Urteil des BGH vom 06.02.2014, VII ZB 41/13

Entschieden
06.02.2014
Schlagworte
Gericht erster instanz, Ermessen, Widerklage, Aufwand, Glaubhaftmachung, Vollstreckung, Vorschuss, Werklohn, Rechtsstaatsprinzip, Nachschlagewerk
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZB 41/13 vom

6. Februar 2014

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1

Wird eine Klage auf Mängelbeseitigung abgewiesen, so bemisst sich die Beschwer des Klägers nach den Kosten der Selbstvornahme.

BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014 - VII ZB 41/13 - LG Nürnberg-Fürth AG Fürth

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Februar 2014 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, die Richterin Safari Chabestari, die

Richter Dr. Eick und Dr. Kartzke und die Richterin Graßnack

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss der

17. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom

2. Juli 2013 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht

zurückverwiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

716,43 €.

Gründe:

I.

1Die Klägerin hat restlichen Werklohn für Glasbauarbeiten am Anwesen

des Beklagten begehrt. Dieser hat Widerklage auf Mangelbeseitigung (Riss in

einer Fensterscheibe Wärmeschutz - Sonnenschutz - Isolierglas) durch Austausch der Scheibe erhoben. Das Amtsgericht hat Klage und Widerklage als

unbegründet abgewiesen. Den Streitwert für die Widerklage hat es auf 500

festgesetzt. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Beklagten hat das Landgericht zurückgewiesen.

2Das Landgericht hat die Berufung des Beklagten als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Beklagten, mit der er die

Aufhebung des Verwerfungsbeschlusses des Berufungsgerichts sowie die Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht erstrebt.

II.

31. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere ist die Zulässigkeitsvoraussetzung der Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung 574

Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) erfüllt. Der angefochtene Beschluss beschränkt das

aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Verfahrensgrundrecht des Beklagten

auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes bezüglich des Zugangs zur Berufungsinstanz in einer nicht zu rechtfertigenden Weise (vgl. BGH, Beschluss

vom 25. September 2013 - VII ZB 26/11, WRP 2014, 193 Rn. 4 m.w.N.).

42. Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

5a) Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten gemäß § 522

Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstands 600 nicht übersteige, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Der Beschwerdewert könne nicht höher sein als der Streitwert erster Instanz, den Amtsgericht

und Berufungsgericht übereinstimmend auf 500 festgesetzt hätten. Der Beklagte könne nicht mit Erfolg einwenden, dass die Klägerin für die vom Mängel-

beseitigungsverlangen betroffene Scheibe netto 602,04 in Rechnung gestellt

habe. Das Interesse des Widerklägers sei vom Gericht nach freiem Ermessen

festzusetzen, § 3 ZPO. Dieses Interesse sei nicht mit dem Bruttorechnungsbetrag von 716,43 (602,04 zuzügl. 114,39 Mehrwertsteuer) zu bemessen,

sondern an den Eigenkosten der Widerbeklagten auszurichten, da der Widerkläger keinen Vorschuss oder Schadensersatz fordere, sondern Mängelbeseitigung. Die der Widerbeklagten selbst entstehenden Kosten seien deutlich niedriger als der Rechnungsbetrag, der mit weiteren Kalkulationsposten versehen

sei.

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von 500 festgesetzt werden.

7b) Das hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand.

8aa) Gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist die Berufung gegen ein Urteil, in

dem das Gericht erster Instanz - wie im Streitfall - die Berufung nicht zugelassen hat, nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 übersteigt. Nach § 2 ZPO in Verbindung mit § 3 ZPO wird der Wert des Beschwerdegegenstandes vom Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt.

9 Daher könne der Wert der Beschwer insgesamt nur auf einen Höchstwert

Bei der Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstands gemäß

§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist auf das Interesse des Berufungsklägers abzustellen,

die durch die Widerklageabweisung entstandene Beschwer zu beseitigen. Seine Beschwer entspricht den (voraussichtlichen) Kosten für die Beseitigung der

geltend gemachten Mängel (BGH, Urteil vom 26. September 1985 - VII ZR

332/84, NJW 1986, 1110 - zur Beschwer), bezogen auf den Zeitpunkt des

Schlusses der mündlichen Berufungsverhandlung (BGH, Beschlüsse vom

27. August 2009 - VII ZR 161/08, ZfBR 2010, 64 und vom 8. Februar 2000

­ VI ZR 283/99, NJW 2000, 1343).

10bb) Die Erwägung des Berufungsgerichts, maßgebend seien insoweit die

niedrigeren Selbstkosten, ist von Rechtsfehlern beeinflusst. Das Interesse des

Widerklägers geht dahin, einen Titel über die Verpflichtung der Klägerin zur

Mängelbeseitigung zu erlangen. Maßgebend für die Bewertung dieses Interesses ist nicht der Aufwand, den die Klägerin betreiben müsste, um die Mängelbeseitigung durchzuführen, sondern der Wert, den die Mängelbeseitigung für

den Widerkläger hat. Dieser drückt sich in den Kosten aus, die er durch eine

nach einer eventuellen Mängelbeseitigung überflüssigen Selbstvornahme durch

Inanspruchnahme von Drittunternehmern erspart. Diese Kosten sind identisch

mit den Kosten, die er durch eine Vollstreckung aus dem Titel gemäß § 887

ZPO beanspruchen könnte. Der in der Rechnung der Widerbeklagten angesetzte Betrag von 602,04 netto zuzügl. Mehrwertsteuer (= 716,43 €), der zwischen

den Parteien unstreitig ist, gibt einen für die Glaubhaftmachung der Beschwer

hinreichenden Anhalt.

11cc) Soweit das Berufungsgericht die Rechtsansicht vertreten sollte, es

sei in der Beurteilung des Wertes des Beschwerdegegenstandes an die Streitwertfestsetzung erster Instanz gebunden, wäre dies nicht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu vereinbaren. Bei der Prüfung, ob der Wert

des Beschwerdegegenstands den für eine Wertberufung erforderlichen Betrag

von mehr als 600 erreicht, ist das Berufungsgericht nicht an eine Streitwertfestsetzung durch das erstinstanzliche Gericht gebunden (BGH, Beschlüsse

vom 9. Juli 2004 - V ZB 6/04, NJW-RR 2005, 219; vom 16. Dezember 1987

­ IVb ZB 124/87, NJW-RR 1988, 836, 837; vom 25. September 1991 - XII ZB

61/91, FamRZ 1992, 169, 170; Urteile vom 20. Oktober 1997 - II ZR 334/96,

NJW-RR 1998, 573; vom 24. April 1998 - V ZR 225/97, NJW 1998, 2368 jeweils

m.w.N.). Es stellt den Wert des Beschwerdegegenstandes vielmehr im Rahmen

der ihm von Amts wegen obliegenden Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO nach eigenem freiem Ermessen fest.

12c) Der die Berufung als unzulässig verwerfende Beschluss kann somit,

da sich die Entscheidung auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt

(vgl. § 577 Abs. 3 ZPO), keinen Bestand haben. Die Sache ist daher zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Kniffka Safari Chabestari Eick

Kartzke Graßnack

Vorinstanzen: AG Fürth, Entscheidung vom 17.04.2013 - 380 C 823/11 - LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 02.07.2013 - 17 S 3775/13 -

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X ZR 58/14 vom 29.09.2016

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5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil