Urteil des BGH vom 06.08.2009, 4 StR 22/10

Entschieden
06.08.2009
Schlagworte
Allein erziehende mutter, Alleinerziehende mutter, Sohn, Mutter, Staatsanwaltschaft, Zeitpunkt, Misshandlung, Sturz, Beurteilung, Freispruch
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

4 StR 22/10

vom

11. März 2010

in der Strafsache

gegen

wegen Verdachts der schweren Misshandlung von Schutzbefohlenen u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11. März

2010, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Tepperwien,

Richterin am Bundesgerichtshof

Solin-Stojanović,

Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Ernemann,

Dr. Franke,

Dr. Mutzbauer

als beisitzende Richter,

Bundesanwältin

als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil

des Landgerichts Frankenthal vom 6. August 2009 mit

den Feststellungen aufgehoben.

2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine

andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:

1Das Landgericht hat die Angeklagte vom Vorwurf der schweren Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision.

2Das - vom Generalbundesanwalt vertretene - Rechtsmittel hat schon mit

der Sachrüge Erfolg, so dass es auf die verfahrensrechtlichen Beanstandungen

der Staatsanwaltschaft nicht ankommt.

I.

31. Die zugelassene Anklage hat der Angeklagten zur Last gelegt, als

alleinerziehende Mutter von drei kleinen Söhnen zu einem nicht mehr genau

feststellbaren Zeitpunkt im Zeitraum vom späten Nachmittag des 26. November

2007 bis zu den frühen Morgenstunden des 27. November 2007 aus ungeklärter Ursache und - wie ihr bewusst gewesen sei - ohne rechtfertigenden Grund

ihren damals vierjährigen Sohn K. entweder über einen längeren Zeitraum am

Hals gewürgt oder aber kräftig am Hals gepackt und gleichzeitig die Atemöffnungen des Kindes mit der Hand oder einem weichen Gegenstand zugehalten

zu haben. Infolge dessen seien der Blutrückfluss aus dem Kopf des Kindes und

die Blutzufuhr für mindestens 30 bis 40 Sekunden unterbrochen gewesen. K.

habe dadurch zahlreiche petechiale Einblutungen sowie blauviolette Hautverfärbungen u.a. im Gesicht, in den Augenbindehäuten und im Nacken davongetragen. Dass das Kind diese lebensbedrohlichen Misshandlungen überlebt habe, sei, wie der Angeklagten bewusst gewesen sei, letztlich vom Zufall abhängig gewesen. Das Überleben ihres Sohnes zum Zeitpunkt des Abbruchs der

Misshandlungen habe sie nicht mehr verlässlich steuern können.

42. Die Angeklagte hat die ihr zur Last gelegte Tat bestritten und sich dahin eingelassen, ihr Sohn habe sich die Verletzung bei einem Sturz in der Badewanne zugezogen. Er sei trotz ihrer nachdrücklichen Ermahnungen ständig

in der Badewanne herumgehüpft, sodann ausgerutscht, mit der linken Gesichtshälfte und dem linken Ohr auf den Badewannenrand geprallt und von dort

aus in die Wanne gefallen. Da sein Kopf kurzzeitig unter Wasser geraten sei,

habe sie sofort in die Wanne gegriffen, um ihren Sohn herauszuziehen. Dabei

habe sie ihn am Hals zu fassen bekommen und wieder auf die Füße gestellt.

Anschließend sei beim Abduschen noch Seifenwasser in seine Augen gekommen. Das Geschehen seit dem Sturz habe nur wenige Sekunden gedauert;

währenddessen habe ihr Sohn ständig geschrien.

53. Das Landgericht hat die Einlassung der Angeklagten mangels weiterer

unmittelbarer Tatzeugen ihr Sohn hat von seinem Zeugnisverweigerungsrecht

Gebrauch gemacht nicht zu widerlegen vermocht. Nach dem Ergebnis der

Beweisaufnahme, insbesondere vor dem Hintergrund der Ausführungen des

medizinischen Sachverständigen Prof. Dr. M. , lasse sich das Verletzungsmuster trotz dessen Intensität "problemlos" mit dem von der Angeklagten

geschilderten, nur wenige Sekunden dauernden Unfall in der Badewanne erklären. Auch angesichts der großen Zahl und der Beschaffenheit der aufgetretenen Petechien verblieben daher vernünftige Zweifel am Erwiesensein des Tatvorwurfs.

II.

6Der Freispruch hat keinen Bestand.

71. Dabei kann dahinstehen, ob die Ausführungen des Landgerichts den

gemäß § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO an ein freisprechendes Urteil zu stellenden

Anforderungen insgesamt gerecht werden (vgl. dazu nur BGHSt 37, 21, 22

m.w.N.). Jedenfalls enthalten die Urteilsgründe keine Feststellungen zu Werdegang, Vorleben und Persönlichkeit der Angeklagten. Solche Feststellungen sind

zwar in erster Linie bei verurteilenden Erkenntnissen notwendig, um nachvollziehen zu können, ob der Tatrichter die wesentlichen Anknüpfungstatsachen für

die Strafzumessung 46 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StGB) ermittelt und berücksichtigt hat. Aber auch bei freisprechenden Urteilen ist der Tatrichter aus

sachlich-rechtlichen Gründen zumindest dann zu solchen Feststellungen verpflichtet, wenn diese für die Beurteilung des Tatvorwurfs eine Rolle spielen können und deshalb zur Überprüfung des Freispruchs durch das Revisionsgericht

auf Rechtsfehler hin notwendig sind; das ist auch dann der Fall, wenn vom Tatrichter getroffene Feststellungen zum Tatgeschehen ohne solche zu den persönlichen Verhältnissen nicht in jeder Hinsicht nachvollziehbar und deshalb lü-

ckenhaft sind (vgl. dazu BGHSt 52, 314, 315; BGH, Urteile vom 13. Oktober

1999 - 3 StR 297/99, NStZ 2000, 91 und vom 14. Februar 2008 - 4 StR 317/07,

NStZ-RR 2008, 206). So liegt es hier.

82. a) Die Notwendigkeit, die persönlichen Verhältnisse der Angeklagten

umfassend in den Blick zu nehmen und nähere Feststellungen zu deren Lebenslauf, Werdegang und Persönlichkeit zu treffen und in den Urteilsgründen

darzulegen, ergibt sich im vorliegenden Fall bereits aus der ihr zum Vorwurf

gemachten Straftat. Sie beruht auf einer Handlung, die sich im familiären, häuslichen Bereich ereignet haben soll. Ist ein solcher Vorwurf, wie hier, von erheblichem Gewicht, liegt es nahe, dass der Persönlichkeitsentwicklung der Beteiligten, insbesondere des Beschuldigten, und seinen individuellen Lebensumständen Bedeutung auch für die Beurteilung des Tatvorwurfs zukommen kann. Dies

gilt nicht nur, wenn der Verdacht einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung besteht, sondern gleichermaßen, wenn der Vorwurf eine Gewalttat im

Verhältnis von Eltern zu ihren Kindern zum Gegenstand hat. Schon deshalb

durfte sich die Strafkammer im vorliegenden Fall nicht darauf beschränken, im

Zusammenhang mit der Schilderung des Anklagevorwurfs zur Person der Angeklagten mitzuteilen, sie sei zum Zeitpunkt des Vorfalls allein erziehende Mutter von drei kleinen Söhnen gewesen. Vielmehr waren insoweit detaillierte Feststellungen geboten, die genaueren Aufschluss über die Persönlichkeit der Angeklagten und deren Lebensumstände hätten geben können, was gegebenenfalls etwa im Hinblick auf eine mögliche Überlastungssituation Rückschlüsse

auf den Tatvorwurf zugelassen hätte.

9b) Auch vor dem Hintergrund der zum Tatvorwurf getroffenen Feststellungen hätten die persönlichen Verhältnisse der Angeklagten nicht unerörtert

bleiben dürfen.

10So ergibt sich aus den Urteilsgründen u.a., dass die Zeugin S. ,

Erzieherin in der Kindertagesstätte, in der der Geschädigte betreut wurde, beim

Anblick der Verletzungen in dessen Gesicht sofort die Frage stellte, ob „das die

Mama gemacht habe“ und gegenüber den anderen Mitarbeiterinnen die Vermutung äußerte, der Geschädigte sei geschlagen worden. Ohne Rücksprache mit

der Angeklagten wurde daraufhin umgehend das Jugendamt verständigt, das

noch am gleichen Vormittag eine Mitarbeiterin, die Zeugin Mo. , zu der

Betreuungseinrichtung entsandte, um dem Vorfall nachzugehen. Zu dieser für

sich genommen ungewöhnlichen Vorgehensweise der Betreuungseinrichtung,

in die die Angeklagte als Erziehungsberechtigte gezielt nicht einbezogen wurde,

wird im angefochtenen Urteil lediglich mitgeteilt, dass dem Jugendamt schon

vor dem verfahrensgegenständlichen Vorfall die „problematische familiäre Situation der Angeklagten“ bekannt gewesen sei, die als allein erziehende Mutter

von drei kleinen Kindern „bisweilen überfordert gewirkt“ habe. Die Zeugin Mo.

habe als für die Familie der Angeklagten zuständige Sachbearbeiterin des Jugendamtes die Mitarbeiter der Kindertagesstätte deshalb gebeten, „ein Auge

auf K. zu haben“ und „etwaige Unregelmäßigkeiten zu melden“. Dass

eingehende Feststellungen zum persönlichen und familiären Hintergrund hier

möglicherweise geeignet gewesen wären, vor dem Hintergrund der komplexen

Beweislage auch den Tatvorwurf zu erhellen, liegt jedenfalls nicht fern, zumal

die Angeklagte nach den Feststellungen (sinngemäß) äußerte, sie habe mit

dem Eingreifen des Jugendamtes gerechnet, wenn ihr Sohn mit den festgestellten Verletzungsanzeichen in der Kindertagesstätte erscheine, weil man annehmen werde, sie habe ihn geschlagen. Zudem erscheint das von der Angeklagten geschilderte Geschehen Packen eines vierjährigen Kindes am Hals, um

es aus der Badewanne zu heben eher lebensfremd.

III.

11Das Fehlen der vermissten Feststellungen ist ein sachlich-rechtlicher

Mangel, der zur Aufhebung des Urteils führt, weil es dem Senat nicht möglich

ist zu prüfen, ob der Freispruch auf einer tragfähigen Grundlage beruht. Die

Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.

Tepperwien Solin-Stojanović Ernemann

Franke Mutzbauer

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Anmerkungen zum Urteil