Urteil des BGH vom 05.04.2001, IX ZR 336/98

Entschieden
05.04.2001
Schlagworte
Kirchhof, Datum, Zeitpunkt, Nichtigkeit, Verbindung, Erfüllung, Zpo, Streitwert, Sache, Rechtsfrage
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 336/98

vom

5. April 2001

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Zugehör und Dr. Ganter

am 5. April 2001

beschlossen:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 31. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Juni 1998 wird nicht angenommen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Der Streitwert für die Revisionsinstanz beträgt 1.317.076,85 DM.

Gründe

Die Sache wirft keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf; die Revision bietet im Endergebnis keine Aussicht

auf Erfolg 554 b ZPO).

Nachdem sich die spätere Gemeinschuldnerin und die Beklagte schon

im März/April 1994 auf eine Absicherung des Kredits der Beklagten verständigt

hatten, sind die Sicherungsverträge dadurch zustande gekommen, daß die

spätere Gemeinschuldnerin mit Schreiben vom 22. Juni 1994 (GA I 59) die von

ihr am 17. Juni 1994 unterzeichneten Vertragsurkunden nebst Unterlagen zur

Erfüllung der Verträge der Beklagten zugesandt hat und diese die Zusatzvereinbarung, deren ursprüngliche Fassung vom 9. Juni 1994 (GA I 89) auf

Wunsch der Beklagten bezüglich des Datums berichtigt worden ist, ebenfalls

unter dem Datum des 17. Juni 1994 unterzeichnet (GA I 40) sowie die Vertragsurkunden behalten hat 151 Satz 1 BGB). Für den danach maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses (BGHZ 138, 291, 300) liegen die Voraussetzungen einer Nichtigkeit gemäß § 138 BGB nicht vor.

Auch das mit den Hilfsanträgen des Klägers geltend gemachte Anfechtungsrecht nach §§ 30, 31 Nr. 1 KO - in Verbindung mit Art. 103

EG InsO - ist hier nicht gegeben.

Kreft Kirchhof Fischer

Zugehör Ganter

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil