Urteil des BGH vom 03.05.2007, IV ZR 134/07

Entschieden
03.05.2007
Schlagworte
Eintritt des versicherungsfalles, Satzung, Vollendung, Berechnung, Gebot der erforderlichkeit, Eintritt des versicherungsfalls, Bag, Stand, Zeitpunkt, öffentliche aufgabe
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 134/07 Verkündet am: 24. September 2008 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

GG Artt. 3 Abs. 1, 9 Abs. 3, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3; ATV §§ 32 Abs. 1 und 4 Satz 1, 33 Abs. 2, 4 ff.; VBLS §§ 78 Abs. 1 und 2 Satz 1, 79 Abs. 2, 4 ff.

Die im Rahmen der Systemumstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (hier: Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) getroffene Übergangsregelung für so genannte rentennahe Versicherte (§§ 32 Abs. 1 und 4 Satz 1, 33 Abs. 2, 4 ff. ATV; 78 Abs. 1 und 2 Satz 1, 79 Abs. 2, 4 ff. VBLS) ist wirksam.

BGH, Urteil vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07 - OLG Karlsruhe LG Karlsruhe

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und

Dr. Franke auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 2008

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. Mai 2007 wird auf

Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1I. Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

(VBL) hat die Aufgabe, den Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher

Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Mit Neufassung ihrer Satzung vom

22. November 2002 (BAnz. Nr. 1 vom 3. Januar 2003) hat die Beklagte

ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31. Dezember 2001 umgestellt. Den Systemwechsel hatten die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im Tarifvertrag Altersversorgung vom 1. März 2002

(ATV) vereinbart. Damit wurde das frühere - auf dem Versorgungstarifvertrag vom 4. November 1966 (Versorgungs-TV) beruhende - endgehaltsbezogene Gesamtversorgungssystem aufgegeben und durch ein auf

einem Punktemodell beruhendes Betriebsrentensystem ersetzt.

2Die neue Satzung der Beklagten (VBLS) enthält Übergangsregelungen zum Erhalt von bis zur Systemumstellung erworbenen Rentenanwartschaften. Diese werden wertmäßig festgestellt und als so genannte

Startgutschriften auf die neuen Versorgungskonten der Versicherten

übertragen. Dabei werden Versicherte, deren Versorgungsfall noch nicht

eingetreten ist, in rentennahe und rentenferne Versicherte unterschieden. Rentennah ist nur, wer am 1. Januar 2002 das 55. Lebensjahr vollendet hatte und im Tarifgebiet West beschäftigt war bzw. dem Umlagesatz des Abrechnungsverbandes West unterfiel oder Pflichtversicherungszeiten in der Zusatzversorgung vor dem 1. Januar 1997 vorweisen

kann. Die Anwartschaften der ca. 200.000 rentennahen Versicherten

werden weitgehend nach dem alten Satzungsrecht ermittelt und übertragen.

3Die Übergangsregelung der VBLS lautet - im Wesentlichen übereinstimmend mit den §§ 32 Abs. 1 und 4 Satz 1, 33 Abs. 2, 4 ff. ATV -

auszugsweise wie folgt:

78 Grundsätze zur Anwartschaftsübertragung

(1) Für die Versicherten werden die Anwartschaften nach dem am 31. Dezember 2000 geltenden Recht der Zusatzversorgung nach den §§ 79 bis 81 ermittelt (…).

(2) Für die Berechnung der Anwartschaften sind, soweit jeweils erforderlich, die Rechengrößen (insbesondere Entgelt, Gesamtbeschäftigungsquotient, Steuertabelle, Sozialversicherungsbeiträge, Familienstand, aktueller Rentenwert, Mindestgesamtversorgung) vom 31. Dezember 2001 maßgebend; soweit gesamtversorgungsfähiges Entgelt zu berücksichtigen ist, ergibt sich dieses (…) aus den entsprechenden Kalenderjahren vor diesem Zeitpunkt (…).

§ 79 Anwartschaften für am 31. Dezember 2001 schon und am 1. Januar 2002 noch Pflichtversicherte

(…)

(2) Für Beschäftigte im Tarifgebiet West bzw. für Beschäftigte, für die der Umlagesatz des Abrechnungsverbandes West maßgeblich ist 64 Abs. 2 Satz 3) oder die Pflichtversicherungszeiten in der Zusatzversorgung vor dem 1. Januar 1997 haben, und die am 1. Januar 2002 das 55. Lebensjahr vollendet haben (rentennahe Jahrgänge), ist Ausgangswert für die bis zum 31. Dezember in der Zusatzversorgung (Gesamtversorgung) erworbene Anwartschaft die Versorgungsrente, die sich unter Beachtung der Maßgaben des § 78, insbesondere unter Berücksichtigung der Mindestgesamtversorgung 41 Abs. 4 d.S. a.F.) und des § 44a d.S. a.F., für die Berechtigte/den Berechtigten bei Eintritt des Versicherungsfalls am 31. Dezember 2001, frühestens jedoch zum Zeitpunkt der Vollendung des 63. Lebensjahres vor Berücksichtigung des Abschlags ergeben würde. Von diesem Ausgangswert ist der Betrag abzuziehen, den die Versicherten aus dem Punktemodell bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres vor Berücksichtigung des Abschlags wegen vorzeitiger Renteninanspruchnahme noch erwerben könnten, wenn für sie zusatzversorgungspflichtige Entgelte in Höhe des gesamtversorgungsfähigen Entgelts - unter Berücksichtigung des Gesamtbeschäftigungsquotienten - gezahlt würden (…).

(4) Für die Berechnung der Anwartschaften nach Absatz 2 ist die Rentenauskunft des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers zum Stichtag 31. Dezember 2001 nach Durchführung einer Kontenklärung maßgebend (…). Soweit bis zum 31. Dezember 2002 bereits ein bestands- oder rechtskräftiger Rentenbescheid der gesetzlichen Rentenversicherung vorliegt, ist - abweichend von Satz 1 - dieser Grundlage für die Berechnung nach Absatz 2.

(5) Für die Zeit bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres werden Entgeltpunkte in Höhe des jährlichen Durchschnitts der in dem Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember

2001 tatsächlich aus Beitragszeiten erworbenen Entgeltpunkte in Ansatz gebracht (…).

(7) Für die Dynamisierung der Startgutschrift gilt § 68."

4Die Anwartschaften der übrigen ca. 1,7 Mio. rentenfernen Versicherten berechnen sich demgegenüber nach den §§ 32 Abs. 1 und 4, 33

Abs. 1 Satz 1 ATV, 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V. mit § 18

Abs. 2 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG; vgl. zu dieser Übergangsregelung Senatsurteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06 - BGHZ

174, 127 ff.).

5II. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Systemumstellung, die Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentennahe Versicherte

und die Höhe der dem Kläger erteilten Startgutschrift von 148,31 Versorgungspunkten (das entspricht einer monatlichen Rentenanwartschaft von

593,24 €).

6Der am 24. Oktober 1941 geborene Kläger war seit dem 1. April

1968 bei der Beklagten, deren Angestellter er war, pflichtversichert. Er

bezieht seit dem 1. Dezember 2004 von der Bundesversicherungsanstalt

für Angestellte eine gesetzliche Altersrente; daneben erhält er von der

Beklagten eine Betriebsrente, die die Beklagte zunächst auf 593,42

und ab dem 1. Juli 2005 auf 599,42 errechnete, wobei wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Betriebsrente ein Abschlag von 6,90% (vgl.

§ 35 Abs. 3 VBLS) berücksichtigt ist.

7Der Kläger meint, die der Betriebsrente zugrunde liegende Startgutschrift bleibe erheblich hinter dem Wert seiner bis zum Umstellungs-

stichtag in mehr als 33 Jahren (405 Umlagemonaten) und einer voll anzurechnenden Vordienstzeit von 107 Monaten aufgebauten, als erdienter

Besitzstand besonders geschützten Rentenanwartschaft zurück. Für eine

Neuberechnung, die nach seiner Auffassung zumindest eine Anwartschaft im Wert von monatlich 753,90 erreichen müsse, erstrebt er unter

anderem eine Verpflichtung der Beklagten, zur Ermittlung der Startgutschrift bestimmte, in verschiedenen Klageanträgen näher konkretisierte

Berechnungselemente zugrunde zu legen.

8Die Beklagte stützt ihren Antrag auf Klageabweisung unter anderem darauf, dass die vom Kläger beanstandete Übergangsregelung für

rentennahe Versicherte auf eine im Tarifvertrag vom 1. März 2002 von

den Tarifvertragsparteien getroffene Grundentscheidung zurückgehe.

Diese halte der mit Rücksicht auf die in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie ohnehin eingeschränkten rechtlichen Überprüfung stand.

Insbesondere wahre die erteilte Startgutschrift den verfassungsrechtlich

geschützten Besitzstand des Klägers.

9Unter Klageabweisung im Übrigen hat das Landgericht festgestellt,

die Beklagte sei verpflichtet, dem Kläger bei Eintritt des Versicherungsfalles mindestens eine Betriebsrente zu gewähren, die dem geringeren

Betrag der nach ihrer alten Satzung (Fassung der 41. Änderung) entweder zum Umstellungsstichtag (31. Dezember 2001) oder zum Eintritt des

Versicherungsfalles errechneten Zusatzrente entspricht. Während die

Berufung des Klägers ohne Erfolg geblieben ist, hat das Oberlandesgericht auf die Berufung der Beklagten die Klage insgesamt abgewiesen.

Mit der Revision verfolgt der Kläger seine bisherigen Anträge weiter.

Entscheidungsgründe:

10Die Revision hat keinen Erfolg.

11A. Das Berufungsgericht hat - teilweise unter Bezugnahme auf seine Urteile vom 24. November 2005 (12 U 102/04) und 7. Dezember 2006

(12 U 91/05 = ZTR 2007, 317 ff.) - ausgeführt:

12I. Der Systemwechsel vom bisherigen Gesamtversorgungssystem

zum neuen Betriebsrentensystem stelle als solcher mit Blick auf den

schon in der alten Satzung der Beklagten enthaltenen Änderungsvorbehalt 14 VBLS a.F.) keinen ungerechtfertigten Eingriff in Rechte der

Pflichtversicherten dar.

13II. Die für den Schutz des Besitzstandes der rentennahen Versicherten allein entscheidende Übergangsregelung der §§ 78 Abs. 1 und 2

Satz 1, 79 Abs. 2 ff. VBLS sei verfassungsrechtlich im Ergebnis nicht zu

beanstanden.

141. Durch die Übergangsregelung werde zwar in geschützte Rentenanwartschaften der rentennahen Versicherten eingegriffen. Die Eingriffe seien aber gerechtfertigt.

15a) Die als Eigentum sowie nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit verfassungsrechtlich geschützte

Rechtsposition der rentennahen Versicherten sei anhand des bisherigen

Leistungsversprechens der alten Satzung zu bestimmen. Versicherten in

der Situation des Klägers sei in § 4 Abs. 1 des Tarifvertrages vom

4. November 1966 eine Anwartschaft auf eine dynamische Versorgungsrente im Rahmen einer Gesamtversorgung zugesagt worden. Diese Zusage sei in den §§ 37 Abs. 1 Buchst. a, 40-43b VBLS a.F. umgesetzt

worden. Entsprechend dem hier zwar nicht unmittelbar anwendbaren, in

der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelten dreistufigen

Prüfungsmodell, dessen Grundgedanken aber jedenfalls zur Bestimmung

des besonders geschützten Besitzstandes der Versicherten herangezogen werden könnten, genieße der bis zum Umstellungsstichtag jeweils

erdiente Teilbetrag besonderen Schutz. Sein Wert bestimme sich nach

der auch dem § 2 Abs. 1 und 5 Satz 1 BetrAVG zugrunde liegenden ratierlichen Berechnungsmethode.

16Der Teilleistungsgedanke schütze auch den Zeitanteil etwaiger

Wertzuwächse, die sich - vor allem durch die Steigerung des Endgehalts - nach der alten Satzung bis zum Eintritt des Versicherungsfalles

(Erreichen der Regelaltersrente) ergeben hätten. Ferner seien noch nicht

erdiente künftige Zuwächse geschützt, die nach der bisherigen Satzung

bei fortdauernder Betriebstreue entstanden wären.

17b) Obwohl die Berechnung der Startgutschriften rentennaher Versicherter unter weitgehendem Rückgriff auf die Berechnung der Versorgungsrente gemäß der früheren Satzung der Beklagten erfolge, führe die

Übergangsregelung nach der für die Satzungskontrolle gebotenen generalisierenden Betrachtung zu Eingriffen in geschützte Rentenanwartschaften.

18Zwar werde hier - anders als bei den rentenfernen Versicherten -

nicht in den erdienten Teilbetrag eingegriffen. Die den rentennahen Ver-

sicherten erteilten Startgutschriften überstiegen vielmehr regelmäßig - so

auch im Streitfall - die erdienten Teilbeträge.

19Die Übergangsregelung führe aber zu Eingriffen in die erdiente

Dynamik. Da die Startgutschriftberechnung nach den §§ 78 Abs. 2

Satz 1, 79 Abs. 2 Satz 1 VBLS allein auf die Arbeitsentgelte der letzten

Jahre vor dem Umstellungsstichtag - und nicht dem Versicherungsfall -

abstelle, werde in Abweichung vom früheren, endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem der zeitanteilig erdiente Ausgleich für einen

steigenden Versorgungsbedarf nicht mehr gewährt. Dieser Ausgleich

werde auch nicht dadurch erreicht, dass im neuen Punktemodell zusätzlich Bonuspunkte aus etwaigen Überschussanteilen erworben werden

können. Die Festschreibung der weiteren Rechengrößen auf den Umstellungsstichtag bewirke überdies einen Eingriff in noch nicht erdiente künftige Zuwächse.

20c) Diese Eingriffe in geschützte Besitzstände seien aber gerechtfertigt. Die Übergangsregelung für rentennahe Versicherte halte einer

Verhältnismäßigkeitsprüfung stand. Das Ziel, die künftige Finanzierbarkeit des Zusatzversorgungssystems zu sichern, sei nicht zu beanstanden. Die Startgutschriftenregelung sei auch geeignet, dieses Ziel zu fördern. Das Gebot der Erforderlichkeit sei nicht verletzt. Die mit der Übergangsregelung verbundenen Eingriffe stünden in einem noch angemessenen Verhältnis zu den mit der Neuregelung verfolgten Zielen. Die Entscheidungen der Tarifpartner beruhten auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage. Ein erhebliches Abwägungsdefizit sei nicht zu erkennen.

Die Eingriffe in die geschützten Besitzstände seien in der Regel auch

nicht unzumutbar.

212. Auch der bei der Satzungskontrolle zu beachtende allgemeine

Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) werde durch die Übergangsregelung

nicht verletzt. Es sei nicht zu beanstanden, dass der Ausgangswert für

die zu übertragenden Anwartschaften diejenige Versorgungsrente sei,

die sich durch Hochrechnung auf den Zeitpunkt der Vollendung des

63. Lebensjahres ergebe. Die alleinige Maßgeblichkeit der zum Umstellungsstichtag geltenden Rechengrößen führe ebenfalls nicht zu einer

gleichheitswidrigen Benachteiligung. Eine solche folge im Übrigen auch

nicht daraus, dass in einzelnen Fällen die Startgutschriften rentennaher

Versicherter höher ausgefallen wären, wenn die Berechnung nach den

für rentenferne Versicherte geltenden Regeln erfolgt wäre. Schließlich

müssten bei Errechnung der Startgutschriften rentennaher Versicherter

deren Vordienstzeiten nicht voll berücksichtigt werden.

22III. Nach allem sei die Übergangsregelung für rentennahe Versicherte - ungeachtet einer vom Berufungsgericht anderweitig angenommenen Unwirksamkeit der Übergangsbestimmung für rentenferne Versicherte - wirksam und darauf beruhende Startgutschriften mithin verbindlich.

23B. Das hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand. Die für die

rentennahen Versicherten in den §§ 32 Abs. 1 und 4 Satz 1, 33 Abs. 2,

4 ff. ATV, 78 Abs. 1 und 2 Satz 1, 79 Abs. 2, 4 ff. VBLS getroffene Übergangsregelung ist wirksam. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine anderweitige Berechnung der ihm erteilten Startgutschrift.

24I. Der Senat hat bereits mit Urteil vom 14. November 2007 (BGHZ

174, 127 unter Tz. 25 ff.) entschieden, dass die Satzung der Beklagten

auch ohne Zustimmung der Versicherten geändert werden konnte. Die

Beklagte schließt seit 1967 (vgl. zum Inkrafttreten ihrer Satzung vom

2. Dezember 1966 mit Wirkung zum 1. Januar 1967: Beilage zum BAnz.

Nr. 239 vom 22. Dezember 1966) Gruppenversicherungsverträge ab, bei

denen nicht die einzelnen Arbeitnehmer - diese werden lediglich als Versicherte und Bezugsberechtigte in die Gruppenversicherung einbezogen -, sondern die an der Beklagten beteiligten Arbeitgeber Versicherungsnehmer sind (vgl. BGHZ 103, 370, 378 ff. zu bereits vorher Pflichtversicherten; 142, 103, 106 und ständig). Zudem enthielt die Satzung der

Beklagten seither in § 14 einen Änderungsvorbehalt, der auch für bestehende Versicherungen galt und ein Zustimmungserfordernis der Versicherten bei Satzungsänderungen nicht voraussetzt. Gegen die Wirksamkeit dieses Änderungsvorbehalts, der sich nicht lediglich auf die Änderung einzelner Satzungsregelungen beschränkt, sondern auch zu einer

umfassenden Systemumstellung ermächtigt (BGHZ 174 aaO unter

Tz. 27), bestehen keine Bedenken. Satzungsänderungen sind daher ohne die Zustimmung des Arbeitnehmers als Versichertem möglich (BGHZ

aaO unter Tz. 25 m.w.N.).

25II. Die gerichtliche Kontrolle der Satzungsbestimmungen der Beklagten, die als Anstalt des öffentlichen Rechts 1 Satz 1 VBLS) eine

öffentliche Aufgabe wahrnimmt, ist nach ständiger Rechtsprechung neben der Prüfung, ob die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft beachtet sind, darauf zu erstrecken, ob ein Verstoß gegen das

Grundgesetz vorliegt (vgl. BGHZ 103 aaO 383; 169, 122, 125; Senatsurteil vom 29. September 1993 - IV ZR 275/92 - VersR 1993, 1505 unter 1

c; BVerfG VersR 1999, 1518, 1519; 2000, 835, 836).

26Dabei kommt ein Eingriff in eine von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Rechtsposition aus den im Senatsurteil vom 14. November 2007

(BGHZ 174 aaO unter Tz. 40-52) dargelegten Gründen auch hier nicht in

Betracht. Die Satzungsbestimmungen der Beklagten sind aber insbesondere an den aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden

Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit (vgl.

dazu BAGE 118, 326, 337 m.w.N.; BAG NZA 2006, 1285, 1288), ferner

dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG; BGHZ 103 aaO;

BVerfG ZTR 2008, 374) zu messen. Auch für die Überprüfung der Übergangsregelung für die rentennahen Versicherten gilt insoweit der im Senatsurteil vom 14. November 2007 (aaO unter Tz. 28-62) dargestellte

Maßstab. Zu berücksichtigen ist danach insbesondere auch, dass den

Tarifvertragsparteien bei der inhaltlichen Gestaltung tarifvertraglicher

Regelungen besondere Beurteilungs- und Ermessensspielräume sowie

eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen zustehen (vgl. BAGE 118, 326, 337;

BAG, Urteil vom 27. Februar 2007 - 3 AZR 735/05 - veröffentlicht in juris

Tz. 33). Dieser Spielraum trägt der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten

Tarifautonomie Rechnung (vgl. BAG ZTR 2005, 263, 264). Insbesondere

sind die Tarifvertragsparteien nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (vgl. BAG ZTR

2008, 379, 380). Daran gemessen hält die Übergangsregelung für rentennahe Versicherte einer Prüfung stand.

27III. Für den Systemwechsel bestand ein ausreichender Anlass

(BGHZ aaO unter Tz. 26). Die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung bei

den Zusatzversorgungskassen insgesamt hatte - nicht nur aus der Sicht

der Tarifvertragsparteien - zu einer Krise der Zusatzversorgung geführt

(BGHZ aaO). Dies beruhte zum einen auf der allgemeinen demographischen Entwicklung und auf der veränderten Personalstruktur des öffentlichen Dienstes (in jüngerer Zeit zunehmender Personalabbau, unter anderem auch durch Privatisierung ehemals staatlicher Aufgabenbereiche,

nach Personalexpansion in der Vergangenheit). Zum anderen vergrößerten Veränderungen in den externen Bezugssystemen (gesetzliche Rentenversicherung, Steuerrecht, Beamtenversorgung) die im Rahmen des

Gesamtversorgungssystems zu füllenden Lücken (BGHZ aaO; vgl. auch

BAG ZTR 2008, 34, 36). Zusätzlichen Anlass für einen Ausstieg aus dem

kritisierten Gesamtversorgungssystem gab schließlich die Rechtsprechung, in erster Linie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

vom 22. März 2000 zur sog. Halbanrechnung von Vordienstzeiten (VersR

2000, 835 ff., vgl. dazu u.a. Kiefer/Langenbrinck, Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst, Stand März 2007 Einführung Erl. 4.8;

Fieberg, BetrAV 2002, 230, 233 f.; Hügelschäffer, ZTR 2004, 231, 234).

Die Einschätzung der voraussichtlichen Entwicklung, insbesondere der

zu erwartenden Finanzierungslasten und ihrer Auswirkungen ist ebenso

wie die Lösung entstehender Verteilungsprobleme Sache der Tarifvertragsparteien (vgl. BAG aaO). Sie konnten ihre Einschätzung der künftigen Finanzierungslasten auf tragfähige Grundlagen stützen (vgl. dazu

den Zweiten Versorgungsbericht der Bundesregierung vom 19. Oktober

2001 BT-Drucks. 14/7220 und den Dritten Versorgungsbericht der Bundesregierung vom 22. Juni 2005 BT-Drucks. 15/5821). Sie gingen davon

aus, dass die Kostensteigerungen nicht mehr hinnehmbar seien und zur

Sicherung einer dauerhaft soliden Finanzierung der Gesamtversorgung

die bisherige Abhängigkeit von den externen Faktoren beseitigt werden

müsse. Diese Beurteilung ist von der Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien gedeckt. Das neue System beseitigt durch seine bei-

tragsorientierte Ausgestaltung (vgl. § 8 ATV; § 36 VBLS) die Ursachen

ausufernder Kostensteigerungen und unzureichender Kalkulierbarkeit.

28Entgegen der Ansicht der Revision kommt es nicht darauf an, ob

sich die Beklagte konkret in einer günstigen wirtschaftlichen Lage befand. Den entsprechenden Vortrag hat der Senat berücksichtigt, jedoch

für nicht entscheidungserheblich erachtet. Selbst wenn mit Finanzierungsschwierigkeiten nicht zu rechnen gewesen wäre, bedeutet dies

nicht, dass die Tarifvertragsparteien auf die ständig steigenden Finanzierungslasten nicht reagieren durften und von einer Systemänderung absehen mussten. Die Tarifvertragsparteien können einschreiten, wenn

sich das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung gemessen an den

ursprünglichen Vorstellungen bei Einführung des Versorgungswerks so

stark geändert hat, dass eine Störung der Geschäftsgrundlage (sog. Ä-

quivalenzstörung) vorliegt. Auch bei der Beantwortung der Frage, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, steht den Tarifvertragsparteien eine Einschätzungsprärogative zu. Über die Art und Weise der Beseitigung einer

derartigen Störung entscheiden die Tarifvertragsparteien eigenverantwortlich. Insoweit verfügen sie über einen erheblichen Gestaltungsspielraum (vgl. BAG aaO). Er umfasst den vorliegenden Systemwechsel

(BGHZ aaO).

29IV. Für die Berechnung der Startgutschriften gilt Folgendes:

301. Während für die Startgutschriften der rentenfernen Versicherten

nach den §§ 33 Abs. 1 Satz 1 ATV, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS auf die Regelung des § 18 Abs. 2 BetrAVG zurückgegriffen wird, bleibt den rentennahen Versicherten mit der Startgutschrift im Grundsatz die Versorgungs-

rente erhalten, die sie nach dem bisherigen Gesamtversorgungssystem

bezogen hätten, wenn sie bis zum 63. Lebensjahr im öffentlichen Dienst

tätig gewesen und dann in Rente gegangen wären (vgl. Langenbrinck/

Mühlstädt, Betriebsrente der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes,

2. Aufl. Rdn. 129; Kiefer/Langenbrinck, Betriebliche Altersversorgung im

öffentlichen Dienst, Stand September 2006 ATV § 33 Erl. 4). Der Startgutschrift liegt insoweit eine fiktive Versorgungsrente zum 63. Lebensjahr zugrunde, die sich im Grundsatz - allerdings nach Maßgabe der

§§ 32 Abs. 1 und 4 Satz 1, 33 Abs. 2, 4 ff. ATV, 78 Abs. 1 und 2 Satz 1,

79 Abs. 2, 4 ff. VBLS - nach dem bisherigen Zusatzversorgungsrecht berechnet (Kiefer/Langenbrinck aaO; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese,

BAT Teil VII-ATV Stand Juni 2003 Erl. 33.3.2 S. 271). Die Übergangsregelung für die rentennahen Versicherten beschränkt sich daher - anders

als die für die rentenfernen Versicherten - nicht auf den Schutz des nach

den Berechnungsregeln des § 18 Abs. 2 BetrAVG zu bestimmenden erdienten Teilbetrages, sondern zielt auf die Übertragung eines darüber

hinausgehenden Besitzstandes ab. Das ist Ausdruck eines erhöhten Vertrauensschutzes (Furtmayer/Wagner, NZS 2007, 299, 303; Rengier, NZA

2004, 817, 819; Stebel, BAV 2004, 333, 340; Preis/Temming, ZTR 2003,

262, 264), der den rentennahen Versicherten nach der Rechtsprechung

des Bundesarbeitsgerichts zukommt (vgl. BAGE 36, 327, 339; 53, 42,

70). Anders als rentenferne Versicherte können sie wegen des nahen

Rentenbeginns ihre Altersversorgung nicht mehr umstellen oder haben

jedenfalls nur eingeschränkt die Möglichkeit, Kürzungen in der Zusatzversorgung durch eigene Bemühungen - beispielsweise mittels einer

freiwilligen Höherversicherung - auszugleichen (vgl. BAGE 36 aaO;

Furtmayer/Wagner aaO; Rengier aaO; Preis/Temming aaO). Diesem erhöhten Schutzbedürfnis haben die Tarifvertragsparteien, die unter dem

Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit zu regeln haben, in welchem

Umfang die Konsolidierungslasten von Arbeitgebern, Versorgungsanwärtern und Betriebsrentnern zu tragen sind (vgl. BAG DB 2007, 2850,

2852), bei der Übergangsregelung Rechnung getragen (vgl. Rengier

aaO; Preis/Temming aaO). Dagegen ist - insbesondere auch mit Blick

auf die insoweit anders behandelten rentenfernen Versicherten - rechtlich nichts zu erinnern.

312. Im Einzelnen sieht die Übergangsregelung - vereinfacht dargestellt - die nachfolgende Berechnungsweise vor, wobei nach §§ 32 Abs. 4

Satz 1, 33 Abs. 2 Satz 1 ATV, 78 Abs. 2 Satz 1, 79 Abs. 2 Satz 1 VBLS

für die Berechnung der Rentenanwartschaften die Rechengrößen vom

31. Dezember 2001 maßgebend sind:

32a) Zunächst ist eine fiktive Gesamtversorgung zum 63. Lebensjahr

zu berechnen (§§ 33 Abs. 2 Satz 1 ATV, 79 Abs. 2 Satz 1 VBLS). Für die

hierfür erforderliche Ermittlung des gesamtversorgungsfähigen Entgelts

ist auf die letzten drei bzw. zehn Kalenderjahre vor der Umstellung des

Versorgungssystems zum 1. Januar 2002 (§§ 32 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2

ATV, 78 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 VBLS) und - anders als bei § 43 VBLS

a.F. - nicht auf die entsprechenden Jahre vor dem Jahr des Eintritts des

Versicherungsfalles abzustellen (Langenbrinck/Mühlstädt aaO Rdn. 131).

Die Bestimmung der gesamtversorgungsfähigen Zeit richtet sich nach

den bisherigen Grundsätzen (vgl. § 42 VBLS a.F.), wobei die Umlagemonate hinzugerechnet werden, die ein Versicherter bis zur Vollendung

des 63. Lebensjahres noch ableisten könnte (Langenbrinck/Mühlstädt

aaO Rdn. 132).

33Die sich unter Berücksichtigung der vorgenannten Kriterien nach

einem von der gesamtversorgungsfähigen Zeit abhängigen Prozentsatz

ergebende Bruttogesamtversorgung, das sind höchstens 75% des maßgeblichen Bruttoarbeitsentgelts 41 Abs. 2 Satz 1 VBLS a.F.), ist - wie

nach bisherigem Zusatzversorgungsrecht - der so genannten Nettogesamtversorgung, das sind höchstens 91,75% des korrespondierenden

Nettoarbeitsentgelts 41 Abs. 2b VBLS a.F.), gegenüberzustellen (Langenbrinck/Mühlstädt aaO Rdn. 133). Das Nettoarbeitsentgelt wird mit Hilfe pauschalierter Annahmen - wie bisher - fiktiv errechnet, indem von

dem gesamtversorgungsfähigen Entgelt Beträge abgezogen werden, die

einem Beschäftigten am Umstellungsstichtag im Allgemeinen als Abzüge

in Form von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen auferlegt waren

(vgl. Langenbrinck/Mühlstädt aaO Rdn. 131). Der nach diesem Vergleich

geringere Betrag ist für die weitere Berechnung maßgebend 41

Abs. 2a VBLS a.F.).

34b) Von diesem Gesamtversorgungsbetrag ist zur Ermittlung der fiktiven Versorgungsrente - wie nach dem bisherigen Gesamtversorgungssystem (vgl. § 40 Abs. 1 und 2 VBLS a.F.) - die voraussichtliche Grundversorgung in Abzug zu bringen (Langenbrinck/Mühlstädt aaO Rdn. 134).

Die gesetzliche Rente wird grundsätzlich individuell nach einer Rentenauskunft oder einem Bescheid des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. §§ 33 Abs. 4 Satz 1 und 5 ATV; 79 Abs. 4 Satz 1 und 5

VBLS) und deren Hochrechnung auf das 63. Lebensjahr des Versicherten ermittelt (Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese aaO Erl. 33.3.4

S. 275 f.). Dabei wird der jährliche Durchschnitt der in den Jahren 1999

bis 2001 tatsächlich aus Beitragszeiten erworbenen Entgeltpunkte für die

Zeit bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres in Ansatz gebracht (§§ 33

Abs. 5 Satz 1 ATV, 79 Abs. 5 Satz 1 VBLS) und den tatsächlichen bis

zum Umstellungsstichtag erworbenen Anwartschaften in der gesetzlichen

Rentenversicherung hinzugerechnet (vgl. Langenbrinck/Mühlstädt aaO;

Kiefer/Langenbrinck aaO Stand Oktober 2004 ATV § 33 Erl. 4.2).

35c) Bei der Ermittlung der fiktiven Versorgungsrente ist ferner ein

Abgleich mit den so genannten Mindestleistungen vorzunehmen, die den

rentennahen Versicherten nach §§ 33 Abs. 2 Satz 1 ATV, 79 Abs. 2

Satz 1 VBLS wenigstens zustehen sollen (vgl. Langenbrinck/Mühlstädt

aaO Rdn. 136; Kiefer/Langenbrinck aaO Erl. 4.3). Berücksichtigung finden hierbei die einfache und die qualifizierte Versicherungsrente (§§ 44,

44a VBLS a.F.) und die Mindestgesamtversorgung nach § 41 Abs. 4

VBLS a.F. (Langenbrinck/Mühlstädt aaO).

36d) Von der so ermittelten Versorgungsrente ist die Betriebsrente,

die sich nach dem neuen Punktemodell bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres aus dem zum Umstellungsstichtag ermittelten gesamtversorgungsfähigen Entgelt noch ergeben könnte, abzuziehen (§§ 33 Abs. 2

Satz 2 ATV, 79 Abs. 2 Satz 2 VBLS).

37e) Der daraus resultierende Anwartschaftsbetrag wird zur Ermittlung der Startpunkte abschließend durch den Messbetrag von 4 geteilt

(§§ 32 Abs. 1 Satz 2 ATV, 78 Abs. 1 Satz 2 VBLS).

383. Die den vorgenannten Regeln folgende Bestimmung der Startgutschriften der rentennahen Versicherten ist rechtlich nicht zu beanstanden.

39a) Dass bei der Ermittlung der Startgutschriften nach §§ 33 Abs. 2

Satz 1 ATV, 79 Abs. 2 Satz 1 VBLS als Ausgangswert die fiktive Versorgungsrente zu Grunde zu legen ist, die sich zum Zeitpunkt der Vollen-

dung des 63. Lebensjahres ergeben würde, begegnet entgegen dem Angriff der Revision keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

40aa) Um die zu übertragenden Anwartschaften der rentennahen

Versicherten errechnen zu können, bedurfte es der Bestimmung des voraussichtlichen Rentenbeginns. Diesen Zeitpunkt haben die Tarifvertragsparteien und ihnen folgend die Beklagte in ihrer Satzung pauschal auf

das 63. Lebensjahr festgelegt (Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese aaO

Erl. 33.3.3 S. 272), ohne dabei einen Abschlag wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Rente vorzunehmen (vgl. §§ 33 Abs. 2 Satz 1 ATV, 79

Abs. 2 Satz 1 VBLS). Soweit die Revision ohne nähere Begründung geltend macht, es hätte stattdessen zwingend auf die Vollendung des

65. Lebensjahres als dem früher maßgebenden Zeitpunkt für den Beginn

der Regelaltersrente 35 SGB VI a.F.) und den Eintritt des Versicherungsfalles nach der bisherigen Satzung der Beklagten 39 Abs. 1

Satz 1 a VBLS a.F.) abgestellt werden müssen, ist dem nicht zu folgen.

41bb) Die von den §§ 33 Abs. 2 Satz 1 ATV, 79 Abs. 2 Satz 1 VBLS

geforderte Hochrechnung erfasst - wie dargestellt - die bei der Berechnung der Gesamtversorgung zu berücksichtigende gesamtversorgungsfähige Zeit, die anzurechnenden Bezüge (vgl. § 40 Abs. 2 VBLS a.F.)

und die Betriebsrente, die bei einer Weiterbeschäftigung im öffentlichen

Dienst im neuen Punktemodell noch erworben werden könnte (Clemens/

Scheuring/Steingen/Wiese aaO). Sind Mindestleistungen in Betracht zu

ziehen (vgl. §§ 33 Abs. 2 Satz 1 ATV, 79 Abs. 2 Satz 1 VBLS), ist es

ausreichend, dass deren Voraussetzungen - sofern sie nicht zum Umstellungsstichtag oder zum Zeitpunkt der Berechnung der Startgutschrift erfüllt sind - bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres noch erfüllt werden

könnten (Langenbrinck/Mühlstädt aaO).

42cc) Das Berufungsgericht hat unter Berücksichtigung der vorgenannten Faktoren ausgeführt, dass die Hochrechnung auf die Vollendung

des 63. Lebensjahres als "Mittellösung" nicht zu beanstanden sei:

43Auf das vollendete 65. Lebensjahr abzustellen sei schon deshalb

nicht zwingend, weil der tatsächliche Rentenzugang bei vielen Versicherten vor der Vollendung des 65. Lebensjahres erfolge. Ferner erreiche ein

großer Teil der Versicherten die höchstmögliche Gesamtversorgung bereits vorher. Für sie müsste sich die vom Kläger geforderte Berechnung

nachteilig auswirken. Denn wenn die anzurechnende gesetzliche Rente

bei diesen Versicherten auf die Vollendung des 65. Lebensjahres hochzurechnen wäre, ergäbe sich vielfach eine Verringerung der Startgutschriften.

44Andererseits hätte aber auch die pauschale Hochrechnung auf einen früheren Zeitpunkt, beispielsweise auf die Vollendung des 60. Lebensjahres, viele Versicherte schlechter gestellt; so wären in vielen Fällen die Voraussetzungen für eine Mindestgesamtversorgung noch nicht

erfüllt.

45dd) Diesen Erwägungen stimmt der Senat zu (vgl. dazu auch Kiefer/Langenbrinck aaO Stand Juni 2003 Erl. 4.2; Clemens/Scheuring/

Steingen/Wiese aaO 272 f.). Die Tarifvertragsparteien haben mit der

Festlegung auf die Vollendung des 63. Lebensjahres einen pauschalen

aber sachgerechten Interessenausgleich gefunden (vgl. Kiefer/Langenbrinck aaO; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese aaO S. 273) und dabei

den ihnen eingeräumten weiten Handlungsspielraum nicht überschritten.

Die getroffene Regelung ist jedenfalls vertretbar und schon aus diesem

Grunde verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Ob die Tarifvertragsparteien damit auch die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen haben, ist von den Gerichten nicht zu prüfen (vgl. BAG ZTR 2008,

379, 380). Soweit die Revision darauf verweist, dass einzelne Versicherte dadurch benachteiligt würden, dass sie die Voraussetzungen für Mindestleistungen erst nach der Vollendung des 63. Lebensjahres erreichen

könnten, ist dies als Folge einer hier zulässigen typisierenden und generalisierenden Betrachtung hinzunehmen.

46b) Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die

Übergangsregelung ergeben sich auch nicht daraus, dass bei Errechnung der Startgutschriften nach §§ 32 Abs. 4 Satz 1, 33 Abs. 2 Satz 1

ATV, 78 Abs. 2 Satz 1, 79 Abs. 2 Satz 1 VBLS allein auf die am Umstellungsstichtag geltenden Rechengrößen abzustellen ist. Hier ist dem Berufungsgericht, das insoweit einen ungerechtfertigten Eingriff in geschützte Besitzstände der Versicherten verneint hat, jedenfalls im Ergebnis zu folgen.

47aa) Das maßgebliche gesamtversorgungsfähige Entgelt ist allein

anhand der Einkünfte des Versicherten in den letzten Kalenderjahren vor

dem Umstellungsstichtag zu ermitteln (§§ 32 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2, 33

Abs. 2 Satz 1 ATV, 78 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2, 79 Abs. 2 Satz 1 VBLS).

Damit entfällt zwar die nach der früheren Versorgungszusage in Aussicht

gestellte Anknüpfung an das spätere Endgehalt der letzten Kalenderjahre

vor Eintritt des Versicherungsfalles (vgl. § 43 VBLS a.F.). Dass hierdurch

aber - wie das Berufungsgericht und die Revision annehmen - bereits in

die geschützte so genannte lohn- oder gehaltsabhängige Dynamik eingegriffen wird, steht allein damit noch nicht fest.

48(1) Die nach der bisherigen Versorgungszusage gewährte Dynamisierung ist nicht vollständig entfallen, sondern wurde lediglich verändert.

Die zum Umstellungsstichtag ermittelten Startgutschriften sind nicht statisch, sondern werden insoweit dynamisiert, als sie nach §§ 19, 33

Abs. 7 ATV, 68, 79 Abs. 7 VBLS an der Zuteilung von Bonuspunkten teilnehmen, die eine tatsächliche oder fiktive Überschussbeteiligung darstellen. Neben dem Umstand, dass im neuen Punktemodell zusätzliche Versorgungspunkte erworben werden können, sieht die Neuregelung daher

Möglichkeiten vor, weitere Steigerungssätze zu erwerben. Die nach der

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in solchen Fällen gebotene

ergebnisbezogene Betrachtung kann dazu führen, dass ein Eingriff in die

erdiente Dynamik ausscheidet (vgl. BAGE 100, 77, 91 f.; BAG DB 2003,

1525, 1527). Da die Zuteilung von Bonuspunkten vor allem von der weiteren Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst einerseits und der

Überschussentwicklung bei der Beklagten (oder den jeweils zehn nach

der Bilanzsumme größten Pensionskassen, vgl. dazu § 68 Abs. 2 Satz 3

VBLS) andererseits abhängt, steht erst bei Eintritt des Versicherungsbzw. Versorgungsfalles fest, ob und inwieweit hierdurch in die früher erdiente Dynamik eingegriffen wird oder diese vom neuen System der Bonuspunkte aufgefangen werden konnte (BGHZ 174, 127 unter Tz. 80).

49(2) Ob im Falle des Klägers, bei dem zwischenzeitlich der Versicherungs- bzw. Versorgungsfall eingetreten ist, die erdiente Dynamik in

vollem Umfang aufrechterhalten wurde, bedarf indes keiner Entscheidung. Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, wäre ein

etwaiger Eingriff jedenfalls gerechtfertigt.

50(3) Bereits im Urteil vom 14. November 2007 (BGHZ aaO unter

Tz. 81) hat der Senat entschieden, dass, soweit durch die Übergangsre-

gelung für die rentenfernen Versicherten in eine erdiente Dynamik eingegriffen sein sollte, ein Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit im Ergebnis ausscheidet. Die von

den Tarifvertragsparteien gewählte und von der Beklagten in ihre Satzung übernommene Form der Dynamisierung durch Zuteilung möglicher

Bonuspunkte nach §§ 19, 33 Abs. 7 ATV, 68, 79 Abs. 7 VBLS ist zumindest vertretbar und schon deshalb verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Aufrechterhaltung der Dynamisierung nach den bisherigen

Grundsätzen hätte dem Ziel der Systemumstellung widersprochen, die

Zusatzversorgung von den bisherigen externen Faktoren abzukoppeln,

dabei eine langjährige Parallelführung zweier unterschiedlicher Versorgungssysteme zu vermeiden und dadurch für den Übergang auf das kapitalgedeckte Verfahren eine überschaubare, frühzeitig kalkulierbare Finanzierungsgrundlage zu schaffen. Die Tarifvertragsparteien haben insoweit den ihnen eingeräumten weiten Handlungsspielraum nicht überschritten. Ob daneben andere, für die Versicherten günstigere oder als

gerechter empfundene Lösungen in Betracht zu ziehen gewesen wären,

haben die Gerichte - wie erwähnt - nicht zu überprüfen (vgl. BAG ZTR

2008, 379, 380). Nach diesen Kriterien ist auch die Übergangsregelung

für die rentennahen Versicherten - auch mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG - nicht zu beanstanden und ein etwaiger mit der Regelung verbundener Eingriff in die erdiente Dynamik im

Ergebnis als gerechtfertigt anzusehen. Im Übrigen werden die rentennahen Versicherten im Hinblick auf den zu berücksichtigenden erhöhten

Vertrauensschutz im Vergleich zu den rentenfernen Versicherten dadurch begünstigt, dass ihnen mit der Startgutschrift im Grundsatz eine

nach dem früheren Zusatzversorgungsrecht auf das vollendete 63. Lebensjahr hochgerechnete Versorgungsrentenanwartschaft erhalten

bleibt.

51bb) Dieselben Erwägungen gelten, soweit nach den §§ 32 Abs. 4

Satz 1 Halbs. 1, 33 Abs. 2 Satz 1 ATV, 78 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1, 79

Abs. 2 Satz 1 VBLS die dort genannten weiteren Rechengrößen, insbesondere auch die Steuerklasse des Versicherten, festgeschrieben werden (vgl. BGHZ aaO unter Tz. 78 ff.). Zudem kann sich die Festschreibung der Steuerklasse für die Versicherten je nach Lage des Einzelfalles

sowohl vorteilhaft als auch nachteilig auswirken. Insoweit ist entsprechend der zutreffenden Annahme des Berufungsgerichts auch ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht gegeben.

52cc) Verfassungsrechtlich ist insbesondere auch nicht zu beanstanden, dass zur Bestimmung der Startgutschriften für ein zu ermittelndes

fiktives Nettoarbeitsentgelt nach dem gemäß §§ 33 Abs. 2 Satz 1 ATV,

79 Abs. 2 Satz 1 VBLS hier weiterhin maßgebenden früheren Zusatzversorgungsrecht (nur) zwischen den Lohnsteuerklassen I/0 und III/0 zu unterscheiden ist.

53Die frühere Satzung legte bei einem Versorgungsrentenberechtigten, der im Zeitpunkt des Beginns der Rente nicht dauernd getrennt lebend verheiratet war oder einen Anspruch auf Kindergeld bzw. eine entsprechende Leistung für mindestens ein Kind hatte, die jeweilige (fiktive)

Lohnsteuer (ohne Kirchensteuer) nach der Steuerklasse III/0, bei allen

übrigen Versicherten die jeweilige (fiktive) Lohnsteuer (ohne Kirchensteuer) nach Lohnsteuerklasse I/0 zugrunde (vgl. § 41 Abs. 2c VBLS

a.F.). Eine Differenzierung nach weiteren Steuerklassen oder individuellen Besonderheiten erfolgte nicht. Der Senat hat diese - jedenfalls vertretbare - Regelung gebilligt und als zulässige Generalisierung und Typi-

sierung eingestuft (BGHZ 103, 370, 385; vgl. auch Senat, Urteil vom

30. November 1988 - IVa ZR 201/87 - veröffentlicht in juris Tz. 24; BAG

ZTR 2008, 34, 38). Für die hier in Rede stehende Übergangsregelung gilt

nichts anderes.

54c) Darüber hinaus ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass für die Startgutschriften der rentennahen Versicherten nach

§§ 33 Abs. 2 Satz 1 ATV, 79 Abs. 2 Satz 1 VBLS so genannte Vordienstzeiten weiterhin zur Hälfte (vgl. § 42 Abs. 2 Satz 1 VBLS a.F.) auf die

gesamtversorgungsfähige Zeit angerechnet werden (vgl. dazu BVerfG

ZTR 2008, 374, 376).

55aa) Anders als die Revision meint, zwingen die im Beschluss des

Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2000 (VersR 2000, 835 ff.)

dargelegten Grundsätze nicht dazu, diese Vordienstzeiten vollen Umfangs auf die gesamtversorgungsfähige Zeit rentennaher Versicherter

anzurechnen.

56(1) Nach dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war

die hälftige Berücksichtigung von Vordienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes bei gleichzeitiger Anrechnung der vollen gesetzlichen

Rente nur noch bis zum 31. Dezember 2000 als zulässige Typisierung

und Generalisierung im Rahmen einer komplizierten Materie anzusehen.

Über diesen Zeitpunkt hinaus durfte die Berechnungsweise wegen der

darin liegenden Ungleichbehandlung der Versicherten nicht mehr aufrechterhalten werden (BVerfG aaO 837 f.). Dabei hat das Bundesverfassungsgericht auf die allein betroffene jüngere Versichertengeneration

abgestellt (BVerfG ZTR 2008 aaO; VersR 2000 aaO 837; Senatsurteil

vom 26. November 2003 - IV ZR 186/02 - VersR 2004, 183 unter 2 b, c).

Daraus folgt, dass lediglich bei solchen Versicherten, die bis zum Ablauf

des Jahres 2000 versorgungsrentenberechtigt geworden sind, die Halbanrechnung der Vordienstzeiten auf Grund einer noch zulässigen Typisierung auch über den 31. Dezember 2000 hinaus hinzunehmen ist (vgl.

Senatsurteil aaO unter 2 c). Im Rahmen der Übergangsregelung für die

rentennahen Versicherten sind Vordienstzeiten indes gemäß § 42 Abs. 2

Satz 1 VBLS a.F. bei der Ermittlung der gesamtversorgungsfähigen Zeit

noch hälftig zu berücksichtigen. Nach einer in der Literatur vertretenen

Auffassung wird dies der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (VersR 2000 aaO) nicht gerecht (vgl. Furtmayr/Wagner,

NZS 2007, 299, 303; Kühn/Kontusch, ZTR 2004, 181, 184 f.; Preis/Temming, ZTR 2003, 262, 264).

57(2) Dem ist nicht zuzustimmen. In seinem Urteil vom 10. November

2004 (IV ZR 391/02 - VersR 2005, 210 f.) hat der Senat dargelegt, dass

die Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes auch für solche Versicherte, die erst nach dem vom Bundesverfassungsgericht festgesetzten

Stichtag, aber noch im Laufe des Jahres 2001 (oder am 1. Januar 2002),

Rentenempfänger geworden sind, insoweit nicht unwirksam ist, als die

auf dieser Grundlage berechnete Zusatzrente als Besitzstandsrente für

eine Übergangszeit gewährt wird. Die vom Bundesverfassungsgericht

gerügte Ungleichbehandlung von Versicherten ist mit der Neuregelung

der Satzung der Beklagten, bei der es auf Vordienstzeiten überhaupt

nicht mehr ankommt, mit Wirkung ab dem 1. Januar 2001 (vgl. § 86

VBLS) entfallen (Senatsurteil aaO unter 2 b, c). Der oben genannten

Gruppe von Versicherten sind lediglich im Rahmen einer (gemäß §§ 75-

77 VBLS) zeitlich begrenzten Übergangsregelung die Vorteile belassen

worden, die sich aus dem am 31. Dezember 2000 geschlossenen Gesamtversorgungssystem im Vergleich zu der seit dem 1. Januar 2001

geltenden Neuregelung ergeben (Senatsurteile aaO unter 2 c; vom

19. Januar 2005 - IV ZR 219/02 - unter 2 e i.V. mit BVerfG ZTR 2008

aaO).

58Für die Übergangsregelung der rentennahen Versicherten gilt jedenfalls im Ergebnis nicht anderes. Auch bei ihnen wird nicht etwa das

alte System als solches noch aufrechterhalten. Den rentennahen Versicherten werden lediglich - anders als den rentenfernen Versicherten, bei

denen Vordienstzeiten keinen Eingang mehr in die Startgutschriften finden (vgl. BGHZ 174, 127 unter Tz. 96) - die Vorteile der hälftigen Anrechnung von Vordienstzeiten zur Wahrung eines vor der Systemumstellung erworbenen Besitzstandes belassen.

59bb) Soweit die Revision meint, vorhandene Vordienstzeiten seien

bei der Berechnung der Startgutschriften in vollem Umfang zu berücksichtigen, kann dem nicht gefolgt werden. Ein schützenswertes Vertrauen der Versicherten auf eine solche Vollanrechnung ist zu keiner Zeit

begründet worden. Es kann sich auch nicht in Folge des Beschlusses

des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2000 (VersR 2000 aaO)

gebildet haben. Dass die vom Bundesverfassungsgericht beanstandete

Ungleichbehandlung allein durch eine Vollanrechnung von Vordienstzeiten beseitigt werde, konnten die Versicherten nicht erwarten. Das Bundesverfassungsgericht hatte vielmehr ausdrücklich darauf hingewiesen,

dass jegliche Anrechnung von Vordienstzeiten im Rahmen der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes aus Verfassungsgründen nicht

zwingend geboten ist (aaO 837).

60d) Soweit der Kläger einen Günstigkeitsvergleich dahingehend beansprucht, dass den rentennahen Versicherten zumindest eine Startgut-

schrift in der Höhe zu erteilen sei, die sich bei Anwendung der Übergangsregelungen für die rentenfernen Versicherten ergäbe, deckt seine

Revision keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3

Abs. 1 GG) auf.

61Selbst wenn man mit dem Berufungsgericht davon ausginge, dass

es in einzelnen Fällen für rentennahe Versicherte günstiger gewesen wäre, eine Startgutschrift nach den Berechnungsregeln für rentenferne Versicherte zu erhalten, kann dies einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG

nicht begründen. Die unterschiedlichen Übergangsregelungen beruhen

auf einer generalisierenden und pauschalierenden Betrachtung (vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT Teil VII - Vorbem. zum ATV Stand

Juni 2002 Erl. 4.2.5 S. 30), die im Grundsatz das Ziel verfolgt, den rentennahen Versicherten einen weiter gehenden Schutz ihres Besitzstandes zu gewährleisten. Dennoch mit der Übergangsregelung verbundene

Härten und Ungerechtigkeiten sind hinzunehmen, solange sie nur eine

verhältnismäßig kleine Zahl von Versicherten betreffen und die jeweilige

Ungleichbehandlung nicht sehr intensiv ist (vgl. BGHZ aaO unter Tz. 61;

BVerfGE 100, 59, 90; BVerfG ZTR 2008, 374, 375; VersR 2000 aaO).

Maßgebend für die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Übergangsregelung ist daher nicht, dass sie in einzelnen Fällen möglicherweise zu Benachteiligungen rentennaher Versicherter gegenüber rentenfernen führt, vielmehr ist auf die generellen Auswirkungen der Regelung

abzustellen (vgl. BAGE 99, 31, 38; 106, 374, 383). Insoweit gibt es keine

ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Verzicht auf die vom Kläger vermisste Meistbegünstigungsregelung zu einer Überschreitung der

von Art. 3 Abs. 1 GG gezogenen Grenzen geführt hätte. Die Tarifvertragsparteien haben sich vielmehr auch insoweit im Rahmen des ihnen

zustehenden Handlungsspielraums bewegt, zumal sie bei der Ermittlung

der Startgutschriften rentennaher Versicherter einen Abgleich mit den

Mindestleistungen nach dem früheren Satzungsrecht vorgesehen haben.

Hinzu kommt, dass die vom Kläger geforderten Vergleichsberechnungen

bei sämtlichen rentennahen Versicherten einen Berechnungsaufwand mit

sich gebracht hätten, der dem Ziel der Tarifvertragsparteien, den Systemwechsel zeitnah zu vollziehen, zuwidergelaufen wäre (vgl. Kiefer/Langenbrinck, Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst,

Stand Oktober 2004 ATV § 33 Erl. 4.6).

624. Soweit der Senat im Urteil vom 14. November 2007 (BGHZ aaO

unter Tz. 141) die für rentenferne Versicherte in den §§ 78 Abs. 1 und 2,

79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V. mit § 18 Abs. 2 BetrAVG getroffene Übergangsregelung für unwirksam erachtet hat, wirkt sich dies auf die Übergangsregelung für rentennahe Versicherte nicht aus. Wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, ist letztere nach ihrem Wortlaut

aus sich heraus verständlich und kann sinnvoll von der beanstandeten

Übergangsregelung für rentenferne Versicherte getrennt werden. Ihre

Aufrechterhaltung ist mithin rechtlich unbedenklich (vgl. BGHZ 106, 19,

25 f.; Senatsurteil vom 11. Mai 2005 - IV ZR 25/04 - VersR 2005, 976 unter 1 d; BGH, Urteil vom 7. Oktober 1981 - VIII ZR 214/80 - NJW 1982,

178 unter II 3 e).

Terno Dr. Schlichting Wendt

Felsch Dr. Franke

Vorinstanzen:

LG Karlsruhe, Entscheidung vom 02.07.2004 - 6 O 1000/03 -

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03.05.2007 - 12 U 286/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil