Urteil des BGH vom 23.04.2003, 2 ARs 89/03

Entschieden
23.04.2003
Schlagworte
Strafe, Therapie, Staatsanwaltschaft, Anrechnung, Vollstreckung, Stpo, Strafvollstreckung, Reststrafe, Zweck, Aussetzung
Urteil herunterladen

Nachschlagewerk: ja

BGHSt: ja

BGHR: ja

Veröffentlichung: ja

BtMG § 36 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 3

Das Gericht des ersten Rechtszugs ist auch dann gemäß § 36 Abs. 5 Satz 1

i. V. m. Abs. 1 Satz 3 BtMG für die Entscheidung über die Strafaussetzung zur

Bewährung zuständig, wenn die Therapiezeit nicht auf die Strafe angerechnet

wird, weil der Verurteilte bereits vor der Therapie zwei Drittel der Strafe verbüßt

hatte.

BGH, Beschl. vom 23. April 2003 - 2 ARs 89/03 - Amtsgericht Balingen

- Landgericht Karlsruhe

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 89/03 2 AR 54/03

vom

23. April 2003

in der Strafsache

gegen

wegen Diebstahls

Az.: 2 Js 11250/98 2 VRs Staatsanwaltschaft Hechingen

Az.: 1 Ds 41/98 vbm. 1 Ds 24/98 Amtsgericht Balingen

Az.: StVK 882/02 Landgericht Karlsruhe

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 23. April 2003 beschlossen:

Für die Entscheidung über den Antrag der Staatsanwaltschaft

Hechingen, die Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Balingen vom 16. Juni 1998 - 1 Ds 41 und

24/98 - zur Bewährung auszusetzen, ist das Amtsgericht Balingen

zuständig.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht Balingen hat den Angeklagten am 16. Juni 1998 zu der

Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Nach Widerruf der zunächst bewilligten Strafaussetzung zur Bewährung hat der Verurteilte bis zum 3. März 2001 zwei Drittel der Strafe verbüßt. Sodann wurde die

Vollstreckung zunächst zur Teilverbüßung anderer Freiheitsstrafen unterbrochen 454 b Abs. 2 StPO) und später mit Zustimmung des Amtsgerichts Balingen durch Verfügung der Staatsanwaltschaft Hechingen vom 31. August

2001 ab 3. September 2001 gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 BtMG zurückgestellt mit

der Maßgabe, daß die Therapiezeit nicht auf die Strafe angerechnet werde,

weil bereits zwei Drittel der Strafe verbüßt seien. Auch die Staatsanwaltschaften Heilbronn und Rottweil stellten die Vollstreckung der dortigen Reststrafen

zurück. Nach erfolgreichem Verlauf wurde der Verurteilte am 3. Februar 2002

aus der Therapie bei der staatlich anerkannten Drogenhilfe Tübingen entlas-

sen. Es ist nunmehr darüber zu entscheiden, ob die Restfreiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Für die von den Staatsanwaltschaften Heilbronn und Rottweil zu vollstreckenden Strafen ist die Strafaussetzung bereits

erfolgt. Die Staatsanwaltschaft Hechingen hat am 14. Mai 2002 bei dem Amtsgericht Balingen beantragt, die Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe aus dem

Urteil vom 16. Juni 1998 gemäß § 36 Abs. 1 Satz 3 BtMG zur Bewährung auszusetzen. Das Amtsgericht Balingen - bestätigt im Beschwerdeverfahren durch

das Landgericht Hechingen - und die auswärtige Strafvollstreckungskammer

Pforzheim des Landgerichts Karlsruhe haben sich für unzuständig erklärt, über

den Antrag der Staatsanwaltschaft Hechingen zu entscheiden. Die Staatsanwaltschaft Hechingen hat beantragt, gemäß § 14 StPO das zuständige Gericht

zu bestimmen (zur Antragsbefugnis vgl. Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 14

Rdn. 13 m.w.N.).

II.

Die Entscheidung über die Aussetzung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung obliegt dem Amtsgericht Balingen.

Nach der Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG und

dem Abschluß der Drogentherapie ist das Gericht des ersten Rechtszugs auch

dann gemäß § 36 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 BtMG für die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung zuständig, wenn die Therapiezeit nicht auf die Strafe angerechnet wird, weil der Verurteilte bereits vor der

Therapie zwei Drittel der Strafe verbüßt hatte. In diesen Fällen geht die Zuständigkeit für die Aussetzungsentscheidung entgegen der Ansicht des Amtsgerichts Balingen nicht deshalb auf die Strafvollstreckungskammer über, weil

die Therapiezeit nicht auf die Strafe angerechnet werden kann.

§ 36 Abs. 5 Satz 1 BtMG überträgt die nach den Absätzen 1 bis 3 zu

treffenden Entscheidungen dem Gericht des ersten Rechtszugs. Absatz 1 erfaßt die Fälle, in denen sich der Verurteilte nach der Zurückstellung der Strafvollstreckung 35 BtMG) in einer staatlich anerkannten Einrichtung hat behandeln lassen. Diese Therapiezeit wird bis zur Erledigung von zwei Dritteln

obligatorisch auf die Strafe angerechnet. Nach Abschluß der Therapie setzt

das Gericht bei günstiger Prognose die Reststrafe zur Bewährung aus. Absatz 2 ermöglicht die Aussetzung der Reststrafe auch dann, wenn die Abhängigkeitsbehandlung in einer staatlich nicht anerkannten Einrichtung erfolgt ist.

In diesen Fällen ist die Anrechnung der Therapiezeit auf die Strafe aber nicht

obligatorisch, vielmehr steht es im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob

die Zeit der Behandlung ganz oder zum Teil auf die Strafe angerechnet wird

36 Abs. 3 BtMG; vgl. Körner, BtMG 5. Aufl. § 36 Rdn. 34; Franke/Wienroeder, BtMG 2. Aufl. § 36 Rdn. 11).

Der hier zu beurteilende Vollstreckungsverlauf, bei dem zwei Drittel der

Strafe nicht durch Anrechnung, sondern schon vor der Zurückstellung durch

Verbüßung erledigt sind und die Therapie somit auch nicht vor Erreichen der

Zwei-Drittel-Verbüßung abgeschlossen wurde, wird vom Wortlaut des § 36

Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 BtMG nicht unmittelbar erfaßt. Bei dem Verurteilten

N. besteht die Besonderheit, daß die Voraussetzungen des § 36

Abs. 1 und 2 BtMG bei formaler Betrachtung deshalb nicht in vollem Umfang

gegeben sind, weil er die tatbestandsmäßigen Anforderungen dieser Vorschriften übererfüllt hat. Soweit § 36 Abs. 1 Satz 3 BtMG in Betracht kommt,

hatte der Verurteilte schon vor der obligatorischen Anrechnung der Therapiezeit in einer staatlich anerkannten Einrichtung zwei Drittel der Strafe verbüßt;

soweit Absatz 2 in Betracht kommt, hat der Verurteilte die Therapie in einer

staatlich anerkannten Einrichtung absolviert und nicht nur in einer Einrichtung,

bei der die Anrechnung der Therapiezeit von einer Ermessensentscheidung

des Gerichts abhängt. Es würde jedoch Sinn und Zweck der Zurückstellung der

Strafvollstreckung widersprechen, die Anwendbarkeit des § 36 Abs. 1 Satz 3

BtMG nur deswegen zu verneinen, weil der Verurteilte durch die Verbüßung

von zwei Dritteln der Strafe bereits mehr an Vorleistung erbracht hat, als diese

Vorschrift für eine Strafaussetzung zur Bewährung erfordert. Dies gilt um so

mehr, als die Strafaussetzung nach einer staatlich nicht anerkannten Therapie

nach § 36 Abs. 2 BtMG auch dann möglich ist, wenn diese Therapie nicht gemäß § 36 Abs. 3 BtMG auf die Strafe angerechnet wird. Dies zeigt, daß die Anrechnung der Therapiezeit auf die Strafe nach dem Regelungskonzept des §

36 BtMG nicht notwendige Voraussetzung für eine Strafaussetzung zur Bewährung ist. Auch wenn somit der Wortlaut des § 36 Abs. 1 Satz 3 BtMG den vorliegenden Fall nicht unmittelbar erfaßt, ist er nach Sinn und Zweck der Regelung jedenfalls entsprechend anwendbar (so zutreffend schon LG Offenburg

StV 1996, 218).

Dies hat zur Folge, daß gemäß § 36 Abs. 5 Satz 1 BtMG das Amtsgericht Balingen als Gericht des ersten Rechtszugs darüber zu entscheiden hat,

ob die Restfreiheitsstrafe aus dem Urteil vom 16. Juni 1998 zur Bewährung

ausgesetzt werden kann. Die Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer

kommt daher nicht in Betracht.

Rissing-van Saan Detter Bode

Fischer Roggenbuck

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil