Urteil des BGH vom 27.07.2006, IX ZB 141/05

Entschieden
27.07.2006
Schlagworte
Negative feststellungsklage, Reformatio in peius, Gvg, Feststellungsklage, Koch, Verwaltungsakt, Sache, Zivilgericht, Anfechtungsklage, Ziel
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 141/05

vom

27. Juli 2006

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

GVG § 17a; AnfG 1999 § 7; AO § 191 Abs. 1 Satz 2

Sowohl gegen einen Duldungsbescheid der Finanzbehörde, mit welchem diese

einen anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch geltend macht, als auch gegen einen bloß drohenden Duldungsbescheid dieses Inhalts ist für den Anfechtungsgegner ausschließlich der Rechtsweg zu den Finanzgerichten gegeben.

BGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - IX ZB 141/05 - OLG München

LG München I

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Gero Fischer, die Richter Dr. Ganter und Vill, die Richterin Lohmann und

den Richter Dr. Detlev Fischer

am 27. Juli 2006

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 21. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts München vom 19. Mai 2005 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Gründe:

I.

1Die Klägerin erwarb treuhänderisch Beteiligungen an einer Gesellschaft

bürgerlichen Rechts. Danach kündigte das Finanzamt, das Forderungen gegen

die bisherigen Inhaber der Beteiligungen hat, der Klägerin an, es werde diesen

Erwerb nach Maßgabe der Vorschriften des Anfechtungsgesetzes in Verbindung mit § 191 AO anfechten.

2Die Klägerin hat vor dem Landgericht Klage auf Feststellung erhoben,

dass der verklagte Freistaat zur Anfechtung nicht berechtigt sei. Später erließ

das Finanzamt zwei Duldungsbescheide gegen die Klägerin, wogegen diese

Einspruch einlegte, über den noch nicht entschieden ist.

3Der Beklagte hat die Zulässigkeit des Rechtsweges gerügt. Daraufhin hat

die Klägerin gemäß § 17a Abs. 3 GVG beantragt, die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges auszusprechen. Das Landgericht hat den ordentlichen

Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Finanzgericht

München verwiesen 17a Abs. 2 Satz 1 GVG). Die sofortige Beschwerde der

Klägerin nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG hat das Oberlandesgericht als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Beschwerdegericht

zugelassene Rechtsbeschwerde der Klägerin.

II.

4Das statthafte 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO)

und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg.

51. Allerdings hat der Senat (BGH, Urt. v. 29. November 1990 - IX ZR

265/89, WM 1991, 249 f) in einem vergleichbaren Fall angenommen, für eine

vorbeugende negative Feststellungsklage sei der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben, weil es an einer ausdrücklichen Rechtswegzuweisung

fehle und der Rückgewähranspruch nach § 7 AnfG 1879 dem bürgerlichen

Recht zuzuordnen sei. Dieser verwandele sich nicht in einen öffentlichrechtlichen Anspruch, wenn das Finanzamt von dem ihm nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zustehenden Wahlrecht Gebrauch mache und

den Anspruch nicht durch Anfechtungsklage, sondern im Wege eines Duldungsbescheides nach § 191 AO geltend mache. Als belastender Verwaltungsakt könne der Duldungsbescheid jederzeit einseitig zurückgenommen beziehungsweise widerrufen werden.

62. An dieser Auffassung kann für das nunmehr geltende Recht nicht festgehalten werden.

7a) Fehlt eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers,

richtet sich der Rechtsweg nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem

der Klageanspruch hergeleitet wird (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, BGHZ 97, 312, 313 f; 102, 280, 283; 108, 284, 286).

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Anfechtungsanspruch

nach § 7 AnfG. Dabei handelt es sich um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit

(BGH, Urt. v. 29. November 1990 aaO; Huber, Anfechtungsgesetz 9. Aufl. § 7

Rn. 19; Paulus in Kübler/Prütting, InsO § 13 AnfG Rn. 10; vgl. ferner für den

insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruch BGHZ 114, 315, 320; BGH, Beschl.

v. 2. Juni 2005 - IX ZB 235/04, NJW-RR 2005, 1138, 1139).

8b) Seit der Einfügung des § 191 Abs. 1 Satz 2 AO durch das Steuerbereinigungsgesetz vom 22. Dezember 1999 (BGBl I, 2601) liegt jedoch eine

Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers vor. Nach dieser Vorschrift hat die

Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des

Insolvenzverfahrens zwingend durch Duldungsbescheid zu erfolgen, soweit sie

nicht im Wege der Einrede nach § 9 des Anfechtungsgesetzes geltend zu machen ist.

9aa) Der Duldungsbescheid ist ein Verwaltungsakt. Wendet sich der Betroffene hiergegen, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten selbst

dann nicht gegeben, wenn die Regelung nicht durch Verwaltungsakt hätte erfolgen dürfen, weil das Rechtsverhältnis privatrechtlich ausgestaltet ist

(BVerwGE 84, 274, 275; Rennert in Eyermann/Fröhler, VwGO 11. Aufl. § 40

Rn. 61; Kopp/Schenke, VwGO 14. Aufl. § 40 Rn. 15a). Bereits daraus ergibt

sich, dass auch für eine negative Feststellungsklage, mit der die Berechtigung

des Steuergläubigers in Abrede gestellt wird, Rückgewähransprüche nach dem

Anfechtungsgesetz durch Duldungsbescheid geltend zu machen, nur noch der

Rechtsweg zu den Finanzgerichten 33 FGO) eröffnet ist, wobei diese als

Vorfrage zu klären haben, ob die Voraussetzungen des zivilrechtlichen Rückgewähranspruchs vorliegen (vgl. Gräber/Koch, FGO 5. Aufl. § 33 Rn. 30 Stichwort "Haftung, Duldung"; Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl. § 191 AO Rn. 7, 146; § 33 FGO Rn. 42). Bestätigt wird dies durch

die Gesetzesbegründung, wonach Ziel der Neufassung des § 191 Abs. 1 AO

unter anderem die "Vermeidung erheblichen Aufwandes bei den Amtsgerichten"

war (BT-Drucks. 14/1514, S. 48).

10bb) Für den Rechtsweg macht es keinen Unterschied, ob der Betroffene

sich gegen einen erst drohenden Duldungsbescheid wendet. Der Betroffene will

hier die Tätigkeit der hoheitlichen Verwaltung beeinflussen, nämlich ein bestimmtes Unterlassen vorschreiben. Dies kann nur auf dem öffentlichrechtlichen Rechtsweg erreicht werden.

11Dafür spricht auch die Prozessökonomie, weil der Anfechtungsgegner

nach Erlass eines Duldungsbescheides ohnehin Anfechtungsklage zum Finanzgericht erheben muss, sofern nicht die Steuerbehörde das Einspruchsverfahren gemäß § 363 AO aussetzt; durch die Erhebung einer negativen Feststellungsklage des Anfechtungsgegners vor dem Zivilgericht verliert die Finanzbehörde nicht ihr Recht, den Rückgewähranspruch durch Duldungsbescheid geltend zu machen und die Sache damit vor die Finanzgerichtsbarkeit zu ziehen

(BFH/NV 2002, 757, 758). Die vorübergehende Befassung des Zivilgerichts mit

der Angelegenheit würde auch die vom Gesetzgeber mit der Einfügung des

§ 191 Abs. 1 Satz 2 AO verfolgte Entlastung der Zivilgerichte weitgehend vereiteln.

12Würde der Rechtsweg davon abhängen, ob sich der Betroffene bereits

gegen einen drohenden oder erst gegen einen erlassenen Duldungsbescheid

wendet, hinge es vielfach vom Zufall ab, ob der Anfechtungsgegner das Verfahren vor die Zivilgerichte oder die Finanzgerichte bringt. Dies wäre der Rechtssicherheit abträglich.

13Auch für die Klage des Betroffenen gegen einen drohenden Duldungsbescheid ist demnach nur der Finanzrechtsweg eröffnet (ebenso Beermann/

Gosch/von Beckerath, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung § 33 FGO

Rn. 117; Gräber/Koch, aaO; Tipke/Kruse, aaO § 191 AO Rn. 146). Die Klägerin

wird dadurch nicht schutzlos gestellt, weil sie ihr Klagebegehren als vorbeugende Unterlassungsklage vor den Finanzgerichten geltend machen kann (vgl. Tipke/Kruse, aaO § 191 AO Rn. 146, § 40 FGO 18; Gräber/Koch, aaO § 40

Rn. 33).

143. Die von der Rechtsbeschwerde erhobene Rüge, die Verweisung an

das Finanzgericht habe auch deshalb nicht erfolgen dürfen, weil das Einspruchsverfahren gegen die Duldungsbescheide noch nicht abgeschlossen sei,

greift nicht durch. Auf die in diesem Zusammenhang angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 19. November 1992 - V ZB 37/92, WM

1993, 77; v. 3. August 1995 - IX ZB 80/94, ZIP 1995, 1451) kann sich die Klägerin nicht berufen. In beiden Fällen hatte das angegangene Zivilgericht den Zivilrechtsweg verneint, mangels Durchführung des vorgesehenen Verwaltungsverfahrens jedoch von einer Verweisung an das Verwaltungsgericht abgesehen,

sondern die Klage sofort als unzulässig abgewiesen. Dieses Vorgehen hat der

Bundesgerichtshof gebilligt. Bei Übertragung dieser Rechtsprechung hätte das

Landgericht die Klage mangels Zulässigkeit des Zivilrechtsweges und fehlender

Durchführung des steuerlichen Einspruchsverfahrens direkt als unzulässig abweisen können. Dies ist nicht Ziel der Rechtsbeschwerde. Eine reformatio in

peius zu Lasten der Klägerin kommt nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschl. v.

16. Juni 2005 - IX ZB 285/03, ZIP 2005, 1371 und IX ZB 264/03, ZIP 2005,

1372, 1373).

Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Vill

Lohmann Dr. Detlev Fischer

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 24.01.2005 - 9 O 5558/04 -

OLG München, Entscheidung vom 19.05.2005 - 21 W 1452/05 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil