Urteil des BGH vom 15.07.2003, XI ZR 172/03

Entschieden
15.07.2003
Schlagworte
Unerlaubte handlung, Rechtsfrage, Geschäftsführer, Beurteilung, Leistung, Abberufung, Schaden, Einlage, Aussicht, Zpo
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZR 172/03

vom

15. Juli 2003

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Nobbe, die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Wassermann und

die Richterin Mayen

am 15. Juli 2003

beschlossen:

Der Antrag des Beklagten zu 3) auf Prozeßkostenhilfe

wird abgelehnt.

Gründe:

Die Revision des Beklagten zu 3) bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg 114 ZPO).

Hinreichende Erfolgsaussicht besteht zwar auch dann, wenn die

Entscheidung von der Beantwortung einer schwierigen und ungeklärten

Rechtsfrage abhängt. Prozeßkostenhilfe braucht aber nicht bewilligt zu

werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht

höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die

einschlägige gesetzliche Regelung oder die in der Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinn als schwierig erscheint (vgl. BVerfG NJW 1991, 413, 414).

So liegt es hier. Die Voraussetzungen der Haftung des Geschäftsführers einer GmbH, die Börsentermingeschäfte vermittelt, sind in der

Rechtsprechung des Senats geklärt (vgl. zuletzt: Versäumnisurteil vom

1. April 2003 - XI ZR 385/02, WM 2003, 975 m.w.Nachw.; zu Warentermindirektgeschäften: Urteile vom 14. Mai 1996 - XI ZR 188/95, WM 1996,

1214, 1215 und vom 24. September 1996 - XI ZR 244/95, WM 1997, 309,

310). Daß der Beklagte zu 3) der Klägerin auch den Ersatz der Einlage

schuldet, die sie erst nach seiner Abberufung als Geschäftsführer am

5. Juli 1996 geleistet hat, folgt daraus, daß seine unerlaubte Handlung

im Sinne des § 826 BGB auch für den durch diese Leistung entstandenen Schaden ursächlich geworden ist. Daß das Berufungsgericht dieser

Frage grundsätzliche Bedeutung beigemessen und deshalb die Revision

zugelassen hat, rechtfertigt keine andere Beurteilung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 1997 - IV ZR 238/97, NJW 1998, 1154 und

vom 11. September 2002 - VIII ZR 235/02, NJW-RR 2003, 130, 131).

Nobbe Müller Joeres

Wassermann Mayen

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil