Urteil des BGH vom 09.07.2008, IX ZA 16/08

Entschieden
09.07.2008
Schlagworte
Bezug, Verletzung, Fax, Rechtsmittel, Eingabe, Beschwerde
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZA 16/08

vom

18. September 2008

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und

Grupp

am 18. September 2008

beschlossen:

Die Gegenvorstellung des Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 9. Juli 2008 wird zurückgewiesen.

Gründe:

1Die als Beschwerde bezeichnete Eingabe des Beklagten vom 15. Juli

2008 ist als Gegenvorstellung auszulegen, da gegen die Entscheidung des Senats kein Rechtsmittel gegeben ist.

2Die Gegenvorstellung gibt keine Veranlassung, den Beschluss vom

9. Juli 2008 abzuändern und dem Beklagten die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu gewähren.

3Das erwähnte Urteil des Senats vom 21. September 2000 (IX ZR 127/99)

hat keinen Bezug zum hier vorliegenden Sachverhalt.

4Die behauptete Verletzung von EU-Recht wird in keiner Weise substantiiert; dies gilt auch für den Vortrag in dem in Bezug genommenen Fax vom

11. Juli 2008.

Ganter Raebel Kayser

Gehrlein Grupp

Vorinstanzen:

AG Uelzen, Entscheidung vom 22.11.2007 - 13 C 5556/07 -

LG Lüneburg, Entscheidung vom 27.02.2008 - 3 S 12/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil