Urteil des BGH vom 20.01.2009, Xa ZB 34/08

Entschieden
20.01.2009
Schlagworte
Zpo, Wiedereinsetzung, Akten, Frist, Berufungsschrift, Prozesshandlung, Prüfung, Auslegung, Bearbeitung, Kontrolle
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

Xa ZB 34/08

vom

20. Januar 2009

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

ZPO § 321a Abs. 1 Satz 2, § 233 Fc

a) Gegen die Gewährung der Wiedereinsetzung steht der Gegenpartei die Gehörsrüge zu.

b) Bei der Vorlage der Handakten zur Einlegung der Berufung muss der Prozessbevollmächtigte die Berechnung der Berufungsbegründungsfrist kontrollieren.

BGH, Beschl. v. 20. Januar 2009 Xa ZB 34/08 - OLG München LG München

Der Xa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 20. Januar 2009

durch die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Keukenschrijver, die Richterin Mühlens

und die Richter Asendorf und Dr. Achilles

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts München vom 30. Juni 2008 wird auf Kosten des Klägers verworfen.

Gründe:

1I. Mit dem Kläger am 26. März 2008 zugestellten Urteil hat das

Landgericht die Klage abgewiesen. Der Kläger hat am 23. April 2008 Berufung

eingelegt, die er am 28. Mai 2008 begründet hat.

2Das Berufungsgericht, das den Kläger zunächst in die versäumte Berufungsbegründungsfrist wieder eingesetzt hat, hat auf die Gehörsrüge der Beklagten mit dem angefochtenen Beschluss diese Entscheidung aufgehoben,

das Wiedereinsetzungsgesuch zurückgewiesen und die Berufung verworfen.

3Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Klägers.

4II. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft 574 Abs. 1 i.V.m. §§ 522

Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist jedoch unzulässig, weil die

Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung

des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordern 574 Abs. 2 ZPO).

51. Die Rechtsbeschwerde wendet sich zu Recht nicht dagegen, dass

das Berufungsgericht sich nicht gehindert gesehen hat, auf die Gehörsrüge der

Beklagten den Beschluss aufzuheben, durch den dem Kläger Wiedereinsetzung

gewährt worden ist.

6Zwar findet die Gehörsrüge nach § 321a Abs. 1 Satz 2 ZPO gegen eine

der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung nicht statt. Diese Einschränkung der Anhörungsrüge ist jedoch bei verfassungskonformer Auslegung

auf solche Zwischenentscheidungen zu begrenzen, die im Hinblick auf mögliche

Gehörsverletzungen im weiteren fachgerichtlichen Verfahren noch überprüft

und korrigiert werden können, ohne dass es zur Erlangung des verfassungsrechtlich gebotenen fachgerichtlichen Rechtsschutzes der Erhebung einer Anhörungsrüge bedürfte. Insoweit kann dem gesetzgeberischen Willen, den Anwendungsbereich der Anhörungsrüge zur Vermeidung unerwünschter Verfahrensverzögerungen auf "Endentscheidungen" zu beschränken, Rechnung getragen werden. Der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes in Verbindung mit Art.

103 Abs. 1 GG steht aber einer Auslegung der Norm entgegen, nach der Entscheidungen, die ein selbständiges Zwischenverfahren abschließen, nicht mit

der Anhörungsrüge angegriffen werden könnten (BVerfGE 119, 292 Tz. 26).

Dies gilt auch für das Verfahren der Wiedereinsetzung, bei dem die gewährte

Wiedereinsetzung unanfechtbar ist 238 Abs. 3 ZPO).

72. Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung den Wiedereinsetzungsantrag des Klägers zurückgewiesen und seine Berufung verworfen. Der Kläger war nicht ohne sein Ver-

schulden verhindert, die Frist zur Begründung der Berufung einzuhalten 233

ZPO). Die Fristversäumung beruht auf einem Verschulden seines Prozessbevollmächtigten, das er sich gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss.

8Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat die Frist zur Berufungsbegründung schuldhaft versäumt, weil er die gebotene Fristenkontrolle nicht ausgeführt hat, als ihm die Akten zur Unterzeichnung der Berufungsschrift vorgelegt worden sind.

9Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt einem

Rechtsanwalt die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob eine zu beachtende Frist richtig ermittelt und eingetragen worden ist, wenn ihm die Akten zur

Bearbeitung vorgelegt werden (BGH, Beschl. v. 6.7.1994 - VIII ZB 12/94, NJW

1994, 2831, 2832; Beschl. v. 9.3.1999 - VI ZB 3/99, NJW 1999, 2048; Beschl. v.

24.10.2001 - VIII ZB 19/01, VersR 2002, 1391 f.; Beschl. v. 10.6.2008

- VI ZB 2/08, NJW 2008, 3439 Tz. 7).

10Die eigenverantwortliche Fristenkontrolle muss zwar nicht bei jeder Vorlage der Handakte, aber dann erfolgen, wenn die Akten dem Rechtsanwalt im

Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu

deren Bearbeitung, vorgelegt werden. Darauf, ob die Vorlage der Handakte wegen der Berufungsbegründungsfrist oder aus Anlass einer anderen fristgebundenen Prozesshandlung, wie hier der Einlegung der Berufung, erfolgt ist,

kommt es nicht an. Denn der Rechtsanwalt muss im Zusammenhang mit einer

fristgebundenen Prozesshandlung eigenverantwortlich stets auch alle weiteren

unerledigten Fristen einschließlich ihrer Notierung in den Handakten prüfen. Die

Berufungsbegründungsfrist beginnt nach § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils. Ihr Ablauf steht daher im Zeitpunkt der

Fertigung der Berufungsschrift bereits fest. Auch wenn Handakten im Zusam-

menhang mit der Fertigung der Berufungsschrift vorgelegt werden, beschränkt

sich die Kontrollpflicht daher nicht auf die Prüfung, ob die Berufungsfrist notiert

ist; sie erstreckt sich vielmehr auch auf die Erledigung der Notierung der Berufungsbegründungsfrist (BGH, Beschl. v. 21.4.2004 - XII ZB 243/03, FamRZ

2004, 1183 f.). Für die Berechnung der Berufungsbegründungsfrist gilt entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nichts anderes (BGH, Beschl. v.

15.8.2007 - XII ZB 57/07 Tz. 10). Wird ihre Kontrolle zurückgestellt, besteht die

Gefahr, dass eine fehlerhafte Berechung - wie im Streitfall - nicht rechtzeitig

auffällt. Dieses Risiko einzugehen, ist nicht gerechtfertigt; eine zusätzliche Belastung des Rechtsanwalts ist mit der gebotenen frühzeitigen Kontrolle nicht

verbunden.

Meier-Beck Keukenschrijver Mühlens

Asendorf Achilles

Vorinstanzen:

LG München II, Entscheidung vom 14.03.2008 - 10 O 2880/07 -

OLG München, Entscheidung vom 30.06.2008 - 17 U 2953/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil