Urteil des BGH vom 22.11.2001, VII ZR 168/00

Entschieden
22.11.2001
Schlagworte
Rechnung, Umfang, Sache, Angebot, Prüfung, Höhe, Aufhebung, Auftraggeber, Hausmann, Verhandlung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VII ZR 168/00 Verkündet am: 22. November 2001 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

VOB/B § 14 Nr. 1

Der Auftraggeber kann nicht pauschal den Einwand mangelnder Prüfbarkeit der

Schlußrechnung erheben, wenn sein Planungsbüro die Schlußrechnung des Auftragnehmers über erbrachte Leistungen geprüft und als prüfbar bezeichnet.

BGH, Urteil vom 22. November 2001 - VII ZR 168/00 - OLG Jena LG Erfurt

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 22. November 2001 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und

die Richter Dr. Haß, Hausmann, Dr. Kuffer und Prof. Dr. Kniffka

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats

des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 15. März 2000 im

Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von

217.938,84 DM und Zinsen abgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin macht noch Restwerklohn für erbrachte Leistungen geltend.

Die Beklagte schrieb 1997 den Komplettabriß einer Industrieanlage auf

der Grundlage der Ausschreibung ihrer Streithelferin, einem Planungsbüro,

aus. Die Streithelferin hatte ein umfangreiches Leistungsverzeichnis erstellt.

Die Klägerin füllte es aus und gab ein Angebot ab. Die Parteien schlossen alsdann einen Pauschalpreisvertrag mit einer vorläufigen Vertragssumme von

964.911,93 DM; die VOB/B war vereinbart. Dieser Preis entsprach bis auf we-

nige Pfennige dem von der Klägerin nach Einheitspreisen kalkulierten Angebot.

Nach Beginn der Bauarbeiten kam es zu Differenzen zwischen den Parteien,

so daß die Beklagte den Vertrag fristlos kündigte. Die Klägerin erteilte am

19. Mai 1998 Schlußrechnung über erbrachte und nicht erbrachte Leistungen.

Die Klägerin hat zunächst 681.369,14 DM geltend gemacht. Landgericht

und Berufungsgericht haben eine Kündigung aus wichtigem Grund bejaht. Sie

haben daher einen Anspruch der Klägerin für nicht erbrachte Leistungen verneint und den verbleibenden Teil der Klage bezüglich erbrachter Leistungen in

Höhe von 217.938,84 DM wegen nicht prüfbarer Schlußrechnung als derzeit

unbegründet abgewiesen. Gegen letzteres richtet sich die Revision der Klägerin.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat Erfolg. Sie führt im angefochtenen Umfang zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

Das Berufungsgericht hält die Schlußrechnung über die erbrachten Leistungen der Klägerin für nicht prüfbar. Einige Titel seien zwar anhand des nach

Einheitspreisen kalkulierten Angebots der Klägerin nachvollziehbar. Jedoch

werde bei den nicht vollständig ausgeführten Titeln jeweils nur ein bestimmter

Prozentsatz als erbracht angegeben; es werde nicht mitgeteilt, welche Arbeiten

im einzelnen erbracht und welche nicht ausgeführt worden seien. Der Klägerin

seien Angaben zum Umfang ihrer ausgeführten Leistungen möglich gewesen,

da das Leistungsverzeichnis eine ausführliche Beschreibung enthalten habe.

Die Klägerin hätte die Grundlagen für die Ermittlung der Prozentsätze anhand

von Aufmaßblättern offenlegen müssen.

Daß sich die Beklagte mit der Schlußrechnung auseinandergesetzt habe, ändere daran nichts. Sie habe nämlich gerügt, daß die Bewertung des

Bautenstandes nach Prozentangaben zur mangelnden Prüfbarkeit führe. Wenn

die Beklagte darüber hinaus bestreite, daß die Klägerin die von ihr der Schlußrechnung zugrunde gelegten Arbeiten überhaupt erbracht habe, so folge daraus nicht die Prüfbarkeit der Schlußrechnung.

II.

Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Die Prüfbarkeit der Schlußrechnung eines Auftragnehmers ist kein

Selbstzweck. Die Anforderungen an die Prüfbarkeit ergeben sich vielmehr aus

den Informations- und Kontrollinteressen des Auftraggebers. Diese bestimmen

und begrenzen Umfang und Differenzierung der für die Prüfung erforderlichen

Angaben der Schlußrechnung. In welchem Umfang die Schlußrechnung aufgeschlüsselt werden muß, damit der Auftraggeber in der Lage ist, sie in der gebotenen Weise zu überprüfen, ist eine Frage des Einzelfalls, die abgesehen

von den Besonderheiten der Vertragsgestaltung und der Vertragsdurchführung

auch von den Kenntnissen und Fähigkeiten des Auftraggebers und seiner

Hilfspersonen abhängt (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2000 - VII ZR 99/99,

BauR 2001, 251 = ZfBR 2001, 102).

Auf dieser Grundlage ist die Schlußrechnung der Klägerin vom 19. Mai

1998 prüfbar. Die mit der Prüfung beauftragte Streithelferin der Beklagten hat

vorgetragen, jedenfalls der Bereich der angeblich von der Klägerin bis zur

Kündigung erbrachten Leistungen habe, wenn auch mit Schwierigkeiten, geprüft werden können; diesen Sachvortrag hat sich die Beklagte ausdrücklich zu

eigen gemacht. Die Streithelferin der Beklagten hat ergänzend auf einen vorangegangenen Schriftsatz der Beklagten Bezug genommen, in dem die Beklagte zu fast jeder der in der Schlußrechnung aufgeführten Positionen sachlich Stellung genommen hatte. Bei keiner der dort geprüften Positionen hat sie

gerügt, aufgrund der Prozentangaben der Klägerin sei eine Prüfbarkeit ausgeschlossen.

Der lediglich in allgemeiner Form erhobene Einwand der Beklagten zur

mangelnden Prüfbarkeit ist unbeachtlich.

Ullmann Haß Hausmann

Kuffer Kniffka

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil