Urteil des BGH vom 15.10.2009, 5 StR 384/09

Entschieden
15.10.2009
Schlagworte
Stpo, Rechtsmittel, Verletzung, Strafzumessung, König, Strafe, Schuldfähigkeit, Totschlag, Schneider, Schuldspruch
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5 StR 384/09

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 15. Oktober 2009 in der Strafsache

gegen

wegen Totschlags

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Oktober 2009

beschlossen:

Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. Mai 2009 wird nach § 349

Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels

und die dadurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

G r ü n d e

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer

Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt.

2Die hiergegen gerichtete Revision der Nebenklägerin ist nach § 400

Abs. 1 Satz 1 StPO als unzulässig zu verwerfen. Die Nebenklägerin hat zwar

beantragt, das Urteil in vollem Umfang aufzuheben, und die Verletzung materiellen Rechts gerügt. Die Darlegungen der Beschwerdeführerin ergeben jedoch, dass mit der Revision nicht geltend gemacht wird, eine Rechtsnorm,

deren Verletzung zum Anschluss berechtigt, sei zum Schuldspruch nicht

oder nicht richtig angewandt worden. Vielmehr soll mit dem Rechtsmittel,

trotz formal weiterreichenden Antrages, lediglich eine andere, für den Angeklagten ungünstigere Rechtsfolge erreicht werden.

3Das ergibt sich aus den Darlegungen, wonach die Nebenklage übereinstimmend mit dem Urteil davon ausgeht, „dass das vom Angeklagten begangene Delikt als Totschlag zu werten ist, u. a. wegen der Persönlichkeitsstruktur“ des Angeklagten (RB S. 2). Hiermit korrespondieren die Ausführun-

gen, wonach „das Gericht zu einer fehlerhaften Strafzumessung gelangt“ sei

und „die Strafe nicht zu mildern (sei), da ein Fall der verminderten Schuldfähigkeit nicht“ vorliege (UA S. 2).

4Mit diesem Anfechtungsziel ist ein Rechtsmittel für die Nebenklägerin

jedoch ausgeschlossen 400 Abs. 1 StPO; BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 5 und 6).

Basdorf Schaal Schneider

Dölp König

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil