Urteil des BGH vom 14.01.1999, III ZR 141/99

Entschieden
14.01.1999
Schlagworte
Ddr, Energieverordnung, Verordnung, Folge, Zustimmung, Vereinbarung, Energieversorgung, Lex specialis, Sondernutzung, Bundesrepublik deutschland
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

III ZR 141/99

Verkündet am: 2. März 2000 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

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FStrG § 8; DDR: StraßenVO § 13 F: 22. August 1974; DDR: EnVO

§§ 29 ff, 48 F: 1. Juni 1988

a) Die Erteilung der Standortgenehmigung für den Bau einer Erdgasleitung begründete kein (privatrechtliches) Mitbenutzungsrecht

des Energieversorgungsunternehmens im Sinne der Energieverordnungen der DDR.

b) Gründet das Recht eines Energieversorgungsunternehmens, öffentliche Straßenflächen für Energiefortleitungsanlagen in Anspruch zu nehmen, allein auf einer straßenrechtlichen Sondernutzungsgenehmigung nach dem Recht der DDR, so hat nach dem

Rechtsgedanken des § 8 Abs. 2 a, 8 und 10 FStrG das Energieversorgungsunternehmen die Kosten zu tragen, die dadurch ent-

stehen, daß durch einen nach der Wiedervereinigung erfolgten

Autobahnausbau eine die Autobahn kreuzende Ferngasleitung

verlegt werden muß (Fortführung und Bestätigung von BGHZ 138,

266 und Senatsbeschluß vom 14. Januar 1999 - III ZR 12/98 -

WM 1999, 740).

BGH, Urteil vom 2. März 2000 - III ZR 141/99 - OLG Dresden

LG Leipzig

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 2. März 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter

Dr. Wurm, Streck, Schlick und Dörr

für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. März

1999 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu

tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Im Zuge des nach der Wiedervereinigung erfolgten Ausbaus der Bundesautobahn A 4 mußte die zwischen dem Autobahndreieck Nossen und dem

Autobahndreieck Dresden die Bundesautobahn kreuzende Ferngasleitung 301

verlegt werden, die von einem VEB, dessen Rechtsnachfolger die Beklagte ist,

aufgrund 1983 getroffener Planentscheidungen erbaut und betrieben worden

war.

Da zwischen der klagenden Bundesrepublik Deutschland und dem beklagten Energieversorgungsunternehmen unterschiedliche Auffassungen darüber bestanden, wer von ihnen die Kosten der straßenbaubedingten Verlegung

der Ferngasleitung zu tragen hat, schlossen die Parteien im Dezember 1995

einen "Vorfinanzierungsvertrag". Darin verpflichtete sich die Beklagte, die Leitungsänderung einschließlich der Erdarbeiten unverzüglich durchzuführen,

während sich die Klägerin verpflichtete, die entstehenden Kosten einstweilen

vorzulegen. Die endgültige Klärung der Kostentragungspflicht sollte auf dem

Rechtsweg erfolgen.

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Erstattung des von ihr entsprechend dem Vorfinanzierungsvertrag aufgewendeten Betrages von

53.867,30 DM nebst Zinsen. Landgericht und Oberlandesgericht haben der

Klage stattgegeben. Mit der - zugelassenen - Revision verfolgt die Beklagte

ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe

Die Revision hat keinen Erfolg. Die Beklagte hat der Klägerin nach dem

in § 8 Abs. 2 a, 8 und 10 FStrG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken

den für die Verlegung der Ferngasleitung verauslagten Betrag zu erstatten.

Die Revision wendet sich vor allem gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, dem Rechtsvorgänger der Beklagten sei im Zusammenhang mit

der Planung und dem Bau der Ferngasleitung kein energierechtliches Mitbenutzungsrecht an dem Teil des Straßengrundes eingeräumt worden, an dem

die Ferngasleitung die Autobahn kreuzt. Die Revision vertritt demgegenüber

den Standpunkt, daß durch die am 29. September 1983 erteilte Standortgenehmigung ein Mitbenutzungsrecht des begünstigten Energiekombinats am

Straßengrundstück im Sinne des § 29 der damals geltenden Verordnung über

die Energiewirtschaft in der DDR - Energieverordnung - (EnVO 1980) vom

30. Oktober 1980 (DDR-GBl. I S. 321) begründet worden sei. Für dieses Mitbenutzungsrecht hätten seit Inkrafttreten der Verordnung über die Energiewirtschaft in der DDR - Energieverordnung - (EnVO 1988) vom 1. Juni 1988 (DDR-

GBl. I S. 89) die Bestimmungen dieser Nachfolgeverordnung über die Mitnutzung von Grundstücken (§§ 29 ff, 48 EnVO 1988) gegolten 69 Abs. 4 EnVO

1988). Dabei ergebe sich aus § 31 Abs. 3 EnVO 1988, der nach Anl. II Kap. V

Sachgeb. D Abschn. III Nr. 4 Buchst. b Satz 1 des Einigungsvertrages bis zum

31. Dezember 2010 fortgelte, daß die Klägerin, die als Eigentümerin des Straßengrunds und Trägerin der Straßenbaulast den Ausbau der Bundesautobahn

und die dadurch notwendig gewordene Verlegung der Ferngasleitung veranlaßt

habe, alle durch die Verlegung entstehenden Aufwendungen zu tragen habe.

Dem ist nicht zu folgen.

I.

Nach dem bei Planung bzw. Errichtung der Ferngasleitung geltenden

§ 29 Abs. 1 EnVO 1980 war - ebenso wie nach § 29 Abs. 1 EnVO 1988 - ein

Energiekombinat berechtigt, Grundstücke dauernd oder vorübergehend für

Energiefortleitungsanlagen (Anlagen zum Leitungstransport, zur Umspannung,

Umformung etc. von Elektroenergie, Gas und Wärmeenergie) mitzubenutzen.

Vergleichbare Bestimmungen waren bereits in früheren Energieverordnungen

enthalten, nämlich in § 28 Abs. 1 der Verordnung über die Energiewirtschaft in

der DDR - Energieverordnung - (EnVO 1976) vom 9. September 1976 (DDR-

GBl. I S. 441) und in § 48 Abs. 1 der Verordnung über die Planung und Leitung

der Energiewirtschaft sowie die rationelle Energieanwendung und -

umwandlung - Energieverordnung - (EnVO 1969) vom 10. September 1969

(DDR-GBl. II S. 495).

1.Das in den Energieverordnungen der DDR normierte Recht der Energieversorgungsbetriebe bzw. -kombinate, Grundstücke für Energiefortleitungsanlagen mitzubenutzen, ist, wie § 321 Abs. 4 ZGB zeigt, nur ein spezialgesetzlich

geregelter Sonderfall des allgemeinen, grundsätzlich durch Vertrag zu begründenden (privatrechtlichen) Rechts zur vorübergehenden oder dauernden Mitbenutzung eines Grundstücks in bestimmter Weise (vgl. § 321 Abs. 1 ZGB).

Dementsprechend bestimmte der hier maßgebliche § 29 Abs. 2 Satz 1

EnVO 1980, daß bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die dauernde Mitbenutzung "grundsätzlich" mit dem Eigentümer bzw. Rechtsträger des

Grundstücks zu vereinbaren war. Kam eine solche Vereinbarung nicht zustande, so konnte nach § 30 Abs. 1 EnVO 1980 das Mitbenutzungsrecht auf Antrag

des Energiekombinats durch Entscheidung des zuständigen Rates des Kreises

begründet werden. Dabei war der Abschluß einer Mitbenutzungsvereinbarung

nicht nur bei einer Inanspruchnahme in Privateigentum stehender Grundflächen der gesetzliche Regelfall, sondern auch bei volkseigenen Grundstücken.

Denn die Rechtsträgerschaft war in der ehemaligen DDR dasjenige Rechtsinstitut, dessen man sich zur Bewirtschaftung volkseigener Grundstücke durch

volkseigene Kombinate und Betriebe sowie staatliche Organe und Einrichtungen bediente (Autorenkollektiv Bodenrecht, 1989, 4.2 S. 80 ff).

Dieses "Vertragsprinzip" lag nicht nur der Energieverordnung 1980,

sondern bereits den Energieverordnungen 1976 28 Abs. 2) und 1969 48

Abs. 1 Satz 2) zugrunde.

Auch für die Energieverordnung 1988 gilt nichts anderes, und zwar entgegen der Auffassung der Revision nicht nur bezüglich der in Privateigentum

stehenden Grundstücke 29 ff EnVO 1988), sondern auch hinsichtlich der

volkswirtschaftlichen Zwecken dienenden (volkseigenen) Grundflächen 48

EnVO 1988, so schon Senat, Beschluß vom 14. Januar 1999 - III ZR 12/98 -

WM 1999, 740, 742). Zwar spricht § 48 Abs. 1 Satz 1 1. Halbs. EnVO 1988

davon, daß unter bestimmten Voraussetzungen das Recht des Energiekombinats zu dauernden Mitnutzung besteht. Indes heißt es in § 29 Abs. 1 Satz 1

EnVO 1988 auch, daß das Energiekombinat berechtigt ist, Grundstücke und

Bauwerke dauernd und zeitweilig für Energiefortleitungsanlagen mitzunutzen,

obwohl das Mitnutzungsrecht nach § 29 EnVO 1988, wie sich ganz deutlich

aus den hierzu ergangenen Ausführungsbestimmungen, den §§ 17 ff der

Zweiten Durchführungsbestimmung zur Energieverordnung - Bevölkerung -

vom 1. Juni 1988 (DDR-GBl. I S. 110), ergibt und von der Revision auch nicht

in Zweifel gezogen wird, auch nach der Konzeption dieser Verordnung nicht

ipso iure zur Entstehung gelangte, sondern nach wie vor als ein vertraglich begründetes Recht verstanden wurde, auch wenn die Anforderungen an einen

solchen Vertragsschluß nur gering waren. Daß dies auch bei volkswirtschaftlich

genutzten Grundstücken nicht grundsätzlich anders zu beurteilen war, zeigt

§ 25 der Dritten Durchführungsbestimmung zur Energieverordnung -

Volkswirtschaft - vom 1. Juni 1988 (DDR-GBl. I S. 113), der hinsichtlich der

Einzelheiten der zu treffenden Vereinbarung auf die zu § 29 EnVO 1988 ergangenen Ausführungsbestimmungen der Zweiten Durchführungsbestimmung

verweist, also insbesondere auf § 17. Der Umstand, daß diese Verweisung

(zunächst) nicht auch die Entgeltregelung des § 19 mitumfaßt hat - dem die

Revision besondere Bedeutung beimessen will -, was sich dadurch erklärt, daß

bei volkswirtschaftlich genutzten Grundstücken im Unterschied zu dem im Privateigentum stehenden Grundbesitz ein Nutzungsentgelt nicht zu zahlen war,

ist in diesem Zusammenhang ohne Belang, zumal später durch § 3 Nr. 6 der

Fünften Durchführungsbestimmung zur Energieverordnung

- Anpassungsvorschriften - vom 27. August 1990 (DDR-GBl. I S. 1423) die

Verweisung auch auf diese Entgeltregelung erstreckt worden ist.

2.a) Die Revision ist der Auffassung, daß vorliegend ein energierechtliches Mitbenutzungsrecht des Rechtsvorgängers der Beklagten auch ohne den

Abschluß einer entsprechenden Vereinbarung mit der Straßenverwaltung nach

§ 29 Abs. 2 Satz 1 EnVO 1980 begründet worden sei. Hierzu führt sie aus: Da

die Straßenverwaltung die im gesellschaftlichen Interesse gebotene Nutzung

der öffentlichen Straßen für Zwecke der Energieversorgung nicht habe verhindern können und zudem die Mitbenutzung bei volkswirtschaftlich genutzten

Grundstücken unentgeltlich zu gestatten gewesen sei, habe es in den Fällen,

in denen - wie üblich - das Energiekombinat den Bau der Ferngasleitung unter

der Autobahn auf eigene Kosten durchgeführt habe, mangels Regelungsbedürfnisses keiner Vereinbarung mit dem Ministerium für Verkehr bedurft. Deshalb sei das energierechtliche Mitnutzungsrecht jedenfalls bei volkswirtschaftlich genutzten Grundstücken in der Praxis allein durch die bei Investitionsvorhaben wie dem Bau einer Ferngasleitung notwendige Standortgenehmigung

nach Maßgabe der Verordnung über die Standortverteilung der Investitionen

vom 30. August 1972 (DDR-GBl. II S. 573) in der Fassung der Zweiten Verordnung über die Standortverteilung der Investitionen vom 1. Februar 1979 (DDR-

GBl. I S. 57) begründet worden. Diese ständige Verwaltungspraxis werde, was

das Berufungsgericht nicht hinreichend berücksichtigt habe, durch den Sachvortrag der Beklagten bestätigt, daß bei einer Inanspruchnahme von Straßenraum zum Zwecke der Energieversorgung in keinem Falle Mitbenutzungsverträge zwischen einem Energiekombinat und der Straßenverwaltung abgeschlossen worden seien.

Dieser Argumentation vermag der Senat nicht zu folgen.

b) Gemäß § 9 Abs. 1 der Verordnung über die Standortverteilung der

Investitionen stellte die der Standortbestätigung (Festlegung des "Makrostandorts", vgl. § 7 der Verordnung) nachfolgende, der weiteren Präzisierung des

Standortes ("Mikrostandort") dienende Standortgenehmigung die staatliche

Zustimmung des Rates der Stadt bzw. der Gemeinde oder des Bezirks bzw.

Kreises zur Durchführung einer Investition auf den betreffenden Territorien dar.

Diese Standortgenehmigung war - wie hier geschehen - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Rat des Bezirkes zu erteilen (vgl. § 6 Abs. 5

der Verordnung).

Es ist naheliegend und kann zumindest zugunsten der Revision unterstellt werden, daß in einem zentralistisch gelenkten, planwirtschaftlichen System wie dem der DDR mit der Erteilung der Standortgenehmigung die eigentliche Entscheidung über die Durchführung der Investitionsmaßnahme gefallen

war und die nach der objektiven Gesetzeslage bestehende Notwendigkeit, an

jedem der durch die Maßnahme konkret betroffenen Grundstücke ein Nutzungsrecht zu begründen, keinerlei Probleme bereitete und als eine bloße - in

der Lebenswirklichkeit der DDR möglicherweise sogar vielfach für entbehrlich

erachtete - "Formsache" anzusehen war. Gleichwohl ist es nicht möglich, bereits in der die "Planungsphase" abschließenden Erteilung der Standortgenehmigung durch den zuständigen Rat des Kreises oder des Bezirkes - wobei

letztere zugleich die Zustimmung der Räte aller von der Maßnahme betroffenen

Kreise enthielt - die ein Mitbenutzungsrecht begründende Entscheidung des

zuständigen Rates des Kreise im Sinne des - hier einschlägigen - § 30 Abs. 1

EnVO 1980 zu sehen. Ansonsten wäre das - wie ausgeführt - auch bei volkseigenen Grundstücken im Grundsatz geltende "Vertragsprinzip" der §§ 29 ff En-

VO 1980, das nur subsudiär, nämlich für den Fall des Nichtzustandekommens

einer Vereinbarung, auf Antrag des Energiekombinates eine den Vertragsschluß ersetzende staatliche Entscheidung vorsieht, vollständig ausgehebelt.

Zwar mögen - wie von der Beklagten behauptet und mangels anderweitiger Feststellungen des Berufungsgerichts zugunsten der Revision als richtig

zu unterstellen ist - bezüglich der Inanspruchnahme öffentlichen Straßenraums

für Zwecke der Energieversorgung zwischen Energiekombinat und Straßenverwaltung niemals Mitbenutzungsverträge im Sinne der einschlägigen Bestimmungen der jeweils geltenden Energieverordnung abgeschlossen worden

sein. Stattdessen wurde aber regelmäßig - wie sich den bisher an den Senat

zur Entscheidung herangetragenen Fällen entnehmen läßt und wie unstreitig

auch hier verfahren wurde - dem die Energiefortleitungsanlage errichtenden

Energiekombinat eine förmliche Zustimmung bzw. Sondernutzungsgenehmigung zur Kreuzung der Autobahn "mittels Durchörterung" erteilt.

Die Erteilung solcher Genehmigungen stand im Einklang mit der objektiven Gesetzeslage.

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 der bei Errichtung der Leitung geltenden Verordnung über die öffentlichen Straßen - Straßenverordnung - (StraßenVO

1974) vom 22. August 1974 (DDR-GBl. I S. 515) bedurften Nutzungen der öffentlichen Straßen, die über den verkehrsüblichen Fahrzeug- und Fußgängerverkehr hinausgingen und besondere verkehrslenkende und - organisatorische

Maßnahmen erforderten bzw. solche Nutzungen, die nicht im Rahmen des

Fahrzeug- und Fußgängerverkehrs erfolgten - worunter nach dem Wortlaut der

Bestimmung insbesondere auch die Inanspruchnahme des Straßenraums

durch Versorgungsleitungen zu verstehen war -, der vorherigen Zustimmung

der jeweiligen Rechtsträger oder Eigentümer der öffentlichen Straßen, soweit

sich das nicht bereits aus anderen Rechtsvorschriften ergab. Eine andere

Rechtsvorschrift in diesem Sinne war insbesondere nicht die Verordnung über

die Standortverteilung der Investitionen, wie der Vergleich mit § 16 der StraßenVO 1974 und den einschlägigen Vorschriften der Ersten Durchführungsbestimmung zur Straßenverordnung vom 22. August 1974 (DDR-GBl. I S. 522)

deutlich zeigt.

Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 StraßenVO 1974 bedurfte die Errichtung von

Gebäuden oder baulichen Anlagen innerhalb eines bestimmten Sicherheitsbereichs (bei Autobahnen bis zu 100 m) der vorherigen Zustimmung der

Rechtsträger der Straße. Diese Zustimmung konnte nach § 16 Abs. 2 Straßen-

VO mit Bedingungen verbunden werden, die in die Standortbestätigung bzw.

Standortgenehmigung aufzunehmen waren. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 der Ersten Durchführungsbestimmung galt die Zustimmung als erteilt, wenn der

Rechtsträger bereits im Standortbestätigungs- und Standortgenehmigungsverfahren dem Standort zugestimmt hatte. Jedoch regelte Satz 2 dieser Bestimmung ausdrücklich, daß die Vorschriften über Sondernutzungen hierdurch nicht

berührt werden.

Entgegen der Auffassung der Revision kann daher aus dem Umstand,

daß zwischen dem Rechtsträger der Straße und dem Energiekombinat keine

Mitbenutzungsverträge im Sinne der Energieverordnung(en) abgeschlossen

wurden, nicht der Schluß gezogen werden, daß das Nutzungsrecht des Energiekombinats bezüglich der Inanspruchnahme öffentlichen Straßenraums unmittelbar auf der Standortbestätigung bzw. -genehmigung beruhte; vielmehr ist

dies ein Beleg dafür, daß nach der Rechts- und Verwaltungspraxis der DDR

dieses Nutzungsrecht nicht durch (privatrechtliche) Mitbenutzungsvereinbarung, sondern durch die Erteilung einer (öffentlich-rechtlichen) Sondernutzungsgenehmigung begründet wurde.

II.

Gründete - wie hier - die Befugnis, öffentliche Straßenflächen für Energiefortleitungsanlagen in Anspruch zu nehmen, allein auf einer straßenrechtlichen Sondernutzungsgenehmigung, so war nach dem Recht der DDR - wie der

Senat bereits in dem erwähnten Beschluß vom 14. Januar 1999 (aaO S. 742;

zustimmend Bauer, in: Kodal/Krämer, Straßenrecht 6. Aufl. Kap. 27 Rn. 101;

vgl. auch Hirse/Willingmann, NJ 1999, 477 f) ausgeführt hat - die Frage, wer

bei einem Straßenausbau etwaige Änderungen oder Sicherungen einer kreuzenden Energiefortleitungsanlage vorzunehmen (Folgepflicht) und die hierbei

anfallenden Kosten zu tragen hatte (Folgekostenpflicht), grundsätzlich nach

straßenrechtlichen, nicht nach energierechtlichen Normen zu beantworten.

An dieser Auffassung, die auch das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, hält der Senat nach erneuter Überprüfung der

Rechtslage fest.

1.Nach § 31 Abs. 1 EnVO 1988 konnte auf schriftlichen Antrag des

Grundstückseigentümers eine bestehende Energiefortleitungsanlage für dauernd verlegt werden. Gab das Energiekombinat dem Antrag statt, so hatte der

Antragsteller nach § 31 Abs. 3 EnVO 1988 grundsätzlich alle durch die Verlegung entstehenden Aufwendungen zu tragen. Entsprechendes galt nach § 31

Abs. 4 EnVO 1988 bei einer vorübergehenden Verlegung. Bei Grundstücken,

die der gesamten Volkswirtschaft zur Verfügung stehen, war nach § 48 Abs. 2

Satz 2 bis 4 EnVO 1988 in der ursprünglichen Fassung § 31 EnVO 1988 nur

eingeschränkt anwendbar; grundsätzlich galt hier, daß der Antragsteller ent-

sprechend den Rechtsvorschriften über die Folgeinvestitionen die für die Verlegung erforderlichen materiellen Fonds bereitzustellen und die finanziellen

Aufwendungen zu tragen hatte. Seit dem 1. Juli 1990 war auch im Anwendungsbereich des § 48 EnVO 1988 allein die Folgekostenregelung des § 31

EnVO 1988 maßgeblich (vgl. § 1 Nr. 5 der Verordnung über die Änderung und

Aufhebung von Rechtsvorschriften vom 28. Juni 1990, DDR-GBl. I S. 509).

Dem § 31 EnVO 1988 vergleichbare Folge- bzw. Folgekostenregelungen

enthielten bereits frühere Energieverordnungen, nämlich § 32 EnVO 1980, § 31

EnVO 1976 und insbesondere auch der bei Erlaß der Straßenverordnung 1974

geltende § 49 EnVO 1969.

Im Unterschied zu den energierechtlichen Folge- und Folgekostennormen bestimmte § 13 Abs. 3 Satz 1 StraßenVO 1974, daß bei Maßnahmen der

Instandhaltung, Erhaltung und Erweiterung an bestehenden Straßen die Sondernutzer die erforderlichen Folgemaßnahmen an ihren Anlagen auf eigene

Kosten durchzuführen haben. § 13 Abs. 3 Satz 2 StraßenVO 1974 regelte

weiterhin, daß der Zeitwert zu beseitigender Teile von Sondernutzungsanlagen

von den Rechtsträgern oder Eigentümern der öffentlichen Straße abzüglich des

Zeitwertes wiederverwendungsfähiger Anlagenteile zu ersetzen ist. Nach § 13

Abs. 4 Satz 1 StraßenVO 1974 konnten der Minister für Verkehrswesen und die

Leiter anderer zuständiger zentraler Staatsorgane in Rechtsvorschriften Besonderheiten für die im gesellschaftlichen Interesse erforderlichen Sondernutzungen regeln, zu denen nach Satz 2 u.a. Energiefortleitungsanlagen gehörten.

2.Die Vorschriften der Straßenverordnung - insbesondere § 13 Abs. 2

StraßenVO 1974, wonach der Sondernutzer seine Anlagen so herzustellen,

instand zu halten und in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen hat, daß

keine Gefährdung der öffentlichen Nutzung sowie kein Schaden an öffentlichen

Straßen eintritt - lassen erkennen, daß öffentliche Straßen vorrangig dem öffentlichen Verkehr dienen und demgegenüber die Interessen der Sondernutzer

- und zwar auch solcher, die ihrerseits Aufgaben wahrnehmen, deren Erfüllung

im öffentlichen Interesse liegt - zurückzutreten haben. Daß hinsichtlich der

Energieversorgungsunternehmen nach dem Recht der DDR anderes zu gelten

hatte, läßt sich demgegenüber weder dem Wortlaut der Straßenverordnung

noch dem der Energieverordnung(en) entnehmen (eingehend hierzu bereits

Senatsbeschluß vom 14. Januar 1999 aaO S. 742 f).

a) Da nach dem Regelungskonzept sowohl der Straßenverordnung 1974

als auch der Energieverordnung(en) dem Energieversorger das Nutzungsrecht

nicht ipso iure zustand, sondern eigens begründet werden mußte, können die

Bestimmungen der Energieverordnung 1969 und ihrer Folgeverordnungen

nicht als Rechtsvorschriften verstanden werden, aus denen sich bereits unmittelbar - also ohne die vorherige Zustimmung des jeweiligen Rechtsträgers oder

Eigentümers der öffentlichen Straße - das Recht zur Nutzung öffentlicher Straßen ergibt (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 1 letzter Nebensatz StraßenVO 1974).

b) Die Energieverordnung 1969 und ihre Folgeverordnungen sind jeweils

als Verordnungen des Ministerrats der DDR erlassen worden. Diese Verordnungen können daher auch nicht als besondere, die Folge- bzw. Folgekostenbestimmungen der Straßenverordnung 1974 modifizierende Rechtsvorschriften

im Sinne des § 13 Abs. 4 StraßenVO 1974 aufgefaßt werden (so zutreffend

Krüger in Obernolte/Danner, Energiewirtschaftsrecht Bd. I, Wege V A S. 126 f.

[Stand: November 1996] gegen Ronnacker, RdE 1993, 10, 13 und Seeliger,

RdE 1993, 103, 106). Die Ausnahmebestimmung des § 13 Abs. 4 StraßenVO

1974 erfaßt ihrem Wortlaut nach nur nachrangige "Ressortregelungen", die

zwischen dem Minister für Verkehrswesen und den Leitern anderer zentraler

Staatsorgane zu treffen waren (soweit ersichtlich sind solche besonderen

Rechtsvorschriften nur für die Deutsche Post im Rahmen einer Vereinbarung

zwischen dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen und dem Ministerium

für Verkehrswesen getroffen worden, vgl. Hohlwein, Die Straße 1980, 272;

Hammer, Die Straße 1987, 378, 380). Hätte demgegenüber der Verordnungsgeber der Straßenverordnung 1974 auch im Geltungsbereich dieser Verordnung den Folge- bzw. Folgekostenregelungen der Energieverordnung(en) den

Vorrang einräumen wollen, so hätte es nahegelegen, in § 13 Abs. 3 StraßenVO

1974 eine ausdrückliche Klarstellung in dem Sinne vorzunehmen, daß (insbesondere) § 49 EnVO 1969 entsprechend anwendbar sei. Soweit die Straßenverordnung 1974 die Regelung des § 43 EnVO 1969 unberührt gelassen hat,

wonach im Falle der Berührung von Energiefortleitungsanlagen mit anderen,

insbesondere Verkehrsanlagen, bei allen Anlagen der sichere Betrieb und die

Möglichkeit der ordnungsgemäßen Unterhaltung zu gewährleisten ist, läßt sich

hieraus für die Beantwortung der Folge- bzw. Folgekostenfrage nichts herleiten

(a.A. Ronnacker aaO).

c) An dem "Dualismus" zwischen energierechtlichem Mit(be)nutzungsrecht und straßenrechtlichem Sondernutzungsrecht hat auch der Erlaß der

Energieverordnung 1988 nichts geändert. Soweit § 69 Abs. 4 EnVO 1988 bestimmte, daß aufgrund vorher geltender Rechtsvorschriften begründete Mitnutzungsrechte des Energiekombinats bestehen bleiben und nunmehr den Vor-

schriften dieser Verordnung unterliegen, bezog sich diese Übergangsregelung

ersichtlich (vor allem) auf die unter der Geltung einer "Vorgängerverordnung"

begründeten Mitbenutzungsrechte, aber (jedenfalls) nicht auf straßenrechtliche

Sondernutzungsrechte, da die Geltung und der Anwendungsbereich der Straßenverordnung 1974 durch die Energieverordnung 1988 keinerlei Einschränkung erfahren hatte, es sich also hierbei um eine auch nach Erlaß der Energieverordnung 1988 fortgeltende Rechtsvorschrift handelte.

3.Hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß die Rechtspraxis der DDR, der

bei der Auslegung und Anwendung von Vorschriften des DDR-Rechts eine besondere Bedeutung zukommt (vgl. BGHZ 135, 158, 161 f), entgegen dem

Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen von einem Vorrang der DDR-

Energieverordnung(en) gegenüber den Vorschriften der DDR-Straßenverordnung ausgegangen ist, sind nicht ersichtlich.

a) Bereits § 6 Abs. 1 der Verordnung über das Straßenwesen (Straßen-

VO 1957) vom 18. Juli 1957 (DDR-GBl. I S. 377) - der Vorgängerverordnung

der Straßenverordnung 1974 - bestimmte als erste DDR-spezifische Regelung

der Straßennutzung überhaupt, daß eine den Gemeingebrauch übersteigende

Nutzung der öffentlichen Straße als Sondernutzung einzustufen ist, die nur mit

vorheriger Zustimmung der Straßenverwaltung zulässig ist. Dabei war im

Schrifttum anerkannt, daß zwar angesichts der generellen energierechtlichen

Pflicht der Eigentümer und Nutzungsberechtigten, die Errichtung und den Betrieb von Energiefortleitungsanlagen für Zwecke der Energieversorgung zu

dulden (vgl. § 25 der Verordnung über die Leitung der Energiewirtschaft

- Energiewirtschaftsverordnung - vom 18. April 1963, DDR-GBl. II S. 318), eine

grundsätzliche Versagung der Sondernutzung nicht möglich sei, aber anderer-

seits nicht angenommen werden könne, daß energieversorgende Betriebe oder

andere zentral geleitete staatliche Einrichtungen (vgl. § 6 Abs. 6 StraßenVO

1957) in jedem Fall und ohne weiteres das Recht zur Sondernutzung hätten.

Vielmehr sei jeweils die Zustimmung zur Sondernutzung beim zuständigen Organ der Straßenverwaltung einzuholen mit der Folge, daß die Straßenverwaltung gegenüber dem Berechtigten keinerlei Verpflichtungen übernehme und

der Gemeingebrauch gegenüber der Sondernutzung Vorrang genieße; die

straßenrechtliche Regelung der Sondernutzung sei insoweit gegenüber den

allgemein gehaltenen energierechtlichen Vorschriften lex specialis (vgl. im einzelnen Hohlwein, Die Straße 1969, 615, 617 f; ferner Priebe, Handbuch des

Straßenwesens 1959, S. 108 ff. sowie - zur Frage der Ersatzleistung bei der

Veränderung oder Verlegung einer öffentlichen Straße gemäß § 9 Abs. 3 StraßenVO 1957 - S. 158 ff). Hieran änderte sich auch nach Inkrafttreten der Straßenverordnung 1974 nichts (vgl. Hohlwein, Die Straße 1980, 272; Bönninger/Knobloch, Das Recht der öffentlichen Straßen, 1978, die freilich mit Blick

auf die energierechtlichen Folgekostennormen die Durchsetzung der straßenrechtlichen Folgekostenregelung des § 13 Abs. 3 StraßenVO bei Energiefortleitungsanlagen für nicht unproblematisch erachteten, S. 68 f, 81, ohne diese

Frage weiter zu vertiefen).

b) aa) Nach Inkrafttreten der Rechtsvorschriften über Folgeinvestitionen

- nämlich (zunächst) der Verordnung über die Planung, Vorbereitung und

Durchführung von Folgeinvestitionen (FolgeinvestitionsVO 1978) vom 13. Juli

1978 (DDR-GBl. I S. 247) und (später) der Verordnung über die Vorbereitung

und Durchführung von Investitionen (InvestitionsVO 1988) vom 30. November

1988 (DDR-GBl. I S. 287) - war freilich die Frage der uneingeschränkten Anwendbarkeit des § 13 Abs. 3 StraßenVO (auch) bei Investitionsmaßnahmen im

Bereich des Straßenwesens zweifelhaft geworden. Da der Begriff der Erweiterung einer bestehenden öffentlichen Straße im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 1

StraßenVO 1974 weit zu verstehen war (vgl. Bönninger/Knobloch aaO S. 54),

und also auch investive Straßenbaumaßnahmen der Straßenverwaltung mit

umfaßte, stellte sich die Frage, ob auch in einem solchen Falle die durch die

straßenbaubedingte Verlegung einer Energiefortleitungsanlage entstandenen

Kosten nach § 13 Abs. 3 StraßenVO 1974 vom Energiekombinat zu tragen waren oder ob gemäß §§ 6 ff FolgeinvestitionsVO 1978 bzw. §§ 49 ff Investitions-

VO 1988 die Straßenverwaltung als derjenige, der mit seiner Investition die

Notwendigkeit der Veränderung oder Verlegung von Grundmitteln anderer

Rechtsträger begründet hatte, die (auch) für die Folgeinvestitionen erforderlichen materiellen und finanziellen Fonds zur Verfügung zu stellen hatte. Im Anschluß an eine Entscheidung des Zentralen Vertragsgerichts setzte sich offensichtlich die Auffassung durch, daß bei Investitionsmaßnahmen im Sinne der

Folgeinvestitionsverordnung diese Verordnung, bei bloßen Instandhaltungsmaßnahmen hingegen weiterhin § 13 Abs. 3 StraßenVO Anwendung finde

(Hohlwein, Die Straße 1981, 174 unter Aufgabe seiner noch in Die Straße,

1980, 272, 275 f vertretenen Auffassung; Hammer, Die Straße 1987, 378, 381).

Diese Unterscheidung lag auch der vom Ministerium für Verkehrswesen erlassenen Richtlinie über die Leitung und Planung des Reproduktionsprozesses

der Grundfonds der materiell-technischen Territorialstruktur im Bereich des

Straßenwesens aus dem Jahre 1981 zugrunde, in der eine Abgrenzung zwischen den dem Anwendungsbereich des § 13 Abs. 3 StraßenVO 1974 unterliegenden (bloßen) Instandsetzungsmaßnahmen und Investitionsmaßnahmen

vorgenommen wurde.

bb) Aus dem Umstand, daß nach der Rechts- und Verwaltungspraxis der

DDR der Folgeinvestitionsverordnung 1978 gegenüber der Straßenverordnung

1974 der Vorrang einzuräumen war, kann die Revision indes nichts für sie

Günstiges herleiten.

(1) Zunächst ist der Umstand, daß diese Streitfrage überhaupt entstanden ist, deutlicher Beleg dafür, daß nach dem Rechtsverständnis der DDR die

Inanspruchnahme von Straßenraum für Energiefortleitungsanlagen auch unter

dem Aspekt der Folgekosten in erster Linie straßenrechtlich und nicht energierechtlich zu beurteilen war. Denn hätten "an sich" - d.h. die Verordnung über

Folgeinvestitionen hinweggedacht - auch im Bereich des Straßenwesens die

energierechtlichen und nicht die straßenrechtlichen Folgekostenregelungen

gegolten, so hätte es einer Abgrenzung von Instandsetzungs- und Investitionsmaßnahmen gar nicht bedurft, da in jedem Falle das sowohl der Energieverordnung als auch der Verordnung über Folgeinvestitionen zugrunde liegende Veranlassungsprinzip zum Tragen gekommen wäre.

(2) Dadurch, daß die Investitionsverordnung 1988 durch Bekanntmachung vom 20. Juni 1990 (DDR-GBl. I S. 479) außer Kraft gesetzt wurde, kam

die straßenrechtliche Folgekostenregelung des § 13 Abs. 3 StraßenVO 1974

wieder voll zur Wirkung. Die Rechtslage stellte sich danach nicht (mehr) anders dar als vor dem Erlaß der Folgeinvestitionsverordnung 1978 (Senatsbeschluß vom 14. Januar 1999 aaO S. 743; BGHZ 138, 266, 276). Daß unmittelbar im Anschluß an die Außerkraftsetzung der Investitionsverordnung 1988 die

energierechtliche Folgekostenregelung des § 48 Abs. 2 EnVO 1988 durch die

bereits unter II 1 erwähnte Änderungsverordnung vom 28. Juni 1990 geändert

worden ist, ist entgegen der Auffassung der Revision in diesem Zusammenhang ohne Aussagekraft.

Im Unterschied zu allen Vorgängerverordnungen, in denen die Mitbenutzung von privaten und volkseigenen Grundstücken für Zwecke der Energieversorgung einheitlich in einem eigenen Abschnitt geregelt war, regelte die Energieverordnung 1988 die Mitnutzung von Grundstücken sowohl in einem eigenen Abschnitt 3 des Teils 2 "Bevölkerung" als auch in einem eigenen Abschnitt 3 des Teils 3 "Volkswirtschaft", wobei freilich die Mitnutzungsregelung

des Teils 3 48 EnVO 1988) Verweisungen auf die Mitnutzungsnormen des

Teils 2 (§§ 29 ff EnVO 1988) enthielt. Da nach § 48 Abs. 2 Satz 2 EnVO 1988

a.F. für den Fall, daß ein Investitionsvorhaben im Sinne der Rechtsvorschriften

über die Folgeinvestitionen vorlag, die Vorschriften der Investitionsverordnung

1988 maßgeblich waren, entstand durch deren Außerkraftsetzung eine Regelungslücke, die die Änderungsverordnung vom 28. Juni 1990 dergestalt schloß,

daß § 48 Abs. 2 Satz 2 EnVO 1988 n.F. vollständig auf § 31 EnVO 1988 verwies. Dies führte im Ergebnis dazu, daß - wie in den früheren Energieverordnungen auch - für volkswirtschaftliche wie für sonstige Zwecke genutzte Grundstücke eine einheitliche energierechtliche Folge- bzw. Folgekostenregelung

galt. Für den Bereich des Straßenwesens war eine solche Regelungslücke indes zu keinem Zeitpunkt entstanden, da die Aufhebung der Investitionsverordnung 1988 lediglich dazu führte, daß die formell nie aufgehobene oder geänderte und auch materiell nie völlig gegenstandslos gewordene Folge- bzw. Folgekostenregelung des § 13 Abs. 3 StraßenVO 1974 nicht mehr von den

Rechtsvorschriften über die Folgeinvestitionen "überlagert" wurde.

Allerdings hatte die Außerkraftsetzung der Investitionsverordnung 1988

zur Folge, daß der im Anwendungsbereich dieser Verordnung zuletzt im Energie- und Straßenrecht der DDR bestehende "Gleichklang" hinsichtlich der

durch ein Investitionsvorhaben ausgelösten Folgeinvestitionen beseitigt und

insoweit wieder der ursprüngliche, durch das Vorhandensein unterschiedlicher

Bestimmungen gekennzeichnete Zustand hergestellt wurde. Hätte jedoch der

Verordnungsgeber diese Konsequenz vermeiden wollen, so wäre eine - nicht

erfolgte - entsprechende Änderung des § 13 StraßenVO 1974 oder auch eine

weitergehende Änderung des § 48 Abs. 2 EnVO 1988 in der Weise geboten

gewesen, daß § 31 EnVO 1988 auch bei einer auf eine (investive) Erweiterung

öffentlicher Straßen zurückzuführende Verlegung von Energiefortleitungsanlagen entsprechend anzuwenden sei. Da eine solche Änderung nicht vorgenommen wurde, kann nicht ohne weiteres von einem dahingehenden Willen des

Verordnungsgebers ausgegangen werden, zumal nicht unterstellt werden kann,

daß der Verordnungsgeber des Jahres 1990 die spätestens seit den fünfziger

Jahren das Recht der DDR beherrschende Unterscheidung zwischen energierechtlichem (privatrechtlichem) Mit(be)nutzungsrecht und straßenrechtlicher

(öffentlich-rechtlicher) Sondernutzung verkannt oder übersehen hat.

III.

Da nach Anl. I Kap. XI Sachgeb. F Abschn. III Nr. 1 des Einigungsvertrages am 3. Oktober 1990 das Bundesfernstraßengesetz auch im Beitrittsgebiet Wirksamkeit erlangte, sind dann, wenn - wie hier - besondere vertragliche

(endgültige) Folgekostenvereinbarungen fehlen und das Recht zur Straßennut-

zung nur auf einer (fortdauernden) Sondernutzungsgenehmigung nach dem

Recht der DDR beruhen kann, entsprechend dem in § 8 Abs. 2 a, 8 und 10

FStrG zum Ausdruck gekommenen Rechtsgedanken die Kosten für eine etwaige durch eine Straßenänderung nach der Wiedervereinigung notwendig werdende Verlegung einer Versorgungsleitung regelmäßig nicht vom Träger der

Straßenbaulast, sondern von dem Versorgungsunternehmen zu tragen; auch

die - ohnehin nur schwach ausgestaltete - Rechtsposition nach § 13 Abs. 3

Satz 2 StraßenVO 1974 steht dem Versorgungsunternehmen nicht (mehr) zu

(Senatsbeschluß vom 14. Januar 1999 aaO S. 741; BGHZ 138, 266, 274 ff).

1.Vergeblich hält dem die Revision entgegen, daß gemäß Anl. II Kap. V

Sachgeb. D Abschn. III Nr. 4 Buchst. b Satz 1 des Einigungsvertrages insbesondere die §§ 31, 48 und 69 Abs. 4 EnVO 1988 für bestehende Mitbenutzungsrechte an Grundstücken und Bauwerken für Energiefortleitungsanlagen

bis zum 31. Dezember 2010 fortgelten. Dieser Bestimmung läßt sich nur entnehmen, daß der Einigungsvertragsgesetzgeber den Energieversorgungsunternehmen die zu DDR-Zeiten begründeten Rechtspositionen erhalten, ihnen

aber keine Rechtsposition verschaffen wollte, die ihnen nach dem bei Herstellung der deutschen Einheit geltenden Recht der DDR nicht (mehr) zugestanden

hat (Senatsbeschluß vom 14. Januar 1999 aaO S. 743). Zu diesem Regelungszweck steht es nicht in Widerspruch - sondern es besteht vielmehr Übereinstimmung mit dem Grundanliegen des Einigungsvertragsgesetzgebers, die

Rechtslage in den neuen Ländern nach Möglichkeit genauso auszugestalten

wie in den alten Ländern -, wenn die auf der Erteilung einer Sondernutzungsgenehmigung gründende Rechtsstellung eines Energieversorgungsunternehmens nicht - erstmals - nach Inkrafttreten des Einigungsvertrages in ein energierechtliches Mitnutzungsrecht umgedeutet wird.

Entgegen der Auffassung der Revision führt dies auch nicht dazu, daß

der Einigungsvertragsgesetzgeber hinsichtlich der Fortgeltung DDR-energierechtlicher Vorschriften "totes Recht" geschaffen hätte. Die Weitergeltung der

§§ 29 ff, 48, 69 Abs. 4 EnVO 1988 bis zum 31. Dezember 2010 wird im Grundsatz nicht in Frage gestellt; diese Vorschriften dürften - soweit dies vom Senat

beurteilt werden kann - außerhalb der dem Regime des Straßenrechts unterliegenden Grundflächen voll zum Tragen kommen. Allerdings ist der Revision

zuzugeben, daß die Formulierung der Maßgabe des Satzes 2 der Nr. 4

Buchst. b - wonach für bestehende Mitbenutzungsrechte an Grundstücken von

Städten und Gemeinden für Energiefortleitungsanlagen, die der kommunalen

Versorgung dienen, die Vorschriften der Energieverordnung 1988 und der dazu

ergangenen Durchführungsvorschriften nicht über den 31. Dezember 1991 hinaus anzuwenden sind -, das Normverständnis zuläßt, an den für Zwecke der

Energieversorgung in Anspruch genommenen öffentlichen Straßenflächen seien üblicherweise oder regelmäßig energierechtliche Mitbenutzungsrechte begründet worden. Dieses Normverständnis würde indes dem zwischen DDR-

Straßenverordnung und DDR-Energieverordnung bestehenden Konkurrenzverhältnis nicht gerecht und stünde zudem im Widerspruch zur (wohl) ständigen Verwaltungspraxis der DDR, wonach die Nutzung öffentlicher Straßenflächen für Zwecke der Energieversorgung (allein) auf der Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungsgenehmigung und nicht (auch) auf der Vereinbarung eines energierechtlichen Mitbenutzungsrechts gründete.

Dem erkennbaren Anliegen des Einigungsvertragsgesetzgebers, den

Energieversorgungsunternehmen auch über den 3. Oktober 1990 hinaus die

Befugnis zu erhalten, öffentliche Straßenflächen für ihre Zwecke zu benutzen,

kann indes ohne Gefährdung des weiteren Anliegens, die Nutzungsverhältnisse an Bundesfernstraßen im gesamten Bundesgebiet den Regelungen des

Bundesfernstraßengesetzes zu unterstellen (BGHZ 138, 266, 278), Rechnung

getragen werden. Denn unbeschadet des Umstands, daß nach dem Recht der

Bundesrepublik die Inanspruchnahme der öffentlichen Straßen für die Errichtung und den Betrieb von Versorgungsleitungen nicht auf einer Erlaubnis zur

Sondernutzung beruht, sondern grundsätzlich einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen dem Straßeneigentümer und dem Benutzer bedarf, steht nichts

der Annahme entgegen, daß ein Energieversorgungsunternehmen auch ohne

eine solche vertragliche Grundlage allein aufgrund einer nach dem Straßenrecht der DDR erteilten und durch die Herstellung der deutschen Einheit nicht

automatisch wirkungslos gewordenen (vgl. Art. 19 des Einigungsvertrages)

Sondernutzungsgenehmigung weiterhin öffentliche Straßenflächen für seine

Zwecke jedenfalls in den durch den Einigungsvertragsgesetzgeber gezogenen

zeitlichen Grenzen (31. Dezember 1991 bzw. 31. Dezember 2010) nutzen darf.

Dies hätte zur Folge, daß die vertragslose Inanspruchnahme von Straßenflächen durch ein Energieversorgungsunternehmen weder als rechtswidrige Beeinträchtigung des Straßeneigentums angesehen werden könnte noch - bereicherungsrechtlich gesehen - gegen die vermögensrechtliche Güterzuordnung

verstieße (vgl. Senatsurteil vom 31. März 1996 - III ZR 245/94 - NJW 1996,

3409, 3410, insoweit in BGHZ 132, 198 nicht abgedruckt; s. auch Salje, ET

1994, 56, 57; Hirse/Willingmann, NJ 1999, 477 f).

Für die vorliegend zu beantwortende Folge- bzw. Folgekostenfrage ist

damit für die Revision freilich nichts gewonnen. Denn sowohl nach dem Straßenrecht der DDR als auch (erst recht) nach dem der Bundesrepublik hatten

bzw. haben die Interessen des Sondernutzers gegenüber den öffentlichen Ver-

kehrsbelangen grundsätzlich zurückzutreten; insbesondere konnte bzw. kann

der Sondernutzer eine im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs gebotene Erweiterung der öffentlichen Straße nicht unter Hinweis

auf das Vorhandensein einer von ihm errichteten oder unterhaltenen Anlage

verhindern oder seine Bereitschaft, die von ihm errichtete oder unterhaltene

Anlage zu verlegen oder sonstwie den neuen Gegebenheiten anzupassen, davon abhängig machen, daß der Träger der Straßenbaulast bzw. der Straßeneigentümer die dabei entstehenden Kosten übernimmt.

2.Entgegen der Auffassung der Revision wird das bezüglich der Bestimmungen des Einigungsvertrages gewonnene Auslegungsergebnis nicht durch

die Vorschriften des Grundbuchbereinigungsgesetzes (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (Art. 2 des Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes, BGBl. I

S. 2182) in Frage gestellt.

Zwar trifft es zu, daß § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG für die Begründung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit im Beitrittsgebiet zugunsten eines

Energieversorgungsunternehmens entscheidend auf die tatsächliche Nutzung

des betroffenen Grundstücks für Zwecke der Energieversorgung am 3. Oktober

1990 abstellt. Das beruht aber nicht darauf, daß der Gesetzgeber des Grundbuchbereinigungsgesetzes die vertragliche Natur des DDR-energierechtlichen

Mitbenutzungsrechts verkannt und als ein unmittelbar kraft gesetzlicher Anordnung entstehendes Recht mißdeutet hätte, sondern darauf, daß der Gesetzgeber den begünstigten Energieversorgungsunternehmen den Nachweis eines

Vertragsschlusses ersparen wollte, zumal zu DDR-Zeiten vielfach der Abschluß

von Verträgen mit den Grundstückseigentümern verabsäumt worden ist (BT-

Drucks. 16/6228 S. 75). Im Bereich des Straßenwesens erklärt sich aber der

Nichtabschluß von Mitbenutzungsverträgen nicht dadurch, daß in der Lebenswirklichkeit der DDR - wie in anderen Lebensbereichen auch - das für die Errichtung von Energiefortleitungsanlagen formal geltende Recht nur unzulänglich beachtet oder umgesetzt worden wäre, sondern dadurch, daß nach dem

Recht der DDR bei öffentlichen Straßen die Erteilung einer (öffentlichrechtlichen) Sondernutzungsgenehmigung und nicht der Abschluß eines (privatrechtlichen) Mitbenutzungsvertrages die reguläre Form der Einräumung der

Nutzungsbefugnis war. Aus dem Regelungszweck des § 9 Abs. 1 GBBerG läßt

sich daher, zumal nach § 9 Abs. 2 GBBerG für Leitungen über oder in öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen die Begründung einer beschränkten

persönlichen Dienstbarkeit gerade nicht vorgesehen ist, für die Frage der Existenz eines energierechtlichen Mitbenutzungsrechts an öffentlichen Straßenflächen nichts herleiten.

3.Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, einem Energieversorgungsunternehmen im Beitrittsgebiet die Kosten einer durch eine Straßenerweiterung

notwendig gewordenen Verlegung einer Energiefortleitungsanlage aufzubürden, vermag der Senat nicht zu erkennen.

a) Die Frage, ob und inwieweit ein energierechtliches Mitbenutzungsrecht in den durch den Einigungsvertrag gezogenen zeitlichen Grenzen dem

begünstigten Energieversorgungsunternehmen eine dem Schutz des Art. 14

GG unterliegende Rechtsposition verschafft, stellt sich nicht, da vorliegend ein

solches Recht zu DDR-Zeiten nie begründet wurde.

b) Ob ein auf die Erteilung einer Sondernutzungsgenehmigung nach § 6

Abs. 1 StraßenVO 1957 oder § 13 Abs. 1 StraßenVO 1974 gegründetes Recht

eines Energieversorgungsunternehmens, öffentlichen Straßenraum für Zwecke

der Energieversorgung zu nutzen, überhaupt (in den für energierechtliche

Mitbenutzungsrechte geltenden zeitlichen Grenzen) als eigentumsähnliche

Rechtsposition verstanden werden kann, mag dahinstehen. Dieses Recht stellt

die Klägerin im Grundsatz gar nicht in Frage. Jedenfalls ist es von Verfassungs

wegen nicht zu beanstanden, daß der Einigungsvertragsgesetzgeber im Interesse einer einheitlichen Gestaltung der Nutzungsverhältnisse an Bundesfernstraßen generell die Normen des Bundesfernstraßengesetzes für anwendbar

erklärt hat und aufgrund dieser Vorschriften die Frage der Folge- bzw. Folgekostenpflicht zu beantworten ist (vgl. BGHZ 138, 266, 278).

c) Auch ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht ersichtlich; insbesondere kann von einer rechtlichen Benachteiligung der im Beitrittsgebiet tätigen Energieversorgungsunternehmen gegenüber den in den alten Bundesländern aktiven Unternehmen nicht die Rede sein. Zwar sehen die in den alten

Bundesländern üblicherweise zwischen den Straßenbaubehörden und den

Versorgungsunternehmen auf der Grundlage des § 8 Abs. 10 FStrG abgeschlossenen Rahmenverträge vor, daß die Kosten der wegen einer Verlegung,

Verbreiterung oder sonstigen Änderung der Straße notwendig werdenden Änderung oder Sicherung der Anlage des Unternehmens zwischen dem Unternehmen und der Straßenbauverwaltung geteilt werden. Für den Abschluß solcher Verträge auch im Beitrittsgebiet gibt es indessen kein rechtliches Hindernis. Daß die Klägerin im vorliegenden Fall dazu nicht bereit gewesen wäre, ist

im übrigen weder ersichtlich noch dargetan. Wenn aber die Beklagte in der

Annahme, ihr stünde ein energierechtliches Mitbenutzungsrecht zu, jegliche

Beteiligung an den Verlegungskosten verweigert, ist es auch unter dem Aspekt

des § 242 BGB nicht zu beanstanden, wenn die Klägerin die ihr nach der objektiven Rechtslage zustehenden Ansprüche vollumfänglich geltend macht.

IV.

Entgegen der Auffassung der Revision setzt sich der Senat mit der vorliegenden Entscheidung nicht in Widerspruch zu seiner bisherigen Rechtsprechung.

1.Zutreffend weist die Revision darauf hin, daß die Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs die Frage der Folgekostenlast stets an den negatorischen

Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB angeknüpft hat. Diese Rechtsprechung ist

aber vor dem Hintergrund des tradierten, dem Bundesfernstraßengesetz von

Beginn an zugrundeliegenden Systems der freien Vereinbarung zwischen

Straßeneigentümer und Versorgungsunternehmen über die Nutzung von öffentlichen Straßen für die Errichtung und den Betrieb von Versorgungsleitungen zu sehen. In diesem Zusammenhang stellt die Rechtsprechung mit Blick

auf § 1004 BGB und - auch und gerade - Art. 14 GG bei Fehlen vertraglicher

Folgekostenregelungen maßgeblich darauf ab, ob der Straßeneigentümer

- wenn sich das Versorgungsunternehmen mit der notwendigen Verlegung der

Leitungen nicht einverstanden erklärt hätte - dieses Ziel nur unter Übernahme

der Kosten oder gegen Entschädigung hätte durchsetzen können. Die Frage

der Kostentragungspflicht ist danach bei durch eine Dienstbarkeit (§§ 1018,

1090 BGB) dinglich gesicherten (vgl. § 1023 BGB) und (bloß) obligatorischen

(entgeltlichen) Nutzungsrechten wie Miete oder Pacht grundsätzlich zugunsten,

bei (jederzeit kündbaren) Leih- oder ähnlichen Verträgen, die keine nach

Art. 14 GG geschützte Rechtsposition vermitteln, grundsätzlich zum Nachteil

des Versorgungsunternehmens zu beantworten (Senatsurteile BGHZ 125, 293,

295, 298 ff; 123, 166, 167, 169 ff).

Um eine derartige Fallkonstellation handelt es sich vorliegend nicht.

Denn die Nutzungsbefugnis der Beklagten beruht allein auf einer nach dem

Recht der DDR erteilten Sondernutzungsgenehmigung. Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin ohne besondere Veranlassung - wofür vieles spricht - vor

dem 31. Dezember 2010 eine Beseitigung der Ferngasleitung grundsätzlich

nur verlangen könnte, wenn diese Genehmigung widerruflich erteilt worden ist,

und sie von der Möglichkeit des Widerrufs auch Gebrauch gemacht hat. Es war

und ist aber weder dem früheren Straßenrecht der DDR noch dem nunmehr

allein maßgeblichen Straßenrecht der Bundesrepublik 8 Abs. 2 a und 8

FStrG) zu entnehmen, daß ein solcher (Sonder-)Nutzungsberechtigter dem

Verlangen des Trägers der Straßenbaulast, die wegen des Ausbaus der Straße

notwendig werdende Verlegung oder Änderung der Versorgungsleitung vorzunehmen - und sei es auch nur gegen Übernahme der Kosten -, hätte entgegentreten können bzw. entgegentreten kann.

Der Gedanke, daß derjenige, der aufgrund einer öffentlich-rechtlichen

Nutzungsbefugnis öffentliche Straßenflächen (unentgeltlich) für seine Zwecke

nutzen darf, eine beabsichtigte Änderung des Verkehrsweges mit Rücksicht auf

seine Anlage nicht verhindern kann, sondern vielmehr die gebotenen (Folge-)

Änderungen seiner Anlage auf eigene Kosten zu bewirken hat, lag und liegt im

übrigen auch sowohl dem - mittlerweile außer Kraft getretenen - § 3 des Telegraphenwegegesetzes vom 18. Dezember 1899 (RGBl. S. 705) in der ursprünglichen und in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. April 1991

(BGBl. I S. 1053) als auch dem - nunmehr geltenden - § 53 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120) zugrunde.

2.In dem am 21. März 1996 ergangenen und in BGHZ 132, 198 veröffentlichten Urteil hatte sich der Senat mit der Frage zu befassen, ob ein im Beitrittsgebiet tätiges Energieversorgungsunternehmen, das zum Zwecke der

Stromversorgung von Letztverbrauchern ohne (konzessions-)vertragliche

Grundlage gemeindliche Wege- und Straßengrundstücke genutzt hatte, der

Gemeinde gegenüber nach Bereicherungsrecht haftete. In dieser Entscheidung

ist der Senat ohne weiteres davon ausgegangen, daß dem Versorgungsunternehmen bis zum 31. Dezember 1991 ein Mitbenutzungsrecht nach § 29 EnVO

1998 zugestanden hatte. Indes hatten die Parteien jenes Rechtsstreits und

beide Vorinstanzen übereinstimmend angenommen, daß dem beklagten Energieversorgungsunternehmen ein solches Recht eingeräumt worden war, so daß

sich der Senat weder veranlaßt gesehen hat, die Existenz solcher Mitbenutzungsrechte in Frage zu stellen, noch die Notwendigkeit bestanden hat, auf

das Konkurrenzverhältnis zwischen DDR-Straßenverordnung und DDR-

Energieverordnung näher einzugehen.

Rinne Wurm Streck

Schlick Dörr

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil