Urteil des BGH vom 21.06.2007, IX ZB 193/03

Entschieden
21.06.2007
Schlagworte
Schuldner, Eröffnung, Zpo, Beschwerde, Begehren, Fortbildung, Abweisung, Verfahrenskosten, Beendigung, Folge
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 193/03

vom

21. Juni 2007

in dem Insolvenzantragsverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Gero Fischer und die Richter Dr. Ganter, Dr. Kayser, Vill und Dr. Detlev

Fischer

am 21. Juni 2007

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer

des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. Juli 2003 wird auf

Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird

auf 960 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Das beteiligte Finanzamt (fortan: Gläubiger) hat im Oktober 2001 beantragt, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, eines Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters, zu eröffnen. Es hat sich auf mittlerweile bestandskräftige Steuerbescheide für die Jahre 1990 und 1991 gestützt. Danach

hat der Schuldner Steuerverbindlichkeiten von 4.478.742,27 DM. Das Amtsgericht - Insolvenzgericht - Frankfurt am Main hat den Antrag mit Beschluss vom

2. Juni 2003 mangels Masse abgewiesen. Mit seiner sofortigen Beschwerde hat

der Schuldner die Aussetzung des Verfahrens begehrt. Er hat geltend gemacht,

bei dem Finanzgericht sei eine Klage anhängig, mit der eine Verlustfeststellung

auf den 31. Dezember 1992 begehrt werde. Gegebenenfalls könne der Verlust

auf die Jahre 1990 und 1991 zurückgetragen werden, so dass das zu versteuernde Einkommen letztlich auf Null verringert werde. Solange nicht feststehe,

dass die finanzgerichtliche Klage erfolglos bleibe, sei die Ablehnung der Insolvenzeröffnung mangels Masse unbillig. Denn sie habe den Widerruf seiner Bestellung zum Wirtschaftsprüfer und Steuerberater zur Folge. Das Landgericht

hat die sofortige Beschwerde mit Beschluss vom 14. Juli 2003 zurückgewiesen.

Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner sein Begehren weiter.

II.

2Die Rechtsbeschwerde ist statthaft 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6,

7, 34 Abs. 1 InsO), jedoch unzulässig 574 Abs. 2 ZPO). Weder hat die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des

Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.

31. Die Frage, ob die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse gemäß § 26 Abs. 1 InsO gerechtfertigt ist,

wenn der Schuldner gegenüber den bestandskräftig festgesetzten Steuerforderungen, derentwegen die Eröffnung beantragt wurde, einwendet, er sei zu einem Verlustrücktrag gemäß § 10d EStG berechtigt, so dass sich letztlich keine

Steuerschuld mehr ergebe, hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung. Die

Möglichkeit eines Verlustrücktrags gemäß § 10d EStG ist für das Insolvenzeröffnungsverfahren unerheblich, solange vollziehbare Steuerbescheide vorliegen.

42. Wie der Senat bereits im Beschluss vom 27. März 2003 (IX ZB

366/02) ausgeführt hat, hindern etwaige berufsrechtliche Konsequenzen den

Fortgang des Insolvenzverfahrens nicht. Nichts anderes gilt für dessen Beendigung. Scheitert die Eröffnung des Insolvenzverfahrens lediglich am Fehlen einer die Verfahrenskosten deckenden Masse, darf der Ausspruch der in § 26

Abs. 1 InsO vorgesehenen Rechtsfolge nicht deshalb unterbleiben, weil er für

den betroffenen Schuldner berufsrechtliche Konsequenzen hat 46 Abs. 2

Nr. 4 StBerG; § 20 Abs. 2 Nr. 5 WPO).

Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Dr. Kayser

Vill Dr. Detlev Fischer

Vorinstanzen: AG Frankfurt, Entscheidung vom 02.06.2003 - 810 IN 731/01 - LG Frankfurt, Entscheidung vom 14.07.2003 - 2/9 T 359/03 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil