Urteil des BGH vom 17.08.2004, 3 StR 174/04

Entschieden
17.08.2004
Schlagworte
Schuldspruch, Antrag, Umfang, Vergewaltigung, Verurteilung, Wegfall, Gesamtstrafe, Freiheitsstrafe, Erhöhung, Nachteil
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 174/04

vom

17. August 2004

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. August 2004 gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 18. Dezember 2003 wird

a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.

11 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Umfang der

Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur

Last;

b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch teilweise dahin geändert, daß der Angeklagte der gefährlichen Körperverletzung in lediglich sieben Fällen schuldig ist.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines

Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in sechs

Fällen, davon zweimal in Tateinheit mit schwerem sexuellen Mißbrauch von

Kindern, wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern in acht Fällen,

wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen gefährlicher Körperverletzung in acht Fällen und wegen

Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und

perverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und

seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit mehreren Verfahrensrügen und sachlichrechtlichen Beanstandungen.

Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren im

Fall II. 11 der Urteilsgründe eingestellt und den Schuldspruch bezüglich der

Zahl der gefährlichen Körperverletzungen geändert.

In dem nach der Verfahrensbeschränkung verbliebenen Umfang hat die

Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Durch den Wegfall der Verurteilung im Fall II. 11 der Urteilsgründe werden die übrigen Einzelstrafen und die Gesamtstrafe nicht berührt. Durch die

Verfahrensbeschränkung ist eine Einzelstrafe von einem Jahr entfallen. Angesichts der verbleibenden 23 Einzelstrafen (darunter zweimal vier Jahre, dreimal

drei Jahre, viermal zwei Jahre und viermal ein Jahr und 10 Monate Freiheitsstrafe) kann der Senat ausschließen, daß der Tatrichter ohne diese Einzelstrafe eine geringere Erhöhung der Einsatzstrafe vorgenommen hätte.

Tolksdorf Miebach Winkler

Pfister Richter am Bundesgerichtshof

Hubert ist urlaubsbedingt an

der Unterzeichnung gehindert.

Tolksdorf

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil