Urteil des BGH vom 20.12.2007, 5 StR 233/08

Entschieden
20.12.2007
Schlagworte
Bundesrepublik deutschland, Stgb, Staatsanwaltschaft, Schneider, Hauptverhandlung, Raum, Strafverfahren, Strafurteil, Strafe, Verhalten
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5 StR 233/08

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

vom 4. September 2008 in der Strafsache

gegen

wegen Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4. September 2008, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter Basdorf,

Richter Dr. Raum,

Richter Dr. Brause,

Richterin Dr. Schneider,

Richter Dölp

als beisitzende Richter,

Staatsanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des

Landgerichts Görlitz vom 20. Dezember 2007 wird verworfen.

Die im Revisionsverfahren entstandenen Kosten und notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Staatskasse

zur Last.

Von Rechts wegen

G r ü n d e

1Das Landgericht hat die Angeklagte unter Freispruch im Übrigen

wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz in 76 Fällen

zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung dieser Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Allein gegen

diese Aussetzungsentscheidung wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer

wirksam beschränkten, auf die Sachrüge gestützten Revision, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird. Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.

I.

2Das Landgericht hat gegen die Angeklagte, die ohne die erforderliche

Erlaubnis durch das Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen Aktien- und Devisenkäufe vermittelte 54 Abs. 1 Nr. 2, § 32 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1a

Satz 2 Nr. 1 KWG), Einzelgeldstrafen ab 50 Tagessätze bis zu Einzelfreiheitsstrafen von sechs Monaten verhängt und daraus eine Gesamtfreiheits-

strafe von einem Jahr gebildet. Die günstige Sozialprognose im Sinne des

§ 56 Abs. 1 StGB hat das Landgericht mit der Unvorbestraftheit der Angeklagten, mit deren geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen und fortgeschrittenem Lebensalter begründet. Dabei hat das Landgericht berücksichtigt (UA

S. 50), dass die Angeklagte noch während laufender Hauptverhandlung weitere Finanzdienstleistungen erbrachte, die den geahndeten ähnlich waren.

Gleichwohl hat es sich unter dem von der geständigen Angeklagten in der

Hauptverhandlung gewonnenen Eindruck davon überzeugt, dass diese sich

durch die Strafverurteilung von weiteren unerlaubten Anlagevermittlungsgeschäften werde abhalten lassen.

II.

3Die Aussetzungsentscheidung des Landgerichts 56 Abs. 1 StGB)

lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Dass das Landgericht davon ausgeht,

dass sein Strafurteil die Angeklagte mehr beeindruckt als das laufende Strafverfahren, ist vom tatrichterlichen Beurteilungsspielraum gedeckt. Es liegt auf

der Hand, dass die Aussetzungsentscheidung bei der unvorbestraften und

geständigen Angeklagten nicht den Bereich des Vertretbaren verlässt (vgl.

auch BGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 17). Soweit die Staatsanwaltschaft mit der Sachrüge eine ablehnende Haltung der Angeklagten gegenüber dem Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland geltend macht (vgl.

dazu auch BGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 28), ist das dem zugrunde liegende Verhalten der Angeklagten urteilsfremd. Im Übrigen würden wirre

und provokante Eingaben der bejahrten Angeklagten der günstigen Prognose angesichts ihrer bisherigen Unbestraftheit ersichtlich auch nicht entgegenstehen.

Basdorf Raum Brause

Schneider Dölp

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