Urteil des BGH vom 17.10.2013, IX ZB 83/12

Entschieden
17.10.2013
Schlagworte
Einzelrichter, Kollegium, Krankenversicherung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 83/12

vom

17. Oktober 2013

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Pape, Grupp und die

Richterin Möhring

am 17. Oktober 2013

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der

8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 19. Juli 2012 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten

des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 1.800

festgesetzt.

Gründe:

I.

1In dem am 24. Juni 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners meldete die Gläubigerin, eine gesetzliche Krankenversicherung, eine Forderung in Höhe von 1.876,18 als solche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung zur Insolvenztabelle an. Dieser Forderung widersprach der Schuldner nur hinsichtlich des Rechtsgrundes der vorsätzlich

begangenen unerlaubten Handlung. Eine Beseitigung des Widerspruchs des

Schuldners erfolgte nicht. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und

rechtskräftiger Erteilung der Restschuldbefreiung beantragte die Gläubigerin die

Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Tabellenauszugs.

2Diesen Antrag hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle mit Schreiben

vom 19. März 2012 abgewiesen. Die dagegen gerichtete befristete Erinnerung

hat das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 10. Mai 2012 zurückgewiesen. Die

hiergegen erhobene sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Gläubigerin die Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen und

Erteilung eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle.

II.

3Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, §§ 724, 573,

567 Abs. 1 ZPO, § 4 InsO statthaft, weil sie vom Landgericht zugelassen worden ist 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO). Sie ist auch im Übrigen zulässig und führt

zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der

Sache an das Beschwerdegericht.

4Entscheidet der Einzelrichter - wie hier - in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimisst, über die Beschwerde und lässt er die

Rechtsbeschwerde zu, so ist die Zulassung wirksam. Auf die Rechtsbeschwerde unterliegt die Entscheidung jedoch wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung von Amts wegen, weil der Einzelrichter in

Rechtssachen, denen er grundsätzliche Bedeutung beimisst, zwingend das

Verfahren an das Kollegium zu übertragen hat. Bejaht er mit der Zulassungsentscheidung zugleich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, ist seine

Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des

gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BGH, Beschluss vom

7. Mai 2013 - IX ZB 51/12, WM 2013, 1516 Rn. 5 mwN). Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an

das Beschwerdegericht zurückzuverweisen 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO).

Kayser Lohmann Pape

Grupp Möhring

Vorinstanzen:

AG Bingen am Rhein, Entscheidung vom 10.05.2012 - 4 IN 55/05 -

LG Mainz, Entscheidung vom 19.07.2012 - 8 T 102/12 -

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