Urteil des BGH vom 26.01.2006, I ZR 116/05

Entschieden
26.01.2006
Schlagworte
Rechtliches gehör, Zpo, Wert, Ankündigung, Zeuge, Funktion, Frist, Anschrift, Mitarbeiter, Mitverschulden
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZR 116/05

vom

26. Januar 2006

in dem Rechtsstreit

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Januar 2006 durch die

Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Pokrant, Dr. Büscher, Dr. Schaffert und

Dr. Bergmann

beschlossen:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

Düsseldorf vom 17. Juni 2005 insoweit zugelassen, als die Beklagte geltend gemacht hat, die Klägerin treffe ein schadensursächliches Mitverschulden, weil sie den 2.500 übersteigenden

Wert dieser Sendungen nicht angegeben hat.

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Juni 2005 im Umfang

der Revisionszulassung gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben

und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Die Beklagte macht zu Recht eine entscheidungserhebliche Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Das Berufungsgericht hat den Vortrag der Beklagten, sie hätte die Sendungen als Wertpakete besonders behandelt, wenn die Versenderin

den jeweils über 2.500 liegenden Wert der Sendungen deklariert

hätte, zutreffend als entscheidungserheblich angesehen (vgl.

BGH, Urt. v. 8.5.2003 - I ZR 234/02, TranspR 2003, 317, 318 =

VersR 2003, 1596; Urt. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004,

399, 401). Nicht zugestimmt werden kann jedoch der Auffassung

des Berufungsgerichts, die Beklagte habe für diesen Vortrag keinen zulässigen Beweis angeboten, weil sie in der Klageerwiderung lediglich das Zeugnis "eines Sicherheitsbeauftragten" angeboten, dessen Namen und ladungsfähige Anschrift aber trotz Ankündigung weder in der ersten Instanz noch in der zweiten Instanz

nachgereicht habe. Es ist offensichtlich, dass dieses Beweisangebot ohne weiteres hätte ergänzt werden können, da als Zeuge ein

Mitarbeiter der Beklagten in einer näher bezeichneten Funktion

benannt werden sollte. Das Landgericht hat dieses Beweisangebot nicht als unzulässig behandelt, sondern den entsprechenden

Vortrag der Beklagten als richtig unterstellt. Das Berufungsgericht

hätte der Beklagten daher zunächst nach § 356 ZPO eine Frist zur

Vervollständigung ihres Beweisantritts setzen müssen (vgl. BGH,

Urt. v. 5.5.1998 - VI ZR 24/97, NJW 1998, 2368, 2369). Die Bestimmung des § 356 ZPO ist eine Präklusionsvorschrift (vgl.

BVerfGE 69, 248, 253). Ihre Nichtbeachtung verletzte den Anspruch der Beklagten auf Gewährung des rechtlichen Gehörs (vgl.

BVerfG NJW-RR 1994, 700; NJW 2000, 945, 946; NJW-RR 2004,

1150, 1151).

v. Ungern-Sternberg Pokrant Büscher

Schaffert Bergmann

Vorinstanzen:

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.11.2004 - 31 O 2/04 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.06.2005 - I-7 U 5/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil