Urteil des BGH vom 14.05.2013, VI ZR 269/12

Entschieden
14.05.2013
Schlagworte
Suchmaschine, Haftung des betreibers, Scientology, Betrug, Einstweilige verfügung, Wirtschaftliche tätigkeit, Persönliche daten, Persönlichkeitsrecht, Software, Begriff
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 269/12 Verkündet am: 14. Mai 2013 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

ZPO § 32; EGBGB Art. 40 Abs. 1 Satz 2; BGB § 823 Abs. 1 Ah, § 1004

a) Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des Betroffenen in Anspruch, setzt die Haftung des Betreibers die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus.

b) Der Betreiber ist grundsätzlich erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt.

c) Weist ein Betroffener den Betreiber auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, ist der Betreiber verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.

BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 - VI ZR 269/12 - OLG Köln LG Köln

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 26. März 2013 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wellner,

die Richterin Diederichsen, den Richter Pauge und die Richterin von Pentz

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 15. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Köln vom 10. Mai 2012 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet über ein "Network-Marketing-System" Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt,

sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen

die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter der Internetadresse

"www.google.de" eine Internet-Suchmaschine betreibt, Unterlassungs- und

Geldentschädigungsansprüche geltend. Durch Eingabe von Suchbegriffen in

die Suchmaschine der Beklagten können Nutzer über eine angezeigte Trefferliste auf von Dritten ins Internet eingestellte Inhalte Zugriff nehmen. Seit April

2009 hat die Beklagte eine "Autocomplete"-Funktion in ihre Suchmaschine inte-

griert, mit deren Hilfe dem Internetnutzer während der Eingabe seiner Suchbegriffe variierend mit der Reihenfolge der eingegebenen Buchstaben in einem

sich daraufhin öffnenden Fenster automatisch verschiedene Suchvorschläge

("predictions") in Form von Wortkombinationen angezeigt werden. Die im Rahmen dieser Suchergänzungsfunktion angezeigten Suchvorschläge werden auf

der Basis eines Algorithmus ermittelt, der u.a. die Anzahl der von anderen Nutzern eingegebenen Suchanfragen einbezieht.

2Der Kläger zu 2 stellte im Mai 2010 fest, dass bei Eingabe seines Namens R.S. in dem sich im Rahmen der "Autocomplete"-Funktion öffnenden

Fenster als Suchvorschläge die Wortkombinationen "R.S. (voller Name) Scientology" und "R.S. (voller Name) Betrug" erschienen. Dadurch sehen sich die

Kläger in ihrem Persönlichkeitsrecht und geschäftlichen Ansehen verletzt. Sie

haben u.a. behauptet, der Kläger stehe weder in irgendeinem Zusammenhang

mit Scientology noch sei ihm ein Betrug vorzuwerfen noch ein entsprechendes

Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden. In keinem einzigen Suchergebnis sei eine Verbindung zwischen dem Kläger und "Scientology" bzw. "Betrug" ersichtlich.

3Die Kläger haben zunächst im Beschlusswege eine einstweilige Verfügung vom 12. Mai 2010 erwirkt, durch die der Beklagten untersagt wurde, auf

der Internetseite ihrer Suchmaschine nach Eingabe des Namens des Klägers

zu 2 als Suchbegriff im Rahmen der "Autocomplete"-Funktion die ergänzenden

Kombinationsbegriffe "Scientology" und "Betrug" vorzuschlagen. Nach der Zustellung der Beschlussverfügung an die damalige administrative Ansprechpartnerin der Beklagten in Deutschland am 27. Mai 2010 erschienen die beanstandeten Ergänzungsvorschläge nicht mehr. Die Beklagte hat eine Abschlusserklärung verweigert. Im vorliegenden Hauptsacheverfahren verlangen die Kläger

über das bereits im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes geltend gemachte

Unterlassungsbegehren hinaus Ersatz vorprozessualer Rechtsverfolgungskosten und der Kläger zu 2 zusätzlich die Zahlung einer Geldentschädigung. Das

Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der

Kläger hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

4Das Berufungsgericht (Urteil veröffentlicht u.a. in GRUR-RR 2012, 486

und ZUM 2012, 987 m. Anm. Seitz) hat sowohl die internationale Zuständigkeit

als auch die Anwendbarkeit deutschen Rechts bejaht. Es hat jedoch die Klage

nicht als begründet erachtet, weil den automatisierten Suchergänzungsvorschlägen in der Suchmaschine der Beklagten bei Eingabe des Namens des

Klägers zu 2 kein eigener Aussagegehalt beizumessen sei. Die angezeigten

Suchergänzungsbegriffe "R.S. Scientology" und "R.S. Betrug" enthielten keine

(eigene) Aussage der Beklagten mit dem Inhalt, dass R.S. Mitglied bei Scientology sei oder dieser Sekte zumindest positiv gegenüberstehe oder Täter oder

Teilnehmer eines Betruges sei. Es begegne bereits Zweifeln, ob den Begriffskombinationen überhaupt eine solche Konnotation bzw. ein insofern aus sich

heraus verständlicher Sinngehalt beigemessen werden könne. Letztlich könne

dies indessen offenbleiben, da es nach dem Erfahrungshorizont der Nutzer der

Suchmaschine der Beklagten fernliege, die streitgegenständlichen Ergänzungssuchbegriffe als Äußerungen zu verstehen, mit denen inhaltliche Bezüge zwischen dem eingegebenen Suchbegriff und den dazu angezeigten Ergänzungsvorschlägen durch die Beklagte hergestellt würden. Eine hiervon abweichende

Würdigung ergebe sich weder aus den von den Klägern vorgebrachten Manipu-

lationsversuchen noch aus Presseberichterstattungen über ähnliche Vorgänge

noch aus den Ergebnissen der von den Klägern zur Akte gereichten Verkehrsbefragung. Ein Anlass für die von den Klägern beantragte Einholung eines demoskopischen Sachverständigengutachtens bestehe nicht, da die Mitglieder

des erkennenden Senats zu dem angesprochenen Adressatenkreis, nämlich

dem unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittsrezipienten der

streitgegenständlichen Ergänzungssuchbegriffe, gehörten. Aus Sicht eines solchen Durchschnittsrezipienten lasse sich der Anzeige der Ergänzungssuchbegriffe lediglich die eigene Aussage der Suchmaschine der Beklagten entnehmen, dass andere vorherige Nutzer die gewählten Begriffskombinationen zur

Recherche eingegeben hätten oder dass sich die Ergänzungssuchbegriffe in

verlinkten Drittinhalten jeweils als solche auffinden ließen. Diese Aussage sei

wahr und daher von den Klägern hinzunehmen.

II.

5Das Berufungsurteil hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht

stand.

61. Das Berufungsgericht hat allerdings mit Recht die Klage für zulässig

erachtet.

7a) Zutreffend hat das Berufungsgericht die internationale Zuständigkeit

der deutschen Gerichte in entsprechender Anwendung des § 32 ZPO bejaht.

Zwar genügt es nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Begründung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Rahmen

des § 32 ZPO nicht, dass der Kläger den Mittelpunkt seiner Interessen im Inland hat; erforderlich ist vielmehr, dass die als rechtsverletzend beanstandeten

Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen,

dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Klägers an

der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten

an der Gestaltung seines Internetauftritts andererseits - nach den Umständen

des konkreten Falles, insbesondere aufgrund des Inhalts der konkreten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten ist oder eintreten kann (vgl. Senatsurteile vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, NJW 2011, 2059 und vom 2. März 2010

- VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313). Diese Voraussetzungen sind nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im Streitfall gegeben, da eine Kenntnisnahme

der beanstandeten Suchergänzungsvorschläge im Inland erheblich näher liegt

als es aufgrund der bloßen Abrufbarkeit der Meldung der Fall wäre und die von

den Klägern geltend gemachte Beeinträchtigung ihres Persönlichkeitsrechts

durch Kenntnisnahme der Suchergänzungsvorschläge auch im Inland eintreten

würde. Im Übrigen ergibt sich die Zuständigkeit entsprechend § 39 ZPO auch

aufgrund rügeloser Einlassung (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1987 - II ZR

280/86, BGHZ 101, 296, 301).

8b) Das Berufungsgericht hat den - auch die alternative Verwendung der

streitgegenständlichen Ergänzungsbegriffe umfassenden - Unterlassungsantrag

für hinreichend bestimmt angesehen im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Das

nimmt die Revision als ihr günstig hin und begegnet auch keinen rechtlichen

Bedenken.

92. Die Begründetheit der Klage kann jedoch - entgegen der Auffassung

des Berufungsgerichts - aufgrund der bisher getroffenen Feststellungen nicht

verneint werden.

10a) Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler deutsches Recht angewandt. Nach Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unterliegen Ansprüche aus uner-

laubter Handlung grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem der Ersatzpflichtige gehandelt hat. Der Verletzte kann jedoch nach Art. 40 Abs. 1 Satz 2

und 3 EGBGB im ersten Rechtszug bis zum Ende des frühen ersten Termins

oder dem Ende des schriftlichen Vorverfahrens verlangen, dass anstelle dieses

Rechts das Recht des Staates angewandt wird, in dem der Erfolg eingetreten

ist. Von dieser Möglichkeit haben die Kläger im Streitfall Gebrauch gemacht.

Der nach Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB maßgebliche Erfolgsort liegt in Deutschland. Hier wird die Achtung des in Deutschland wohnhaften Klägers zu 2 bzw.

der Klägerin zu 1 mit Sitz in Deutschland gestört bzw. gefährdet (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 31 - auch zur Nichtanwendbarkeit der Rom II-Verordnung (Rn. 22) und zu § 3 TMG als sachlichrechtliches Beschränkungsverbot (Rn. 30)).

11b) Das Berufungsgericht hat einen Unterlassungsanspruch der Kläger

entsprechend §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i.V.m. Artt. 1, 2 GG gegen die Beklagte

als Betreiberin der Internet-Suchmaschine rechtsfehlerhaft verneint.

12aa) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts beinhalten die

Suchwortergänzungsvorschläge "Scientology" und "Betrug" bei Eingabe des

Vor- und Zunamens des Klägers zu 2 in die Internet-Suchmaschine der Beklagten eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Kläger, da ihnen ein

verletzender Aussagegehalt innewohnt.

13(1) Der mit dem Begriff "Scientology" in Verbindung mit dem Namen einer real existierenden Person zum Ausdruck gebrachte Sinngehalt lässt sich

- wie schon das Berufungsgericht in Betracht gezogen hat - hinreichend dahin

spezifizieren, dass zwischen dieser Sekte, zu der im Verkehr nicht zuletzt durch

eine vorangegangene Medienberichterstattung konkrete Vorstellungen existieren, und der namentlich erwähnten Person eine Verbindung besteht. Diese

Verbindung ist geeignet, eine aus sich heraus aussagekräftige Vorstellung hervorzurufen.

14(2) Dem Berufungsgericht kann nicht gefolgt werden, soweit es dem Begriff des Betrugs eine inhaltliche Aussagekraft mit der Begründung absprechen

will, dass mit diesem Begriff ein vielfältiges, unspezifisches Bedeutungsspektrum verbunden sei. Maßgeblich für die Deutung einer Äußerung ist die Ermittlung ihres objektiven Sinns aus Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums (vgl. BVerfGE 93, 266, 295). Zwar mag es zutreffen, dass von

einem durchschnittlichen Internetnutzer unter "Betrug" nicht die Verwirklichung

eines rechtlich präzise bestimmten Straftatbestandes verstanden werden muss.

Jedoch verbindet der Durchschnittsleser mit der Verwendung dieses Begriffes

zumindest ein sittlich vorwerfbares Übervorteilen eines anderen und verleiht

ihm damit einen hinreichend konkreten Aussagegehalt (vgl. BVerfG, NJW 2012,

1643 Rn. 42).

15(3) Das Berufungsgericht hat den von der Suchmaschine der Beklagten

angezeigten Ergänzungssuchvorschlägen lediglich die Aussage entnommen,

dass andere vorherige Nutzer die gewählten Begriffskombinationen zur Recherche eingegeben haben oder dass sich die Ergänzungssuchbegriffe in verlinkten Drittinhalten auffinden lassen (vgl. auch Härting K & R 2012, 633;

Heckmann AnwZert ITR 18/2012 Anm. 1; Brosch AnwZert ITR 20/2012 Anm. 2;

a.A. Weltig MMR 2011 Nr. 12 V f.; Seitz ZUM 2012, 994, 995 f.; s. auch Meyer

K & R 2013, 221, 225 f. mwN auch zur Rechtsprechung ausländischer Gerichte). Dem vermag der Senat nicht beizutreten.

16Der mittels der Suchmaschine der Beklagten nach Informationen forschende Internetnutzer erwartet von den ihm nach der Eingabe des Suchbegriffs angezeigten ergänzenden Suchvorschlägen durchaus einen inhaltlichen

Bezug zu dem von ihm verwandten Suchbegriff, hält ihn jedenfalls für möglich.

Aus dem "Ozean von Daten" werden dem suchenden Internetnutzer von der

Suchmaschine der Beklagten nicht x-beliebige ergänzende Suchvorschläge

präsentiert, die nur zufällig "Treffer" liefern. Die Suchmaschine ist, um für Internetnutzer möglichst attraktiv zu sein - und damit den gewerblichen Kunden der

Beklagten ein möglichst großes Publikum zu eröffnen - auf inhaltlich weiterführende ergänzende Suchvorschläge angelegt. Das algorithmusgesteuerte Suchprogramm bezieht die schon gestellten Suchanfragen ein und präsentiert dem

Internetnutzer als Ergänzungsvorschläge die Wortkombinationen, die zu dem

fraglichen Suchbegriff am häufigsten eingegeben worden waren. Das geschieht

in der - in der Praxis oft bestätigten - Erwartung, dass die mit dem Suchbegriff

bereits verwandten Wortkombinationen - je häufiger desto eher - dem aktuell

suchenden Internetnutzer hilfreich sein können, weil die zum Suchbegriff ergänzend angezeigten Wortkombinationen inhaltliche Bezüge widerspiegeln.

Diese Erwartung hat das Berufungsgericht bei der Bestimmung des Aussagegehalts der von der Suchmaschine der Beklagten angezeigten Ergänzungssuchvorschläge nicht berücksichtigt. Sie führt im Streitfall dazu, dass den bei

Eingabe von Vor- und Zuname des Klägers zu 2 "automatisch" angezeigten

Ergänzungssuchvorschlägen "r. s. scientology" und "r. s. betrug" die Aussage

zu entnehmen ist, zwischen dem Kläger zu 2 und den - negativ konnotierten -

Begriffen "Scientology" und/oder "Betrug" bestehe ein sachlicher Zusammenhang.

17bb) Diese Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Kläger ist der

Beklagten auch unmittelbar zuzurechnen. Sie hat mit dem von ihr geschaffenen

Computerprogramm das Nutzerverhalten ausgewertet und den Benutzern der

Suchmaschine die entsprechenden Vorschläge unterbreitet. Die Verknüpfungen

der Begriffe werden von der Suchmaschine der Beklagten und nicht von einem

Dritten hergestellt. Sie werden von der Beklagten im Netz zum Abruf bereitgehalten und stammen deshalb unmittelbar von ihr.

18

19aa) Zwar ist die Beklagte nicht bereits nach § 10 Telemediengesetz

(künftig: TMG) von der Verantwortlichkeit für den Inhalt der von ihr betriebenen

Website befreit.

20Das Berufungsgericht hat die Beklagte zutreffend als Diensteanbieter

2 Satz 1 Nr. 1 TMG) qualifiziert, der eigene Informationen zur Nutzung bereit

hält und deshalb gemäß § 7 Abs. 1 TMG nach den allgemeinen Gesetzen

- mithin auch nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB - verantwortlich ist (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 13 f. s. auch Heckmann, aaO; a.A. Brosch, aaO). Die Kläger nehmen die Beklagte nicht wegen

der Durchleitung, Zwischenspeicherung oder Speicherung fremder Informationen, sondern wegen einer eigenen Information in Anspruch, konkret wegen der

als Ergebnisse ihres Autocomplete-Hilfsprogramms dem Nutzer ihrer Internet-

Suchmaschine angezeigten Suchwortergänzungsvorschläge. Es geht mithin um

einen von der Suchmaschine der Beklagten angebotenen "eigenen" Inhalt und

nicht um das Zugänglichmachen und/oder Präsentieren von Fremdinhalten, für

die der Diensteanbieter gemäß §§ 8 bis 10 TMG nur eingeschränkt verantwortlich ist.

21 c) Daraus folgt allerdings noch nicht, dass die Beklagte für jede Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung durch Suchvorschläge haftet.

bb) Es bedarf aber wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts einer Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie

die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. Se-

natsurteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02, VersR 2004, 522, 523; vom

11. März 2008 - VI ZR 189/06, VersR 2008, 695 Rn. 13 und - VI ZR 7/07, VersR

2008, 793 Rn. 12; vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07, VersR 2009, 555 Rn. 17;

vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, VersR 2009, 1545 Rn. 16; vom

20. April 2010 - VI ZR 245/08, NJW 2010, 2728 Rn. 12; BVerfGE 114, 339, 348

mwN; 120, 180, 200 f.; BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 17; AfP 2009, 480

Rn. 61). Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn

das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen

Seite überwiegt (vgl. Senatsurteile vom 21. Juni 2005 - VI ZR 122/04, VersR

2005, 1403, 1404; vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, VersR 2010, 220

Rn. 20 ff. mwN; vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353

Rn. 11 - Onlinearchiv I; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, VersR 2010, 673

Rn. 14 - Onlinearchiv II und vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, aaO).

22cc) Danach sind das Interesse der Kläger am Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte einerseits und die durch Artt. 2, 5 Abs. 1 und 14 GG geschützten

Interessen der Beklagten auf Meinungs- und wirtschaftliche Handlungsfreiheit

andererseits abzuwägen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte die

Suchmaschinenfunktion zwar in ihrem eigenen geschäftlichen Interesse in der

beschriebenen Weise betreibt, um Nutzer wegen der Effektivität der Suche an

sich zu binden. Doch ziehen die Nutzer ihrerseits daraus den Vorteil einer begriffsorientierten Suche nach Daten und Informationen. Auch die Kläger wenden

sich nicht dagegen, dass mittels der Suchmaschine persönliche Daten, wie der

Name des Klägers zu 2 und sein Bezug zur Klägerin zu 1, aufgefunden werden

können. Auf Seiten der Kläger ist für die Abwägung entscheidend, dass die verknüpften Begriffe einen unwahren Aussagegehalt haben, weil der Kläger zu 2

- wovon nach dem Vortrag der Kläger revisionsrechtlich auszugehen ist - weder

in Verbindung mit einem Betrug gebracht werden kann noch Scientology angehört oder auch nur nahe steht. Äußerungen von unwahren Tatsachen müssen

nicht hingenommen werden (vgl. Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08,

VersR 2012, 994 Rn. 37; vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, VersR 2013, 63,

Rn. 12, jeweils mwN; BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62 mwN; NJW 2012, 1500

Rn. 39).

23d) Ist mithin nach den vorstehenden Grundsätzen davon auszugehen,

dass die beanstandeten Suchwortergänzungsvorschläge das Persönlichkeitsrecht der Kläger verletzen, kann eine Haftung der Beklagten als Störerin nicht

von vornherein verneint werden.

24aa) Als Störer im Sinne von § 1004 BGB ist - ohne Rücksicht darauf, ob

ihn ein Verschulden trifft - jeder anzusehen, der die Störung herbeigeführt hat

oder dessen Verhalten eine Beeinträchtigung befürchten lässt. Sind bei einer

Beeinträchtigung mehrere Personen beteiligt, so kommt es für die Frage, ob ein

Unterlassungsanspruch gegeben ist, grundsätzlich nicht auf Art und Umfang

des Tatbeitrags oder auf das Interesse des einzelnen Beteiligten an der Verwirklichung der Störung an. Im Allgemeinen ist ohne Belang, ob er sonst nach

der Art seines Tatbeitrags als Täter oder Gehilfe anzusehen wäre (vgl. Senat,

Urteile vom 3. Februar 1976 - VI ZR 23/72, NJW 1976, 799, 800; vom 27. Mai

1986 - VI ZR 169/85, VersR 1986, 1075, 1076; vom 9. Dezember 2003 - VI ZR

373/02, VersR 2004, 522, 524). Als (Mit-)Störer kann auch jeder haften, der in

irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung der

rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte.

Dem negatorischen Unterlassungsbegehren steht nicht entgegen, dass dem in

Anspruch Genommenen die Kenntnis der die Tatbestandsmäßigkeit und die

Rechtswidrigkeit begründenden Umstände fehlt. Ebenso ist Verschulden nicht

erforderlich (vgl. Senatsurteile vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, VersR 2009,

1417 Rn. 13, vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02, aaO mwN; BGH, Urteil

vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, NJW 2011, 753 Rn. 9 ff.; Diederichsen,

FS Müller, 2009 S. 507, 523).

25bb) Das bedeutet jedoch nicht, dass die Beklagte deshalb uneingeschränkt und unabhängig von Zumutbarkeitsgesichtspunkten haftet. Denn nach

den besonderen Umständen des Streitfalles liegt der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit in einem Unterlassen.

26(1) Das Entwickeln und die Verwendung der die Suchvorschläge erarbeitenden Software ist der Beklagten nicht vorzuwerfen; hierbei handelt es sich

vielmehr um eine durch Artt. 2, 14 GG geschützte wirtschaftliche Tätigkeit. Das

Suchmaschinenangebot der Beklagten zielt auch nicht von vornherein auf eine

Rechtsverletzung durch eine gegen eine bestimmte Person gerichtete unwahre

Tatsachenbehauptung ab. Nur durch das Hinzutreten eines bestimmten Nutzerverhaltens können ehrverletzende Begriffsverbindungen entstehen. Die Tätigkeit der Beklagten ist andererseits aber nicht nur rein technischer, automatischer und passiver Art (anders liegen die Fälle: Google France/Louis Vuitton

EuGH, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis C-238/08, NJW 2010, 2029

Rn. 114 und BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291

Rn. 39 - Vorschaubilder - jeweils zum Hostprivileg nach Art. 14 Abs. 1 der

Richtlinie 2000/31/EG). Sie ist nicht ausschließlich beschränkt auf die Bereitstellung von Informationen für den Zugriff durch Dritte. Die Beklagte verarbeitet

vielmehr die Abfragedaten der Nutzer in einem eigenen Programm, das Begriffsverbindungen bildet. Für deren Angebot in Form eigener Suchvorschläge

ist die Beklagte grundsätzlich aufgrund der ihr zuzurechnenden Erarbeitung

verantwortlich. Der Beklagten kann deshalb grundsätzlich nur vorgeworfen werden, keine hinreichenden Vorkehrungen getroffen zu haben, um zu verhindern,

dass die von der Software generierten Suchvorschläge Rechte Dritter verletzen.

27(2) Bei Beeinträchtigungen, die eine pflichtwidrige Unterlassung als (Mit-)

Ursache haben, ist zur Vermeidung einer zu weitgehenden Haftung eine fallweise wertende Betrachtung erforderlich. Die Verantwortlichkeit des Unterlassenden wird durch die Kriterien der Möglichkeit und Zumutbarkeit der Erfolgsverhinderung begrenzt.

28Dabei kann sich die Möglichkeit der Beseitigung einer Beeinträchtigung

daraus ergeben, dass der Betroffene die Quelle der Störung beherrscht oder

Einfluss auf jemanden nehmen kann, der zur Beendigung der Beeinträchtigung

in der Lage ist (Erman/Ebbing, BGB, 13. Aufl., § 1004 Rn. 120). Ist dies der

Fall, kann für die Zumutbarkeit der Beseitigung der Beeinträchtigung eine dem

Betroffenen obliegende Überwachungspflicht von Bedeutung sein (vgl. BGH,

Beschluss vom 19. Dezember 1960 - GSZ 1/60, BGHZ 34, 99, 108 f.).

29Voraussetzung einer Haftung des Betreibers einer Suchmaschine mit

entsprechender Hilfsfunktion ist daher ebenso wie bei der Haftung eines Hostproviders wegen der Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen Äußerung

eines Dritten (vgl. hierzu Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10,

BGHZ 191, 219) eine Verletzung von Prüfungspflichten. Deren Bestehen wie

deren Umfang richtet sich im Einzelfall nach einer Abwägung aller betroffenen

Interessen und relevanten rechtlichen Wertungen. Überspannte Anforderungen

dürfen im Hinblick darauf, dass es sich um eine erlaubte Teilnahme am geschäftlichen Verkehr handelt, nicht gestellt werden. Entsprechend den zur Störerhaftung entwickelten Grundsätzen kommt es entscheidend darauf an, ob und

inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung

zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188

Rn. 38; vom 10. Oktober 1996 - I ZR 129/94, NJW 1997, 2180, 2181 f. = WRP

1997, 325 - Architektenwettbewerb; Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 251/99,

BGHZ 148, 13, 17 f. - ambiente.de; Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01,

BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I, vom 17. Dezember 2010 - V ZR

44/10, NJW 2011, 753 Rn. 9 ff., jeweils mwN).

30Der Betreiber einer Suchmaschine ist danach grundsätzlich nicht verpflichtet, die durch eine Software generierten Suchergänzungsvorschläge generell vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Dies würde den Betrieb einer Suchmaschine mit einer der schnellen Recherche der Nutzer dienenden Suchergänzungsfunktion wenn nicht gar unmöglich machen, so doch

unzumutbar erschweren. Eine entsprechende präventive Filterfunktion kann

zwar für bestimmte Bereiche, wie etwa Kinderpornographie, erforderlich und

realisierbar sein, sie vermag jedoch nicht allen denkbaren Fällen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung vorzubeugen. Den Betreiber einer Internet-

Suchmaschine trifft deshalb grundsätzlich erst dann eine Prüfungspflicht, wenn

er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Weist ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, ist der Betreiber der Suchmaschine verpflichtet, zukünftig

derartige Verletzungen zu verhindern (vgl. Senatsurteil vom 27. März 2012

- VI ZR 144/11, VersR 2012, 992 Rn. 19).

313. Das Berufungsgericht hat - aus seiner Sicht folgerichtig - eine rechtliche Würdigung unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung von Prüfungspflichten ebenso wenig vorgenommen wie unter dem Gesichtspunkt des - nur in engen Grenzen zu gewährenden (vgl. Senatsurteil vom 20. März 2012 - VI ZR

123/11, VersR 2012, 630 Rn. 15 mwN) - Anspruchs auf Geldentschädigung und

des Anspruchs auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Dies wird es

nachzuholen haben.

Galke Wellner Diederichsen

Pauge von Pentz

Vorinstanzen:

LG Köln, Entscheidung vom 19.10.2011 - 28 O 116/11 -

OLG Köln, Entscheidung vom 10.05.2012 - 15 U 199/11 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil