Urteil des BGH, Az. VI ZR 269/12

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VI ZR 269/12
Verkündet am:
14. Mai 2013
Holmes
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
ja
BGHR:
ja
ZPO § 32; EGBGB Art. 40 Abs. 1 Satz 2; BGB § 823 Abs. 1 Ah, § 1004
a) Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Such-
wortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeits-
rechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des Betroffenen in An-
spruch, setzt die Haftung des Betreibers die Verletzung zumutbarer Prüf-
pflichten voraus.
b) Der Betreiber ist grundsätzlich erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der
rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt.
c) Weist ein Betroffener den Betreiber auf eine rechtswidrige Verletzung seines
Persönlichkeitsrechts hin, ist der Betreiber verpflichtet, zukünftig derartige
Verletzungen zu verhindern.
BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 - VI ZR 269/12 - OLG Köln
LG Köln
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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 26. März 2013 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wellner,
die Richterin Diederichsen, den Richter Pauge und die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 15. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Köln vom 10. Mai 2012 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-
richt zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet über ein "Net-
work-Marketing-System" Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt,
sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen
die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter der Internetadresse
"www.google.de" eine Internet-Suchmaschine betreibt, Unterlassungs- und
Geldentschädigungsansprüche geltend. Durch Eingabe von Suchbegriffen in
die Suchmaschine der Beklagten können Nutzer über eine angezeigte Treffer-
liste auf von Dritten ins Internet eingestellte Inhalte Zugriff nehmen. Seit April
2009 hat die Beklagte eine "Autocomplete"-Funktion in ihre Suchmaschine inte-
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griert, mit deren Hilfe dem Internetnutzer während der Eingabe seiner Suchbe-
griffe variierend mit der Reihenfolge der eingegebenen Buchstaben in einem
sich daraufhin öffnenden Fenster automatisch verschiedene Suchvorschläge
("predictions") in Form von Wortkombinationen angezeigt werden. Die im Rah-
men dieser Suchergänzungsfunktion angezeigten Suchvorschläge werden auf
der Basis eines Algorithmus ermittelt, der u.a. die Anzahl der von anderen Nut-
zern eingegebenen Suchanfragen einbezieht.
Der Kläger zu 2 stellte im Mai 2010 fest, dass bei Eingabe seines Na-
mens R.S. in dem sich im Rahmen der "Autocomplete"-Funktion öffnenden
Fenster als Suchvorschläge die Wortkombinationen "R.S. (voller Name) Scien-
tology" und "R.S. (voller Name) Betrug" erschienen. Dadurch sehen sich die
Kläger in ihrem Persönlichkeitsrecht und geschäftlichen Ansehen verletzt. Sie
haben u.a. behauptet, der Kläger stehe weder in irgendeinem Zusammenhang
mit Scientology noch sei ihm ein Betrug vorzuwerfen noch ein entsprechendes
Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden. In keinem einzigen Sucher-
gebnis sei eine Verbindung zwischen dem Kläger und "Scientology" bzw. "Be-
trug" ersichtlich.
Die Kläger haben zunächst im Beschlusswege eine einstweilige Verfü-
gung vom 12. Mai 2010 erwirkt, durch die der Beklagten untersagt wurde, auf
der Internetseite ihrer Suchmaschine nach Eingabe des Namens des Klägers
zu 2 als Suchbegriff im Rahmen der "Autocomplete"-Funktion die ergänzenden
Kombinationsbegriffe "Scientology" und "Betrug" vorzuschlagen. Nach der Zu-
stellung der Beschlussverfügung an die damalige administrative Ansprechpart-
nerin der Beklagten in Deutschland am 27. Mai 2010 erschienen die beanstan-
deten Ergänzungsvorschläge nicht mehr. Die Beklagte hat eine Abschlusserklä-
rung verweigert. Im vorliegenden Hauptsacheverfahren verlangen die Kläger
über das bereits im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes geltend gemachte
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Unterlassungsbegehren hinaus Ersatz vorprozessualer Rechtsverfolgungskos-
ten und der Kläger zu 2 zusätzlich die Zahlung einer Geldentschädigung. Das
Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der
Kläger hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsge-
richt zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Klagebegehren weiter.
Entscheidungsgründe:
I.
Das Berufungsgericht (Urteil veröffentlicht u.a. in GRUR-RR 2012, 486
und ZUM 2012, 987 m. Anm. Seitz) hat sowohl die internationale Zuständigkeit
als auch die Anwendbarkeit deutschen Rechts bejaht. Es hat jedoch die Klage
nicht als begründet erachtet, weil den automatisierten Suchergänzungsvor-
schlägen in der Suchmaschine der Beklagten bei Eingabe des Namens des
Klägers zu 2 kein eigener Aussagegehalt beizumessen sei. Die angezeigten
Suchergänzungsbegriffe "R.S. Scientology" und "R.S. Betrug" enthielten keine
(eigene) Aussage der Beklagten mit dem Inhalt, dass R.S. Mitglied bei Sciento-
logy sei oder dieser Sekte zumindest positiv gegenüberstehe oder Täter oder
Teilnehmer eines Betruges sei. Es begegne bereits Zweifeln, ob den Begriffs-
kombinationen überhaupt eine solche Konnotation bzw. ein insofern aus sich
heraus verständlicher Sinngehalt beigemessen werden könne. Letztlich könne
dies indessen offenbleiben, da es nach dem Erfahrungshorizont der Nutzer der
Suchmaschine der Beklagten fernliege, die streitgegenständlichen Ergänzungs-
suchbegriffe als Äußerungen zu verstehen, mit denen inhaltliche Bezüge zwi-
schen dem eingegebenen Suchbegriff und den dazu angezeigten Ergänzungs-
vorschlägen durch die Beklagte hergestellt würden. Eine hiervon abweichende
Würdigung ergebe sich weder aus den von den Klägern vorgebrachten Manipu-
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lationsversuchen noch aus Presseberichterstattungen über ähnliche Vorgänge
noch aus den Ergebnissen der von den Klägern zur Akte gereichten Verkehrs-
befragung. Ein Anlass für die von den Klägern beantragte Einholung eines de-
moskopischen Sachverständigengutachtens bestehe nicht, da die Mitglieder
des erkennenden Senats zu dem angesprochenen Adressatenkreis, nämlich
dem unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittsrezipienten der
streitgegenständlichen Ergänzungssuchbegriffe, gehörten. Aus Sicht eines sol-
chen Durchschnittsrezipienten lasse sich der Anzeige der Ergänzungssuchbe-
griffe lediglich die eigene Aussage der Suchmaschine der Beklagten entneh-
men, dass andere vorherige Nutzer die gewählten Begriffskombinationen zur
Recherche eingegeben hätten oder dass sich die Ergänzungssuchbegriffe in
verlinkten Drittinhalten jeweils als solche auffinden ließen. Diese Aussage sei
wahr und daher von den Klägern hinzunehmen.
II.
Das Berufungsurteil hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht
stand.
1. Das Berufungsgericht hat allerdings mit Recht die Klage für zulässig
erachtet.
a) Zutreffend hat das Berufungsgericht die internationale Zuständigkeit
der deutschen Gerichte in entsprechender Anwendung des § 32 ZPO bejaht.
Zwar genügt es nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Be-
gründung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Rahmen
des § 32 ZPO nicht, dass der Kläger den Mittelpunkt seiner Interessen im In-
land hat; erforderlich ist vielmehr, dass die als rechtsverletzend beanstandeten
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Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen,
dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Klägers an
der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten
an der Gestaltung seines Internetauftritts andererseits - nach den Umständen
des konkreten Falles, insbesondere aufgrund des Inhalts der konkreten Mel-
dung, im Inland tatsächlich eingetreten ist oder eintreten kann (vgl. Senatsurtei-
le vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, NJW 2011, 2059 und vom 2. März 2010
- VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313). Diese Voraussetzungen sind nach den Fest-
stellungen des Berufungsgerichts im Streitfall gegeben, da eine Kenntnisnahme
der beanstandeten Suchergänzungsvorschläge im Inland erheblich näher liegt
als es aufgrund der bloßen Abrufbarkeit der Meldung der Fall wäre und die von
den Klägern geltend gemachte Beeinträchtigung ihres Persönlichkeitsrechts
durch Kenntnisnahme der Suchergänzungsvorschläge auch im Inland eintreten
würde. Im Übrigen ergibt sich die Zuständigkeit entsprechend § 39 ZPO auch
aufgrund rügeloser Einlassung (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1987 - II ZR
280/86, BGHZ 101, 296, 301).
b) Das Berufungsgericht hat den - auch die alternative Verwendung der
streitgegenständlichen Ergänzungsbegriffe umfassenden - Unterlassungsantrag
für hinreichend bestimmt angesehen im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Das
nimmt die Revision als ihr günstig hin und begegnet auch keinen rechtlichen
Bedenken.
2. Die Begründetheit der Klage kann jedoch - entgegen der Auffassung
des Berufungsgerichts - aufgrund der bisher getroffenen Feststellungen nicht
verneint werden.
a) Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler deutsches Recht ange-
wandt. Nach Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unterliegen Ansprüche aus uner-
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laubter Handlung grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem der Ersatz-
pflichtige gehandelt hat. Der Verletzte kann jedoch nach Art. 40 Abs. 1 Satz 2
und 3 EGBGB im ersten Rechtszug bis zum Ende des frühen ersten Termins
oder dem Ende des schriftlichen Vorverfahrens verlangen, dass anstelle dieses
Rechts das Recht des Staates angewandt wird, in dem der Erfolg eingetreten
ist. Von dieser Möglichkeit haben die Kläger im Streitfall Gebrauch gemacht.
Der nach Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB maßgebliche Erfolgsort liegt in Deutsch-
land. Hier wird die Achtung des in Deutschland wohnhaften Klägers zu 2 bzw.
der Klägerin zu 1 mit Sitz in Deutschland gestört bzw. gefährdet (vgl. Senatsur-
teil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 31 - auch zur Nicht-
anwendbarkeit der Rom II-Verordnung (Rn. 22) und zu § 3 TMG als sachlich-
rechtliches Beschränkungsverbot (Rn. 30)).
b) Das Berufungsgericht hat einen Unterlassungsanspruch der Kläger
entsprechend §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i.V.m. Artt. 1, 2 GG gegen die Beklagte
als Betreiberin der Internet-Suchmaschine rechtsfehlerhaft verneint.
aa) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts beinhalten die
Suchwortergänzungsvorschläge "Scientology" und "Betrug" bei Eingabe des
Vor- und Zunamens des Klägers zu 2 in die Internet-Suchmaschine der Beklag-
ten eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Kläger, da ihnen ein
verletzender Aussagegehalt innewohnt.
(1) Der mit dem Begriff "Scientology" in Verbindung mit dem Namen ei-
ner real existierenden Person zum Ausdruck gebrachte Sinngehalt lässt sich
- wie schon das Berufungsgericht in Betracht gezogen hat - hinreichend dahin
spezifizieren, dass zwischen dieser Sekte, zu der im Verkehr nicht zuletzt durch
eine vorangegangene Medienberichterstattung konkrete Vorstellungen existie-
ren, und der namentlich erwähnten Person eine Verbindung besteht. Diese
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Verbindung ist geeignet, eine aus sich heraus aussagekräftige Vorstellung her-
vorzurufen.
(2) Dem Berufungsgericht kann nicht gefolgt werden, soweit es dem Be-
griff des Betrugs eine inhaltliche Aussagekraft mit der Begründung absprechen
will, dass mit diesem Begriff ein vielfältiges, unspezifisches Bedeutungsspekt-
rum verbunden sei. Maßgeblich für die Deutung einer Äußerung ist die Ermitt-
lung ihres objektiven Sinns aus Sicht eines unvoreingenommenen und verstän-
digen Publikums (vgl. BVerfGE 93, 266, 295). Zwar mag es zutreffen, dass von
einem durchschnittlichen Internetnutzer unter "Betrug" nicht die Verwirklichung
eines rechtlich präzise bestimmten Straftatbestandes verstanden werden muss.
Jedoch verbindet der Durchschnittsleser mit der Verwendung dieses Begriffes
zumindest ein sittlich vorwerfbares Übervorteilen eines anderen und verleiht
ihm damit einen hinreichend konkreten Aussagegehalt (vgl. BVerfG, NJW 2012,
1643 Rn. 42).
(3) Das Berufungsgericht hat den von der Suchmaschine der Beklagten
angezeigten Ergänzungssuchvorschlägen lediglich die Aussage entnommen,
dass andere vorherige Nutzer die gewählten Begriffskombinationen zur Re-
cherche eingegeben haben oder dass sich die Ergänzungssuchbegriffe in ver-
linkten Drittinhalten auffinden lassen (vgl. auch Härting K & R 2012, 633;
Heckmann AnwZert ITR 18/2012 Anm. 1; Brosch AnwZert ITR 20/2012 Anm. 2;
a.A. Weltig MMR 2011 Nr. 12 V f.; Seitz ZUM 2012, 994, 995 f.; s. auch Meyer
K & R 2013, 221, 225 f. mwN auch zur Rechtsprechung ausländischer Gerich-
te). Dem vermag der Senat nicht beizutreten.
Der mittels der Suchmaschine der Beklagten nach Informationen for-
schende Internetnutzer erwartet von den ihm nach der Eingabe des Suchbe-
griffs angezeigten ergänzenden Suchvorschlägen durchaus einen inhaltlichen
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Bezug zu dem von ihm verwandten Suchbegriff, hält ihn jedenfalls für möglich.
Aus dem "Ozean von Daten" werden dem suchenden Internetnutzer von der
Suchmaschine der Beklagten nicht x-beliebige ergänzende Suchvorschläge
präsentiert, die nur zufällig "Treffer" liefern. Die Suchmaschine ist, um für Inter-
netnutzer möglichst attraktiv zu sein - und damit den gewerblichen Kunden der
Beklagten ein möglichst großes Publikum zu eröffnen - auf inhaltlich weiterfüh-
rende ergänzende Suchvorschläge angelegt. Das algorithmusgesteuerte Such-
programm bezieht die schon gestellten Suchanfragen ein und präsentiert dem
Internetnutzer als Ergänzungsvorschläge die Wortkombinationen, die zu dem
fraglichen Suchbegriff am häufigsten eingegeben worden waren. Das geschieht
in der - in der Praxis oft bestätigten - Erwartung, dass die mit dem Suchbegriff
bereits verwandten Wortkombinationen - je häufiger desto eher - dem aktuell
suchenden Internetnutzer hilfreich sein können, weil die zum Suchbegriff er-
gänzend angezeigten Wortkombinationen inhaltliche Bezüge widerspiegeln.
Diese Erwartung hat das Berufungsgericht bei der Bestimmung des Aussage-
gehalts der von der Suchmaschine der Beklagten angezeigten Ergänzungs-
suchvorschläge nicht berücksichtigt. Sie führt im Streitfall dazu, dass den bei
Eingabe von Vor- und Zuname des Klägers zu 2 "automatisch" angezeigten
Ergänzungssuchvorschlägen "r. s. scientology" und "r. s. betrug" die Aussage
zu entnehmen ist, zwischen dem Kläger zu 2 und den - negativ konnotierten -
Begriffen "Scientology" und/oder "Betrug" bestehe ein sachlicher Zusammen-
hang.
bb) Diese Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Kläger ist der
Beklagten auch unmittelbar zuzurechnen. Sie hat mit dem von ihr geschaffenen
Computerprogramm das Nutzerverhalten ausgewertet und den Benutzern der
Suchmaschine die entsprechenden Vorschläge unterbreitet. Die Verknüpfungen
der Begriffe werden von der Suchmaschine der Beklagten und nicht von einem
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Dritten hergestellt. Sie werden von der Beklagten im Netz zum Abruf bereitge-
halten und stammen deshalb unmittelbar von ihr.
c) Daraus folgt allerdings noch nicht, dass die Beklagte für jede Persön-
lichkeitsrechtsbeeinträchtigung durch Suchvorschläge haftet.
aa) Zwar ist die Beklagte nicht bereits nach § 10 Telemediengesetz
(künftig: TMG) von der Verantwortlichkeit für den Inhalt der von ihr betriebenen
Website befreit.
Das Berufungsgericht hat die Beklagte zutreffend als Diensteanbieter
(§ 2 Satz 1 Nr. 1 TMG) qualifiziert, der eigene Informationen zur Nutzung bereit
hält und deshalb gemäß § 7 Abs. 1 TMG nach den allgemeinen Gesetzen
- mithin auch nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB - verantwortlich ist (vgl. Senatsur-
teil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 13 f. s. auch Heck-
mann, aaO; a.A. Brosch, aaO). Die Kläger nehmen die Beklagte nicht wegen
der Durchleitung, Zwischenspeicherung oder Speicherung fremder Informatio-
nen, sondern wegen einer eigenen Information in Anspruch, konkret wegen der
als Ergebnisse ihres Autocomplete-Hilfsprogramms dem Nutzer ihrer Internet-
Suchmaschine angezeigten Suchwortergänzungsvorschläge. Es geht mithin um
einen von der Suchmaschine der Beklagten angebotenen "eigenen" Inhalt und
nicht um das Zugänglichmachen und/oder Präsentieren von Fremdinhalten, für
die der Diensteanbieter gemäß §§ 8 bis 10 TMG nur eingeschränkt verantwort-
lich ist.
bb) Es bedarf aber wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als ei-
nes Rahmenrechts einer Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich ge-
schützten Belange, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie
die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Men-
schenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. Se-
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natsurteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02, VersR 2004, 522, 523; vom
11. März 2008 - VI ZR 189/06, VersR 2008, 695 Rn. 13 und - VI ZR 7/07, VersR
2008, 793 Rn. 12; vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07, VersR 2009, 555 Rn. 17;
vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, VersR 2009, 1545 Rn. 16; vom
20. April 2010 - VI ZR 245/08, NJW 2010, 2728 Rn. 12; BVerfGE 114, 339, 348
mwN; 120, 180, 200 f.; BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 17; AfP 2009, 480
Rn. 61). Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn
das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen
Seite überwiegt (vgl. Senatsurteile vom 21. Juni 2005 - VI ZR 122/04, VersR
2005, 1403, 1404; vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, VersR 2010, 220
Rn. 20 ff. mwN; vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353
Rn. 11 - Onlinearchiv I; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, VersR 2010, 673
Rn. 14 - Onlinearchiv II und vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, aaO).
cc) Danach sind das Interesse der Kläger am Schutz ihrer Persönlich-
keitsrechte einerseits und die durch Artt. 2, 5 Abs. 1 und 14 GG geschützten
Interessen der Beklagten auf Meinungs- und wirtschaftliche Handlungsfreiheit
andererseits abzuwägen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte die
Suchmaschinenfunktion zwar in ihrem eigenen geschäftlichen Interesse in der
beschriebenen Weise betreibt, um Nutzer wegen der Effektivität der Suche an
sich zu binden. Doch ziehen die Nutzer ihrerseits daraus den Vorteil einer be-
griffsorientierten Suche nach Daten und Informationen. Auch die Kläger wenden
sich nicht dagegen, dass mittels der Suchmaschine persönliche Daten, wie der
Name des Klägers zu 2 und sein Bezug zur Klägerin zu 1, aufgefunden werden
können. Auf Seiten der Kläger ist für die Abwägung entscheidend, dass die ver-
knüpften Begriffe einen unwahren Aussagegehalt haben, weil der Kläger zu 2
- wovon nach dem Vortrag der Kläger revisionsrechtlich auszugehen ist - weder
in Verbindung mit einem Betrug gebracht werden kann noch Scientology ange-
hört oder auch nur nahe steht. Äußerungen von unwahren Tatsachen müssen
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nicht hingenommen werden (vgl. Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08,
VersR 2012, 994 Rn. 37; vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, VersR 2013, 63,
Rn. 12, jeweils mwN; BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62 mwN; NJW 2012, 1500
Rn. 39).
d) Ist mithin nach den vorstehenden Grundsätzen davon auszugehen,
dass die beanstandeten Suchwortergänzungsvorschläge das Persönlichkeits-
recht der Kläger verletzen, kann eine Haftung der Beklagten als Störerin nicht
von vornherein verneint werden.
aa) Als Störer im Sinne von § 1004 BGB ist - ohne Rücksicht darauf, ob
ihn ein Verschulden trifft - jeder anzusehen, der die Störung herbeigeführt hat
oder dessen Verhalten eine Beeinträchtigung befürchten lässt. Sind bei einer
Beeinträchtigung mehrere Personen beteiligt, so kommt es für die Frage, ob ein
Unterlassungsanspruch gegeben ist, grundsätzlich nicht auf Art und Umfang
des Tatbeitrags oder auf das Interesse des einzelnen Beteiligten an der Ver-
wirklichung der Störung an. Im Allgemeinen ist ohne Belang, ob er sonst nach
der Art seines Tatbeitrags als Täter oder Gehilfe anzusehen wäre (vgl. Senat,
Urteile vom 3. Februar 1976 - VI ZR 23/72, NJW 1976, 799, 800; vom 27. Mai
1986 - VI ZR 169/85, VersR 1986, 1075, 1076; vom 9. Dezember 2003 - VI ZR
373/02, VersR 2004, 522, 524). Als (Mit-)Störer kann auch jeder haften, der in
irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung der
rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat, sofern der in Anspruch Ge-
nommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte.
Dem negatorischen Unterlassungsbegehren steht nicht entgegen, dass dem in
Anspruch Genommenen die Kenntnis der die Tatbestandsmäßigkeit und die
Rechtswidrigkeit begründenden Umstände fehlt. Ebenso ist Verschulden nicht
erforderlich (vgl. Senatsurteile vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, VersR 2009,
1417 Rn. 13, vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02, aaO mwN; BGH, Urteil
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vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, NJW 2011, 753 Rn. 9 ff.; Diederichsen,
FS Müller, 2009 S. 507, 523).
bb) Das bedeutet jedoch nicht, dass die Beklagte deshalb uneinge-
schränkt und unabhängig von Zumutbarkeitsgesichtspunkten haftet. Denn nach
den besonderen Umständen des Streitfalles liegt der Schwerpunkt der Vorwerf-
barkeit in einem Unterlassen.
(1) Das Entwickeln und die Verwendung der die Suchvorschläge erarbei-
tenden Software ist der Beklagten nicht vorzuwerfen; hierbei handelt es sich
vielmehr um eine durch Artt. 2, 14 GG geschützte wirtschaftliche Tätigkeit. Das
Suchmaschinenangebot der Beklagten zielt auch nicht von vornherein auf eine
Rechtsverletzung durch eine gegen eine bestimmte Person gerichtete unwahre
Tatsachenbehauptung ab. Nur durch das Hinzutreten eines bestimmten Nut-
zerverhaltens können ehrverletzende Begriffsverbindungen entstehen. Die Tä-
tigkeit der Beklagten ist andererseits aber nicht nur rein technischer, automati-
scher und passiver Art (anders liegen die Fälle: Google France/Louis Vuitton
EuGH, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis C-238/08, NJW 2010, 2029
Rn. 114 und BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291
Rn. 39 - Vorschaubilder - jeweils zum Hostprivileg nach Art. 14 Abs. 1 der
Richtlinie 2000/31/EG). Sie ist nicht ausschließlich beschränkt auf die Bereit-
stellung von Informationen für den Zugriff durch Dritte. Die Beklagte verarbeitet
vielmehr die Abfragedaten der Nutzer in einem eigenen Programm, das Be-
griffsverbindungen bildet. Für deren Angebot in Form eigener Suchvorschläge
ist die Beklagte grundsätzlich aufgrund der ihr zuzurechnenden Erarbeitung
verantwortlich. Der Beklagten kann deshalb grundsätzlich nur vorgeworfen wer-
den, keine hinreichenden Vorkehrungen getroffen zu haben, um zu verhindern,
dass die von der Software generierten Suchvorschläge Rechte Dritter verletzen.
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(2) Bei Beeinträchtigungen, die eine pflichtwidrige Unterlassung als (Mit-)
Ursache haben, ist zur Vermeidung einer zu weitgehenden Haftung eine fall-
weise wertende Betrachtung erforderlich. Die Verantwortlichkeit des Unterlas-
senden wird durch die Kriterien der Möglichkeit und Zumutbarkeit der Erfolgs-
verhinderung begrenzt.
Dabei kann sich die Möglichkeit der Beseitigung einer Beeinträchtigung
daraus ergeben, dass der Betroffene die Quelle der Störung beherrscht oder
Einfluss auf jemanden nehmen kann, der zur Beendigung der Beeinträchtigung
in der Lage ist (Erman/Ebbing, BGB, 13. Aufl., § 1004 Rn. 120). Ist dies der
Fall, kann für die Zumutbarkeit der Beseitigung der Beeinträchtigung eine dem
Betroffenen obliegende Überwachungspflicht von Bedeutung sein (vgl. BGH,
Beschluss vom 19. Dezember 1960 - GSZ 1/60, BGHZ 34, 99, 108 f.).
Voraussetzung einer Haftung des Betreibers einer Suchmaschine mit
entsprechender Hilfsfunktion ist daher ebenso wie bei der Haftung eines Host-
providers wegen der Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen Äußerung
eines Dritten (vgl. hierzu Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10,
BGHZ 191, 219) eine Verletzung von Prüfungspflichten. Deren Bestehen wie
deren Umfang richtet sich im Einzelfall nach einer Abwägung aller betroffenen
Interessen und relevanten rechtlichen Wertungen. Überspannte Anforderungen
dürfen im Hinblick darauf, dass es sich um eine erlaubte Teilnahme am ge-
schäftlichen Verkehr handelt, nicht gestellt werden. Entsprechend den zur Stö-
rerhaftung entwickelten Grundsätzen kommt es entscheidend darauf an, ob und
inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung
zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188
Rn. 38; vom 10. Oktober 1996 - I ZR 129/94, NJW 1997, 2180, 2181 f. = WRP
1997, 325 - Architektenwettbewerb; Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 251/99,
BGHZ 148, 13, 17 f. - ambiente.de; Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01,
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BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I, vom 17. Dezember 2010 - V ZR
44/10, NJW 2011, 753 Rn. 9 ff., jeweils mwN).
Der Betreiber einer Suchmaschine ist danach grundsätzlich nicht ver-
pflichtet, die durch eine Software generierten Suchergänzungsvorschläge gene-
rell vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Dies würde den Be-
trieb einer Suchmaschine mit einer der schnellen Recherche der Nutzer die-
nenden Suchergänzungsfunktion wenn nicht gar unmöglich machen, so doch
unzumutbar erschweren. Eine entsprechende präventive Filterfunktion kann
zwar für bestimmte Bereiche, wie etwa Kinderpornographie, erforderlich und
realisierbar sein, sie vermag jedoch nicht allen denkbaren Fällen einer Persön-
lichkeitsrechtsverletzung
vorzubeugen.
Den
Betreiber
einer
Internet-
Suchmaschine trifft deshalb grundsätzlich erst dann eine Prüfungspflicht, wenn
er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Weist ein Betroffener den Betrei-
ber einer Internet-Suchmaschine auf eine rechtswidrige Verletzung seines Per-
sönlichkeitsrechts hin, ist der Betreiber der Suchmaschine verpflichtet, zukünftig
derartige Verletzungen zu verhindern (vgl. Senatsurteil vom 27. März 2012
- VI ZR 144/11, VersR 2012, 992 Rn. 19).
3. Das Berufungsgericht hat - aus seiner Sicht folgerichtig - eine rechtli-
che Würdigung unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung von Prüfungspflich-
ten ebenso wenig vorgenommen wie unter dem Gesichtspunkt des - nur in en-
gen Grenzen zu gewährenden (vgl. Senatsurteil vom 20. März 2012 - VI ZR
123/11, VersR 2012, 630 Rn. 15 mwN) - Anspruchs auf Geldentschädigung und
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des Anspruchs auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Dies wird es
nachzuholen haben.
Galke
Wellner
Diederichsen
Pauge
von Pentz
Vorinstanzen:
LG Köln, Entscheidung vom 19.10.2011 - 28 O 116/11 -
OLG Köln, Entscheidung vom 10.05.2012 - 15 U 199/11 -