Urteil des BGH vom 19.07.2006, 2 ARs 286/06

Entschieden
19.07.2006
Schlagworte
Bremen, Stpo, Sache, Antrag, Gutachten, Hauptverhandlung, Misshandlung, Schwere, Verhinderung, Stellungnahme
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 286/06 2 AR 158/06

vom

19. Juli 2006

in der Strafsache

gegen

wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen

Az.: 480 Js 13418/02 Staatsanwaltschaft Bremen

Az.: 104 (107) Ls 480 Js 13418/02 hw Amtsgericht Bremen

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 19. Juli 2006 beschlossen:

Die Untersuchung und Entscheidung der Sache wird gemäß § 15

StPO dem

Amtsgericht Stuttgart

übertragen.

Gründe:

1Dem Angeklagten wird mit der bei dem Amtsgericht Bremen erhobenen

zugelassenen Anklage eine in der Zeit von 1996 bis 1998 begangene Misshandlung von Schutzbefohlenen zur Last gelegt. In der Anklageschrift sind neun

Zeugen benannt. Eine erste Verhandlung vor dem Amtsgericht Bremen war auf

drei Tage terminiert.

Der Angeklagte wohnt seit 2002 in Stuttgart. 2001 wurde er Opfer eines Überfalls, bei dem er schwere Verletzungen erlitt. 2004 und 2005 wurden mehrere

amtsärztliche Gutachten eingeholt, nach denen die Verhandlungs- und Reisefähigkeit des Angeklagten in gravierender Weise eingeschränkt ist.

Das Amtsgericht Bremen hat die Sache dem Bundesgerichtshof mit dem Antrag

vorgelegt, sie nach § 15 StPO an das Amtsgericht Stuttgart zu übertragen.

2Der Generalbundesanwalt hat in seiner Stellungnahme Folgendes ausgeführt:

3"Die Voraussetzungen für eine Übertragung der Sache an das Amtsgericht Stuttgart liegen vor. Das an sich zuständige Amtsgericht Bremen ist aus

tatsächlichen Gründen verhindert, die Hauptverhandlung durchzuführen. Der in

Stuttgart lebende Angeklagte ist nur - wie das vorlegende Gericht in seinem

Antrag auf Entscheidung gemäß § 15 StPO im Einzelnen darlegt - sehr eingeschränkt reise- und verhandlungsfähig; es erscheint auf der Grundlage der vorliegenden Gutachten ausgeschlossen, zumindest nicht zumutbar, den Angeklagten nach Bremen reisen zu lassen. Ohne Ermessensfehler hat das Amtsgericht Bremen schließlich ausdrücklich auch davon abgesehen, die Hauptverhandlung selbst außerhalb des eigenen Bezirks in Stuttgart durchzuführen (vgl.

BGHR StPO § 15 Verhinderung 1)."

4Dem schließt sich der Senat an.

Otten Rothfuß Fischer

Roggenbuck Appl

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Leitsatzentscheidung

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Anmerkungen zum Urteil