Urteil des BGH vom 14.03.2017, II ZB 35/07

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Verhältnis zu, Höhe, Abweichende meinung, Report, Verhältnis, Verkündung, Begründung, Zpo, Errichtung, Betrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZB 35/07

vom

2. September 2009

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

RVG § 15 a, RVG VV Vorb. 3 Abs. 4 VV; ZPO § 91

Der Gesetzgeber hat durch die Einfügung von § 15 a Abs. 1 RVG (Art. 7 Abs. 4

Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften, BGBl I S. 2449) die bereits unter Geltung

des § 118 BRAGO und nachfolgend unter Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG bestehende Gesetzeslage klargestellt. Die Anrechnungsvorschrift wirkt sich danach grundsätzlich

im Verhältnis zu Dritten, damit insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren, nicht

aus. Im Kostenfestsetzungsverfahren musste und muss eine Verfahrensgebühr, von

den in § 15 a Abs. 2 RVG geregelten Ausnahmen abgesehen, stets auch dann in

der geltend gemachten Höhe festgesetzt werden, wenn für den Bevollmächtigten

des Erstattungsberechtigten eine Geschäftsgebühr entstanden ist.

BGH, Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07 - OLG Stuttgart LG Stuttgart

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 2. September 2009

durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Kraemer,

Dr. Strohn, Caliebe und Dr. Löffler

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des

8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. Oktober

2007 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 676,52

Gründe:

I.

1Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 2. August 2007 hat die Rechtspflegerin des Landgerichts die von den (vollumfänglich) unterlegenen Beklagten

an die Klägerin zu erstattenden Kosten auf 3.073,84 festgesetzt. In diesem

Betrag ist u.a. die von der Klägerin für ihren Bevollmächtigten geltend gemachte

1,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG in voller Höhe berücksichtigt.

Dagegen wenden sich die Beklagten mit der Begründung, wegen der vorgerichtlichen Tätigkeit des Bevollmächtigten der Klägerin und der dadurch entstandenen 1,3-Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG sei im Hinblick auf die

Anrechnungsregelung in Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG die Verfahrensgebühr nur in

Höhe von 0,55 entstanden und nur in dieser Höhe festsetzbar.

2Das Oberlandesgericht hat die sofortige Beschwerde der Beklagten zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen.

II.

3Die statthafte und frist- und formgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde

der Beklagten (§§ 574 Abs. 1 Nr. 2, 575 ZPO) hat in der Sache keinen Erfolg.

Die Rechtspflegerin hat zu Recht die von den Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten auf insgesamt 3.073,84 festgesetzt und dabei die Verfahrensgebühr des Bevollmächtigten der Klägerin in der geltend gemachten Höhe

von 1,3 Gebühren trotz der unstreitig entfalteten außergerichtlichen Tätigkeit

des Bevollmächtigten berücksichtigt.

41. Die Beklagten stützen - vor allem im Rechtsbeschwerdeverfahren -

ihre Ansicht auf die neuere Rechtsprechung einiger Senate des Bundesgerichtshofs. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung mit Beschluss vom 22. Januar 2008 (VIII ZB 57/07,

NJW 2008, 1323 ff.) - abweichend von der bis dahin feststehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung (Beschl. v. 20. Oktober 2005 - I ZB 21/05, NJW-

RR 2006, 501; v. 27. April 2006 - VII ZB 116/05, NJW 2006, 2560 und v.

30. Januar 2007 - X ZB 7/06, NJW 2007, 3289) und ohne sich mit ihr auseinanderzusetzen - entschieden, dass in einem Fall wie dem vorliegenden die Verfahrensgebühr nur in Höhe von 0,55 festgesetzt werden könne, da sie im Hinblick auf die vorgerichtliche Tätigkeit des Bevollmächtigten und die Anrechnungsregelung in Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG überhaupt nur in dieser Höhe "entstehe". Dem haben sich mehrere Senate des Bundesgerichtshofs ohne eigene

Begründung angeschlossen.

5

in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung auf - teilweise heftige - Kritik gestoßen (s. nur Schons, AnwBl. 2008, 356; Hansen, RVG-Report 2008, 121;

Junglas, NJOZ 2008, 2707; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG 18. Aufl.

VV 3100 Rdn. 217; Bericht der Gebührenreferenten der RAK, RVG-Report

2008, 210; KG JurBüro 2008, 304; AnwBl. 2009, 236). Selbst der Petitionsausschuss des Bundestages hat den Gesetzgeber aufgefordert, tätig zu werden.

2. Den erkennenden Senat überzeugt die Ansicht des VIII. Zivilsenats 6

nicht. Ohne die gegen diese Lösung des Anrechnungsproblems anzuführenden

systematischen, teleologischen und sprachlichen Argumente im Einzelnen darzustellen, vermag der Senat ihr nicht zuletzt im Hinblick auf die teilweise zu

Recht als katastrophal bezeichneten Folgen aber auch, weil er sie aus den gesetzlichen Bestimmungen nicht abzuleiten vermag, nicht zu folgen.

Statt im Hinblick auf seine abweichende Meinung den Großen Senat für 7

Zivilsachen anzurufen, hat der Senat die Bearbeitung des vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahrens zurückgestellt, nachdem der Gesetzgeber die vom

VIII. Zivilsenat begründete Rechtsprechung zum Anlass für eine klarstellende

Änderung des RVG genommen hat. Das Gesetzgebungsverfahren hat am

4. August 2009 durch Verkündung des § 15 a RVG (Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie

zur Änderung sonstiger Vorschriften) im Bundesgesetzblatt (BGBl I S. 2449)

sein Ende gefunden. § 15 a RVG ist gemäß Art. 10 Satz 2 dieses Gesetzes am

Tag nach der Verkündung (5. August 2009) in Kraft getreten.

Mit dem neu eingefügten § 15 a RVG hat der Gesetzgeber das RVG

8 Diese Rechtsprechung ist im Schrifttum ganz überwiegend und z.T. auch

nicht geändert, sondern lediglich die seiner Ansicht nach bereits vor Einfügung

von § 15 a RVG bestehende Gesetzeslage in dem Sinne, wie auch der erkennende Senat sie verstanden hat, klargestellt, derzufolge sich die Anrechnung

gemäß Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG grundsätzlich im Verhältnis zu Dritten, also insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren, nicht auswirkt. Die Anrechnungsvorschrift betrifft vielmehr grundsätzlich nur das Innenverhältnis zwischen Anwalt und Mandant. In der Kostenfestsetzung musste und muss daher eine Verfahrensgebühr auch dann in voller Höhe festgesetzt werden, wenn für den Bevollmächtigten eine Geschäftsgebühr entstanden ist. Sichergestellt wird durch

§ 15 a Abs. 2 RVG lediglich, dass ein Dritter nicht über den Betrag hinaus auf

Ersatz und Erstattung in Anspruch genommen werden kann, den der Anwalt

von seinem Mandanten verlangen kann (siehe hierzu BT-Drucks. 16/12717 S. 2

und S. 67 f.; Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 5. April

2009; ebenso OLG Stuttgart, Beschl. v. 11. August 2009 - 8 W 339/09, juris

Tz. 10; OLG Dresden, Beschl. v. 13. August 2009 - 3 W 0793/09, n.v.; OVG

Münster, Beschl. v. 11. August 2009 - 4 E 1609/09, juris Tz. 9 ff.; Kallenbach,

AnwBl. 2009, 442; Schons, AGS 2009, 216, 217; Hansens, RVG-Report 2009,

241, 246; ders. AnwBl. 2009, 535 ff.).

93. Da - unstreitig - keiner der Anwendungsfälle des § 15 a Abs. 2 RVG

vorliegt, hat die Rechtspflegerin die Verfahrensgebühr mit Recht in voller Höhe

festgesetzt.

Goette Kraemer Strohn

Caliebe Löffler

Vorinstanzen:

LG Stuttgart, Entscheidung vom 02.08.2007 - 12 O 101/07 -

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 01.10.2007 - 8 W 380/07 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil