Urteil des BGH vom 14.03.2017, VII ZB 21/05

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Zpo, Unterhalt, Gerichtliches verfahren, Vereinfachtes verfahren, Volljährigkeit, Zwangsvollstreckung, Eintritt, Endurteil, Festsetzung, Antrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZB 21/05

vom

4. Oktober 2005

in der Zwangsvollstreckungssache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

ZPO § 798 a; BGB § 1612 a

§ 798 a ZPO ist nur auf solche Vollstreckungstitel anwendbar, die Unterhaltsansprüche im Sinne von §1612 a BGB in der seit 1. Juli 1998 geltenden Fassung feststellen

oder die gemäß Art. 5 § 3 KindUG auf das seit 1. Juli 1998 geltende Recht umgestellt

worden sind.

BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 21/05 - LG Regensburg

AG Straubing

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Oktober 2005 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Dr. Kuffer, Bauner, die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf und Safari Chabestari

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners werden der Beschluss

der 7. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 1. Oktober

2004, der Beschluss des Amtsgerichts Straubing vom

15. September 2004 und der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Straubing vom 2. August 2004 aufgehoben.

Der Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungs- und

Überweisungsbeschlusses wird zurückgewiesen.

Der Gläubiger trägt die Kosten des Verfahrens.

Beschwerdewert: 2.400 €.

Gründe:

I.

1Der Schuldner ist dem am 8. April 1985 geborenen Gläubiger, seinem

nichtehelichen Sohn, zum Unterhalt verpflichtet. Er ist nach dem Endurteil des

Amtsgerichts München vom 8. November 1989 u.a. verpflichtet, an den Gläubiger "ab April 1989 Regelunterhalt zuzüglich eines Zuschlags von 90 % des Re-

gelbedarfs zu bezahlen". Mit Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom

11. Juni 1996 wurde der monatlich zu zahlende Regelunterhalt für die Zeit vom

8. April 1997 bis zum 7. April 2003 auf 844 DM festgesetzt.

2Unter Vorlage einer vollstreckbaren Ausfertigung des Endurteils vom

8. November 1989 hat der Gläubiger am 23. Juli 2004 den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen einer Hauptforderung von

2.400 beantragt, die Unterhaltsansprüche nach Eintritt der Volljährigkeit betrifft. Der Rechtspfleger hat den Beschluss erlassen. Die dagegen eingelegte

Erinnerung des Schuldners hat der Vollstreckungsrichter verworfen. Das Beschwerdegericht hat die sofortige Beschwerde des Schuldners zurückgewiesen.

Dieser begehrt mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde weiterhin die Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.

II.

3Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Entscheidungen des Land- und Amtsgerichts und zur Abweisung des Antrags des

Gläubigers auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.

41. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, der Gläubiger könne nach

wie vor auf der Grundlage des Endurteils vom 8. November 1989 und des Beschlusses vom 11. Juni 1996 die Vollstreckung betreiben. Beide Entscheidungen beruhten zwar noch auf dem inzwischen aufgehobenen § 1615 f BGB und

der Regelunterhaltsverordnung vom 27. Juni 1970, beträfen nunmehr jedoch

einen Unterhaltsanspruch im Sinne des § 1612 a BGB in der seit 1. Juli 1998

geltenden Fassung. Gemäß § 798 a ZPO könne der Schuldner nicht einwenden, dass Minderjährigkeit nicht mehr bestehe.

52. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Der Gläubiger kann

weder aus dem Endurteil vom 8. November 1989 noch aus dem Beschluss vom

11. Juni 1996 die Zwangsvollstreckung betreiben.

6a) Nach dem bis zum 30. Juni 1998 geltenden Unterhaltsrecht für nichteheliche Kinder war der Vater verpflichtet, bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs mindestens den Regelunterhalt zu zahlen; der der Berechnung zugrunde

zu legende Regelbedarf wurde durch die Regelunterhaltsverordnung (BGBl. I

1970 S. 1010) festgesetzt, § 1615 f BGB. Das Kind konnte, anstatt die Verurteilung des Vaters zur Zahlung eines bestimmten Betrags als Individualunterhalt

zu begehren, Klage auf Leistung des Regelunterhalts erheben, § 642 ZPO a.F.

Das nur allgemein auf Zahlung des Regelunterhalts lautende Urteil wurde erst

durch die in einem gesonderten Verfahren erfolgende betragsmäßige Festsetzung des Regelunterhalts ausgefüllt, § 642 a ZPO a.F. Durch diese Typisierung

und Standardisierung des Unterhalts (vgl. Staudinger/Eichenhofer [1997]

§ 1615 f, Rdn. 4, 7) hatte das Kind eine einfache und rasche Möglichkeit, sich

einen Unterhaltstitel zu verschaffen. Dieser konnte in einem gegenüber der Abänderungsklage nach § 323 ZPO vereinfachten Verfahren geänderten Preisund Lebensverhältnissen angepasst werden, § 642 b ZPO a.F. Diese Form der

Unterhaltsleistung war vom Gesetzgeber bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs des Kindes begrenzt worden (vgl. Staudinger/Eichenhofer aaO, Rdn. 7,

11). Demgemäß setzte die Regelunterhaltsverordnung die einzelnen Regelbedarfssätze nur bis zum vollendeten 18. Lebensjahr fest. Nach diesem Zeitpunkt

erlosch der Anspruch des Kindes auf Regelunterhalt; der Vater schuldete aber

noch Individualunterhalt nach den Regeln über den Verwandtenunterhalt (Stau-

dinger/Eichenhofer aaO, Rdn. 13; Göppinger/Wax, Unterhaltsrecht, 6. Aufl.

1994, Rdn. 877).

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vom 8. November 1989 trotz der erteilten Vollstreckungsklausel keine Grundlage für eine Zwangsvollstreckung sein kann.

8aa) Im Zwangsvollstreckungsverfahren ist von Amts wegen zu prüfen, ob

die mit der Vollstreckungsklausel versehene Urkunde einen vollstreckbaren Titel darstellt. Die Klausel kann den fehlenden vollstreckbaren Inhalt eines Titels

nicht ersetzen (Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl., § 724 Rdn. 14).

9bb) Das Endurteil vom 8. November 1989 ist kein vollstreckbarer Titel. Es

verpflichtet den Schuldner, Regelunterhalt zu zahlen. Es handelt sich um einen

Rahmentitel, der erst durch den Beschluss über die Betragsfestsetzung nach

§ 642 a ZPO a.F. ausgefüllt wird. Erst aus diesem Beschluss ist die Zwangsvollstreckung möglich 794 a ZPO a. und n.F.; Zöller/Philippi, ZPO, 20. Aufl.,

§ 642 Rdn. 9; Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl., § 794 Rdn. 19). Er und nicht das

vorangegangene Urteil ist mit der Vollstreckungsklausel zu versehen

(Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 21. Aufl., § 642 a Rdn. 8; Musielak/Lackmann,

ZPO, 4. Aufl., § 794 Rdn. 43).

10 b) Danach hätte der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss schon deshalb nicht erlassen werden dürfen, weil das vom Gläubiger vorgelegte Endurteil

c) Der Gläubiger ist vor Zurückweisung seines Antrags grundsätzlich auf

Mängel des Titels hinzuweisen (Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl., § 724 Rdn. 14).

Es bestand jedoch kein Anlass, deshalb die Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen und dem Gläubiger Gelegenheit zu geben, eine vollstreckbare

Ausfertigung des Beschlusses vom 11. Juni 1996 nachzureichen. Denn dieser

Beschluss ist kein tauglicher Vollstreckungstitel für Unterhaltsansprüche des

Gläubigers, die nach Eintritt seiner Volljährigkeit am 8. April 2003 fällig gewor-

den sind. Insbesondere kann der Gläubiger aus § 798 a ZPO nichts zu seinen

Gunsten herleiten.

11aa) Durch das KindUG vom 6. April 1998 (BGBl. I S. 666) wurden mit

Wirkung zum 1. Juli 1998 § 1615 f BGB aufgehoben und das vereinfachte Verfahren zur Festsetzung des Regelunterhalts für nichteheliche minderjährige Kinder nach §§ 642 ff ZPO a.F. abgeschafft. Stattdessen wurde durch die Neufassung des § 1612 a BGB allen minderjährigen Kindern die Möglichkeit eröffnet,

den Unterhalt als Prozentsatz des Regelbetrags nach der Regelbetragsverordnung zu verlangen. Die Regelbeträge werden jeweils für drei Lebensaltersstufen festgesetzt, § 1612 a Abs. 3 BGB. Die dritte Altersstufe beginnt mit dem

13. Lebensjahr, eine Begrenzung bis zum Eintritt der Volljährigkeit sieht das

Gesetz nicht vor. Der Unterhalt ist dynamisiert. Er wird gemäß § 1612 a Abs. 4

BGB in zweijährigem Rhythmus der Entwicklung des durchschnittlich verfügbaren Arbeitsentgelts angepasst. Für seine Festsetzung stellen die §§ 645 ff ZPO

bis zu einer bestimmten Höhe ein vereinfachtes Verfahren zur Verfügung. Der

ebenfalls neu gefasste § 798 a ZPO bestimmt nunmehr, dass der nach Eintritt

der Volljährigkeit noch zum Unterhalt Verpflichtete gegenüber einem titulierten

Anspruch auf Unterhalt im Sinne des § 1612 a BGB nicht einwenden kann,

dass Minderjährigkeit nicht mehr besteht. Der gemäß Art. 8 Abs. 2 KindUG bis

zum 30. Juni 2003 befristete Art. 5 § 3 KindUG sah als Übergangsregelung vor,

dass Schuldtitel über Unterhaltsleistungen nach dem vor dem 1. Juli 1998 geltenden Recht auf Antrag in dynamisierte Unterhaltstitel umgestellt, also dahin

abgeändert werden konnten, dass die Unterhaltsrente entsprechend der Regelbetragsverordnung festgesetzt wurde.

12bb) Aus dieser Systematik des KindUG folgt, dass der Gläubiger für Ansprüche nach dem 18. Lebensjahr nicht mehr aus dem den Regelunterhalt nach

§ 1615 f BGB festsetzenden Beschluss vom 11. Juni 1996 vollstrecken und sich

auch nicht auf § 798 a ZPO berufen kann.

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nur bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit festgesetzt. Eine darüber

hinausgehende Festsetzung war im Verfahren nach § 642 ZPO a.F. nicht möglich. Weitergehenden Unterhalt hätte der Gläubiger nach damaligem Recht nur

als Individualunterhalt durch eine bezifferte Leistungsklage geltend machen

können (vgl. oben a).

14(2) Anders als die Regelunterhaltsverordnung enthält § 1612 a Abs. 3

BGB hinsichtlich der dritten Altersstufe keine Begrenzung bis zur Volljährigkeit

des Kindes. Damit soll das minderjährige Kind in die Lage versetzt werden, den

Unterhalt nach § 1612 a BGB auch über den Zeitpunkt der Vollendung des

18. Lebensjahres hinaus geltend zu machen und einen unbefristet tenorierten

Titel zu erlangen. Es soll nicht gezwungen sein, sich nach Eintritt der Volljährigkeit einen neuen Titel beschaffen zu müssen (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 13/7338 S. 23).

15§ 798 a ZPO korrespondiert mit dieser neu geschaffenen Möglichkeit der

zeitlich nach oben offenen Tenorierung. Er soll die Zwangsvollstreckung aus

einem Titel über Unterhalt im Sinne des § 1612 a BGB, der über das

18. Lebensjahr fortwirkt, erleichtern (Zöller/Stöber, ZPO 25. Aufl., § 798 a

Rdn. 1 und 2). Mit diesem Gesetzeszweck ist es nicht vereinbar, § 798 a ZPO

auf nach altem Recht ergangene Titel anzuwenden.

16 (1) In diesem Beschluss ist der an den Gläubiger zu leistende Unterhalt

(3) Schließlich folgt auch aus der Übergangsvorschrift des Art. 5 § 3

KindUG, dass die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss vom 11. Juni 1996

nicht mehr möglich ist.

17Der Gesetzgeber hatte ein besonderes gerichtliches Verfahren vorgesehen, in dem auf Antrag Alttitel auf das neue Recht umgestellt werden konnten.

Die Unterhaltsleistung konnte für die jeweiligen Altersstufen in Prozentsätze

entsprechend der Regelbetragsverordnung umgerechnet werden. Die Alttitel

konnten dabei nicht nur hinsichtlich der Dynamisierung, sondern auch bezüglich

der Laufzeit dem neuen Recht angepasst werden (vgl. OLG Stuttgart, FamRZ

1999, 659).

Daraus folgt, dass ohne die Durchführung dieses Verfahrens Alttitel nicht 18

so behandelt werden können, als wären sie auf der Grundlage des neuen

Rechts ergangen.

19Der Gläubiger hat einen entsprechenden Antrag nicht gestellt. Der Beschluss vom 11. Juni 1996 ist deshalb weder hinsichtlich der Dynamisierung

noch hinsichtlich der zeitlichen Begrenzung an das neue Recht angepasst worden. Er ist kein tauglicher Vollstreckungstitel mehr. Für die Anwendung des

§ 798 a ZPO ist kein Raum.

Dressler Kuffer Bauner

Kessal-Wulf Safari Chabestari

Vorinstanzen:

AG Straubing, Entscheidung vom 02.08.2004 - 1 M 2997/04 -

LG Regensburg, Entscheidung vom 01.10.2004 - 7 T 534/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil