Urteil des BGH vom 29.11.2013, OF BLw 4/12

Entschieden
29.11.2013
Schlagworte
Beratung, Blw, Hof, Landwirtschaftlicher betrieb, Abstimmung, Gerichtsbarkeit, Form, Erblasser, Holz, Kommunikation
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

BLw 4/12

vom

29. November 2013

in der Landwirtschaftssache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

LwVG § 9; FamFG § 38 Abs. 3 Satz 2

Ein im gerichtlichen Verfahren in Landwirtschaftssachen ergehender Beschluss muss nur von den Berufsrichtern, nicht auch von den ehrenamtlichen Richterin unterschrieben werden.

GVG § 193 Abs. 1, § 194

In geeigneten Ausnahmefällen (hier: Beratung über einen nachträglich eingegangenen Schriftsatz) kommt die Telefonkonferenz unter gleichzeitiger Teilnahme sämtlicher beteiligten Richter in der technischen Form einer Konferenzschaltung, bei welcher unter der Leitung des Vorsitzenden des Spruchkörpers jeder Teilnehmer jederzeit von seinem Telefonapparat zeitgleich mit jedem anderen Teilnehmer kommunizieren kann und alle Teilnehmer die gesamte Kommunikation mithören, als zulässige Art der Beratung in Betracht. Die erstmalige Beratung als einzige Grundlage für die Entscheidung in der Hauptsache muss jedoch zwingend im Beisein sämtlicher beteiligter Richter stattfinden.

HöfeO § 1 Abs. 3; HöfeVfO § 11 Abs. 1 Buchst. a

Ob beim Erbfall trotz des im Grundbuch eingetragenen Hofvermerks die Hofeigenschaft entfallen war, beurteilt sich danach, ob der Erblasser den landwirtschaftlichen Betrieb endgültig eingestellt hatte.

BGH, Beschluss vom 29. November 2013 - BLw 4/12 - OLG Oldenburg AG Vechta

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am

29. November 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die

Richter Dr. Lemke und Dr. Czub und die ehrenamtlichen Richter Köhler und

Kröger

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 wird der auf die

mündliche Verhandlung vom 19. Juli 2012 und die Nachberatung

vom 4. September 2012 ergangene Beschluss des 10. Zivilsenats

­ Senat für Landwirtschaftssachen ­ des Oberlandesgerichts

Oldenburg aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das

Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

2.500.000 €.

Gründe:

I.

1Die Mutter der Beteiligten zu 1 bis 3 (im Folgenden: die Erblasserin) erbte 1963 landwirtschaftlichen Grundbesitz, der bis dahin innerhalb der Familie

bewirtschaftet worden war, und führte die Bewirtschaftung zunächst unter Mitwirkung eines Verwalters fort. In den 1980er Jahren wurde der landwirtschaftli-

che Betrieb eingestellt; die zugehörigen Flächen und Gebäude wurden an Dritte

verpachtet bzw. vermietet oder zu landwirtschaftsfremden Zwecken genutzt.

Der Grundbesitz blieb im Grundbuch als Hof im Sinne der Höfeordnung eingetragen. 2005 bestimmte die Erblasserin in einer letztwilligen Verfügung, dass

der Beteiligte zu 2 ihren „Hof im Sinne der Höfeordnung“ erhalten solle. 2010

verstarb sie.

2Auf Antrag des Beteiligten zu 2 hat das Amtsgericht ­ Landwirtschaftsgericht ­ festgestellt, dass im Zeitpunkt des Erbfalls ein Hof im Sinne der höferechtlichen Vorschriften vorgelegen habe und der Beteiligte zu 2 Hoferbe geworden sei; die Anträge der Beteiligten zu 1 und 3 auf Feststellung, dass es

sich nicht um einen Hof im Sinne der Höfeordnung gehandelt habe, hat es zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 hat das Oberlandesgericht ­ Senat für Landwirtschaftssachen ­ nach mündlicher Verhandlung festgestellt, dass die betroffenen Grundstücke kein Hof im Sinne der Höfeordnung

bildeten und der Beteiligte zu 2 nicht Hoferbe geworden sei. Es hat über einen

nach der mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsatz des Beteiligten

zu 2 im Wege einer Telefonkonferenz unter Beteiligung der Berufsrichter und

der ehrenamtlichen Richter beraten. Die Beschwerdeentscheidung ist von den

Berufsrichtern, nicht aber von den ehrenamtlichen Richtern unterschrieben.

3Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde will der Beteiligte zu 2 die Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung erreichen.

II.

4Das Beschwerdegericht ist der Ansicht, die durch den im Grundbuch eingetragenen Hofvermerk begründete Vermutung der Hofeigenschaft sei durch

die tatsächlichen Umstände widerlegt. Ein aktiver landwirtschaftlicher Betrieb im

Sinne einer landwirtschaftlichen Organisationseinheit sei seit ca. drei Jahrzehn-

ten nicht mehr vorhanden. Es liege auch nicht nur eine vorübergehende Einstellung vor; ein „Wiederanspannen“ des landwirtschaftlichen Betriebs unter vertretbaren wirtschaftlichen Bedingungen scheide aus. Die Anforderungen an die

Möglichkeit eines Wiederanspannens seien unter Berücksichtigung des Zwecks

der Höfeordnung, leistungsfähige landwirtschaftliche Betriebe in bäuerlichen

Familien durch Vererbung auf einen einzigen Erben zu erhalten, und im Rahmen verfassungskonformer Auslegung mit Blick auf die Benachteiligung der

weichenden Miterben zu bestimmen. Danach könne die Höfeordnung nur zur

Anwendung kommen, wenn entweder eine hinreichend leistungsfähige und mithin erhaltenswerte landwirtschaftliche Betriebseinheit vorhanden sei oder jedenfalls im Zeitpunkt des Erbfalls objektiv hinreichend gesichert erscheine, dass

diese von dem Hoferben ohne weiteres wieder hergestellt werden könne und

auch tatsächlich hergestellt werde. Es reiche nicht die abstrakte theoretische

Möglichkeit, dass in irgendeiner Weise auf dem Grundbesitz noch Landwirtschaft betrieben werden könnte. Das Beschwerdegericht sei nicht davon überzeugt, dass der Beteiligte zu 2 ein - an sich mögliches - Wiederanspannen des

Hofes vornehmen werde. Dazu fehle es an den erforderlichen konkreten objektiven und realitätsgerechten Anhaltspunkten für ein sicher zu erwartendes Wiederanspannen und die Wiederherstellung einer selbständigen Betriebseinheit.

Eine Eigenbewirtschaftung sei im Vergleich zu der bisherigen Fremdverpachtung unwirtschaftlich. Der Beteiligte zu 2 verfüge über keine praktische landwirtschaftliche Erfahrung und müsse deshalb auf einen Betriebsleiter zurückgreifen.

Eine etwaige landwirtschaftliche Familientradition bestehe zumindest seit mehr

als drei Jahrzehnten nicht mehr. Soweit der Beteiligte zu 2 auf die Möglichkeit

der Betriebsübernahme durch seinen derzeit 14-jährigen Sohn verweise, begegne das ebenfalls Bedenken. Zum einen komme es für die Frage des Wiederanspannens auf die Person des Beteiligten zu 2 an; zum anderen handele

es sich lediglich um eine theoretische Möglichkeit.

5Die Unterzeichnung der Beschwerdeentscheidung durch die Berufsrichter hält das Beschwerdegericht für ausreichend. Die Unterschrift der ehrenamtlichen Richter sei auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) nicht erforderlich.

III.

6Die Rechtsbeschwerde ist nach § 1 Abs. 1 HöfeVfO, § 9 LwVG, § 70

Abs. 1 FamFG statthaft und nach § 71 FamFG auch im Übrigen zulässig. Dass

das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde mit Blick auf die Frage zugelassen hat, ob die Entscheidung auch von den ehrenamtlichen Richtern unterschrieben werden müsse, führt nicht zu einer Beschränkung der Zulassung.

Denn eine solche Beschränkung ist nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs möglich, auf

den auch die Partei selbst das Rechtsmittel beschränken könnte (st. Rspr., etwa BGH, Beschluss vom 29. Januar 2004 ­ V ZR 244/03, NJW-RR 2004,

1365 f.), nicht hingegen ­ wie hier ­ auf eine Verfahrensfrage, die Bedeutung für

den gesamten Prozessstoff hat.

IV.

7Die Rechtsbeschwerde ist begründet.

81. Entgegen der Ansicht des Beteiligten zu 2 ist es allerdings rechtlich

nicht zu beanstanden, dass der Inhalt der mündlichen Anhörungen der Beteiligten durch das Beschwerdegericht nicht protokolliert worden ist. Vielmehr durfte

dieses sich im Protokoll über die mündliche Verhandlung auf die Feststellung

beschränken, dass die Anhörungen erfolgten.

9a) Nach § 15 Abs. 5 LwVG, § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO sind die Aussagen

der vernommenen Parteien im Protokoll festzustellen. Das betrifft jedoch grundsätzlich nur die Aussagen im Rahmen einer Beweisaufnahme (vgl. dazu BGH,

Urteil vom 26. Juni 1963 ­ IV ZR 273/62, BGHZ 40, 84, 86), nicht hingegen ­ wie

hier ­ die bloße Anhörung der Beteiligten nach § 33 Abs. 1 FamFG (vgl. BGH,

Urteil vom 19. Oktober 1988 ­ IVb ZR 27/88, FamRZ 1989, 157, 158 zu § 141

ZPO).

10b) Ausnahmsweise ist auch der Inhalt einer Parteianhörung zu protokollieren, wenn sie als Beweis verwertet, also wie eine Parteiaussage gewürdigt

wird (BGH, Urteil vom 27. November 1968 ­ IV ZR 675/68, NJW 1969, 428,

429). Das ist hier entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 2 nicht der Fall.

Die Beschwerdeentscheidung gibt lediglich tatsächliche Angaben des Beteiligten zu 2 über die derzeitigen Miet- und Pachteinnahmen wieder; das Beschwerdegericht unterstellt sie als zutreffend, unterzieht die Angaben selbst

also keiner Beweiswürdigung. Es hat sie lediglich zur Sachaufklärung herangezogen, wie es dem Sinn und Zweck der Anhörung nach § 33 FamFG entspricht.

Dass das Beschwerdegericht das Ergebnis dieser Sachaufklärung ­ nämlich

jährliche Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von ca.

34.000 Euro ­ im Rahmen der Gesamtwürdigung als Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit eines Wiederanspannens verwertet, ändert daran nichts.

11c) Soweit der Beteiligte zu 2 die inhaltliche Richtigkeit der von dem Beschwerdegericht wiedergegebenen Angaben in Zweifel zieht, handelt es sich

nicht um eine Frage der Protokollierungspflicht. Diese tatsächlichen Feststellungen sind vielmehr im Rechtsbeschwerdeverfahren bindend 1 Abs. 1

HöfeVfO, § 9 LwVG, § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 ZPO). Die Bindungswirkung hätte der Beteiligte zu 2 nur durch einen Berichtigungsantrag entspre-

chend § 320 ZPO beseitigen können. Zwar ist § 320 ZPO in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit grundsätzlich nicht anwendbar (vgl. BT-

Drucks. 16/6308, S. 197); ausnahmsweise ist aber ein Berichtigungsantrag

auch dort zulässig, soweit ­ wie vorliegend ­ Sachvortrag aus der mündlichen

Verhandlung verwertet worden ist (vgl. Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 17. Aufl.,

§ 42 Rn. 23; zur früheren Rechtslage nach § 18 FGG: BayObLGZ 1965, 137,

139, und 1989, 51, 52; zur entsprechenden Anwendung des § 320 ZPO auf Beschlüsse i.S.d. § 329 ZPO vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2010

­ IX ZB 175/09, WM 2010, 976, 977).

122. Ebenso wenig rechtlich zu beanstanden ist, dass die Entscheidung

des Beschwerdegerichts nur von den Berufsrichtern und nicht auch von den

ehrenamtlichen Richtern unterschrieben ist.

13a) Ob Beschlüsse, die im gerichtlichen Verfahren in Landwirtschaftssachen ergehen, auch von den ehrenamtlichen Richtern unterschrieben werden

müssen, ist umstritten. Zum Teil wird die Unterschrift aller an einem Beschluss

beteiligten Richter und damit auch der ehrenamtlichen Richter für erforderlich

gehalten (OLG Zweibrücken, RdL 2012, 152 f.; Ernst, LwVG, 8. Aufl., § 9

Rn. 67; ders., RdL 2012, 144). Zur Begründung wird angeführt, dass nach § 9

LwVG in Angelegenheiten des § 1 Nr. 1 und Nr. 2 bis 6 LwVG die Regelung des

§ 38 Abs. 3 Satz 2 FamFG sinngemäß Anwendung finde; danach sei ein Beschluss zu unterschreiben, und zwar bei einem Kollegialgericht von allen Richtern einschließlich der ehrenamtlichen Richter. Die Gegenmeinung legt die

Verweisung in § 9 LwVG im Wege teleologischer Reduktion dahingehend aus,

dass sich das Unterschriftserfordernis auf die Berufsrichter beschränke

(OLG Brandenburg, FGPrax 2012, 281, 282; im Ergebnis auch Keidel/Meyer-

Holz, FamFG, 17. Aufl., § 38 Rn. 78a; Schulte-Bunert/Weinreich/Oberheim,

FamFG, 3. Aufl., § 38 Rn. 47; Rüntz in Bahrenfuss, FamFG, § 38 Rn. 12).

14b) Die letztgenannte Ansicht ist richtig.

15aa) Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren

in Landwirtschaftssachen (LwVG) vom 21. Juli 1953 (BGBl. I S. 667) gab es für

die Britische Zone und in allen Landesverordnungen, die zur Durchführung des

Kontrollratsgesetzes Nr. 45 über die Aufhebung der Erbhofgesetze und die Einführung neuer Bestimmungen über land- und forstwirtschaftliche Grundstücke

vom 20. Februar 1947 (Amtsblatt des Kontrollrates S. 256) erlassen wurden,

Vorschriften darüber, welche Gerichtspersonen die in diesen Verfahren ergehenden Beschlüsse zu unterschreiben hatten. Nach § 21 Abs. 3 der in der Britischen Zone geltenden Verfahrensordnung für Landwirtschaftssachen (LVO)

vom 2. Dezember 1947 (Verordnungsblatt für die Britische Zone S. 157) war

der Beschluss bei dem Amtsgericht von dem Amtsrichter, bei dem Oberlandesgericht von dem Vorsitzenden und den beamteten Richtern zu unterzeichnen.

Nahezu alle anderen Durchführungsverordnungen enthielten inhaltsgleiche Regelungen, nach denen der Beschluss des Landwirtschaftsgerichts von dem

Vorsitzenden und die Beschlüsse des Beschwerdegerichts von den beamteten

Richtern zu unterzeichnen waren 46 Abs. 3, § 47 Abs. 5 der Badischen DVO

vom 11. Dezember 1948 [Badisches GVBl. S. 217]; § 33 Abs. 3, § 35 Abs. 3 der

AusführungsVO Württemberg-Baden vom 16. Juli 1947 [RegBl. Württemberg-

Baden S. 63]; § 49 Abs. 3, § 50 Abs. 5 des AusführungsG Württemberg-

Hohenzollern vom 2. Mai 1949 [RegBl. Württemberg-Hohenzollern S. 143]; § 31

Abs. 3, § 33 Abs. 3 BremDVO vom 19. Juli 1948 [BremGBl. S. 119]; § 31

Abs. 3, § 33 Abs. 3 HessDVO vom 11. Juli 1947 [HessGVBl. S. 44] und § 47

Abs. 3, § 48 Abs. 6 der DVO RP vom 11. Dezember 1948 [GVBl. RP S. 447]).

Lediglich nach § 19 Abs. 3 der BayDVO (BayGVBl. 1947, S. 180) musste der

Beschluss von dem Vorsitzenden und den Beisitzern unterschrieben werden.

16bb) Mit Inkrafttreten des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in

Landwirtschaftssachen am 1. Oktober 1953 sind die genannten Vorschriften

außer Kraft getreten 60 Abs. 2 LwVG). Das Gesetz enthielt keine der Verfahrensordnung für Landwirtschaftssachen und den Durchführungsverordnungen

vergleichbaren Bestimmungen über die Unterzeichnung von Entscheidungen in

Landwirtschaftssachen. In § 21 Abs. 1 LwVG war lediglich festgelegt, dass das

Gericht durch begründeten Beschluss entscheidet. Im Übrigen waren die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sinngemäß anzuwenden 9 LwVG). In der Begründung des Gesetzentwurfs vom 28. Oktober 1952 (BT-Drucks. I/3819, S. 28) heißt es zu § 21 LwVG

u.a.:

„Über die Form der gerichtlichen Entscheidung enthält das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit keine Bestimmung. In Landwirtschaftssachen lässt sich jedoch eine solche Bestimmung nicht ganz entbehren. Im Anschluss an die bisher geltenden Vorschriften bestimmt Absatz 1 daher, dass das Gericht durch begründeten Beschluss entscheidet…

Weitere Vorschriften über die äußere Form des Beschlusses, die in manchen bisher geltenden Bestimmungen enthalten sind, sind als entbehrlich nicht aufgenommen. Insbesondere bedarf es keiner Hervorhebung, dass die Unterzeichnung der Beschlüsse durch die landwirtschaftlichen Beisitzer nicht erforderlich ist, da im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit keine dem § 315 ZPO entsprechende Vorschrift gilt.“

17In Rechtsprechung und Literatur bestand in der Folgezeit nur Unstimmigkeit darüber, ob aufgrund der Verweisung in § 9 LwVG alle Berufsrichter die

Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts unterzeichnen müssen (vgl.

OLG Oldenburg, NdsRpfleger 1956, 198; Barnstedt/Steffen, LwVG, 7. Aufl.,

§ 21 Rn. 10; Pritsch, LwVG, § 21, S. 260; Wöhrmann/Herminghausen, LwVG,

§ 21 Rn. 11; Keidel/Meyer-Holz, FGG, 15. Aufl., Vorb. §§ 8 bis 18 Rn. 19; Keidel/Sternal, FGG, 15. Aufl., § 25 Rn. 33; Briesemeister in Jansen, FGG, 3. Aufl.,

§ 25 Rn. 34; Schlegelberger, FGG, 7. Aufl., § 26 Rn. 18). Einigkeit bestand je-

doch darüber, dass jedenfalls die Unterschriften der ehrenamtlichen Richter

nicht erforderlich waren (Barnstedt/Steffen, LwVG, 7. Aufl., § 21 Rn. 10; Pritsch,

LwVG, § 21, S. 260; Wöhrmann/Herminghausen, LwVG, § 21 Rn. 11; Keidel/

Sternal, FGG, 15. Aufl., § 25 Rn. 33).

18cc) Eine teilweise Änderung der Rechtslage erfolgte durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts vom

8. November 1985 (BGBl. I S. 2065), welches die Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte auf bürgerliche Rechtsstreitigkeiten in Landpachtsachen erweiterte 1 Abs. 1 Nr. 1a LwVG). Durch die gleichzeitige Einführung der Regelung in § 48 Abs. 1 Satz 1 LwVG fand auf solche streitigen Landwirtschaftssachen die Zivilprozessordnung Anwendung. Damit galt in diesen Fällen auch die

Vorschrift des § 315 Abs. 1 Satz 1 ZPO, nach der ein Urteil von den Richtern zu

unterschreiben ist, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben. Danach waren

die Unterschriften der ehrenamtlichen Richter jedenfalls in diesen Verfahren

zunächst erforderlich.

19dd) Mit dem Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz vom 17. Dezember

1990 (BGBl. I S. 2847) wurde die Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 LwVG um

den zweiten Halbsatz ergänzt, wonach die Vorschrift des § 315 Abs. 1 Satz 1

ZPO mit der Maßgabe gilt, dass es der Unterschriften der ehrenamtlichen Richter nicht bedarf. Damit stellte der Gesetzgeber sicher, dass die Unterschriften

der ehrenamtlichen Richter wieder in sämtlichen Landwirtschaftssachen entbehrlich waren. In der Begründung zu dieser Ergänzung (BT-Drucks. 11/3621,

S. 62) heißt es:

„In Landwirtschaftssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist es nicht erforderlich, dass die ehrenamtlichen Richter Entscheidungen, an denen sie mitwirken, unterschreiben.... Dies gilt jedoch nicht in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 1 Nr. 1a LwVG, für die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts vom 8. November 1985 (BGBl. I S. 2065) das Prozessgericht zuständig war.

Hier entscheidet das Landwirtschaftsgericht gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 LwVG nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung. Nach § 315 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind Urteile von den Richtern, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, also auch von den ehrenamtlichen Richtern, zu unterschreiben. Anders als im Strafverfahren 275 Abs. 2 Satz 3 StPO) und in den Verfahren der anderen Gerichtszweige gibt es keine Vorschrift, die von diesem Erfordernis befreit. Dies hat bei Landwirtschaftsgerichten zu Schwierigkeiten geführt, weil die ehrenamtlichen Richter im allgemeinen weder im Gericht noch am Sitz des Gerichts anwesend sind, wenn das Urteil abgesetzt worden ist, ohne dass sie deshalb im Sinne des § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO verhindert sind zu unterschreiben. Das Gericht muss deshalb nicht selten die Akten oder den Urteilsentwurf versenden oder die ehrenamtlichen Richter bitten, eigens zur Unterzeichnung des Urteils an den Ort des Gerichts zu reisen.

Die Unterzeichnung des Urteils durch die ehrenamtlichen Richter ist im Verfahren in Landwirtschaftssachen ebenso wenig erforderlich wie im Strafverfahren und in den anderen Gerichtszweigen. Im Interesse der Verfahrenserleichterung soll § 315 Abs. 1 Satz 1 ZPO deshalb in den streitigen Landwirtschaftssachen nur mit der Maßgabe anzuwenden sein, dass es der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter nicht bedarf.“

20ee) Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (FamFG;

BGBl. I S. 2586), welches am 1. September 2009 in Kraft getreten ist, enthält in

§ 38 Abs. 3 Satz 2 FamFG die ausdrückliche Regelung, dass ein Beschluss zu

unterschreiben ist. Daneben wurde der Wortlaut der Verweisung in § 9 LwVG

angepasst, so dass nunmehr in den in § 1 Nr. 1 und Nr. 2 bis 6 LwVG genannten Angelegenheiten die Vorschriften dieses Gesetzes (statt des bisherigen

FGG) sinngemäß anzuwenden sind, soweit das Gesetz über das gerichtliche

Verfahren in Landwirtschaftssachen nichts anderes bestimmt. Aus dieser Verweisung folgt aber nicht zwingend, dass die Unterschriften der ehrenamtlichen

Richter bei Beschlüssen in Landwirtschaftssachen erforderlich sind. Vielmehr

ergibt die an den üblichen Methoden orientierte Auslegung (vgl. BVerfG,

NJW 2003, 2004, 2007 f.) der Bestimmungen in § 9 LwVG, § 38 Abs. 3 Satz 2

FamFG, dass ein Beschluss in den in § 9 LwVG genannten Angelegenheiten

auch weiterhin nicht von den ehrenamtlichen Richtern unterschrieben werden

muss.

21(1) In § 38 Abs. 3 Satz 2 FamFG werden die Personen, die den Beschluss unterschreiben müssen, nicht benannt. In der Entwurfsbegründung zu

der Vorschrift heißt es allerdings, dass eine Kollegialentscheidung alle Richter

zu unterschreiben haben, die daran mitgewirkt haben (BT-Drucks. 16/6308,

S. 195). Eine Einschränkung für ehrenamtliche Richter fehlt. Der Vorschrift

muss deshalb entnommen werden, dass die Unterschriften der an der Entscheidung beteiligten Richter erforderlich sind, also aller Mitglieder des Kollegiums (vgl. Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 17. Aufl., § 38 Rn. 78; Schulte-Bunert/

Weinreich/Oberheim, FamFG, 3. Aufl., § 38 Rn. 47; Rüntz in Bahrenfuss,

FamFG, § 38 Rn. 12; Gottwald in Bassenge/Roth, FamFG 12. Aufl., § 38 Rn. 8;

Bork/Jacoby/Schwab-Elzer, FamFG, § 38 Rn. 47; Horndasch/Viefhues/Reinken,

FamFG, 2. Aufl., § 38 Rn. 10; Prütting/Helms/Abramenko, FamFG, 2. Aufl., § 38

Rn. 23; aA Simon in Kemper/Schreiber, FamFG, 2. Aufl., § 38 Rn. 12). Damit

liegt keine planwidrige Regelungslücke vor, die geschlossen werden muss (anders OLG Brandenburg, FGPrax 2012, 281, 282).

22(2) Jedoch ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber diese Regelung

über die Verweisung in § 9 LwVG für die darin genannten Angelegenheiten

nicht beabsichtigt hat. § 38 Abs. 3 Satz 2 FamFG ist daher im Wege der teleologischen Reduktion dahingehend auszulegen, dass die ehrenamtlichen Richter

in diesen Angelegenheiten ergangene Beschlüsse nicht unterschreiben müssen.

23(a) Die teleologische Reduktion einer Vorschrift ­ auch entgegen deren

Wortlaut ­ ist dann eine anerkannte Auslegungsmethode und verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der Gesetzgeber nicht alle Konsequenzen der von ihm

gewählten Gesetzesfassung bedacht hat und ihre wortgetreue Anwendung das

gesetzgeberische Ziel deutlich verfehlen würde (BGH, Urteil vom 5. Juli 2007

­ IX ZR 185/06, BGHZ 173, 116 Rn. 31 mwN; BVerfG, NJW 1997, 2230 f.

mwN). So verhält es sich hier. Die allgemeine Regelung des § 38 Abs. 3 Satz 2

FamFG soll mit der Unterschriftsleistung eine Abgrenzung des Beschlusses von

einem bloßen Entwurf ermöglichen (BT-Drucks. 16/6308, S. 195). Dieses Ziel

ist in den in § 9 LwVG genannten Angelegenheiten auch dann nicht gefährdet,

wenn nur die Berufsrichter und nicht auch die ehrenamtlichen Richter einen Beschluss unterschreiben. Insoweit besteht kein Unterschied zu Urteilen, bei denen die Unterschriften der ehrenamtlichen Richter nicht erforderlich sind 48

Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 LwVG). Das Unterschriftserfordernis bei Beschlüssen

widerspricht vielmehr dem Ziel der Verfahrenserleichterung, welches der Grund

für die Einführung der Regelung in § 48 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 LwVG war

(siehe vorstehend unter dd). Denn die mit der Unterschriftsleistung der ehrenamtlichen Richter verbundenen praktischen Schwierigkeiten bestehen bei Beschlüssen und Urteilen in gleicher Weise.

24(b) Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber die bisherige einheitliche Rechtslage, nach der die Entscheidungen in Landwirtschaftssachen nicht der Unterschriften der ehrenamtlichen Richter bedurften, aufgeben

und ein solches Unterschriftserfordernis für Beschlüsse in den in § 9 LwVG genannten Angelegenheiten einführen wollte (vgl. OLG Brandenburg,

FGPrax 2012, 281, 282). Dies wird durch die Begründung zu der Regelung in

§ 9 LwVG deutlich, nach welcher die redaktionelle Änderung der Verweisung

lediglich als Anpassung aufgrund der geänderten Gesetzesbezeichnung vorgenommen wurde (BT-Drs. 16/6308, S. 195). Weitere Folgen aufgrund der Verweisung hat der Gesetzgeber offensichtlich weder erkannt noch bedacht. Wenn

er die Entbehrlichkeit der Unterschriften der ehrenamtlichen Richter in den in

§ 9 LwVG genannten Angelegenheiten hätte aufgeben wollen, hätte es nahegelegen, dies auf Urteile zu erstrecken. Denn es besteht kein Erfordernis, höhere

formelle Anforderungen an die in den in § 9 LwVG genannten Angelegenheiten

ergangenen Beschlüsse zu stellen als sie für streitige, unter Anwendung der

Zivilprozessordnung zu entscheidende Landwirtschaftssachen nach § 48 Abs. 1

Satz 2 Halbsatz 2 LwVG gelten (vgl. Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 17. Aufl., § 38

Rn. 78a; insoweit auch Ernst, LwVG, 8. Aufl., § 9 Rn. 67).

253. Rechtlich nicht zu beanstanden ist auch die Art und Weise, in welcher

das Beschwerdegericht über den nach der mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsatz des Beteiligten zu 2 beraten hat. Das Abhalten einer Telefonkonferenz war in diesem Fall zulässig.

26a) Aus § 193 Abs. 1 GVG ergibt sich, dass jede Entscheidung eines Kollegialgerichts auf einer Beratung und Abstimmung der zur Entscheidung berufenen Richter beruhen muss. Zwar kann eine Nachberatung im Fall der Verhinderung eines Richters unter Umständen auch ohne den verhinderten Richter

erfolgen (zur Beratung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung,

wenn über ein Urteil bereits abgestimmt, es aber noch nicht verkündet war, vgl.

BGH, Urteil vom 1. Februar 2002 ­ V ZR 357/00, NJW 2002, 1426, 1427 f.,

Zöller/Lückemann, ZPO, 30. Aufl., § 192 GVG Rn. 1). Eine Verhinderung

­ insbesondere der ehrenamtlichen Richter ­ ist hier aber nicht festgestellt; vielmehr ist über den nachträglich eingegangenen Schriftsatz unter ihrer Einbeziehung beraten worden.

27b) § 194 GVG bestimmt die bei der Beratung und Abstimmung einzuhaltende Verfahrensweise. Innerhalb der dadurch vorgegebenen Grenzen ist die

Gestaltung der Beratung dem Gericht überlassen, wobei sich der Vorsitzende

im Rahmen seiner Leitungsbefugnis regelmäßig von Zweckmäßigkeitserwägungen leiten lassen wird (Stein/Jonas/Jacobs, ZPO, 22. Aufl., § 194 GVG

Rn. 5; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Juli 1990 ­ 5 StR 221/89, NJW 1991, 50,

52). Unerlässlich ist die gegenseitige Verständigung der Gerichtsmitglieder, die

in einer äußerlich wahrnehmbaren Weise zu erfolgen hat, so dass etwa die bloße stillschweigende Duldung der Entscheidungsverkündung nicht ausreicht

(BGH, Urteil vom 25. Juni 1992 ­ 4 StR 265/92, NJW 1992, 3182; RGSt 42, 85,

87). Allerdings ist die Verständigung an keine Form gebunden; ihre Art ist der

Kritik der Prozessbeteiligten entzogen (BGH, Urteil vom 24. Juli 1990

­ 5 StR 221/89, NJW 1991, 50, 52 zur Beratungsdauer; RGSt 42, 85, 87).

28c) Die mündliche Beratung im Beisein sämtlicher beteiligten Richter ist

die Regel. Dem gleichstehen dürfte eine Beratung im Wege der Videokonferenz, also bei gleichzeitiger Ton- und Bildübertragung, wie sie im Rahmen der

mündlichen Verhandlung einschließlich der Beweisaufnahme zugelassen ist

32 Abs. 3 FamFG, § 128a Abs. 1 und 2 ZPO). Ausnahmsweise kommen aus

Zweckmäßigkeitsgründen auch vereinfachte Formen der Beratung und Abstimmung in Betracht, etwa ­ über einfache Fragen ­ durch kurze, formlose Verständigung im Sitzungssaal (BGH, Beschluss vom 31. Juli 1992 ­ 3 StR 200/92,

NJW 1992, 3181 f.; Urteil vom 14. Juli 1971 ­ 3 StR 73/71, BGHSt 24, 170, 171;

RGSt 42, 85, 86 ­ jeweils zur Frage, ob nachträgliche Erkenntnisse aus der weiteren Verhandlung das zuvor beratene Ergebnis in Frage stellen; Kissel/Mayer,

GVG, 7. Aufl., § 193 Rn. 32) oder durch Entscheidung im sogenannten Umlaufverfahren, also durch schriftliche Beratung und Abstimmung aufgrund eines

Entscheidungsentwurfs (Senat, Urteil vom 28. November 2008 ­ LwZR 4/08,

NJW-RR 2009, 286 Rn. 8; Versäumnisurteil vom 24. April 2009 ­ LwZR 3/08,

juris Rn. 8 [insoweit nicht in GuT 2010, 110 abgedruckt]; BVerwG, NJW 1992,

257; BSG, Beschluss vom 11. Februar 2000 ­ B 2 U 324/99, juris Rn. 6 [für Entscheidungen nach § 153 Abs. 4 SGG, an denen ausschließlich Berufsrichter

beteiligt sind]; ausdrücklich beschränkt auf Berufsrichter Keller in: Meyer-

Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl., § 61 Rn. 9a; ablehnend zum Umlaufverfahren insgesamt: Papsthart, DRiZ 1971, 18 f.; Künzl, ZZP 104 (1991), 150,

187 [bezogen auf ehrenamtliche Richter]). Voraussetzung ist, dass die beteilig-

ten Richter mit dem vereinfachten Verfahren einverstanden sind (Senat, Urteil

vom 28. November 2008 - LwZR 4/08, aaO) und damit sichergestellt ist, dass

jederzeit in eine mündliche Beratung im Beisein sämtlicher beteiligten Richter

eingetreten werden kann, falls einer von ihnen dies wünscht oder ein neuer Gesichtspunkt es erfordert.

29d) Nicht ausreichend ist hingegen die telefonische Abfrage der Einzelmeinungen der zur Entscheidung berufenen Richter (Senat, Urteil vom

28. November 2008 ­ LwZR 4/08, NJW-RR 2009, 286 Rn. 8; Versäumnisurteil

vom 24. April 2009 ­ LwZR 3/08, juris Rn. 8 [insoweit nicht in GuT 2010, 110

abgedruckt]; BSG, NJW 1971, 2096 mit zust. Anm. Peters, SGb 1972, 321;

Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl., § 193 Rn. 3, § 194 Rn. 4; Stein/Jonas/Jacobs,

ZPO, 22. Aufl., § 194 GVG Rn. 5; Wieczorek/Schütze/Schreiber, ZPO, 3. Aufl.,

§ 193 GVG Rn. 3, § 194 GVG Rn. 4; Germelmann/Matthes/Prütting/

Germelmann, AGG, 7. Aufl., § 60 Rn. 16; Künzl, ZZP 104 (1991), 150, 187; aA

MünchKommZPO/Zimmermann, 3. Aufl., § 194 GVG Rn. 6; Zöller/Lückemann,

ZPO, 30. Aufl., § 194 GVG Rn. 1: telefonische Abstimmung ausnahmsweise

möglich), also das Herbeiführen der Abstimmung im Wege von Einzeltelefonaten.

30e) Die Zulässigkeit von Telefonkonferenzen unter gleichzeitiger Teilnahme sämtlicher beteiligten Richter in der technischen Form einer Konferenzschaltung, bei welcher unter der Leitung des Vorsitzenden jeder Teilnehmer

jederzeit von seinem Telefonapparat zeitgleich mit jedem anderen Teilnehmer

kommunizieren kann und alle Teilnehmer die gesamte Kommunikation mithören, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang offen geblieben (Senat, Urteil vom 28. November 2008 ­ LwZR 4/08, NJW-RR 2009, 286 f. Rn. 8;

Versäumnisurteil vom 24. April 2009 ­ LwZR 3/08, juris Rn. 8 [insoweit nicht in

GuT 2010, 110 abgedruckt]; für die Zulässigkeit: Zöller/Lückemann, ZPO,

30. Aufl., § 194 GVG Rn. 1; Ernst, LwVG, 8. Aufl., § 48 Rn. 7; wohl auch Kissel/

Mayer, GVG, 7. Aufl., § 193 Rn. 3 aE; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer,

SGG, 10. Aufl., § 61 Rn. 9a). Der Senat entscheidet diese Frage nunmehr dahin, dass die Beratung im Wege der Telefonkonferenz mittels Konferenzschaltung jedenfalls bei der Beratung über einen nachträglich eingegangenen

Schriftsatz zulässig sein kann.

31(aa) Die Telefonkonferenz in der technischen Form einer Konferenzschaltung zeichnet sich dadurch aus, dass alle beteiligten Richter unter der Leitung des Vorsitzenden gleichzeitig miteinander kommunizieren und auf diese

Weise ihre Argumente austauschen können (vgl. dazu Senat, Urteil vom

28. November 2008 ­ LwZR 4/08, NJW-RR 2009, 286 Rn. 8; Versäumnisurteil

vom 24. April 2009 ­ LwZR 3/08, juris Rn. 8 [insoweit nicht in GuT 2010, 110

abgedruckt]; Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl., § 193 Rn. 3 aE; Keller in: Meyer-

Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl., § 61 Rn. 9a; allgemein zum Aspekt

des gleichzeitigen Austauschs: Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl., § 192 Rn. 4, 193

Rn. 1; Stein/Jonas/Jacobs, ZPO, 22. Aufl., § 193 GVG Rn. 2; Rüping,

NStZ 1991, 193 f.; Kleinknecht, GA 1961, 45, 49). Die Gefahr bleibender Missverständnisse durch einzelne Hör- oder Übertragungsfehler ist im gemeinsamen Gespräch unter mehreren Beteiligten geringer als beim bloßen Abrufen der

Auffassungen durch Einzeltelefonate. Die Telefonkonferenz kommt damit der

mündlichen Beratung in Anwesenheit aller Beteiligten sehr nahe.

32(bb) Dass ­ wie der Beteiligte zu 2 geltend macht ­ die Kommunikation

innerhalb der mündlichen Beratung im Beisein aller Richter durch zusätzliche

Mimik und Gestik unterstützt wird, erscheint demgegenüber nicht entscheidend.

Damit lässt sich der Inhalt der Beratung nicht maßgeblich beeinflussen. Ob und

inwieweit durch Körpersprache Zustimmung, zusätzlicher Erörterungsbedarf

oder Verständnisschwierigkeiten signalisiert werden, hängt so stark von den

Ausdrucksformen der einzelnen Richterpersönlichkeit ab, dass Gestik und Mimik nicht zu den unverzichtbaren Bestandteilen der Beratung gezählt werden

können. Das zeigt sich eindrucksvoll in dem Fall der ­ grundsätzlich zulässigen ­

Beteiligung eines blinden Richters (dazu BVerfG, NJW 1992, 2075).

33(cc) In geeigneten Ausnahmefällen kommt somit die Telefonkonferenz

als zulässige Art der Beratung in Betracht. Voraussetzung dafür ist zunächst,

dass alle beteiligten Richter einverstanden sind und sichergestellt ist, dass jederzeit in eine mündliche Beratung im Beisein aller Richter eingetreten werden

kann, falls ein Richter dies wünscht oder ein neuer Gesichtspunkt es erfordert.

Weitere Voraussetzung ist, dass durch technische Vorkehrungen die gleichzeitige Kommunikation sämtlicher Teilnehmer unter der Leitung des Vorsitzenden

des Kollegialgerichts ermöglicht wird (Konferenzschaltung). Schließlich darf die

Beratung im Wege der Telefonkonferenz nicht die mündliche Beratung im Beisein aller Richter ersetzen, sondern nur neben diese treten wie in dem Fall der

Beratung über einen nachträglich eingegangenen Schriftsatz. Die erstmalige

Beratung als einzige Grundlage für die Entscheidung in der Hauptsache muss

zwingend im Beisein sämtlicher beteiligten Richter stattfinden.

34(dd) Entgegen der Ansicht des Beteiligten zu 2 ergibt sich nichts anderes

aus der Rechtsprechung des Senats, wonach bei einer Entscheidung, die im

Umlaufverfahren ergeht und von den ehrenamtlichen Richtern nicht unterschrieben wird 48 Abs. 1 Satz 2 LwVG), deren erklärte Billigung in einer für

die Parteien und das Rechtsmittelgericht nachprüfbaren Weise festgehalten

werden muss (Senat, Urteil vom 20. April 2012 ­ LwZR 5/11, NJW-RR 2012,

879, 880 Rn. 12). In dem Regelfall der mündlichen Beratung im Beisein sämtlicher Richter folgt deren Billigung ­ auch die der nicht unterschreibenden ehrenamtlichen Richter ­ aus dem Umstand, dass die Entscheidungsfindung unmittelbar auf dieser Beratung beruht. In dem Sonderfall des schriftlichen Umlauf-

verfahrens kommt die Billigung der Berufsrichter durch deren Unterschrift unter

der Entscheidung zum Ausdruck; zum Nachweis der Billigung der nicht unterschreibenden ehrenamtlichen Richter bedarf es hingegen im Umlaufverfahren

eines anderen Nachweises ihrer Mitwirkung an der Entscheidungsfindung, nämlich einer entsprechenden Verlautbarung in den Akten. Bei der Beratung im

Wege der Telefonkonferenz kann sich die Tatsache der Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter ebenfalls nur durch eine Verlautbarung in den Akten ergeben.

35f) Nach alledem ist das von dem Beschwerdegericht gewählte Verfahren

rechtlich nicht zu beanstanden. Aus dem Aktenvermerk des Vorsitzenden des

Beschwerdegerichts vom 4. September 2012 ergibt sich, dass an diesem Tag

der nach der mündlichen Verhandlung eingegangene Schriftsatz „im Rahmen

einer Telefonkonferenz unter Beteiligung der Berufsrichter und der ehrenamtlichen Richter nachberaten“ wurde. In diesem Vermerk kommen die Art und

Weise der Beratung, das Einverständnis sämtlicher beteiligten Richter damit

und deren Mitwirkung an der Beratung hinreichend zum Ausdruck. Dem kann

der Beteiligte zu 2 nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass an der Nachberatung

entgegen § 192 GVG nicht alle zur Entscheidung berufenen Richter mitgewirkt

hätten und die Abstimmungsreihenfolge nach § 197 GVG verletzt worden sei.

Die Behauptung, einer der ehrenamtlichen Richter sei telefonisch erst einige

Tage nach der Telefonkonferenz erreicht worden, ist neuer Tatsachenvortrag,

welcher in der Rechtsbeschwerdeinstanz hier ausnahmsweise zulässig ist. Die

Feststellung in der Beschwerdeentscheidung, wonach der nachträglich eingegangene Schriftsatz vor der Beschlussfassung mit beiden ehrenamtlichen Richtern beraten worden ist, ist nämlich für das Rechtsbeschwerdegericht nicht bindend im Sinne von § 1 Abs. 1 HöfeVfO, § 9 LwVG, § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG,

§ 559 ZPO, weil insoweit nicht das mündliche Parteivorbringen (§§ 314, 320

ZPO), sondern das bloße Prozessgeschehen betroffen ist (vgl. BGH, Urteil vom

10. März 1983 ­ VII ZR 135/82, NJW 1983, 2030, 2032). Jedoch kommt dieser

Feststellung die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde entsprechend § 418

ZPO zu (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 1983 ­ VII ZR 135/82, aaO). Diese Beweiskraft wird verstärkt durch den Aktenvermerk des Vorsitzenden des Beschwerdegerichts vom 4. September 2012, wonach der Schriftsatz an diesem

Tag „im Rahmen einer Telefonkonferenz unter Beteiligung der Berufsrichter und

der ehrenamtlichen Richter nachberaten“ worden ist. Die bloße Behauptung

eines abweichenden Geschehensablaufs ­ noch dazu ohne jede Glaubhaftmachung ­ vermag diese Beweiswirkung nicht zu erschüttern.

36g) Ohne Erfolg macht der Beteiligte zu 2 geltend, nicht alle beteiligten

Richter, nämlich die ehrenamtlichen, hätten den nachträglich eingegangenen

Schriftsatz rechtzeitig vor der Entscheidungsfindung erhalten, damit sie dazu

Stellung nehmen oder gegebenenfalls Beratungsbedarf anmelden konnten.

Zum einen betrifft die Verfügung des Vorsitzenden des Beschwerdegerichts

vom 4. September 2012, nach welcher Ablichtungen des Schriftsatzes „an übrige Beteiligte“ übersandt werden sollten, ersichtlich nicht die Übersendung an

die ehrenamtlichen Richter. Denn sie gehören nicht zu den Beteiligten. Zum

anderen ist es bei der Beratung im Wege der Telefonkonferenz über einen

nachgereichten Schriftsatz ­ anders als bei der Entscheidungsfindung im Umlaufverfahren (siehe Senat, Urteil vom 20. April 2012 ­ LwZR 5/11, NJW-RR

2012, 879, 880 Rn. 11) ­ nicht notwendig, dass der Schriftsatz sämtlichen beteiligten Richtern vorher vorliegt. Denn insoweit ist die Situation nicht anders als

bei der Beratung im Beisein aller Richter, in welcher der Berichterstatter oder

der Vorsitzende des Kollegialgerichts den Inhalt eines solchen Schriftsatzes

vorträgt, ohne dass dieser den übrigen Richtern vorher zugegangen ist.

37h) Schließlich rügt der Beteiligte zu 2 ebenfalls erfolglos, dass den ehrenamtlichen Richtern kein geänderter Entscheidungsentwurf übermittelt wurde,

sie die endgültige Entscheidung also nicht billigen konnten. Beide Erfordernisse

­ Übersendung und Billigung eines Entscheidungsentwurfs ­ sind nur bei der

schriftlichen Beratung und Abstimmung über die Entscheidung im Wege des

Umlaufverfahrens notwendig (siehe Senat, Urteil vom 20. April 2012 ­ LwZR

5/11, aaO). Bei der Beratung und Beschlussfassung im Wege der Telefonkonferenz erübrigt sich diese Vorgehensweise wegen der Möglichkeit der gleichzeitigen verbalen Kommunikation zwischen sämtlichen Teilnehmern.

384. In der Sache hat die Entscheidung des Beschwerdegerichts jedoch

keinen Bestand. Rechtsfehlerhaft verneint es die Hofeigenschaft und die Hoferbenstellung des Beteiligten zu 2.

39a) Das Beschwerdegericht geht zunächst zutreffend davon aus, dass die

Hofeigenschaft auch bei fortbestehendem Hofvermerk entfallen kann, wenn

keine landwirtschaftliche Besitzung mehr vorhanden ist (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 26. Oktober 1999 ­ BLw 2/99, NJW-RR 2000, 292). Maßgeblich ist

insoweit, ob die landwirtschaftliche Betriebseinheit im Zeitpunkt des Erbfalls

bereits auf Dauer aufgelöst war (Senat, Beschluss vom 26. Oktober 1999

­ BLw 2/99, NJW-RR 2000, 292; Beschluss vom 28. April 1995 ­ BLw 73/94,

NJW-RR 1995, 1155, 1156; Beschluss vom 13. Mai 1982 ­ V BLw 20/81,

BGHZ 84, 78, 84; vgl. auch Senat, Beschluss vom 23. November 2012

­ BLw 12/11, FamRZ 2013, 622 Rn. 35; OLG Hamm, RdL 2007, 97, 98; Lange/

Wulff/Lüdtke-Handjery, HöfeO, 10. Aufl., § 1 Rn. 101; Faßbender in:

Faßbender/Hötzel/von Jeinsen/Pikalo, HöfeO, 3. Aufl., § 1 Rn. 115). Ob das der

Fall ist, ist weitgehend eine Frage tatrichterlicher Würdigung, die von dem

Rechtsbeschwerdegericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Beschwerdegericht sachlich-rechtlich den richtigen Ansatzpunkt gewählt und die notwendigen Tatsachen verfahrensfehlerfrei festgestellt hat (Senat, Beschluss vom

26. Oktober 1999 ­ BLw 2/99, NJW-RR 2000, 292; Beschluss vom

28. April 1995 ­ BLw 73/94, NJW-RR 1995, 1155, 1156; Beschluss vom

13. Mai 1982 ­ V BLw 20/81, BGHZ 84, 78, 84). In diesem Rahmen ist die Beschwerdeentscheidung jedoch zu beanstanden.

40b) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts kommt es bei der

Beurteilung, ob die landwirtschaftliche Betriebseinheit dauerhaft aufgelöst war,

nämlich nicht entscheidend darauf an, ob eine Wiederherstellung des landwirtschaftlichen Betriebs durch den potentiellen Hoferben hinreichend sicher zu

erwarten ist. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom

16. Oktober 1984 (1 BvL 17/80, juris Rn. 45), auf welche sich das Beschwerdegericht stützt, gibt dafür nichts her. Denn an dieser Stelle gibt das Bundesverfassungsgericht nur die Stellungnahme des Deutschen Bauernverbandes wieder, die es in dem Verfahren eingeholt hatte. Die Hofeigenschaft ist vielmehr

von der Person des möglichen Hoferben unabhängig; entscheidend ist, ob der

Erblasser den Betrieb im Zeitpunkt des Erbfalls endgültig eingestellt hatte. Hierzu hat das Beschwerdegericht bisher keine ausreichenden, sondern widersprüchliche Feststellungen getroffen. Zum einen meint es, es liege nicht nur

eine vorübergehende Betriebseinstellung mit der Möglichkeit einer jederzeitigen

Wiederaufnahme des landwirtschaftlichen Betriebs vor, sondern es sei ein endgültiger, dauerhafter Fortfall der landwirtschaftlichen Betriebseinheit anzunehmen (S. 10 Abs. 3 der angefochtenen Entscheidung). Zum anderen hält es in

dem nächsten Satz ein Wiederanspannen des Hofes für möglich.

41c) Nur ein nach dem Willen des Erblassers lediglich vorübergehend ruhender („entspannter“) Betrieb kann wiederaufgenommen („wiederangespannt“)

werden, nicht hingegen ein bereits dauerhaft aufgelöster (Wöhrmann, Landwirtschaftserbrecht, 10. Aufl., § 1 HöfeO Rn. 142, 144; Steffen/Ernst, HöfeO,

3. Aufl., § 1 Rn. 41; zu dem Ausnahmefall des Rückgängigmachens der Hofaufgabe zu Lebzeiten des Erblassers vgl. Senat, Beschluss vom 28. September

2000 - BLw 13/00, juris Rn. 5; OLG Celle, RdL 2000, 193, 194; OLG Hamm,

AUR 2006, 243, 245; Wöhrmann, Landwirtschaftserbrecht, 10. Aufl., § 1 HöfeO

Rn. 143; Steffen/Ernst, HöfeO, 3. Aufl., § 1 Rn. 47). Keinesfalls kann eine landwirtschaftliche Besitzung, die ihre Eigenschaft als Hof im Zeitpunkt des Erbfalls

bereits verloren hat, dennoch als Sondervermögen nach höferechtlichen

Grundsätzen vererbt werden (Senat, Beschluss vom 14. Mai 1987 ­ BLw 29/85,

FamRZ 1988, 497, 498; Beschluss vom 17. Oktober 2011 ­ BLw 7/11, juris

Rn. 13). Daran ändert sich auch dann nichts, wenn im Zeitpunkt des Erbfalls

(wieder) ein potentieller Hoferbe zur Verfügung steht, der zur Wiederaufnahme

des Hofs bereit und in der Lage ist.

42d) Hat der Erblasser hingegen in objektiv nachvollziehbarer Weise den

Betrieb lediglich vorübergehend eingestellt, wird der Hof auch dann nach Maßgabe der Vorschriften der Höfeordnung vererbt, wenn der Hoferbe den Betrieb

nicht wieder aufnehmen will (Faßbender in: Faßbender/Hötzel/

von Jeinsen/Pikalo, HöfeO, 3. Aufl., § 1 Rn. 115). In diesem Fall folgt aus der

Verfehlung des eigentlichen Zwecks der Sondererbfolge, nämlich der Erhaltung

landwirtschaftlicher Betriebe als Einheit, gegebenenfalls ein erhöhter Ausgleichsanspruch der weichenden Miterben 13 HöfeO).

43e) Ob ein möglicher Hoferbe im Zeitpunkt des Erbfalls tatsächlich willens

und in der Lage ist, den Betrieb wieder anzuspannen, ist eine Frage der ­ hier

nicht maßgeblichen ­ Wirtschaftsfähigkeit im Sinne des § 6 Abs. 6 HöfeO (Senat, Beschluss vom 28. April 1995 ­ BLw 73/94, NJW-RR 1995, 1155, 1156).

Für die Beurteilung der Hofeigenschaft im Zeitpunkt des Erbfalls ist die Frage

nicht maßgeblich (Wöhrmann, Landwirtschaftserbrecht, 10. Aufl., § 1 HöfeO

Rn. 143 f.; vgl. auch Steffen/Ernst, HöfeO, 3. Aufl., § 1 Rn. 46). Sie ist objektiv

zu beurteilen und kann nicht unterschiedlich nach der Person des möglichen

Hoferben bejaht oder verneint werden (Senat, Beschluss vom 28. April 1995

­ BLw 73/94, NJW-RR 1995, 1155, 1156). Zwar kann sich der Umstand, dass

ein zur Wiederanspannung des Betriebs bereiter Hoferbe zur Verfügung steht,

mittelbar auch auf die Hofeigenschaft auswirken ­ nämlich dann, wenn der Erblasser noch zu Lebzeiten objektiv nachvollziehbar zu erkennen gegeben hat,

dass er ein Wiederanspannen des Betriebs gerade mit Blick auf diesen Hoferben erwartet (vgl. auch Wöhrmann, Landwirtschaftserbrecht, 10. Aufl., § 1

HöfeO Rn. 143; Steffen/Ernst, HöfeO, 3. Aufl., § 1 Rn. 47 zum Rückgängigmachen der Hofaufgabe zu Lebzeiten des Erblassers). Dann kann auch im Rahmen der tatrichterlichen Prüfung, ob eine bloß vorübergehende Betriebseinstellung vorlag, ob also der Erblasser in objektiv nachvollziehbarer Weise von einer

zukünftigen Wiederaufnahme ausging, berücksichtigt werden, ob das Vorhandensein eines geeigneten Hoferben diese Vorstellungen des Erblassers objektiv

stützte. Maßgeblich bleibt auch dann die Sicht des Erblassers, nicht aber ­ wie

von dem Beschwerdegericht angenommen ­ die Person des potentiellen Hoferben.

44f) Die Frage nach dem Bestehen und dem Wegfall der Betriebseinheit

lässt sich nicht isoliert aufgrund einer einzigen Tatsache beantworten. Erforderlich ist vielmehr eine Gesamtwürdigung aller in Betracht kommenden Tatsachen

(Senat, Beschluss vom 28. April 1995 ­ BLw 73/94, NJW-RR 1995, 1155,

1156). Indizien können etwa der bauliche Zustand der Hofstelle, die über Jahrzehnte andauernde Stücklandverpachtung der Grundstücke, die lang andauernde Bewirtschaftungsaufgabe durch den Erblasser und dessen Wille, den

ehemaligen Hof aufzuteilen, sein (Senat, Beschluss vom 26. Oktober 1999

­ BLw 2/99, NJW-RR 2000, 292 f.; Beschluss vom 28. April 1995 ­ BLw 73/94,

NJW-RR 1995, 1155, 1156; Beschluss vom 13. Mai 1982 ­ V BLw 20/81,

BGHZ 84, 78, 83 f.).

45g) Ein maßgeblicher Gesichtspunkt ist der Wille des Erblassers, dass von

seiner Hofstelle aus nie wieder Landwirtschaft betrieben werden kann oder soll

(vgl. dazu Senat, Beschluss vom 28. September 2000 ­ BLw 13/00, juris Rn. 4

aE; Beschluss vom 22. November 1956 ­ V BLw 42/56, RdL 1957, 43, 44;

Wöhrmann, Landwirtschaftserbrecht, 10. Aufl., § 1 HöfeO Rn. 143). Ein solcher

Wille wird gegebenenfalls im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Verhältnisse indiziert, zumal die auf eine Auflösung des Hofes hinweisenden Umstände

zumeist ohnehin auf den Willen des Hofeigentümers zurückgehen (Senat, Beschluss vom 29. März 2001 ­ BLw 20/00, RdL 2005, 180, 181; Beschluss vom

28. September 2000 ­ BLw 13/00, juris Rn. 4 aE; vgl. auch Senat, Beschluss

vom 28. April 1995 BLw 73/94, NJW-RR 1995, 1155, 1156; OLG Hamm,

RdL 2007, 97, 98). Allerdings kann der bloße Wille des Erblassers, seinen

Grundbesitz trotz Betriebseinstellung weiter als Hof zu behandeln und nach höferechtlichen Grundsätzen zu vererben, dann nicht entscheidend sein, wenn die

Voraussetzungen der Hofeigenschaft nach § 1 HöfeO objektiv entfallen sind,

wenn also im Zeitpunkt des Erbfalls bei realistischer Betrachtungsweise keine

Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass der Betrieb in Zukunft wieder aufgenommen werden könnte (OLG Oldenburg, FamRZ 2010, 1274, 1276;

OLG Celle, RdL 2012, 50, 52 [die Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung hat der Senat als unzulässig verworfen: Beschluss vom 17. Oktober 2011

­ BLw 7/11, juris]; Wöhrmann, Landwirtschaftserbrecht, 3. Aufl., § 1

HöfeO Rn. 143; Steffen/Ernst, HöfeO, 3. Aufl., § 1 Rn. 47; vgl. auch

BVerfGE 67, 348, 368 f.).

465. Nach alledem hat die Beschwerdeentscheidung keinen Bestand. Sie

ist aufzuheben 1 Abs. 1 HöfeVfO, § 9 LwVG, § 74 Abs. 5 FamFG). Die Sache ist zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht zurück zu verweisen, damit es die Frage, ob die Betriebseinheit im Zeitpunkt des Erbfalls dauerhaft aufgelöst war, anhand der vorstehend aufgezeigten rechtlichen Grundsätze erneut prüfen kann.

V.

47Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 19 Buchst. a, § 20

Buchst. b HöfeVfO.

Stresemann Lemke Czub

Vorinstanzen:

AG Vechta, Entscheidung vom 16.09.2011 - 2 Lw 85/11 -

OLG Oldenburg, Entscheidung vom 04.09.2012 - 10 W 22/11 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil