Urteil des BGH vom 26.03.2013, 4 StR 556/12

Entschieden
26.03.2013
Schlagworte
Präsidium, Vorsitz, Verhinderung, Verfall, Krankheit, Altersgrenze, Beihilfe, Auflösung, überlastung, Ernennung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 556/12

vom

26. März 2013

in der Strafsache

gegen

alias

alias

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. März 2013 gemäß

§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 9. August 2012 wird mit der Maßgabe

verworfen, dass in Ziff. 5 des landgerichtlichen Tenors auf

erweiterten Verfall erkannt ist.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels

zu tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 21 Fällen, wegen unerlaubten Handeltreibens

mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum

unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge,

wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht

geringer Menge sowie wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu

einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es den Verfall von Wertersatz in Höhe von 2.450,00 und den erweiterten Verfall von Wertersatz in Höhe von 39.385,00 angeordnet. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.

Darüber hinaus beanstandet er die Besetzung des erkennenden Senats.

2Das Rechtsmittel ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Es

führt lediglich zu einer Klarstellung hinsichtlich der Verfallsentscheidung.

I.

3Der Senat ist ordnungsgemäß besetzt. Dem steht nicht entgegen, dass

er seit dem 1. Juli 2012 keinen planmäßigen Vorsitzenden hat.

41. Der frühere Vorsitzende des 4. Strafsenats, Vorsitzender Richter am

Bundesgerichtshof Dr. Ernemann, ist mit Ablauf des 30. Juni 2012 wegen

Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand getreten. Seitdem ist diese

Stelle vakant, und der 4. Strafsenat wird von Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Mutzbauer als dem vom Präsidium bestimmten Vertreter gemäß § 21f

Abs. 2 Satz 1 GVG geführt. Daran hat das Präsidium des Bundesgerichtshofs

auch bei der Aufstellung des Geschäftsverteilungsplans für das Jahr 2013

21e Abs. 1 Satz 2 GVG) nichts geändert.

52. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber,

dass im Falle des endgültigen Ausscheidens eines Vorsitzenden aus dem

Spruchkörper § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG entsprechend anzuwenden ist, sofern und solange die Wiederbesetzung lediglich „vorübergehend“ unterbleibt,

also einen angemessenen Zeitraum nicht überschreitet (vgl. BVerfGE 18, 423,

426 f.; BVerfG, NJW 1983, 1541; BGH, Urteil vom 9. Februar 1955

IV ZR 153/54, BGHZ 16, 254; Urteil vom 21. Juni 1955 5 StR 177/55,

BGHSt 8, 17, 19 ff.; Beschluss vom 11. Juli 1985 VII ZB 6/85, NJW 1985,

2337; BSG, NJW 2007, 2717, 2718; BFHE 190, 47, 52 f.; BVerwG, NJW 1986,

1366, 1367; vgl. auch Breidling in LR-StPO, 26. Aufl., § 21f GVG Rn. 27). Es sei

nicht in allen Fällen und ungeachtet der Dauer der mutmaßlichen Vakanz zu

verlangen, dass das Präsidium den frei gewordenen Vorsitz dem Vorsitzenden

eines anderen Spruchkörpers zusätzlich übertrage (BSG, NJW 2007, 2717,

2718; BFHE 190, 47, 53 f.). Wie lange das Präsidium im Falle der nicht nahtlosen Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden mit der Entscheidung zuwarten

darf, einen anderen Vorsitzenden zusätzlich mit dem vakant gewordenen

Senatsvorsitz zu betrauen, lässt sich nicht „allgemeingültig“ und losgelöst von

dem Grund der Verhinderung beantworten (BGH, Urteil vom 13. September

2005 VI ZR 137/04, NJW 2006, 154, 155; vgl. auch Breidling in LR-StPO,

26. Aufl., § 21f GVG Rn. 25, 27; Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl., § 59 Rn. 13;

Zöller/Lückemann, ZPO, 29. Aufl., § 21e GVG Rn. 39d).

6Für den Fall der länger dauernden Erkrankung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es auf die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls ankommt, die umfassend zu würdigen sind. Jedenfalls dann, wenn der ordentliche

Vorsitzende über ein ganzes Geschäftsjahr wegen Krankheit dienstunfähig gewesen sei, habe das Präsidium vor der Aufstellung des Geschäftsverteilungsplans für das nächste Geschäftsjahr die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um die Frage nach der voraussichtlichen Fortdauer der Verhinderung zu klären. Könne hiernach nicht mit einer Wiederherstellung der

Dienstfähigkeit in absehbarer Zeit gerechnet werden, müsse das Präsidium von

einer dauernden Verhinderung ausgehen (BGH, Urteil vom 13. September 2005

VI ZR 137/04, NJW 2006, 154). In einem Fall, in dem der Vorsitzende planmäßig mit Erreichung der Altersgrenze ausgeschieden war und die Ausschreibung der Stelle erst im Monat seines Ausscheidens erfolgte, ist das Bundessozialgericht davon ausgegangen, dass „zumindest im Regelfall“ der Vorsitz in

einem Spruchkörper nicht länger als sechs Monate durch den vom Präsidium

bestimmten stellvertretenden Vorsitzenden geführt werden darf (BSG, NJW

2007, 2717, 2718). Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist § 21f Abs. 2

Satz 1 GVG nach dem endgültigen Ausscheiden eines Vorsitzenden solange

anwendbar, wie durch die Vakanz im Vorsitz keine wesentlich gewichtigere Beeinträchtigung der bei ordnungsgemäßer Besetzung des Spruchkörpers zu erwartenden Arbeitsweise zu erwarten ist als bei einem längeren Urlaub oder

einer „länger dauernden Erkrankung“ (BFHE 190, 47, 55). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine ruhestandsbedingte Vakanz im

Vorsitz „praktisch unvermeidbar“; allgemeingültige Fristen ließen sich weder für

den Fall einer Verhinderung durch längere Krankheit noch für den Fall der dauernden Verhinderung des Vorsitzenden infolge einer Vakanz festlegen

(BVerwG, NJW 1986, 1366, 1367; vgl. auch BVerwG, NJW 2001, 3493 für den

besonders gelagerten Fall der geplanten Auflösung des Bundesdisziplinargerichts).

73. Der Senat hat keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Auf ihrer Grundlage bestehen keine Bedenken gegen die ordnungsgemäße Besetzung des 4. Strafsenats.

8a) Das frühzeitig eingeleitete Verfahren zur Wiederbesetzung der Stelle

des Vorsitzenden Richters ist noch nicht abgeschlossen, weil das Verwaltungsgericht Karlsruhe im Rahmen eines anhängigen Konkurrentenstreitverfahrens

mit (nicht rechtskräftigem) Beschluss vom 17. Januar 2013 der Bundesrepublik

Deutschland im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt hat, die beabsichtigte Ernennung auszusprechen, bevor über die Bewerbung des klagenden

Konkurrenten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts eine neue

Auswahlentscheidung getroffen worden ist (Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 17. Januar 2013 1 K 2614/12).

9b) Nach dem „Vermerk über die wesentlichen Erwägungen des Präsidiums des Bundesgerichtshofs zur Entscheidung über die Besetzung der Vorsitzendenstellen in den Strafsenaten“ (Anlage 6 zum Protokoll über die Präsidiumssitzung vom 13. Dezember 2012) hat das Präsidium für das Geschäftsjahr 2013 selbst bei Ausschöpfung aller Ressourcen und nach Abwägung aller

denkbaren Geschäftsverteilungsmodelle keine Möglichkeit gesehen, jedem

Strafsenat einen Vorsitzenden Richter zuzuweisen. Der Doppelvorsitz durch

gleichzeitige Leitung des 2. und 3. Strafsenats könne infolge Überlastung des

mit dieser Aufgabe betrauten Vorsitzenden nicht mehr aufrechterhalten werden,

so dass im Geschäftsjahr 2013 der Präsident den Vorsitz im 3. Strafsenat

wahrnehme 21e Abs. 1 Satz 3 GVG). Die Übertragung eines Doppelvorsitzes

an einen anderen Vorsitzenden eines Strafsenats komme nicht in Betracht, da

der Vorsitzende des 1. Strafsenats mit Ablauf des 30. April 2013 altersbedingt

in den Ruhestand treten werde und der Vorsitzende des 5. Leipziger Strafsenats schon auf Grund der örtlichen Gegebenheiten nicht parallel den Vorsitz

in einem Karlsruher Strafsenat übernehmen könne. Die Heranziehung der Vorsitzenden der Zivilsenate für Interimslösungen scheide ebenfalls aus. Sie seien

mit den Rechtsmaterien der Strafsenate nicht in einem Maße vertraut, dass sie

ohne ins Gewicht fallende Einarbeitungszeit die Funktion eines Vorsitzenden in

einem zusätzlich zu übernehmenden Strafsenat erfüllen könnten.

10c) Da das Beförderungsverfahren zügig betrieben wurde und das Präsidium des Bundesgerichtshofs alle sinnvollen Ressourcen zur Besetzung der

Vorsitzendenstellen in den Strafsenaten ausgeschöpft hat, liegen besondere

Umstände vor, die es rechtfertigen, dass der 4. Strafsenat jedenfalls derzeit

durch den vom Präsidium bestimmten stellvertretenden Vorsitzenden geleitet

wird.

II.

11Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat

keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

12Zu der Verfallsentscheidung bemerkt der Senat:

13Das Landgericht hat sich rechtsfehlerfrei die Überzeugung davon verschafft, dass das beim Angeklagten sichergestellte Geld (39.385,00 €) aus nicht

verfahrensgegenständlichen Verkäufen von Betäubungsmitteln oder sonstigen

Teilnahmehandlungen zu solchen Geschäften stammte (UA S. 58). Entsprechend war hinsichtlich dieses Geldes vom Landgericht ersichtlich gemeint

nicht auf erweiterten Verfall von Wertersatz, sondern auf erweiterten Verfall zu

erkennen 73d Abs. 1 StGB).

Mutzbauer Roggenbuck Franke

RiBGH Bender ist infolge Urlaubs ortsabwesend und daher an der Unterschriftsleistung gehindert.

Mutzbauer Reiter

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil