Urteil des BGH vom 08.02.2007, VII ZR 121/06

Entschieden
08.02.2007
Schlagworte
Abzug, Sache, Verhandlung, Zpo, Gegenstand, Berlin, Umfang, Rechnungsfehler, Verletzung, Auseinandersetzung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZR 121/06

vom

8. Februar 2007

in dem Rechtsstreit

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Februar 2007 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Dr. Kuffer, Bauner, die Richterin

Safari Chabestari und den Richter Dr. Eick

beschlossen:

Der Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des 21. Zivilsenats

des Kammergerichts vom 19. Mai 2006 wird stattgegeben.

Das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. Mai

2006 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit

aufgehoben, als die Berufung der Klägerin in Höhe von

194.613,98 zuzüglich Zinsen zurückgewiesen worden ist.

Die Sache wird insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das

Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert: 194.613,98

Gründe:

1Das Berufungsurteil beruht, soweit es von der Klägerin mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen wird, auf einem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1

GG.

Aus dem Berufungsantrag und der Berufungsbegründung der Klägerin 2

ergibt sich eindeutig, dass sie im Berufungsrechtszug einen Zahlungsanspruch

geltend macht, von dem der am 30. November 1999 seitens der Beklagten gezahlte Betrag nur einmal in Abzug kommt. Dieser Zahlungsanspruch ist im Berufungsantrag mit 1.121.428,78 abzüglich der bereits geleisteten

194.613,98 angegeben; am Ende der Berufungsbegründung wird inhaltlich

übereinstimmend (nach bereits vorgenommenem Abzug des gezahlten Betrages) der noch geltend gemachte Anspruch mit 926.814,70 beziffert. Damit

war das Berufungsbegehren der Sache nach auch insoweit auf die Korrektur

des Urteils des Landgerichts gerichtet, als dieses im Tenor einen nochmaligen

Abzug der 380.631,88 DM = 194.613,98 aussprach, obwohl der Abzug dieses

Betrages auf Seite 37 der Entscheidungsgründe bereits bei Ermittlung des Verurteilungsbetrages vorgenommen worden war. Dieser deutlich erkennbare Widerspruch zwischen Tenor und Entscheidungsgründen des landgerichtlichen

Urteils stellt eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 319 Abs. 1 ZPO dar,

die jederzeit von Amts wegen zu berichtigen war, und zwar auch in der

Rechtsmittelinstanz. Hierzu war keine weitergehende schriftsätzliche Auseinandersetzung der Klägerin mit dem Rechnungsfehler des Landgerichts erforderlich. Wenn das Berufungsgericht bei dieser Sachlage das Berufungsbegehren

der Klägerin, soweit es die genannten 194.613,98 betraf, unberücksichtigt

gelassen hat, weil es verfahrensfehlerhaft von einem eingeschränkten Gegenstand der Berufung ausging, so legt bereits dies eine Verletzung des rechtlichen

Gehörs der Klägerin nahe.

3Selbst wenn aber das Berufungsgericht von seinem Standpunkt aus

noch eine ausdrückliche Klärung des Umfangs des Berufungsbegehrens der

Klägerin für erforderlich hielt, musste es nach Erteilung eines entsprechenden

Hinweises Gelegenheit zu klärendem Vortrag geben. Wenn das Berufungsgericht einerseits diesen prozessualen Pflichten nicht nachgekommen ist und andererseits den wenige Tage nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsatz der Klägerin vom 9. Mai 2006 nicht berücksichtigt, insbe-

sondere die Verhandlung nicht (zur Korrektur des zuvor unterlaufenen Verfahrensfehlers) wieder eröffnet hat, so stellt jedenfalls dies einen Verstoß gegen

Art. 103 Abs. 1 GG dar. Denn in diesem Schriftsatz hat die Klägerin den Abrechnungsfehler des Landgerichts, der ohnehin bereits von Amts wegen zu berücksichtigen gewesen wäre, zum ausdrücklichen Gegenstand ihres Vortrags

gemacht und nochmals den Umfang ihres Berufungsbegehrens klargestellt.

4Das Berufungsurteil war daher im angefochtenen Umfang gemäß § 544

Abs. 7 ZPO aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen.

Dressler Kuffer Bauner

Safari Chabestari Eick

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 10.12.2002 - 96 O 156/97 -

KG Berlin, Entscheidung vom 19.05.2006 - 21 U 6/03 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil