Urteil des BGH vom 21.08.2008, 4 StR 330/08

Entschieden
21.08.2008
Schlagworte
Menge, Stpo, Ecstasy, Rauschgift, Schuldspruch, Haschisch, Anhörung, Weiterverkauf, Besitz, Erwerb
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 330/08

vom

21. August 2008

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts zu 2. auf dessen Antrag hin und des Beschwerdeführers am 21. August 2008 gemäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 analog StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Schwerin vom 11. Februar 2008 dahin abgeändert, dass der Schuldspruch wegen unerlaubten

Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge im Fall 71 und der zugehörige Strafausspruch

entfallen.

2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

3. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im

Übrigen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 66 Fällen sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht

geringer Menge in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren

und fünf Monaten verurteilt und den Verfall von 23.925 EUR angeordnet. Gegen

dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat nur den

aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet

im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

21. Die Wertung der Strafkammer, in den Fällen 68 und 71 handle es sich

um selbständige Taten, ist unzutreffend, vielmehr sind die diesen zu Grunde

liegenden Handlungen infolge einer Bewertungseinheit zu rechtlich einer Tat

verbunden.

3Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen übergab der Angeklagte im Sommer/Herbst 2006 dem Zeugen M. aus einer Tüte, in der sich

1.000 Ecstasy-Tabletten befanden, 500 Tabletten sowie 250 g Amphetamin und

2 kg Haschisch (Fall 68; UA 6). Mitte März 2007 entnahm der Angeklagte aus

der Tüte „mit Resten der Ecstasy-Tabletten, von dem der Zeuge M. bereits

die Hälfte der Ursprungsmenge erhalten hatte (Fall 68), circa 200 Stück“ und

händigte sie wiederum dem Zeugen aus, ferner übergab er ihm 1 kg Haschisch

(Fall 71, UA 7/8).

4Auf Grund dieser Feststellungen sind die Handlungen in den Fällen 68

und 71 zu einer Bewertungseinheit und damit einer Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verbunden. Denn

beim Erwerb und Besitz einer zum gewinnbringenden Weiterverkauf bereitgehaltenen Rauschgiftmenge hier der Ecstasy-Tabletten stellen einzelne Veräußerungsgeschäfte, die dasselbe Rauschgift betreffen, lediglich unselbständige Teilakte in Bezug auf den Handel mit der Gesamtmenge dar (vgl. BGHSt 30,

28, 31). Das gilt auch dann, wenn wie vorliegend dem Erwerber mit dem

aus der Vorratsmenge stammenden Rauschgift in einer (natürlichen) Handlung

jeweils weitere Betäubungsmittel ausgehändigt werden.

52. Deshalb hat der Schuldspruch wegen unerlaubten Handeltreibens mit

Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Fall 71 zu entfallen. Dies zieht

die Aufhebung der für diese Tat verhängten Einzelstrafe von einem Jahr und

zehn Monaten nach sich.

63. Auf den Ausspruch über die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe hat dies

keinen Einfluss. Im Hinblick auf den durch das teilweise Zusammenfassen zu

einer Tat unveränderten Unrechtsgehalt sowie die verbleibenden Einzelstrafen

von insgesamt mehr als 80 Jahren Freiheitsstrafe schließt der Senat aus, dass

das Landgericht, hätte es in den Fällen 68 und 71 eine Bewertungseinheit angenommen, eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe als fünf Jahre und fünf Monate verhängt hätte.

74. Der Teilerfolg des Rechtsmittels des Angeklagten rechtfertigt es wie

in den Fällen der bloßen Schuldspruchänderung (vgl. Meyer-Goßner StPO

51. Aufl. § 473 Rdn. 25) nicht, den Angeklagten (teilweise) von den Kosten

des Rechtsmittelverfahrens zu entlasten; er hat daher die gesamten Kosten des

Rechtsmittels zu tragen 473 Abs. 1 Satz 1 StPO).

Maatz Kuckein Athing

Frau Ri'inBGH Solin-Stojanović ist urlaubsbedingt verhindert zu unterschreiben

Maatz Mutzbauer

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