Urteil des BGH vom 26.01.2010, VI ZR 179/09

Entschieden
26.01.2010
Schlagworte
Zpo, Zoll, Bezug, Begründung, Streitwert, Verletzung, Beurteilung, Fortbildung, Sicherung, Beschwerde
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZR 179/09

vom

26. Januar 2010

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Januar 2010 durch den

Vorsitzenden Richter Galke und die Richter Zoll, Wellner, Pauge und Stöhr

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

Düsseldorf vom 22. April 2009 wird, soweit sie die Beklagte zu 2

betrifft, zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des

Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert 543 Abs. 2

Satz 1 ZPO).

Die Nichtzulassungsbeschwerde wendet sich nicht dagegen, dass

das Berufungsgericht das Vorliegen eines Konstruktionsfehlers

verneint hat. Seine Beurteilung, die Beklagte zu 2 hafte auch nicht

wegen eines Fabrikationsfehlers ("Ausreißer") unter dem Blickwinkel der Verletzung eigener Prüfungspflichten während des laufenden Bezugs der vom Zulieferer hergestellten Magnetschalter, ist

aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht

hat in zulässiger Weise berücksichtigt, dass die Beklagte zu 2 ein

renommiertes Zulieferunternehmen ausgewählt und eingehend

überprüft hat. Nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Landgerichts hat die Beklagte zu 2 mit

dem Zulieferer auch eine Qualitätssicherungsvereinbarung abgeschlossen. Vortrag dazu, dass diese unzureichend sei, zeigt die

Nichtzulassungsbeschwerde nicht auf.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2,

2. Halbs. ZPO abgesehen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens 97

Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 42.738,94

Galke Zoll Wellner

Pauge Stöhr

Vorinstanzen:

LG Wuppertal, Entscheidung vom 19.06.2008 - 16 O 190/05 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.04.2009 - I-19 U 23/08 -

Vorinstanzen:

LG Wuppertal, Entscheidung vom 19.06.2008 - 16 O 190/05 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.04.2009 - I-19 U 23/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil