Urteil des BGH vom 22.07.2010, V ZB 182/09

Entschieden
22.07.2010
Schlagworte
Tag, Eintragung, Antrag, Zwangsversteigerung, Zpo, Begründung, Zulassung, Bezug, Beitritt, Grundbuchamt
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 182/09

vom

22. Juli 2010

in der Zwangsversteigerungssache

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Lemke, die Richterin

Dr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer

des Landgerichts Amberg vom 28. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt

209,56 €.

Gründe:

I.

1Die Schuldnerin ist Mitglied der Beteiligten zu 1, einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Diese beantragte mit einem am 18. Dezember 2008 bei

dem Amtsgericht eingegangenen Schriftsatz, die Zwangsversteigerung von

Teileigentum der Schuldnerin wegen titulierter Hausgeldansprüche aus dem

Jahr 2006 in der Rangklasse 2 nach § 10 Abs. 1 ZVG anzuordnen.

Mit Beschluss vom 5. Januar 2009 ordnete das Vollstreckungsgericht die 2

Zwangsversteigerung in der Rangklasse 5 an. Das Ersuchen um die Eintragung

des Zwangsversteigerungsvermerks ging am 7. Januar 2009 bei dem Grundbuchamt ein; die Eintragung des Vermerks erfolgte am 8. Januar 2009. An diesem Tag wurde der Anordnungsbeschluss der Schuldnerin zugestellt.

3Den im April 2009 gestellten Antrag der Beteiligten zu 1, den Beitritt zu

dem in der Rangklasse 5 betriebenen Versteigerungsverfahren in der bevorrechtigten Rangklasse 2 zuzulassen, lehnte das Vollstreckungsgericht ab. Die

dagegen gerichtete sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Beteiligte zu 1 den Antrag auf Zulassung ihres Beitritts in der Rangklasse 2 weiter.

II.

Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen 4

zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.

5Zur Begründung wird auf den Beschluss vom heutigen Tag in dem Parallelverfahren V ZB 178/09 Bezug genommen.

Krüger Lemke Stresemann

Czub Roth

Vorinstanzen: AG Amberg, Entscheidung vom 29.04.2009 - 4 K 191/08 - LG Amberg, Entscheidung vom 28.10.2009 - 33 T 470/09 -

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