Urteil des BGH vom 26.07.2004, IX ZB 209/04

Entschieden
26.07.2004
Schlagworte
Zpo, Schuldner, Rechtsfrage, Sicherung, Bezug, Fortbildung, Beurteilung, Verweisung, Vermutung, Begründung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 209/04

vom

9. März 2006

in dem Verbraucherinsolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann

am 9. März 2006

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer

des Landgerichts Stade vom 26. Juli 2004 wird auf Kosten des

Gläubigers als unzulässig verworfen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 4.000 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Die Anträge des Schuldners vom 17. April 2000 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie auf Erteilung der Restschuldbefreiung sind am gleichen Tag beim Insolvenzgericht eingegangen. Dieses hat am

5. März 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Schlusstermin vom

30. September 2003 hat der Gläubiger den Antrag gestellt, dem Schuldner die

Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO "wegen gerichtlich festgestellter Gläubigerbenachteiligung" zu versagen; insoweit hat er auf ein Urteil des

Amtsgerichts Cuxhaven vom 28. September 2001 Bezug genommen.

2Das Amtsgericht hat dem Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Gläubigers hat keinen

Erfolg gehabt. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der Gläubiger seinen Versagungsantrag weiter.

II.

3Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7,

6, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil die Rechtssache nach den Darlegungen in der Rechtsbeschwerdebegründung keine

grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern 574 Abs. 2 ZPO).

4Bei der kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde prüft der Bundesgerichtshof nach § 574 Abs. 2 ZPO ebenso wie bei der Nichtzulassungsbeschwerde nur die Zulassungsgründe, welche die Rechtsmittelbegründung nach

§ 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO schlüssig und substantiiert dargelegt hat (BGH, Beschl.

v. 29. September 2005 - IX ZB 430/02, ZinsO 2005, 1162).

51. Die Rechtsbeschwerde hält den Zulässigkeitsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO für gegeben hinsichtlich der

Frage, welche Bedeutung § 139 ZPO im Insolvenzverfahren hat.

6Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann. Um dies

ordnungsgemäß darzutun, ist es insbesondere erforderlich, die durch die angefochtene Entscheidung aufgeworfene Rechtsfrage konkret zu benennen sowie

ihre Klärungsbedürftigkeit und Entscheidungserheblichkeit darzulegen. Dabei

sind auch Ausführungen dazu erforderlich, aus welchen Gründen, in welchem

Umfang und von welcher Seite die Frage umstritten ist (BGHZ 154, 288, 291 f;

159, 135, 137 f). Daran fehlt es hier.

7Zu der von ihr aufgeworfenen Rechtsfrage teilt die Rechtsbeschwerde

schon nicht mit, ob und in welcher Weise diese umstritten ist. Zudem entspricht

es - soweit ersichtlich - allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass sich die Verweisung in § 4 InsO auch auf § 139 ZPO erstreckt (BGHZ

156, 139, 143; Jäger/Gerhardt, InsO § 4 Rn. 7; MünchKomm-InsO/Ganter, § 4

Rn. 47). Die konkrete Anwendung des § 139 ZPO durch Ausübung des gerichtlichen Hinweis- und Fragerechts hängt von den Umständen des Einzelfalls ab

und entzieht sich rechtsgrundsätzlicher Beurteilung. Das gilt insbesondere in

dem hier gegebenen Fall, in dem der antragstellende Gläubiger auf ein Urteil

Bezug nimmt, das in einem Rechtsstreit ergangen ist, an dem der Schuldner

nicht beteiligt war, und in dem dessen Benachteiligungsvorsatz vorrangig auf

die aus § 3 Abs. 2 Satz 2 AnfG folgende Vermutung gestützt angenommen

wird.

82. Weitere Zulässigkeitsgründe macht der Gläubiger nicht geltend.

II.

9Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 2 ZPO

abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grund-

sätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.

Fischer Raebel Vill

Cierniak Lohmann

Vorinstanzen:

AG Cuxhaven, Entscheidung vom 06.05.2004 - 12 IK 15/00 -

LG Stade, Entscheidung vom 26.07.2004 - 7 T 151/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil