Urteil des BGH vom 21.06.2004

BGH (gkg, zpo, eingabe, vollmacht)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 208/03

vom

21. Juni 2004

in dem Rechtsstreit

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Cierniak

am 21. Juni 2004

beschlossen:

Die Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs

vom 27. Januar 2004 - Kassenzeichen 780041002794 - wird zu-

rückgewiesen. Die Gegenvorstellung des Klägers gibt zu einer

Änderung der Kostenentscheidung im Senatsbeschluß vom

8. Januar 2004 keine Veranlassung.

Gründe:

Die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte und auch im übrigen zuläs-

sige Erinnerung ist unbegründet, weil die festgesetzten Kosten gemäß §§ 11,

49 Satz 1, § 54 Nr. 1, § 61 GKG, KV-GKG Nr. 1955 zutreffend berechnet sind.

Soweit sich die Eingabe gegen die Kostengrundentscheidung des Se-

nats im Beschluß vom 8. Januar 2004 richtet, hat sie ebenfalls keinen Erfolg.

Daß der Kläger die für ihn in der Revisionsinstanz aufgetretenen Rechtsanwäl-

te seinen Angaben zufolge selbst nicht bevollmächtigt hat, ist hierbei unerheb-

lich; denn die Prozeßvollmacht der Rechtsanwälte in den unteren Instanzen

umfaßt

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gemäß § 81 ZPO auch die Befugnis, einen Prozeßbevollmächtigten für die Re-

visionsinstanz zu bestellen (BGH, Beschl. v. 4. Juni 1987 - III ZR 53/86, BGHR

ZPO § 81 Rechtsmittelauftrag 1).

Kreft Ganter Raebel

Kayser Cierniak