Urteil des BGH vom 20.01.2009
BGH (zpo, wiedereinsetzung, akten, frist, berufungsschrift, prozesshandlung, prüfung, auslegung, bearbeitung, kontrolle)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
Xa ZB 34/08
vom
20. Januar 2009
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
ZPO § 321a Abs. 1 Satz 2, § 233 Fc
a) Gegen die Gewährung der Wiedereinsetzung steht der Gegenpartei die
Gehörsrüge zu.
b) Bei der Vorlage der Handakten zur Einlegung der Berufung muss der Pro-
zessbevollmächtigte die Berechnung der Berufungsbegründungsfrist kon-
trollieren.
BGH, Beschl. v. 20. Januar 2009 Xa ZB 34/08 - OLG München
LG
München
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Der Xa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 20. Januar 2009
durch die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Keukenschrijver, die Richterin Mühlens
und die Richter Asendorf und Dr. Achilles
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts München vom 30. Juni 2008 wird auf Kos-
ten des Klägers verworfen.
Gründe:
I.
Mit dem Kläger am 26. März 2008 zugestellten Urteil hat das
Landgericht die Klage abgewiesen. Der Kläger hat am 23. April 2008 Berufung
eingelegt, die er am 28. Mai 2008 begründet hat.
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Das Berufungsgericht, das den Kläger zunächst in die versäumte Beru-
fungsbegründungsfrist wieder eingesetzt hat, hat auf die Gehörsrüge der Be-
klagten mit dem angefochtenen Beschluss diese Entscheidung aufgehoben,
das Wiedereinsetzungsgesuch zurückgewiesen und die Berufung verworfen.
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Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Klägers.
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II.
Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 i.V.m. §§ 522
Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist jedoch unzulässig, weil die
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Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung
des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Ent-
scheidung des Bundesgerichtshofs erfordern (§ 574 Abs. 2 ZPO).
1.
Die Rechtsbeschwerde wendet sich zu Recht nicht dagegen, dass
das Berufungsgericht sich nicht gehindert gesehen hat, auf die Gehörsrüge der
Beklagten den Beschluss aufzuheben, durch den dem Kläger Wiedereinsetzung
gewährt worden ist.
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Zwar findet die Gehörsrüge nach § 321a Abs. 1 Satz 2 ZPO gegen eine
der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung nicht statt. Diese Ein-
schränkung der Anhörungsrüge ist jedoch bei verfassungskonformer Auslegung
auf solche Zwischenentscheidungen zu begrenzen, die im Hinblick auf mögliche
Gehörsverletzungen im weiteren fachgerichtlichen Verfahren noch überprüft
und korrigiert werden können, ohne dass es zur Erlangung des verfassungs-
rechtlich gebotenen fachgerichtlichen Rechtsschutzes der Erhebung einer An-
hörungsrüge bedürfte. Insoweit kann dem gesetzgeberischen Willen, den An-
wendungsbereich der Anhörungsrüge zur Vermeidung unerwünschter Verfah-
rensverzögerungen auf "Endentscheidungen" zu beschränken, Rechnung ge-
tragen werden. Der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes in Verbindung mit Art.
103 Abs. 1 GG steht aber einer Auslegung der Norm entgegen, nach der Ent-
scheidungen, die ein selbständiges Zwischenverfahren abschließen, nicht mit
der Anhörungsrüge angegriffen werden könnten (BVerfGE 119, 292 Tz. 26).
Dies gilt auch für das Verfahren der Wiedereinsetzung, bei dem die gewährte
Wiedereinsetzung unanfechtbar ist (§ 238 Abs. 3 ZPO).
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2.
Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit der höchstrich-
terlichen Rechtsprechung den Wiedereinsetzungsantrag des Klägers zurück-
gewiesen und seine Berufung verworfen. Der Kläger war nicht ohne sein Ver-
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schulden verhindert, die Frist zur Begründung der Berufung einzuhalten (§ 233
ZPO). Die Fristversäumung beruht auf einem Verschulden seines Prozessbe-
vollmächtigten, das er sich gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss.
Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat die Frist zur Berufungsbe-
gründung schuldhaft versäumt, weil er die gebotene Fristenkontrolle nicht aus-
geführt hat, als ihm die Akten zur Unterzeichnung der Berufungsschrift vorge-
legt worden sind.
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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt einem
Rechtsanwalt die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob eine zu beach-
tende Frist richtig ermittelt und eingetragen worden ist, wenn ihm die Akten zur
Bearbeitung vorgelegt werden (BGH, Beschl. v. 6.7.1994 - VIII ZB 12/94, NJW
1994, 2831, 2832; Beschl. v. 9.3.1999 - VI ZB 3/99, NJW 1999, 2048; Beschl. v.
24.10.2001 - VIII ZB 19/01, VersR 2002, 1391
f.; Beschl. v. 10.6.2008
- VI ZB 2/08, NJW 2008, 3439 Tz. 7).
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Die eigenverantwortliche Fristenkontrolle muss zwar nicht bei jeder Vor-
lage der Handakte, aber dann erfolgen, wenn die Akten dem Rechtsanwalt im
Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu
deren Bearbeitung, vorgelegt werden. Darauf, ob die Vorlage der Handakte we-
gen der Berufungsbegründungsfrist oder aus Anlass einer anderen fristgebun-
denen Prozesshandlung, wie hier der Einlegung der Berufung, erfolgt ist,
kommt es nicht an. Denn der Rechtsanwalt muss im Zusammenhang mit einer
fristgebundenen Prozesshandlung eigenverantwortlich stets auch alle weiteren
unerledigten Fristen einschließlich ihrer Notierung in den Handakten prüfen. Die
Berufungsbegründungsfrist beginnt nach § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit der Zu-
stellung des erstinstanzlichen Urteils. Ihr Ablauf steht daher im Zeitpunkt der
Fertigung der Berufungsschrift bereits fest. Auch wenn Handakten im Zusam-
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menhang mit der Fertigung der Berufungsschrift vorgelegt werden, beschränkt
sich die Kontrollpflicht daher nicht auf die Prüfung, ob die Berufungsfrist notiert
ist; sie erstreckt sich vielmehr auch auf die Erledigung der Notierung der Beru-
fungsbegründungsfrist (BGH, Beschl. v. 21.4.2004 - XII ZB 243/03, FamRZ
2004, 1183 f.). Für die Berechnung der Berufungsbegründungsfrist gilt entge-
gen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nichts anderes (BGH, Beschl. v.
15.8.2007 - XII ZB 57/07 Tz. 10). Wird ihre Kontrolle zurückgestellt, besteht die
Gefahr, dass eine fehlerhafte Berechung - wie im Streitfall - nicht rechtzeitig
auffällt. Dieses Risiko einzugehen, ist nicht gerechtfertigt; eine zusätzliche Be-
lastung des Rechtsanwalts ist mit der gebotenen frühzeitigen Kontrolle nicht
verbunden.
Meier-Beck
Keukenschrijver
Mühlens
Asendorf
Achilles
Vorinstanzen:
LG München II, Entscheidung vom 14.03.2008 - 10 O 2880/07 -
OLG München, Entscheidung vom 30.06.2008 - 17 U 2953/08 -