Urteil des BGH vom 20.05.2008, X ARZ 98/08

Entschieden
20.05.2008
Schlagworte
Besonderer gerichtsstand, Zpo, Gerichtsstand, Haftung, Antragsteller, Bezirk, Sitz, Angebot, Vorstand, Vorschrift
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

X ARZ 98/08

vom

20. Mai 2008

in dem Gerichtsstandsbestimmungsverfahren

Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

ZPO § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 36 Abs. 1 Nr. 3; VerkProspG § 13 Abs. 2 a.F.

a) Für eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO genügt es, dass ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand der Streitgenossen nicht zuverlässig feststellbar ist.

b) Ist für die Ansprüche gegen einen Streitgenossen ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet, so kann das für diesen zuständige Gericht auch dann zu dem für den Rechtsstreit gegen sämtliche Streitgenossen zuständigen Gericht bestimmt werden, wenn in seinem Bezirk keiner der Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtstand hat.

c) Der ausschließliche Gerichtsstand nach § 13 Abs. 2 VerkProspG ist mit Wirkung zum 1. November 2005 entfallen.

BGH, Beschluss vom 20. Mai 2008 - X ARZ 98/08 - OLG Köln

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Mai 2008 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Scharen, die Richterin Mühlens

und die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Gröning

beschlossen:

Als zuständiges Gericht wird das Landgericht Düsseldorf bestimmt.

Gründe:

1I. Der Antragsteller beabsichtigt, die Antragsgegner wegen Kapitalanlagebetrugs als Gesamtschuldner auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Zur Begründung seines Antrags auf Gerichtsstandsbestimmung behauptet

er:

2Er habe im Jahre 2005 von der D. AG (im Folgenden: D.

AG) Inhaberschuldverschreibungen im Gesamtwert von 15.000,-- erworben.

Die D. AG sei spätestens seit dem Jahre 2003 nicht mehr in der Lage gewesen, die ausgegebenen Inhaberschuldverschreibungen auf der Grundlage operativer Gewinne zurückzuzahlen. Die Verantwortlichen hätten ein "Schneeballsystem" betrieben, bei dem die Begleichung fälliger Zinsen und die Rückführung von Anlagekapital zu keinem Zeitpunkt aus zu erwirtschaftenden Überschüssen, sondern allein aus neu eingehendem Anlagekapital weiterer Investoren habe erfolgen sollen. Alle Verkaufsprospekte, die ihm bei der Zeichnung der

Anleihen vorgelegen hätten, seien deswegen unrichtig und unvollständig gewesen.

3Der Antragsteller will den Antragsgegner zu 1 in seiner Eigenschaft als

ehemaligen Vorstand der D. AG, den Antragsgegner zu 2 als "konzeptionellen

Kopf" des Anlagebetrugs, den Antragsgegner zu 3, der die D. AG steuerlich

beraten hat und Vorstand der Antragsgegnerin zu 5, einer Steuerberatungsaktiengesellschaft, ist, sowie den Antragsgegner zu 4, der bei der Antragsgegnerin

zu 5 tätig gewesen ist, als "Hintermänner" aus Prospekthaftung und unerlaubter

Handlung in Anspruch nehmen. Gegen den Antragsgegner zu 6, der Geschäftsführer der Antragsgegnerin zu 7, einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, ist, hält

er wegen für die D. AG erstellter falscher Testate ebenfalls Ansprüche aus

Prospekthaftung und unerlaubter Handlung für gegeben. Gleiches gilt für den

Antragsgegner zu 9, der Mitglied des Aufsichtsrats der D. AG gewesen sei und

das "Geschäftsmodell" der D. AG unterstützt habe. Die Antragsgegnerin zu 7

will der Antragsteller aus Prospekthaftung und aufgrund eines Vertrags mit

Schutzwirkung für Dritte in Anspruch nehmen. Die Antragsgegnerin zu 8 haftet

nach Auffassung des Antragstellers aus unerlaubter Handlung als alleinige Aktionärin der D. AG. Insoweit behauptet er, sie habe die überhöhte Bewertung

einer im Jahr 2001 erfolgten Sacheinlage in die D. AG gekannt, in deren Folge

die D. AG fälschlich als finanzstark dargestellt worden sei.

4Ihren allgemeinen Gerichtsstand haben die Antragsgegner zu 1 und 7 im

Bezirk des Landgerichts Köln, die Antragsgegner zu 2, 3, 5 und 6 im Bezirk des

Landgerichts Nürnberg-Fürth, der Antragsgegner zu 4 im Bezirk des Landgerichts Bamberg und die Antragsgegner zu 8 und 9 in Bremen.

5Das Oberlandesgericht Köln, bei dem der Antragsteller die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO beantragt hat, beabsichtigt, das

Landgericht Düsseldorf zum zuständigen Gericht zu bestimmen, weil Düsseldorf der Sitz der D. AG gewesen ist. Es sieht sich aber an einer entsprechenden Anordnung durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom

13. August 2007 (1 AR 45/07, juris) gehindert.

6II. Die Vorlage ist zulässig.

7Gemäß § 36 Abs. 3 ZPO hat ein Oberlandesgericht, das mit der Bestimmung des zuständigen Gerichts befasst ist, die Sache dem Bundesgerichtshof

unter anderem dann vorzulegen, wenn es in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts abweichen will. Diese Voraussetzung liegt vor.

8Das vorlegende Oberlandesgericht will seiner Entscheidung die Auffassung zugrunde legen, dass ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand

für alle Antragsgegner nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht zuverlässig

feststellbar und eine Gerichtsstandsbestimmung daher erforderlich sei. Es beabsichtigt, das Landgericht Düsseldorf zum zuständigen Gericht zu bestimmen.

Es hat dazu ausgeführt, Düsseldorf sei der Sitz der D. AG gewesen, und jedenfalls für den Antragsgegner zu 1 als ehemaligem Vorstand gelte gemäß

§ 32b ZPO die ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf. Das

Vorliegen eines ausschließlichen Gerichtsstands binde den Senat bei der Ermessensausübung zwar nicht, er sei aber vorrangig zu berücksichtigen, zumal

kein anderer der vorliegend in Betracht kommenden Gerichtsstände einen wesentlich engeren Bezug zu dem zu beurteilenden Sachverhalt aufweise. Der

beabsichtigten Gerichtsstandsbestimmung stehe jedoch die Auffassung des

Oberlandesgerichts Dresden entgegen, wonach für Streitigkeiten, die auf Prospektangaben im Sinne von § 13 Abs. 1 VerkProspG beruhten und vor dem

1. Juli 2005 veröffentlichte Verkaufsprospekte für andere als von Kreditinstituten

ausgegebene Wertpapiere beträfen, (weiterhin) das Landgericht Frankfurt am

Main ausschließlich zuständig sei.

9Diese Divergenz rechtfertigt die Vorlage. Zwar steht ein nicht für sämtliche Streitgenossen gegebener ausschließlicher Gerichtsstand der Bestimmung

eines anderen Gerichts nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht entgegen (BGHZ 90, 155, 159 f.; Sen.Beschl. v. 7.2.2007

- X ARZ 423/06, NJW 2007, 1365). Zur Zulässigkeit der Vorlage reicht es jedoch aus, dass das vorlegende Oberlandesgericht einer gegebenen ausschließlichen Zuständigkeit bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts - zu

Recht - vorrangige Bedeutung beimessen will.

10III. Der Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung ist begründet. Die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO sind erfüllt. Für die Antragsgegner,

die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben und

als Streitgenossen in Anspruch genommenen werden sollen, besteht kein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand.

111. Ein gemeinsamer Gerichtsstand nach § 32 ZPO kann - was für die

Gerichtsstandsbestimmung genügt (Musielak/Heinrich, ZPO, 5. Aufl., § 36

Rdn. 16 m.w.N.) - angesichts der nach dem Vorbringen des Antragstellers unterschiedlichen Tatbeiträge der Antragsgegner nicht zuverlässig festgestellt

werden.

122. Ein gemeinsamer ausschließlicher Gerichtsstand ergibt sich auch

nicht aus § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, wonach für Klagen, mit denen der Ersatz auf Grund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen verursachten Schadens geltend gemacht wird, das Gericht

am Sitz des betroffenen Emittenten, des betroffenen Anbieters von sonstigen

Vermögensanlagen oder der Zielgesellschaft ausschließlich zuständig ist.

13a) Der Senat tritt allerdings dem vorlegenden Oberlandesgericht darin bei, dass diese Vorschrift auf den Streitfall anwendbar ist. Eine Konkurrenz

zu der Gerichtsstandsregelung des § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VerkProspG in der

bis zum 30. Juni 2005 geltenden Fassung besteht nicht. Diese Vorschrift ist

durch Artikel 7 KapMuEG mit Wirkung zum 1. November 2005 außer Kraft getreten. Aus der Entstehungsgeschichte und dem Zusammenwirken der Regelungen des Wertpapier-Verkaufsprospektgesetzes, des Gesetzes zur Umset-

zung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot

von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist,

und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG vom 22. Juni 2005 (Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetzes), des Wertpapierprospektgesetzes und des Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren vom 16. August 2005

sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass § 13 Abs. 2 VerkProspG auch

nach dem 1. November 2005 einen partiellen Anwendungsbereich behalten

sollte.

14§ 13 VerkProspG in der bis zum 30. Juni 2005 geltenden Fassung regelte die Haftung für fehlerhafte Verkaufsprospekte betreffend nicht börsenzugelassene Wertpapiere und andere Vermögensanlagen durch den Verweis auf die

Haftungsnormen des Börsengesetzes für börsenzugelassene Wertpapiere

(§§ 44 bis 47 BörsG), und sah in Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 die ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt am Main vor. § 18 Abs. 2 Satz 4

VerkProspG, der auf § 13 VerkProspG verweist, ist mit Wirkung zum 1. Juli

2005 gemeinsam mit den Sätzen 2, 3 und 5 der Bestimmung durch Art. 2 Nr. 14

ProspektRL-UmsetzungsG als Übergangsregelung in das Verkaufsprospektgesetz eingefügt worden. Der Regelungsbedarf hierfür ergab sich aus der Tatsache, dass das Verkaufsprospektgesetz bis zum Inkrafttreten des Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetzes und des Wertpapierprospektgesetzes am 1. Juli

2005 zum einen die Anforderungen an den Inhalt von Verkaufsprospekten beim

öffentlichen Angebot von Wertpapieren und anderen Vermögensanlagen (§§ 1

bis 8e VerkProspG in der Fassung bis 30.6.2005), und zum anderen die Haftung für fehlerhafte derartige Prospekte 13 Abs. 1 VerkProspG in der Fassung bis 30.6.2005) geregelt hatte. Seit seinem Inkrafttreten am 1. Juli 2005

regelt nunmehr das Wertpapierprospektgesetz die Anforderungen an den Inhalt

von Verkaufsprospekten für das öffentliche Angebot von Wertpapieren und für

die Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt,

während es für andere Vermögensanlagen in dieser Hinsicht bei den Regelun-

gen des - in diesem Zuge angepassten - Verkaufsprospektgesetzes geblieben

ist. Die Haftung für fehlerhafte Prospekte börsenzugelassener Wertpapiere ist in

§§ 44 ff. BörsG geregelt, während § 13 Abs. 1 VerkProspG weiterhin die Haftung für fehlerhafte Verkaufsprospekte im Übrigen, also für nicht zum Handel an

der inländischen Börse zugelassene Wertpapiere, begründet und wegen der

Rechtsfolgen auf §§ 44 bis 47 BörsG mit im Einzelnen geregelten Maßgaben

verweist. Im Rahmen der Übergangsvorschriften hat der Gesetzgeber des Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetzes in § 18 Abs. 2 Satz 2 VerkProspG die Spezialregelung getroffen, dass auf vor dem 1. Juli 2005 im Inland veröffentlichte

Verkaufsprospekte für von Kreditinstituten ausgegebene Wertpapiere das bislang geltende Recht weiterhin anzuwenden ist, womit sichergestellt werden sollte, dass aufgrund eines Verkaufsprospekts, insbesondere eines unvollständigen

Verkaufsprospekts, von einem Kreditinstitut ausgegebene Wertpapiere auch

nach dem 1. Juli 2005 aufgrund eines solchen Verkaufsprospekts öffentlich angeboten werden können (Begr. BT-Drucks. 15/4999 S. 41 zu Art. II Nummer 14). Auf vor dem 1. Juli 2005 veröffentlichte Verkaufsprospekte für andere

als in Satz 2 genannte Wertpapiere und Vermögensanlagen hat der Gesetzgeber in § 18 Abs. 2 Satz 3 VerkProspG die Fortgeltung der alten Fassung des

Verkaufsprospektgesetzes bis zum 30. Juni 2006 angeordnet, womit eine bis zu

diesem Zeitpunkt befristete Übergangsregelung hinsichtlich der bis zum 30. Juni 2005 auf der Grundlage des bis dahin geltenden Verkaufsprospektgesetzes

veröffentlichten Verkaufsprospekte geschaffen worden ist, wie sich aus der Begründung zum Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz ergibt (BT-Drucks. 15/4999

aaO). In § 18 Abs. 2 Satz 4 VerkProspG hat der Gesetzgeber schließlich für die

in Satz 3 genannten Verkaufsprospekte im Hinblick auf die Haftung die Fortgeltung des § 13 VerkProspG und der §§ 45 bis 47 BörsG in der damals geltenden

Fassung angeordnet. Damit beschränkt sich der Regelungsgehalt dieser Vorschrift auf die Frage, welche Haftungsnormen im Falle des Satzes 3 anwendbar

sind. Der in § 13 Abs. 2 VerkProspG daneben geregelte ausschließliche Gerichtsstand für Verkaufsprospekte von Vermögensanlagen ist im Zuge dieser

Neuregelungen unverändert geblieben. Dass es bei dem alten Gerichtsstand

des § 13 Abs. 2 VerkProspG verbleiben sollte, erscheint aus damaliger Sicht

des Gesetzgebers folgerichtig.

15Die Notwendigkeit einer Änderung des § 13 Abs. 2 VerkProspG (und des

§ 48 BörsG) ergab sich erst - wenig später - im Zusammenhang mit dem Erlass

des Kapitalanlagen-Musterverfahrensgesetzes, das am 1. November 2005 in

Kraft getreten ist. Dieses Gesetz bezweckt die Bündelung und Konzentration

gleichgerichteter Ansprüche vieler Geschädigter aufgrund falscher Darstellungen gegenüber dem Kapitalmarkt (vgl. BT-Drucks. 15/5091, S. 1, 13 f.). Zu diesem Zweck wurde - neben der Einführung eines Musterverfahrens - mit § 32b

ZPO ein ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen Kapitalmarktinformationen - also auch für die hier in Rede stehende

Haftung nach § 13 Abs. 1 VerkProspG - am Sitz des Emittenten oder Anbieters

der Vermögensanlagen geschaffen, der nach dem Willen des Gesetzgebers an

die Stelle des bisherigen Gerichtsstands nach § 48 BörsG und § 13 Abs. 2

VerkProspG treten sollte (vgl. BT-Drucks. 15/5091, S. 33). Konsequenterweise

hat der Gesetzgeber § 13 Abs. 2 VerkProspG und die korrespondierende Gerichtsstandsregelung für börsenzugelassene Wertpapiere in § 48 BörsG durch

Artikel 7 und 8 Nr. 2 KapMuEG aufgehoben.

16Die Fortgeltung von § 13 Abs. 2 VerkProspG kann nicht damit begründet

werden, dass § 18 Abs. 2 Satz 4 VerkProspG eine Verweisung auf § 13

VerkProspG - und damit auch auf den außer Kraft gesetzten § 13 Abs. 2

VerkProspG - enthält. Soweit das Oberlandesgericht Dresden meint, der Gesetzgeber habe mit § 18 Abs. 2 Satz 4 VerkProspG seinen Willen zum Ausdruck gebracht, § 13 VerkProspG von der in § 18 Abs. 2 Satz 3 VerkProspG

angeordneten lediglich befristeten Weitergeltung des Verkaufsprospektgesetzes

bis zum 30. Juni 2006 auszunehmen, und hieraus die Fortgeltung der Gerichtsstandsbestimmung des § 13 Abs. 2 VerkProspG als einer Spezialregelung ableiten will ("lex posterior generalis non derogat legi priori speciali"), spricht dagegen der Wortlaut der Regelung sowie der Regelungszusammenhang des

Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetzes mit dem Börsengesetz. Nachdem auch

das Börsengesetz durch das Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz geändert

worden war, ergab sich die Notwendigkeit, für die Rechtsfolgen der Haftung für

Altfälle, hinsichtlich derer § 13 Abs. 1 VerkProspG in der bis zum 30. Juni 2005

geltenden Fassung mit bestimmten Maßgaben auf §§ 44 bis 47 BörsG verweist,

klarzustellen, welche Fassung der mehrfach geänderten §§ 45 bis 47 BörsG,

auf die § 18 Abs. 2 Satz 4 VerkProspG Bezug nimmt, weiter gelten soll. Diese

Klarstellung ist Gegenstand der Regelung des § 18 Abs. 2 Satz 4 VerkProspG.

Eine Spezialregelung des Gerichtsstands ist damit nicht getroffen worden, und

zu ihr bestand auch kein erkennbarer Anlass.

17Anderes ergibt sich schließlich auch nicht aus der Regelung des mit dem

Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren geschaffenen § 31

EGZPO, der sich ausschließlich mit der Geltung des § 32b ZPO für Musterverfahren nach dem Kapitalanlagen-Musterverfahrensgesetz befasst. Vielmehr bestätigt die Bestimmung umgekehrt, dass der Gesetzgeber die sofortige Geltung

des § 32b ZPO für alle anderen, nicht von § 31 EGZPO erfassten Verfahren

gewollt hat.

18b) Der ausschließliche Gerichtsstand des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist

aber nach dem Vorbringen des Antragstellers nicht ohne weiteres für sämtliche

Antragsgegner begründet. Zweifel bestehen jedenfalls an einer Prospektverantwortlichkeit der Antragsgegnerin zu 8.

193. Als zuständiges Gericht bestimmt der Senat das Landgericht Düsseldorf.

20Die Bestimmung hat nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten und unter

Berücksichtigung der Prozesswirtschaftlichkeit zu erfolgen, wobei die ausschließliche Zuständigkeit nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO jedenfalls für die

gegen den Antragsgegner zu 1 geltend gemachten Ansprüche die Bestimmung

eines anderen Gerichts, wie ausgeführt, zwar nicht grundsätzlich hindert, aber

bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts erhebliches Gewicht hat. Das

nach § 32b ZPO jedenfalls für die gegen einen Streitgenossen zu erhebenden

Ansprüche zuständige Gericht kann auch dann als zuständig bestimmt werden,

wenn bei diesem Gericht keiner der Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Andernfalls könnte - wie auch im Streitfall - derjenige Gerichtsstand, den der Gesetzgeber als ausschließlichen gewollt hat, gegebenenfalls

überhaupt nicht berücksichtigt werden, ohne dass dies durch die schützenswerten Interessen der anderen Streitgenossen, denen die Zuständigkeit ihres

Wohnsitzgerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ohnedies genommen werden

kann, geboten wäre.

21Der Antragsteller hat die Bestimmung des Landgerichts Düsseldorf angeregt, die Antragsgegner zu 8 und 9 haben dagegen keine Bedenken erhoben.

Der Antragsgegner zu 2 hat zwar die Bestimmung des Gerichtsstands Frankfurt

am Main angeregt. Indessen hat weder er noch einer der anderen Antragsgegner seinen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Bezirk dieses Gerichts, so dass

auch unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten eine anderweitige Entscheidung nicht

geboten ist. Ebenso sind anderweitig anhängige Verfahren auf Schadensersatz

wegen falscher Angaben in dem Verkaufsprospekt der D. AG dargetan. Bei

den weiteren beim vorlegenden Oberlandesgericht anhängigen Verfahren handelt es sich nicht um Schadensersatzklagen, sondern um weitere Gerichtsstandsbestimmungsverfahren, die entgegen der Auffassung der Antragsgegner

zu 6 und 7 keinen Anlass geben, das Landgericht Köln für zuständig zu erklären. Dem im Rahmen des § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ausschließlich zur Entscheidung berufenen Landgericht Düsseldorf ist daher bei der Gerichtsstandsbestimmung der Vorzug zu geben.

Melullis Scharen Mühlens

Meier-Beck Gröning

Vorinstanz:

OLG Köln, Entscheidung vom 21.02.2008 - 8 W 84/07 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil