Urteil des BGH vom 19.02.2014, IV ZR 389/12

Entschieden
19.02.2014
Schlagworte
Versicherer, Versicherungsnehmer, Allgemeine versicherungsbedingungen, Versicherungsschutz, Rückforderung, Deckung, Mehrfachversicherung, Ausgleichszahlung, Meinung, Erfüllung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV Z R 3 89/12 Verkündet am: 19. Februar 2014 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamt der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

VVG § 78 Abs. 2 Satz 1

Zu den Rechtsfolgen kollidierender Subsidiaritätsklauseln.

BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - IV ZR 389/12 - OLG München LG München I

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin

Dr. Brockmöller auf die mündliche Verhandlung vom 19. Februar 2014

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts München vom 3. Juli 2012 wird auf

Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Parteien, zwei Reiseversicherer, streiten darum, ob die von

ihnen verwendeten Subsidiaritätsklauseln zu einem Innenausgleich nach

§ 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. bzw. § 78 Abs. 2 Satz 1 VVG n.F. führen.

2In den von der Klägerin verwendeten Allgemeinen Versicherungsbedingungen heißt es dazu:

"Soweit im Versicherungsfall eine Entschädigung aus anderen Versicherungsverträgen beansprucht werden kann, gehen diese Leistungsverpflichtungen vor. Dies gilt auch dann, wenn in einem dieser Versicherungsverträge ebenfalls eine nachrangige Haftung vereinbart ist."

3Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten enthalten folgende Klauseln:

"Leistungsverpflichtungen aus anderen Versicherungsverträgen gehen der Eintrittspflicht [des Versicherers] vor. Dies gilt insbesondere für die gesetzlichen Leistungen der Sozialversicherungsträger."

oder

"Leistungsverpflichtungen aus anderen Versicherungsverträgen sowie der Sozialversicherungsträger gehen der Eintrittspflicht [des Versicherers] vor."

4Beide Parteien hatten mit sieben jeweils identischen Versicherungsnehmern Reiserücktrittversicherungsverträge und mit zwei weiteren

ebenfalls jeweils identischen Versicherungsnehmern Reisekrankenversicherungsverträge abgeschlossen. In allen Verträgen traten unstreitig in

der Zeit zwischen August 2008 und April 2010 Versicherungsfälle ein, für

die die zunächst von den Versicherungsnehmern in Anspruch genommene Beklagte Versicherungsleistungen erbrachte. Die Hälfte dieser Leistungen forderte sie von der Klägerin. Diese berief sich auf ihre ­ wie sie

meint ­ weiterreichende Subsidiaritätsklausel und hielt sich deshalb für

nicht ausgleichspflichtig. In der Folgezeit zahlte die Klägerin den genannten Betrag unter Vorbehalt der Rückforderung.

5Im Rahmen eines weiteren Versicherungsvertrags, dessen Versicherungsnehmer ebenfalls bei beiden Parteien Reiseversicherungsverträge hielt, erbrachte die Beklagte nach einem unstreitigen Versicherungsfall Versicherungsleistungen in Höhe von 840 €, deren hälftige Erstattung sie vorgerichtlich von der Klägerin verlangte.

6Mit der Klage fordert die Klägerin die unter Vorbehalt gezahlten

5.453,20 zurück. Weiter begehrt sie die Feststellung, im letztgenannten

Versicherungsfall keinen Ausgleich zu schulden. Die Beklagte meint, sie

könne Ausgleichszahlungen nach § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F./§ 78

Abs. 2 Satz 1 VVG n.F. beanspruchen. In allen Fällen hätten Doppelversicherungen bestanden. Die von den Parteien verwendeten Subsidiaritätsklauseln seien gleichwertig und höben sich deshalb gegenseitig auf.

7Das Landgericht hat die Klage ab-, das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt sie ihr Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

8Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

9I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die Klägerin zur hälftigen Erstattung der von der Beklagten erbrachten Versicherungsleistungen gemäß § 78 Abs. 2 VVG verpflichtet, ihre an die Beklagte geleistete

Ausgleichszahlung mithin nicht ohne Rechtsgrund erfolgt.

10Beide Parteien verwendeten in ihren Versicherungsbedingungen

eingeschränkte Subsidiaritätsklauseln, welche die Eintrittspflicht des

Versicherers nur dann entfallen ließen, wenn ein anderer Versicherer,

der dasselbe Risiko abdeckt, im konkreten Fall Deckung gewährt. Die

Klausel der Klägerin habe im Vergleich mit der Subsidiaritätsklausel der

Beklagten keinen weitergehenden Regelungsgehalt. Das ergebe die Auslegung aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers.

Der von der Klägerin verwendete Zusatz bekräftige zwar, dass sie gegenüber einem anderen Versicherer nur nachrangig haften wolle; das un-

terscheide sich aber nicht von der Subsidiaritätsklausel der Beklagten,

die einen solchen Willen ebenfalls zum Ausdruck bringe. Bei anderslautender Auslegung als "doppelte Subsidiaritätsklausel" enthielte die Bestimmung der Klägerin zudem eine unwirksame Vereinbarung zu Lasten

Dritter.

11Träfen ­ wie hier ­ gleichwertige Subsidiaritätsklauseln aufeinander, entspreche es dem Willen der Beteiligten, den Versicherungsnehmer

nicht schutzlos zu stellen. Daher seien die Klauseln ergänzend dahin

auszulegen, dass sie sich gegenseitig aufhöben mit der Folge, dass bei

einer Überversicherung § 78 VVG Anwendung finde.

12II. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand.

13Die Beklagte kann, soweit sie ihre Leistungsverpflichtungen aus

den bei ihr gehaltenen Reiseversicherungen erfüllt hat, von der Klägerin

einen Innenausgleich nach den gesetzlichen Regelungen über die Mehrfachversicherung verlangen 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. bzw. § 78

Abs. 2 Satz 1 VVG n.F.). Eine Rückforderung der von der Klägerin erbrachten Ausgleichszahlung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB scheidet aus,

weil diese Zahlung nicht ohne Rechtsgrund erfolgt ist. Soweit die Beklagte wegen der Regulierung eines weiteren Versicherungsfalls einen hälftigen Innenausgleich von der Klägerin fordert, ist deren Feststellungsbegehren, zu dieser Zahlung nicht verpflichtet zu sein, unbegründet.

141. Die hier betroffenen Versicherungsnehmer hatten bezüglich der

jeweils verwirklichten Risiken bei den Parteien Doppel- bzw. Mehrfachversicherungen i.S. von § 58 Abs. 1, § 59 Abs. 1 Alt. 1 VVG a.F., § 77

Abs. 1, § 78 Abs. 1 Alt. 1 VVG n.F. abgeschlossen. Unstreitig waren beide Parteien in allen Versicherungsfällen zunächst gleichermaßen eintrittspflichtig. Die von ihnen verwendeten Subsidiaritätsklauseln führen

zu keinem anderen Ergebnis, wie deren Auslegung ergibt.

15a) Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs auszulegen. Dabei kommt es auf die

Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit ­ auch ­ auf seine Interessen an (Senatsurteile vom 23. Juni 1993 ­ IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83,

85 m.w.N.; vom 25. Juli 2012 ­ IV ZR 201/10; BGHZ 194, 208 Rn. 21

m.w.N.). Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind aus sich heraus zu interpretieren (Senatsurteil vom 15. Dezember 2010 ­ IV ZR

24/10, VersR 2011, 202 Rn. 10 m.w.N.; HK-VVG/Brömmelmeyer, 2. Aufl.

Einleitung Rn. 68). In erster Linie ist vom Klauselwortlaut auszugehen.

Zweck und Sinnzusammenhang von Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (vgl.

Senatsurteile vom 25. Juli 2012 aaO m.w.N.; vom 9. März 2011 - IV ZR

137/10, VersR 2011, 518 Rn. 16 f.).

16Anders als die Revision meint, gelten diese Maßstäbe auch für die

Auslegung konkurrierender Subsidiaritätsklauseln. Zwar trifft es zu, dass

sich diese Auslegung am Ende auch auf das Verhältnis der Versicherer

zueinander auswirkt. Das erlaubt es aber nicht, die Klauseln auch aus

deren Sicht auszulegen, denn beide Parteien unterhalten keine unmittelbaren vertraglichen Beziehungen, sondern regeln ihre Eintrittspflicht jeweils in getrennten Verträgen mit den Versicherungsnehmern. Diese Ver-

träge können nicht aus der Sicht eines an ihnen unbeteiligten Versicherers ausgelegt werden.

17b) Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird erkennen, dass

die Subsidiaritätsklauseln der Parteien die Eintrittspflicht des jeweiligen

Versicherers nicht bereits dann entfallen lassen, wenn eine andere Versicherung für dasselbe Risiko besteht, sondern erst dann, wenn die anderweitige Versicherung im Versicherungsfall Schutz gewährt, d.h. für

seinen Schaden konkret eintritt.

18Das setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer eine solche Eintrittspflicht zunächst einmal bei einem der beiden Versicherer durchsetzt.

Vergleicht er die bei den beiden Parteien gehaltenen Versicherungsverträge und ihre Subsidiaritätsklauseln, wird er bemerken, dass letztere

kollidieren, weil keiner der Versicherer mit Rücksicht auf die Eintrittspflicht des jeweils anderen Deckung gewähren will. Der Versicherungsnehmer wird mit Blick darauf, dass er für den Versicherungsschutz in

beiden Verträgen Prämien leistet, nicht annehmen, der Streit der Versicherer um die Nachrangigkeit ihrer Eintrittspflicht solle in der Weise zu

seinen Lasten ausgetragen werden, dass er am Ende ohne Versicherungsschutz bleibt (vgl. dazu Senatsurteil vom 27. Januar 2010 ­ IV ZR

129/09, BGHZ 184, 148 Rn. 19 m.w.N.; Armbrüster in Prölls/Martin, VVG,

28. Aufl. § 78 Rn. 36; Schnepp in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 78

Rn. 184). Vielmehr wird er die Subsidiaritätsklauseln so verstehen, dass

er sich mit seinem Begehren nach Versicherungsschutz vollen Umfangs

wahlweise an einen der beiden Versicherer wenden kann. Dass kollidierende Subsidiaritätsklauseln sich im Verhältnis zum Versicherungsnehmer insoweit wechselseitig aufheben und ein Innenausgleich der Versicherer nach den Regeln der Mehrfachversicherung erfolgen muss, ent-

spricht deshalb auch der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und

Literatur (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 2010 aaO; LG Hamburg

VersR 1978, 933, 935; BK/Schauer, § 59 Rn. 52 m.w.N.; Armbrüster

aaO; HK-VVG/Brambach, 2. Aufl. § 77 Rn. 27; Kollhosser in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 59 Rn. 28; von Koppenfels-Spies in Looschelders/

Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 78 Rn. 19; BK/Schauer, § 59 VVG Rn. 52;

Bruck/Möller/Schnepp, VVG 9. Aufl. 2009 § 78 Rn. 184; von Jordan,

VersR 1973, 396; Schmidt, VersR 2013, 418, 432 f.; Winter, VersR 1991,

527, 530 ff.). Mithin kann der Versicherungsnehmer wählen, von welchem Versicherer er Leistungen verlangt, wobei sodann der jeweils andere Versicherer im Umfang der Erfüllung dieses Verlangens ihm gegenüber leistungsfrei wird und es im Weiteren Sache der Versicherer bleibt,

die Frage eines möglichen Innenausgleichs untereinander zu regeln. Das

entspricht der Rechtslage nach § 78 Abs. 1 VVG n.F./§ 59 Abs. 1 VVG

a.F.

19c) Anderes wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer auch

nicht dem Zusatz zur Subsidiaritätsklausel der Klägerin entnehmen:

"Dies gilt auch dann, wenn in einem dieser Versicherungsverträge ebenfalls eine nachrangige Haftung vereinbart ist."

20Die vorangestellte Subsidiaritätsklausel lässt zunächst nur den

Willen des Versicherers erkennen, dann nicht mehr eintreten zu müssen,

wenn und soweit ein anderer Versicherer im Versicherungsfall leistet.

Dafür spricht ein ­ für den Versicherungsnehmer nachvollziehbares und

auch den Regelungen in § 78 Abs. 1 VVG n.F./§ 59 Abs. 1 VVG a.F. zugrunde gelegtes ­ Versichererinteresse, einen eingetretenen Schaden

nicht mehrfach zu ersetzen. Der Versicherungsnehmer wird die Zusatzklausel aber nicht dahin verstehen, die Klägerin sei ihm gegenüber sogar

dann nicht mehr bereit, Versicherungsleistungen zu erbringen, wenn der

andere Versicherer sich ebenfalls unter Berufung auf eine ähnliche Subsidiaritätsklausel für leistungsfrei erklärt. Ein schutzwürdiges Interesse

des Versicherers an einer so weitgehenden Leistungseinschränkung wird

der Versicherungsnehmer angesichts der von ihm geleisteten Prämien

und der Zulässigkeit des Abschlusses einer weiteren Versicherung gegen dasselbe Risiko nicht erkennen können. Der Versicherungsnehmer

wird deshalb annehmen, mit der Zusatzklausel bekräftige die Klägerin

lediglich deren Geltung auch gegenüber kollidierenden Klauseln.

212. Nach § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F./§ 78 Abs. 2 Satz 1 VVG n.F.

hat die Klägerin die von der Beklagten verauslagten Versicherungsleistungen im Innenverhältnis der Parteien zur Hälfte zu erstatten. Das folgt

daraus, dass beide Parteien nach den mit den Versicherungsnehmern

geschlossenen Verträgen für die in Rede stehenden Versicherungsfälle

unstreitig in gleicher Höhe eintrittspflichtig waren.

22Die zuvor erörterten Subsidiäritätsklauseln bewirken keinen von

der gesetzlichen Regelung abweichenden Innenausgleich. Entgegen der

Auffassung der Klägerin geht deren Regelung nicht der von der Beklagten verwendeten in der Weise vor, dass die Klägerin nur eine nachrangige Eintrittspflicht trifft.

23Allerdings sind, wie sich aus § 68a VVG a.F./§ 87 VVG n.F. ergibt,

die gesetzlichen Regelungen in § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F./§ 78 Abs. 2

Satz 1 VVG n.F. über den Innenausgleich der Versicherer abdingbar. Eine unmittelbar zwischen ihnen wirkende Abdingungsvereinbarung haben

die Parteien aber nicht getroffen. Sie ergibt sich auch nicht mittelbar aus

den kollidierenden Subsidiaritätsklauseln der Versicherungsverträge.

Diese lassen keinen übereinstimmenden Willen der beteiligten Versicherer erkennen, den Innenausgleich abweichend von den gesetzlichen Regelungen vorzunehmen. Vielmehr kann ihnen nur entnommen werden,

dass keine der Parteien bereit ist, mit Rücksicht auf eine anderweitig

vereinbarte nachrangige Eintrittspflicht der anderen Seite die Leistungspflicht für einen Versicherungsfall im Innenverhältnis der Versicherer allein zu übernehmen. Daher heben sich die einander widersprechenden

Klauseln auch insoweit gegenseitig auf mit der Folge, dass es bei der

gesetzlichen Ausgleichspflicht bleibt. Soweit sich die Klägerin darauf beruft, ihre Subsidiaritätsklausel beanspruche mittels des oben zitierten

Zusatzes Vorrang vor den entsprechenden Klauseln der Beklagten, hat

das Berufungsgericht zutreffend angenommen, sie gehe dennoch im Regelungsgehalt nicht über die Subsidiaritätsklauseln der Beklagten hinaus, sondern bekräftige lediglich den Willen der Klägerin, nachrangig zu

haften. Ein entsprechender entgegenstehender Wille ist aber auch den

Nachrangigkeitsklauseln der Beklagten zu entnehmen.

24Auf die Frage, ob bei einem anderen Verständnis des von der Klägerin verwendeten Zusatzes eine unzulässige vertragliche Vereinbarung

zu Lasten Dritter vorläge, kommt es nach allem nicht mehr an.

Mayen Wendt Felsch

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 08.02.2012 - 3 O 1560/11 - OLG München, Entscheidung vom 03.07.2012 - 25 U 995/12 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil