Urteil des BGH vom 27.03.2014, 4 StR 341/13

Entschieden
27.03.2014
Schlagworte
Hehlerei, Beihilfe, Polizei, Fahren, Mittäterschaft, Kontaktaufnahme, Hotel, Besitz, Kaufpreis, Anhörung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 341/13

vom

27. März 2014

in der Strafsache

gegen

wegen Beihilfe zur Hehlerei

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts am 27. März 2014 gemäß § 349 Abs. 2

und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 4. April 2013, soweit es ihn betrifft,

a) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte der Beihilfe zur versuchten Hehlerei schuldig ist;

b) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache auch zur Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen

wegen Beihilfe zur Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn

Monaten verurteilt. Seine hiergegen eingelegte Revision hat den aus der Urteilsformel ersichtlichen Erfolg.

21. Nach den Feststellungen übernahm der nicht revidierende Mitangeklagte P. in der Woche vom 12. bis zum 18. November 2012 von einer un-

bekannt gebliebenen Person 88 bei einem Einbruchsdiebstahl in Iserlohn entwendete Diamanten (Wert: 200.000 Euro), um für diese einen Käufer zu finden.

Für den Erfolgsfall wurde ihm von dem Unbekannten, der entweder selbst an

dem Einbruch beteiligt war oder die Diamanten von den Einbrechern erworben

hatte, eine Beteiligung in Höhe von 10 % in Aussicht gestellt. In der Folgezeit

versuchte P. erfolglos mit Hilfe des ebenfalls nicht revidierenden Mitangeklagten K. , den Wert der Diamanten bei Händlern in Antwerpen zu ermitteln. Am 18. und 19. November 2012 verhandelte er mit zwei verschiedenen

unbekannt gebliebenen Kaufinteressenten, ohne zu einem Abschluss zu kommen. Dabei übergab er einem der Kaufinteressenten drei Diamanten zum

Nachweis von deren Vorhandensein und erhielt diese nicht zurück. Am

20. November 2012 nahm eine als Scheinkäuferin auftretende verdeckte Ermittlerin der Polizei Kontakt zu P. auf. Beide vereinbarten noch für denselben

Tag ein Treffen. Zu diesem Treffen wurde P. von dem Angeklagten gefahren. Diesem war dabei lediglich bekannt, dass P. die Absicht hatte, bei diesem Treffen für einen Dritten Diamanten an eine Frau zu verkaufen. Er ging

auch davon aus, dass diese Diamanten aus einer rechtswidrigen Vortat stammten und P. für den Verkauf eine finanzielle Zuwendung erhalten sollte. Bei

den Verkaufsverhandlungen mit der verdeckten Ermittlerin unterstützte der Angeklagte den Mitangeklagten P. , indem er ein zu dessen Verkaufstaktik gehörendes Telefongespräch mit einem vermeintlichen Hintermann simulierte.

P. und die verdeckte Ermittlerin einigten sich schließlich auf einen Kaufpreis von 100.000 Euro. Am 21. November 2012 vereinbarten P. und die

verdeckte Ermittlerin ein Treffen noch für denselben Tag, um das Geschäft abzuwickeln. Zu diesem in einem Hotel stattfindenden Treffen wurde P. wiederum von dem Angeklagten gefahren, der sich auch mit ihm zu der verdeckten

Ermittlerin an einen Tisch setzte. Zur gleichen Zeit wartete der Mitangeklagte

K. mit einem anderen Pkw auf dem Hotelparkplatz, um P. anschlie-

ßend mit dem Kaufgeld zu seinem Auftraggeber zu fahren. Kurz nachdem

P. der verdeckten Ermittlerin die Diamanten übergeben hatte, erfolgte der

polizeiliche Zugriff.

32. Nach diesen Feststellungen hat sich der Angeklagte nicht wegen Beihilfe zur Hehlerei, sondern nur wegen Beihilfe zur versuchten Hehlerei schuldig

gemacht.

4a) Hat ein Teilnehmer nur zu konkurrenzrechtlich unselbstständigen Teilakten einer mehraktigen Haupttat Beihilfe geleistet, kommt es für die Beurteilung seiner Schuld grundsätzlich nur auf die rechtliche Bewertung dieser Einzelhandlungen an (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2012 3 StR 72/12, NStZ

2013, 102, 103; Beschluss vom 31. Mai 2012 3 StR 178/12, StraFo 2012,

331, 332; RG, Urteil vom 13. November 1900 Rep. 396/00, RGSt 34, 5, 7;

Urteil vom 5. März 1888 Rep. 194/88, RGSt 17, 227, 228 f.; BGH, Urteil vom

11. Dezember 2003 3 StR 375/03, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 22;

MüKoStGB/Krick, 2. Aufl., § 299 Rn. 41). Dies gilt auch dann, wenn diesen

Teilakten für die rechtliche Bewertung der in der Person des Haupttäters zu

einer Handlung zusammengefassten Aktivitäten keine Bedeutung zukommt.

5b) Daran gemessen hat sich der Angeklagte nur der Beihilfe zur versuchten und nicht zur vollendeten Hehlerei schuldig gemacht 259 Abs. 3, § 27

StGB).

6aa) Das Landgericht ist unter den gegebenen Umständen rechtlich bedenkenfrei davon ausgegangen, dass alle Absatzbemühungen des Mitangeklagten P. unter dem Gesichtspunkt der Hehlerei (in der Tatalternative

des Absetzens) zu einer Handlung zusammenzufassen sind (vgl. Walter in:

LK-StGB, 12. Aufl., § 259 Rn. 106; Altenhain in: Kindhäuser/Neumann/

Paeffgen, StGB, 4. Aufl., § 259 Rn. 81; Stree/Hecker in: Schönke/Schröder,

StGB, 28. Aufl., § 259 Rn. 55). Zwischen den einzelnen Absatzhandlungen besteht ein enger zeitlicher Zusammenhang. Während des gesamten Tatzeitraumes hatte P. die Diamanten ununterbrochen in Besitz. Allen Teilakten lag

der einheitliche Wille zugrunde, im Interesse des unbekannt gebliebenen Vortäters einen Käufer für die Diamanten zu finden.

7bb) An dieser aus mehreren Tathandlungen bestehenden einheitlichen

Haupttat hat sich der Angeklagte erst zu einem Zeitpunkt beteiligt, ab dem

P. nur noch bestrebt war, die Diamanten an die verdeckte Ermittlerin der

Polizei zu verkaufen. Da diese Bemühungen nicht geeignet waren, den rechtswidrigen Vermögenszustand aufrechtzuerhalten oder zu vertiefen, lag insoweit nur eine versuchte Hehlerei vor (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 1997

1 StR 119/97, BGHSt 43, 110; Beschluss vom 19. April 2000 5 StR 80/00,

NStZ-RR 2000, 266). Die davor liegenden (gescheiterten) Absatzbemühungen

des Mitangeklagten P. und deren rechtliche Bewertung der Strafkammer

als vollendete Hehlerei (zur zwischenzeitlich geänderten Rechtsprechung vgl.

BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2013 3 StR 69/13, NJW 2014, 951) sind für

die Beurteilung der Beihilfe des Angeklagten ohne Bedeutung, weil er sich an

ihnen nicht beteiligt hat. Die Annahme einer auch diese Teile der Haupttat mit

umfassenden sukzessiven Beihilfe scheidet aus, weil nach den Feststellungen

keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Angeklagte im Zeitpunkt seiner

Hilfeleistungen von den früheren Tathandlungen des Haupttäters P. Kenntnis hatte, so dass es insoweit an dem erforderlichen Gehilfenvorsatz fehlt (vgl.

BGH, Urteil vom 24. April 1952 3 StR 48/52, BGHSt 2, 344, 346; Beschluss

vom 24. November 1993 2 StR 606/93, NStZ 1994, 123; Murmann, ZJS 2008,

456, 460; Küper, JuS 1986, 862, 866; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Fe-

bruar 2012 3 StR 446/11, NStZ 2012, 379, 380; Urteil vom 18. Dezember 2007 1 StR 301/07, NStZ 2008, 280, 281; Urteil vom 16. Dezember 1980

1 StR 580/80, JZ 1981, 596 jeweils zur sukzessiven Mittäterschaft).

8c) Der Rechtsfehler führt deshalb unabhängig davon, dass beim Haupttäter nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom

22. Oktober 2013 3 StR 69/13, NJW 2014, 951) in Ermangelung eines Absatzerfolges auch bei den übrigen Absatzbemühungen nur noch eine Verurteilung wegen versuchter Hehlerei in Betracht gekommen wäre zu der aus der

Beschlussformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs. § 265 StPO steht

dem nicht entgegen, weil der Angeklagte sich bei zutreffender rechtlicher Bewertung nicht wirksamer hätte verteidigen können. Die Änderung des Schuldspruchs hat die Aufhebung des Strafausspruchs zur Folge.

93. Eine Revisionserstreckung auf die nicht revidierenden Mitangeklagten

P. und K. gemäß § 357 Satz 1 StPO ist nicht veranlasst.

10Das Landgericht hat nicht verkannt, dass bei Absatzhandlungen gegenüber einem polizeilichen Scheinaufkäufer die Annahme einer vollendeten Hehlerei grundsätzlich ausscheidet. Es hat deshalb die Verurteilung der Mitangeklagten P. und K. wegen (vollendeter) Hehlerei und Beihilfe zur (vollendeten) Hehlerei auf der Grundlage der früheren Rechtsprechung (vgl. BGH,

Urteil vom 4. November 1976 4 StR 255/76, BGHSt 27, 45, 49; weitere

Nachweise bei Fischer, StGB, 61. Aufl., § 259 Rn. 18) auf die Absatzbemühungen des Mitangeklagten P. vor der Kontaktaufnahme mit der verdeckten Ermittlerin und die dazu geleistete Hilfe des Angeklagten K. gestützt. Die vom Landgericht hierzu angestellten rechtlichen Erwägungen sind

von dem Rechtsfehler, der der Schuldspruchänderung bei dem Angeklagten

zugrunde liegt, nicht betroffen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013

5 StR 371/13, Rn. 4; Beschluss vom 22. August 2013 1 StR 378/13, Rn. 17,

insoweit in NStZ-RR 2013, 387 nicht abgedruckt; Franke in: Löwe/Rosenberg,

StPO, 26. Aufl., § 357 Rn. 21; SSW-StPO/Momsen, § 357 Rn. 22 mwN).

Sost-Scheible Roggenbuck Franke

Mutzbauer Quentin

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil