Urteil des BGH vom 10.07.2014

BGH: anklageschrift, befangenheit, strafverfahren, rüge, zusammensetzung, rechtfertigung, überprüfung, anteil, strafprozessordnung, eng

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 S t R 2 6 2 / 1 4

vom

10. Juli 2014

in der Strafsache

gegen

wegen schweren Bandendiebstahls u.a.

- 2 -

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-

führers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 10. Juli

2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Aurich vom 11. November 2013 im Ausspruch über die

Verfallsentscheidung aufgehoben; dieser entfällt.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-

gen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendieb-

stahls in zehn Fällen und wegen versuchten schweren Bandendiebstahls in

zwei Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten verur-

teilt und einen Betrag in Höhe von 333,21 € für verfallen erklärt. Dagegen wen-

det sich der Beschwerdeführer mit seiner auf zwei Verfahrensbeanstandungen

sowie die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision. Das

Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen, geringfügigen

Teilerfolg, im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

- 3 -

1. Die Verfahrensrügen dringen nicht durch.

a) Die Beanstandung, die Strafkammer habe gegen die §§ 200, 201

StPO sowie gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstoßen, weil sie

dem Angeklagten am zweiten Hauptverhandlungstag keine Übersetzung der

Anklageschrift in einer für ihn verständlichen Sprache (Roma) überlassen, son-

dern ihn auf die mündliche Übersetzung der Anklageschrift verwiesen und zu-

dem einen Antrag, ihm eine in die Sprache Roma übersetzte Anklageschrift

auszuhändigen sowie das Verfahren bis zur Übergabe der übersetzten Anklage

auszusetzen, unter Hinweis auf eine mehrere Stunden dauernde Unter-

brechung zurückgewiesen habe, ist jedenfalls unbegründet.

Allerdings hatte der Angeklagte nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. a) MRK das

Recht, innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihm verständlichen Sprache in

allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung

unterrichtet zu werden. Dieses Recht beinhaltet für den der deutschen Sprache

nicht hinreichend mächtigen Beschuldigten grundsätzlich die Übersendung ei-

ner Übersetzung der Anklageschrift in einer für ihn verständlichen Sprache;

dies hat in aller Regel schon vor der Hauptverhandlung zu geschehen. Auch

die Überlassung der in die serbische Sprache übersetzten Anklageschrift war

deshalb - ungeachtet des Umstands, dass der Angeklagte diese Sprache eben-

falls nicht beherrschte - grundsätzlich zu spät. Die mündliche Übersetzung ge-

nügt nur in Ausnahmefällen, namentlich dann, wenn der Verfahrensgegenstand

tatsächlich und rechtlich einfach zu überschauen ist (Meyer-Goßner/Schmitt,

StPO, 57. Aufl., Art. 6 MRK Rn. 18 mwN). Durch Gesetz zur Stärkung der Ver-

fahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren vom 2. Juli 2013 (BGBl. I,

S. 1938) ist zudem zur Umsetzung der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen

Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmet-

- 4 -

scherleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren § 187 GVG geändert

worden. Die in Art. 3 der Richtlinie enthaltene inhaltliche Konkretisierung des

Anspruches eines der Sprache des Strafverfahrens nicht mächtigen Beschul-

digten auf schriftliche Übersetzung aller für seine Verteidigung und zur Gewähr-

leistung eines fairen Verfahrens wesentlichen Unterlagen findet danach nun-

mehr in § 187 Abs. 2 Satz 1 GVG dahin ihren Niederschlag, dass in der Regel

die schriftliche Übersetzung von freiheitsentziehenden Anordnungen sowie von

Anklageschriften, Strafbefehlen und nicht rechtskräftigen Urteilen für die Aus-

übung der strafprozessualen Rechte des Beschuldigten erforderlich ist. An die

Stelle der schriftlichen Übersetzung kann nach § 187 Abs. 2 Satz 4 GVG zwar

eine mündliche Übersetzung oder eine mündliche Zusammenfassung treten,

wenn dadurch die strafprozessualen Rechte des Beschuldigten gewahrt wer-

den, was nach § 187 Abs. 2 Satz 5 GVG regelmäßig der Fall sein soll, wenn

der Beschuldigte einen Verteidiger hat (kritisch zu dieser Regelung Eisenberg,

JR 2013, 442, 445). Insoweit hatte der Gesetzgeber indes vor allem die Über-

setzung von Urteilen im Blick; die Verpflichtung zur schriftlichen Urteilsüberset-

zung sollte in der Regel dann nicht greifen, wenn eine effektive Verteidigung

des nicht ausreichend sprachkundigen Angeklagten dadurch ausreichend ge-

währleistet wird, dass der von Gesetzes wegen für die Revisionsbegründung

verantwortliche Rechtsanwalt das schriftliche Urteil kennt (BT-Drucks.

17/12578, S. 12 mwN). Geht es um die Übersetzung der Anklageschrift, ist die

Verfahrenslage aber eine andere, weil durch die Mitteilung der Anklageschrift

gerade die durch Art. 6 Abs. 3 Buchst. a) MRK gewährleistete Information des

Beschuldigten über den Tatvorwurf "in allen Einzelheiten" bewirkt werden soll.

Auch die Erklärungsrechte des § 201 Abs. 1 Satz 1 StPO werden möglicher-

weise beschnitten, wenn der Angeschuldigte über den Anklagevorwurf nicht

umfassend und zeitnah unterrichtet wird.

- 5 -

Es kann im Ergebnis indes offen bleiben, ob das Vorgehen des Vorsit-

zenden der Strafkammer gemessen an diesen Maßstäben rechtsfehlerfrei war.

Denn der Senat kann jedenfalls ausschließen, dass das Urteil, das nach 23

weiteren Hauptverhandlungstagen ergangen ist, in denen zu den Tatvorwürfen

umfassend Beweis erhoben, der Sachverhalt somit umfassend aufgeklärt wor-

den ist und der Angeklagte die ihm zur Last gelegten Taten am letzten Haupt-

verhandlungstag auf Drängen seiner Verteidigung gestanden hat, auf einem

etwaigen Informationsdefizit am zweiten Hauptverhandlungstag beruht, das

durch die Ablehnung der Anträge der Verteidigung aufgetreten sein könnte.

b) Die Rüge der Verletzung des § 338 Nr. 3 StPO durch die rechtsfehler-

hafte Verwerfung eines Befangenheitsantrages als unzulässig ist ebenfalls un-

begründet.

Der Beanstandung liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:

Nachdem die Strafkammer mit einem in der Hauptverhandlung verkündeten

Beschluss das Verfahren gegen einen früheren Mitangeklagten entgegen dem

Widerspruch der Verteidigung des Angeklagten am 14. Hauptverhandlungstag

abgetrennt hatte, lehnte dieser "die Mitglieder der Kammer" wegen Besorgnis

der Befangenheit ab und begründete dies damit, dass "die gesamte Kammer"

den Beschluss nach Kammerberatung gefällt habe, durch den sie den früheren

Mitangeklagten zu einem Zeugen gegen den Angeklagten gemacht habe. Die

Strafkammer verwarf das Gesuch durch die abgelehnten Richter als unzuläs-

sig, weil die Ablehnung eines Kollegialorgans als Ganzes unzulässig sei.

Dieses Vorgehen begegnet zwar rechtlichen Bedenken, weil die Begrün-

dung des Gesuchs, die zur Auslegung des Begehrens des Angeklagten heran-

zuziehen ist, hier ergibt, dass sich der Angeklagte nicht gegen ein Kollegialor-

gan als Ganzes, sondern gegen alle Richter eines solchen Organs wandte, die

- 6 -

an einem bestimmten Beschluss mitgewirkt hatten. Ein solcher Befangenheits-

antrag ist grundsätzlich zulässig (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1969 - 5 StR

468/69, BGHSt 23, 200, 202; aA Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 24 Rn. 3).

Dies gefährdet den Bestand des Urteils jedoch nicht, denn das Landge-

richt hätte das Gesuch jedenfalls deshalb nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO als

unzulässig verwerfen müssen, weil dessen Begründung aus zwingenden recht-

lichen Gründen zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet

war; ein solcher Fall steht dem gänzlichen Fehlen einer Begründung nach

§ 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO gleich (BGH, Beschluss vom 25. April 2006 - 3 StR

429/05, NStZ 2006, 644, 645 mwN). Bei der Prüfung, ob die für eine Ablehnung

wegen Besorgnis der Befangenheit gegebene Begründung in dem genannten

Sinne völlig ungeeignet ist, muss allerdings Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in den

Blick genommen werden, weil von der richterlichen Beurteilung des Ableh-

nungsgesuchs als zulässig oder unzulässig die Zusammensetzung der Richter-

bank abhängt: Während im Regelfall des Verfahrens nach § 27 StPO der abge-

lehnte Richter nicht mitwirkt (§ 27 Abs. 1 aE StPO), scheidet er im Falle der

Zurückweisung als unzulässig nicht aus (§ 26a Abs. 2 Satz 1 StPO). Die Vor-

schrift des § 26a StPO ist deshalb eng auszulegen (BVerfG, Beschluss vom

2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 und 2 BvR 638/01, NJW 2005, 3410). Eine Be-

gründung ist danach u.a. dann nicht völlig ungeeignet, wenn der abgelehnte

Richter zur Prüfung des Ablehnungsgesuchs sein eigenes Verhalten beurteilen

und somit eine Entscheidung in eigener Sache treffen muss (BGH aaO).

So verhielt es sich hier indes nicht. Der Angeklagte begründete das Ab-

lehnungsgesuch damit, dass die abgelehnten Richter an einer vorangegange-

nen Entscheidung, dem Abtrennungsbeschluss, mitgewirkt hatten. Ein Ableh-

nungsgesuch, das lediglich damit begründet wird, der Richter sei an einer Vor-

- 7 -

oder Zwischenentscheidung beteiligt gewesen, ist jedoch auch eingedenk des

strengen Prüfungsmaßstabs nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO als unzulässig zu

verwerfen. Da die Beteiligung an solchen Entscheidungen im selben und in an-

deren damit zusammenhängenden Verfahren von der Strafprozessordnung

ausdrücklich vorgesehen ist, kann sie als solche aus normativen Gründen die

Besorgnis der Befangenheit nicht begründen. Ein allein darauf gestütztes Ab-

lehnungsgesuch ist aus zwingenden rechtlichen Gründen völlig ungeeignet, ein

Ablehnungsgesuch zu rechtfertigen (BGH, Urteil vom 29. Juni 2005 - 5 StR

485/05, BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 14 mwN; BVerfG, Beschluss vom

20. März 2007 - 2 BvR 1730/06, juris Rn. 50). Etwas anderes kann nur dann

gelten, wenn besondere Umstände hinzutreten, die über die Befassung mit ei-

ner Vor- oder Zwischenentscheidung als solche hinausgehen, etwa bei damit

verbundenen unnötigen und sachlich nicht gerechtfertigten Äußerungen des

Richters über den Angeklagten (vgl. BGH aaO; BVerfG aaO, Rn. 52).

Solche Besonderheiten im Verhalten der abgelehnten Richter sind von

dem Ablehnungsgesuch nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich.

Dass dem ehemaligen Mitangeklagten nach der Abtrennung in dem Verfahren

gegen den verbleibenden Angeklagten formal eine Zeugenstellung zukam, war

die zwingende Folge der Abtrennung und vermag damit für sich genommen

eine Befangenheit nicht zu begründen. Außer der pauschalen Wertung, die Ab-

trennung sei "willkürlich" erfolgt, werden konkrete Umstände, die eine solche

Wertung oder auch nur das Beruhen der Abtrennung auf sachfremden Erwä-

gungen begründen könnten, nicht dargelegt. Im Übrigen wird in dem Ableh-

nungsgesuch umfänglich das Einlassungsverhalten des ehemaligen Mitange-

klagten wiedergegeben und es werden Mutmaßungen dazu angestellt, wie die

Strafkammer damit in dem weiteren Verfahren umgehen und welchen - "abge-

speckten" - Maßstab sie für eine Glaubwürdigkeitsprüfung anlegen werde; tat-

- 8 -

sächliche Verhaltensweisen der Kammermitglieder und der Schöffen, die diese

Mutmaßungen belegen könnten oder aus anderen Gründen ein für den Ange-

klagten nachteiliges Vorgehen der abgelehnten Richter nahe legen oder nur

möglich erscheinen lassen könnten, teilt das Ablehnungsgesuch nicht mit. Da-

mit blieb als Ablehnungsgrund allein die Mitwirkung an der Abtrennungsent-

scheidung, die indes aus zwingenden rechtlichen Gründen die Ablehnung nicht

rechtfertigen kann; es lag mithin eine völlig ungeeignete Begründung des Ab-

lehnungsgesuchs vor.

Nach alledem war das Ablehnungsgesuch gemäß § 26a Abs. 1 Nr. 2

StPO als unzulässig zu verwerfen; der Senat konnte im Revisionsverfahren den

Verwerfungsgrund innerhalb des § 26a Abs. 1 StPO austauschen (BGH,

Beschluss vom 25. April 2006 - 3 StR 429/05, NStZ 2006, 644, 646; Meyer-

Goßner/Schmitt, aaO, § 26a Rn. 11 mwN).

2. Die umfassende Überprüfung des Urteils auf die allgemein erhobene

Sachrüge hat zum Schuldspruch und zum Strafausspruch keinen Rechtsfehler

zu Ungunsten des Angeklagten ergeben. Die Anordnung des Verfalls kann in-

des keinen Bestand haben, weil das Landgericht offenbar den Anteil des Ange-

klagten an der Tatbeute vom 12. Oktober 2012 für verfallen erklären wollte und

dabei nicht bedacht hat, dass der Verfallsanordnung zwingend Rückforde-

rungsansprüche der Geschädigten im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB ent-

gegenstehen.

- 9 -

Aufgrund des geringfügigen Teilerfolgs erscheint es nicht unbillig, den

Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten

(§ 473 Abs. 4 StPO).

Becker Schäfer Mayer

Gericke Spaniol