Urteil des BGH vom 28.02.2008, III ZR 151/06

Entschieden
28.02.2008
Schlagworte
Prospekt, Beteiligung, Anleger, Kenntnis, Aufhebung, Abschluss, Verantwortlichkeit, Verhandlung, Risiko, Bezug
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

III ZR 151/06

Verkündet am: 28. Februar 2008 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 28. Februar 2008 durch den Vorsitzenden Richter Schlick, die Richter

Dr. Wurm, Dörr, Wöstmann und die Richterin Harsdorf-Gebhardt

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts München vom 13. Januar 2006 im Kostenpunkt - mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2 - und insoweit aufgehoben, als

die gegen die Beklagte zu 1 gerichtete Klage abgewiesen worden

ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1Der Kläger zeichnete am 14. Dezember 2000 - unter Einschaltung der

D. GmbH als Treuhänderin - eine Kommanditeinlage über 200.000 DM

zuzüglich 5 v.H. Agio an dem Filmfonds V.

Dritte KG. Die Fondsgesellschaft geriet im Jahr 2002 im Zusammenhang

mit der Insolvenz der Produktionsdienstleisterin in eine wirtschaftliche Schief-

lage. Es stellte sich heraus, dass an die Produktionsdienstleisterin überwiesene

Gelder nicht zurückzuerlangen waren und Erlösausfallversicherungen für aufgenommene Produktionen nicht abgeschlossen waren.

2Wegen behaupteter Mängel des Prospekts begehrt der Kläger Zug um

Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung Rückzahlung des

eingezahlten Betrags von 107.371,29 nebst Zinsen. Im Hinblick auf eine Ausschüttung von 3.067,75 nach Verkündung des landgerichtlichen Urteils hat

der Kläger die Hauptsache insoweit für erledigt erklärt. Der Kläger hält die

Beklagte zu 1 - Tochtergesellschaft einer international tätigen Großbank - als

(Mit-)Initiatorin und Hintermann für prospektverantwortlich. Diese war von der

Fondsgesellschaft mit der Beratung bei der Auswahl und Heranziehung potentieller Vertragspartner und der Optimierung des gesamten Vertragswerks sowie

der gesamten Koordination des Eigenkapitalvertriebs und von der Herausgeberin des Prospekts mit der Erstellung eines Prospektentwurfs beauftragt

worden und nahm als Einzahlungstreuhänderin für die Fondsgesellschaft die

Gelder der Anleger entgegen. Die Beklagte zu 2, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, hat der Kläger wegen behaupteter Fehler bei der ihr von der Beklagten zu 1 aufgetragenen Prüfung des Prospekts in Anspruch genommen.

3Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit der vom Senat nur

in Bezug auf die Beklagte zu 1 zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag gegen diese weiter.

Entscheidungsgründe

4Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, soweit es die gegen die

Beklagte zu 1 (im Folgenden: Beklagte) gerichtete Klage betrifft.

I.

5Das Berufungsgericht verneint Mängel des Prospekts. Aus dem Prospekt

werde hinreichend deutlich, dass der vorgesehene Abschluss von Erlösausfallversicherungen projektbezogen sei; er habe nicht so verstanden werden dürfen,

dass im Zeitpunkt seiner Herausgabe die Versicherungsverträge bereits abgeschlossen gewesen seien. Auch die auf S. 38 des Prospekts dargestellte "Restrisiko-Betrachtung" sei inhaltlich nicht zu beanstanden, da sie im Zusammenhang mit anderen Passagen des Prospekts gesehen werden müsse, in denen

auf das Risiko eines Totalverlustes hingewiesen werde. Der Prospekt suggeriere auch keine Mittelfreigabekontrolle, sondern mache deutlich, dass es sich um

eine nachträgliche Mittelverwendungskontrolle handele, die nicht als "unbrauchbarer Absicherungsmechanismus" anzusehen sei. Unter diesen Umständen könne offen bleiben, ob die Beklagte prospektverantwortlich sei und ob

die erhobenen Ansprüche verjährt seien.

II.

6Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung in einem maßgebenden Punkt nicht stand. Der Senat teilt nicht die Auffassung des Berufungsgerichts, dass der Prospekt nicht zu beanstanden sei.

71. Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Prospekthaftungsgrundsätzen hat der Prospekt über ein Beteiligungsangebot, der für einen Beitrittsinteressenten im Allgemeinen die einzige Unterrichtungsmöglichkeit darstellt,

den Anleger über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher

Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig zu unterrichten (vgl. BGHZ 79, 337, 344; 116, 7, 12; 123, 106, 109 f; BGH, Urteile vom

29. Mai 2000 - II ZR 280/98 - NJW 2000, 3346; vom 6. Februar 2006 - II ZR

329/04 - NJW 2006, 2042, 2043 Rn. 7). Dazu gehört eine Aufklärung über

Umstände, die den Vertragszweck vereiteln oder den vom Anleger verfolgten

Zweck gefährden können (vgl. BGHZ 79, 337, 344; Urteil vom 26. September

1991 - VII ZR 376/89 - NJW 1992, 228, 230 ohne Abdruck in BGHZ

115, 213>). Ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist, ist daher nicht allein anhand der wiedergegebenen Einzeltatsachen, sondern nach dem Gesamtbild zu beurteilen, das er von den Verhältnissen des Unternehmens vermittelt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81 - NJW 1982, 2823, 2824).

Dabei dürfen die Prospektverantwortlichen allerdings eine sorgfältige und eingehende Lektüre des Prospekts bei den Anlegern voraussetzen (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 1992 - XI ZR 70/91 - NJW-RR 1992, 879, 881).

82. Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht die sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit des Prospekts nicht rechtsfehlerfrei festgestellt. Bei seiner Sicht berücksichtigt es nämlich nicht hinreichend den in den

Leitgedanken vorbereiteten und durch die als "worst-case-Szenario" bezeichnete „Restrisiko-Betrachtung“ vermittelten Gesamteindruck, dass der Anleger mit

seiner Beteiligung ein nur begrenztes Risiko eingehe. Dies hat der Senat - nach

Erlass der angefochtenen Entscheidung - in seinen Urteilen vom 14. Juni 2007,

die eine Beteiligung an derselben Fondsgesellschaft betrafen, entschieden

(III ZR 300/05 - NJW-RR 2007, 1329, 1331 Rn. 13 f; III ZR 125/06 - WM 2007,

1503, 1504 f Rn. 14 f) und hieran - nach erneuter Überprüfung - in seinem Urteil

vom 22. November 2007 (III ZR 210/06) festgehalten. Auf die genannten Urteile

nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.

III.

9Die angefochtene Entscheidung stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar 561 ZPO).

101. Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen zur Frage getroffen, inwieweit die Beklagte als Prospektverantwortliche in Betracht kommt, aber erhebliche Bedenken gegen die Auffassung des Landgerichts erhoben, das deren Prospektverantwortlichkeit, ohne

hierüber Beweis zu erheben, verneint hat. Diese Bedenken sind berechtigt. Jedenfalls kann nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Vorbringen des Klägers die Verantwortlichkeit der Beklagten für Prospektmängel nicht

ausgeschlossen werden. Der Senat hat in seinen Urteilen vom 14. Juni 2007

eine Prospektverantwortlichkeit der Beklagten als (Mit-)Initiatorin oder Hintermann für möglich erachtet und befunden, abschließend könne hierüber erst

nach Erhebung der angebotenen Beweise entschieden werden (III ZR 125/06

- WM 2007, 1503, 1505 f Rn. 17-22; III ZR 185/05 - NJW-RR 2007, 1479 f

Rn. 9-13). Darüber hinaus hat er in einigen Parallelsachen, in denen Anleger

über ihnen später bekannt gewordene Vorgänge aus einem einen anderen

Filmfonds betreffenden Verfahren gegen die Beklagte vor dem Landgericht

F. vorgetragen hatten, im Hinblick auf die behauptete Kenntnis

der Beklagten, dass es mit dem Abschluss von Erlösausfallversicherungen

Probleme gegeben habe, - unabhängig vom Grad ihrer Einflussnahme auf die

Gestaltung des Prospekts - auch deren deliktsrechtliche Verantwortlichkeit nach

§§ 31, 826, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB für möglich erachtet (vgl.

hierzu Senatsurteil vom 14. Juni 2007 - III ZR 125/06 - WM 2007, 1503, 1506

Rn. 23; Senatsbeschlüsse vom 20. Dezember 2007 - III ZR 306/06, III ZR 23

bis 27/07, III ZR 61/07, jeweils Rn. 9).

112. Es fehlen auch tragfähige Feststellungen zu der von der Beklagten erhobenen Verjährungseinrede.

12Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verjähren Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinn bei einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung in analoger Anwendung der in den gesetzlich geregelten Fällen der Prospekthaftung bestimmten kurzen Verjährung 20 Abs. 5 KAGG, § 12 Abs. 5

AuslInvestmG, jeweils in der bis zum 30. Juni 2002 geltenden Fassung) in - seinerzeit - sechs Monaten ab Kenntnis des Prospektmangels, spätestens jedoch

in drei Jahren nach dem Beitritt (vgl. BGHZ 83, 222, 224; BGH, Urteil vom

8. Juni 2004 - X ZR 283/02 - NJW 2004, 3420, 3421; Senatsbeschluss vom

31. Oktober 2007 - III ZR 258/05 - Rn. 7; Senatsurteil vom 22. November 2007

- III ZR 210/06 - Rn. 13). Insoweit wird das Berufungsgericht den Vortrag der

Parteien darauf zu überprüfen haben, wann der Kläger von dem hier festgestellten Prospektmangel, nämlich der unklaren Aussage über das Ausmaß der mit

der Beteiligung einzugehenden Risiken, Kenntnis erlangt hat. Sollte es im weite-

ren Verfahren darauf ankommen, ob ein denkbarer deliktischer Anspruch verjährt ist, müsste das Berufungsgericht einen selbständig zu beurteilenden Verjährungsbeginn in Betracht ziehen.

133. Die Zurückverweisung gibt dem Berufungsgericht Gelegenheit, die erforderlichen Feststellungen zu treffen.

Schlick Wurm Dörr

Wöstmann Harsdorf-Gebhardt

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 04.07.2005 - 32 O 4783/05 -

OLG München, Entscheidung vom 13.01.2006 - 10 U 4037/05 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil