Urteil des BGH vom 15.04.2010, V ZR 215/05

Entschieden
15.04.2010
Schlagworte
Gkg, Rechtsbehelf, Sache, Justiz, Gerichtskosten, Schuldner, Vollstreckung, Behauptung, Bundesamt, Zpo
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 215/05

vom

15. April 2010

in dem Rechtsstreit

2

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Klein, die Richterin

Dr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth

beschlossen:

Die Erinnerung des Beklagten zu 2 gegen den Kostenansatz vom

29. Juni 2007 (Kostenrechnung vom 2. Juli 2007, Kassenzeichen

780075000516) wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe:

I.

1Der Senat hat mit Beschluss vom 30. März 2006 eine von den Beklagten

erhobene Nichtzulassungsbeschwerde kostenpflichtig zurückgewiesen. Nachdem

der Versuch einer Beitreibung bei dem zunächst in Anspruch genommenen Beklagten zu 1 gescheitert war, setzte die Kostenbeamtin des Bundesgerichtshofs

mit Kostenansatz vom 29. Juni 2007 gegenüber dem Beklagten zu 2 die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren an. Dieser hat sich mit einem als "Widerspruch" bezeichneten - an das Bundesamt für Justiz gerichteten und von dort an

den Bundesgerichtshof weitergeleiteten - Schreiben vom 27. Januar 2010 gegen

seine Inanspruchnahme gewendet. Zur Begründung beruft er sich auf ein bereits

im Jahr 2002 über sein Vermögen eröffnetes Insolvenzverfahren, aufgrund dessen

ihm im Jahr 2009 die Restschuldbefreiung erteilt worden sei. Die Kostenbeamtin

hat dem Rechtsbehelf nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

3

II.

2Der Rechtsbehelf hat keinen Erfolg.

31. Der Widerspruch ist als Erinnerung 66 Abs. 1 Satz 1 GKG) gegen den

Kostenansatz vom 29. Juni 2007 auszulegen. Zwar wehrt sich der Beklagte zu 2

vordergründig gegen die - anscheinend seitens des Bundesamtes für Justiz als

zuständiger Vollstreckungsbehörde 2 Abs. 2 JBeitrO) - ihm angedrohte Vollstreckung der Gerichtskostenschuld. In der Sache verfolgt er jedoch ersichtlich

das Ziel, den die Grundlage der Vollstreckung bildenden Kostenansatz zu beseitigen, weil er der Auffassung ist, für die geforderten Gerichtskosten nicht (mehr) zu

haften. Einwände gegen den Kostenansatz können grundsätzlich mit der Erinnerung geltend gemacht werden. Dass der Beklagte zu 2 einen anderen Rechtsbehelf ergreifen wollte, kann angesichts der Umstände - insbesondere im Hinblick

darauf, dass er nicht unmittelbar um gerichtliche Hilfe nachgesucht, sondern sein

Schreiben an das Bundesamt für Justiz gerichtet hat - ausgeschlossen werden.

2. Die Erinnerung ist zulässig, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. 4

a) Der durch den Kostenansatz festgestellte Anspruch der Staatskasse auf 5

Zahlung der Gerichtskosten für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde (2,0-Gebühr nach KV Nr. 1242) wird von der dem Beklagten zu 2 nach eigener

- von dem Senat nicht überprüfter - Behauptung im Jahr 2009 erteilten Restschuldbefreiung nicht erfasst. Hierdurch wird der Schuldner ausschließlich von

seinen im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit 286 InsO). Voraussetzung für die Befreiung ist somit,

dass der gegen den Schuldner gerichtete Vermögensanspruch zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits begründet war 38 InsO). Daran fehlt es

hier mit Blick auf das nach der Behauptung des Beklagten zu 2 im Jahr 2002 eröffnete Insolvenzverfahren einerseits und das in den Jahren 2005/2006 durchge-

4

führte Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde andererseits. Darauf, ob es

sich bei der Restschuldbefreiung überhaupt um einen Einwand handelt, der

- ähnlich wie die Erfüllung oder die Aufrechnung mit einer anerkannten oder gerichtlich festgestellten Gegenforderung (vgl. § 8 Abs. 1 JBeitrO; dazu Senat,

Beschl. v. 13. Februar 1992, V ZR 112/90, NJW 1992, 1458) - im Erinnerungsverfahren zu berücksichtigen ist, kommt es daher nicht an.

b) Auch die Voraussetzungen einer unrichtigen Sachbehandlung 21 6

Abs. 1 Satz 1 GKG) durch den Senat sind nicht gegeben. Eine solche ist nur dann

anzunehmen, wenn das Gericht gegen eindeutige gesetzliche Vorschriften verstoßen hat und der Verstoß offen zutage getreten ist (BGH, Urt. v. 6. Oktober 1983,

III ZR 61/82, VersR 1984, 77, 78; Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, § 21 Rdn. 10

- jew. m. zahlr. Nachw.). Das ist hier nicht der Fall. Zwar hat der Senat im Beschluss vom 30. März 2006 insgesamt über die Nichtzulassungsbeschwerde entschieden, obwohl das Verfahren bezüglich des Beklagten zu 2 unter Zugrundelegung seines jetzigen Vorbringens nach § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen war. Diese Vorgehensweise erwies sich jedoch nach dem damaligen Stand des Verfahrens als zutreffend, da sich weder aus dem Berufungsurteil noch aus den im Beschwerdeverfahren gewechselten Schriftsätzen ergab, dass über das Vermögen

des Beklagten zu 2 ein Insolvenzverfahren eröffnet war (vgl. auch BFH/NV 2002,

1492 f. für den Fall fehlender Prozessfähigkeit [dort i. Erg. offen gelassen]). Bei

dieser Sachlage hatte der Senat - wie offenbar zuvor auch schon das Berufungsgericht hinsichtlich der Berufung - keine Veranlassung, von einer Entscheidung

über die von dem Beklagten zu 2 eingelegte Beschwerde abzusehen.

c) Sonstige im Erinnerungsverfahren zu beachtende kostenrechtliche (dazu 7

Senat, Beschl. v. 13. Februar 1992, V ZR 112/90, NJW 1992, 1458; BGH, Beschl.

v. 8. Dezember 1997, II ZR 139/96, NJW-RR 1998, 503) Einwände werden von

dem Beklagten zu 2 nicht vorgebracht und sind auch ansonsten nicht ersichtlich.

5

Die in dem Beschluss vom 30. März 2006 enthaltene Kostengrundentscheidung

kann mit der Erinnerung nicht angegriffen werden (vgl. Hartmann, Kostengesetze,

39. Aufl., § 66 GKG Rdn. 23 m.w.N.); im Hinblick darauf, dass der Beschluss, soweit er den Beklagten zu 2 betrifft, nicht nichtig (BGHZ 66, 59, 62; BGH, Beschl. v.

31. März 2004, XII ZR 167/00, FamRZ 2004, 867, 868 m.w.N.) und - da gegen die

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof

kein Rechtsmittel gegeben ist - auch nicht anfechtbar ist, wäre insoweit auch kein

anderer Rechtsbehelf eröffnet.

III.

8Der Kostenausspruch ergibt sich aus § 66 Abs. 8 GKG.

Krüger Klein Stresemann

Czub Roth

Vorinstanzen:

LG Magdeburg, Entscheidung vom 04.05.2004 - 6 O 356/03 -

OLG Naumburg, Entscheidung vom 20.09.2005 - 3 U 17/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil