Urteil des BGH vom 26.06.2003, V ZB 15/03

Entschieden
26.06.2003
Schlagworte
Zpo, Vorschrift, Dauer, Vorübergehend, Berechnung, Sicherung, Fortbildung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 15/03

vom

26. Juni 2003

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 26. Juni 2003 durch den

Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die Richter

Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein, Dr. Gaier und Dr. Schmidt-Räntsch

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 2. Zivilkammer

des Landgerichts Magdeburg vom 28. Februar 2003 wird auf

Kosten der Kläger als unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: 509,97

Gründe:

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine

grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung nicht erfordert

574 Abs. 2 ZPO). Die mit der Rechtsbeschwerde vorgelegten Fragen sind

geklärt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist das Berufungsgericht bei der Bestimmung des Beschwerdewerts nicht an die Streitwertfestsetzung durch das erstinstanzliche Gericht gebunden (Beschl. v.

16. Dezember 1987, IVb ZB 124/87, NJW-RR 1988, 836, 837; Beschl. v.

25. September 1991, XII ZB 61/91, FamRZ 1992, 169). Die Berechnung des

Streitwerts bei vorübergehend wiederkehrenden Leistungen richtet sich deshalb nicht nach § 9 ZPO, weil diese Vorschrift gedanklich ein Recht voraussetzt, das eine Dauer von mindestens 3 1/2 Jahren haben kann (BGHZ 36,

144, 147; RGZ 24, 373, 377). Daran fehlt es, wenn, wie hier, Ansprüche gegen

den Rechtshängigkeitsbesitzer aus § 989 BGB geltend gemacht werden.

Wenzel RiBGH Prof. Dr. Krüger Klein ist infolge Urlaubsabwesenheit gehindert, zu unterschreiben.

Wenzel

Gaier Schmidt-Räntsch

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil