Urteil des BGH vom 03.07.2001, VI ZR 198/00

Entschieden
03.07.2001
Schlagworte
Unternehmer, Betrieb, Unternehmen, Haftung, Stute, Unfall, Folge, Haftungsbeschränkung, Ergebnis, Vorschrift
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 198/00 Verkündet am: 3. Juli 2001 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

SGB VII § 106 Abs. 3, 3. Alternative

Die Haftungsprivilegierung im Sinne des § 106 Abs. 3, 3. Alternative SGB VII kommt

auch einem versicherten Unternehmer zugute, der selbst eine vorübergehende betriebliche Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichtet und dabei den

Versicherten eines anderen Unternehmens verletzt.

BGH, Urteil vom 3. Juli 2001 - VI ZR 198/00 - OLG Stuttgart LG Hechingen

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 3. Juli 2001 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, die Richter

Dr. v. Gerlach, Dr. Dressler, Wellner und die Richterin Diederichsen

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 14. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. März 2000 wird auf ihre

Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß der Beklagte, ein selbständiger Tierarzt, ihr sämtliche materiellen und immateriellen Schäden aus einem

Unfall vom 27. Juni 1998 zu ersetzen hat, soweit Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger übergegangen sind. Der Ehemann der Klägerin betrieb auf

einem landwirtschaftlichen Anwesen einen Reitstall und war bei einer gesetzlichen Unfallversicherung Mitglied; die Klägerin arbeitete in seinem Betrieb in

den Bereichen "Haushalt, Pferde und Landwirtschaft" mit. Der Beklagte war

nach dem Tatbestand des Berufungsurteils ebenfalls gesetzlich unfallversichert.

Am Unfalltag hatte der Ehemann der Klägerin den Beklagten zu dem

Reitstall gerufen. Dort stellte der Beklagte bei einer Stute eine Zwillingsträch-

tigkeit fest. Man kam überein, daß der Beklagte versuchen sollte, eine der beiden Schwangerschaften zu beenden. Dazu führte er die Sonde eines Ultraschallgeräts mit der Hand in den Mastdarm der Stute ein und versuchte, durch

Reiben eine der Fruchtblasen zum Platzen zu bringen. Hierbei wurde zum

Schutz des Beklagten das linke Hinterbein des Pferdes mit einem Spannstrick

fixiert, der nach vorne um den Hals geführt und von der Klägerin, die dabei

links neben dem Kopf der Stute stand, gehalten wurde. Plötzlich setzte sich die

Stute nach hinten ab und bewegte sich aus dieser Position nach vorne, wodurch die Klägerin gegen eine eiserne Anbindestange gedrückt wurde und sich

schwerste Verletzungen zuzog. Aufgrund einer nachfolgenden Embolie kam es

zu einer schweren Hirnschädigung; die Klägerin befindet sich seitdem im

Wachkoma. Ihr Unfall wurde von der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft als Arbeitsunfall nach § 8 SGB VII anerkannt.

Die Klägerin wirft dem Beklagten vor, ihre Verletzungen fahrlässig verursacht zu haben. Er habe den Eingriff entweder in anderer Form durchführen

oder sie während der Behandlung aus dem Gefahrenbereich verweisen müssen. Der Beklagte stellt ein tierärztliches Fehlverhalten in Abrede und ist im

übrigen der Auffassung, daß seine Haftung gemäß § 106 Abs. 3, 3. Alt.

SGB VII jedenfalls ausgeschlossen sei.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin

hatte keinen Erfolg. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren

weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob den Beklagten ein Verschulden an dem Unfall trifft. Es hat ebenfalls offengelassen, ob eine Haftungsbeschränkung des Beklagten bereits unmittelbar aus § 104 Abs. 1 SGB

VII folge, weil die Klägerin bei der Tätigkeit, die zu ihrer Verletzung geführt hat,

für den Betrieb des Beklagten wie eine Beschäftigte im Sinne des § 2 Abs. 2

SGB VII tätig oder in den Unfallbetrieb des Beklagten eingegliedert gewesen

sei. Jedenfalls greife eine Haftungsprivilegierung des Beklagten nach § 106

Abs. 3, 3. Alt. SGB VII, weil sich der Unfall bei einer vorübergehenden betrieblichen Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte ereignet habe und dem

Beklagten allenfalls Fahrlässigkeit zur Last fallen könne. Die Haftungsbeschränkung gemäß § 106 Abs. 3 SGB VII gelte nicht nur im Verhältnis mehrerer Arbeitnehmer der beteiligten Betriebe zueinander, sondern auch im Verhältnis eines geschädigten Arbeitnehmers zu dem Unternehmer des fremden

Betriebes, hier also dem Beklagten.

II.

Das Berufungsurteil hält im Ergebnis den Angriffen der Revision stand.

1. Zu Recht geht das Berufungsgericht davon aus, daß es sich wenn

die Hilfstätigkeit der Klägerin nicht schon eine solche für den Betrieb des Beklagten mit der Folge eines direkten Haftungsausschlusses nach § 104 Abs. 1

SGB VII war jedenfalls um eine vorübergehende gemeinsame Betriebsstätte

der Unternehmen des Ehemanns der Klägerin und des Beklagten im Sinne des

§ 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII handelte. Denn die betrieblichen Tätigkeiten

- Versuch der Beendigung einer Trächtigkeit durch den Beklagten mittels einer

Ultraschallsonde einerseits und das Festhalten des Pferdes unter Fixierung

eines Hinterbeines andererseits - waren Aktivitäten, die bewußt und gewollt

ineinandergriffen und miteinander verknüpft waren; sie ergänzten sich gegenseitig, und die Klägerin unterstützte den Beklagten, der seine Tätigkeit nicht

ausführen konnte, ohne daß das Pferd von einer anderen Person fixiert wurde

(vgl. zu den Voraussetzungen einer gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne von

§ 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII Senatsurteile vom 17. Oktober 2000 - VI ZR

67/00 BGHZ 145, 331 ff. = VersR 2001, 336 f.; v. 23. Januar 2001 - VI ZR

70/00 - VersR 2001, 372 f.).

2. Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht gemäß § 106 Abs. 3,

3. Alt. SGB VII das Haftungsprivileg bei vorübergehenden betrieblichen Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte auch dem Beklagten zugute

kommen lassen. Freilich besteht ein Ausschluß der möglichen Haftung des Beklagten für Personenschäden der Klägerin auf Grund fahrlässigen Fehlverhaltens entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht bereits deshalb,

weil die Haftung des Unternehmers bei Schädigung des Versicherten eines

anderen Unternehmens auf gemeinsamer Betriebsstätte nach dieser Vorschrift

grundsätzlich ausgeschlossen wäre. Wie der Senat mit Urteil vom gleichen Tage in der Sache VI ZR 284/00 entschieden hat, kann dem § 106 Abs. 3,

3. Alt. SGB VII eine so weitgehende Bedeutung nicht beigemessen werden.

Vielmehr kommt die Haftungsfreistellung nur dem versicherten Unternehmer

zugute, der selbst auf einer gemeinsamen Betriebsstätte i. S. des § 106 Abs. 3

SGB VII eine vorübergehende betriebliche Tätigkeit verrichtet und dabei den

Versicherten eines anderen Unternehmens verletzt.

a) Dies folgt aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift, deren Rechtfertigung sich (nur) in dem Gesichtspunkt der sog. Gefahrengemeinschaft findet

(vgl. hierzu BVerfGE 34, 118, 136). Hiernach erhalten die in enger Berührung

miteinander Tätigen als Schädiger durch den Haftungsausschluß einen Vorteil.

Sie haben dafür andererseits als Geschädigte den Nachteil hinzunehmen, daß

sie selbst gegen den unmittelbaren Schädiger keine Schadensersatzansprüche

wegen ihrer Personenschäden geltend machen können. Andere Gesichtspunkte, die in den Fällen der §§ 104, 105 SGB VII eine Rolle spielen (Wahrung

des Betriebsfriedens, Haftungsersetzung durch die an die Stelle des Schadensersatzes tretenden Leistungen der Unfallversicherung, die vom Unternehmer finanziert wird, vgl. BVerfGE 34, 118, 132), kommen hier dagegen nicht

zum Tragen (vgl. Senatsurteil vom 3. Juli 2001 - VI ZR 284/00 - aaO) und können deshalb einen Haftungsausschluß, der generell auch für den Unternehmer

wirkt, nicht rechtfertigen.

b) Diese Auslegung wird auch von dem Wortlaut der Vorschrift getragen.

Auch der Unternehmer kann ein “für sein Unternehmen Tätiger” sein, wenn er

persönlich vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrrichtet. Das Gesetz verwendet den Begriff des Unternehmers

und den des Unternehmens nicht synonym. Dies ergibt sich beispielsweise aus

§ 136 III SGB VII, der den Unternehmer unter Verwendung des Begriffs des

Unternehmens definiert.

c) Diese Auslegung steht auch im Einklang mit dem gesamten System

des SGB VII. Über die frühere Regelung in der RVO hinaus ist der Unternehmer in vielen Fällen als Versicherter in die Unfallversicherung einbezogen (vgl.

§§ 3, 6 SGB VII). Daraus ergeben sich für ihn mögliche Leistungsansprüche an

den Unfallversicherungsträger; das hat aber gleichzeitig zur Folge, daß der

Unternehmer als Geschädigter nach § 105 Abs. 1 SGB VII in der Regel keine

zivilrechtlichen Ansprüche gegen den in seinem Betrieb tätigen Schädiger geltend machen kann. § 105 Abs. 2 SGB VII erweitert dies sogar noch auf nicht

versicherte Unternehmer. Unter anderem aufgrund des schon erläuterten Gedankens der Gefahrengemeinschaft gilt die Regelung des § 105 Abs. 1 SGB

VII für andere im Betrieb tätige Personen wechselseitig, d. h. es trifft sie nicht

nur als Geschädigte, sondern privilegiert sie gleichzeitig als Schädiger. Für

den Unternehmer selbst brauchte das an dieser Stelle nur deshalb nicht ebenfalls angeordnet zu werden, weil er in derartigen Fällen ohnehin immer schon

nach § 104 Abs. 1 SGB VII (dort allerdings aus anderen Gründen) in seiner

Haftung beschränkt ist. Wenn diese wechselseitige Haftungsbeschränkung der

in einem Betrieb eng miteinander tätigen Versicherten (die sich auch auf den

Unternehmer erstreckt) nun unter bestimmten Voraussetzungen nach § 106

Abs. 3, 3. Alt. SGB VII auch auf miteinander in Berührung kommende Tätige

verschiedener Unternehmen ausgedehnt wird, entspricht es diesem System,

hier ebenfalls den auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen, versicherten

Unternehmer einzubeziehen.

3. Schließlich haben mit der Klägerin und dem Beklagten auch “Versicherte mehrerer Unternehmen” vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf der

gemeinsamen Betriebsstätte verrichtet. Die Klägerin war über das Unternehmen ihres Ehemannes bei der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft versichert. Der Beklagte war wie die Revision in der mündlichen Verhandlung

nicht mehr in Zweifel gezogen hat bei der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege für das Unternehmen der Tierarztpraxis (freiwillig) versichert.

III.

Nach allem hat das Berufungsgericht die Klage im Ergebnis zu Recht

abgewiesen, so daß die Revision der Klägerin kostenpflichtig zurückzuweisen

ist.

Dr. Müller Dr. v. Gerlach Dr. Dressler

Wellner Diederichsen

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil