Urteil des BGH, Az. IX ZB 209/04

BGH (zpo, schuldner, rechtsfrage, sicherung, bezug, fortbildung, beurteilung, verweisung, vermutung, begründung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 209/04
vom
9. März 2006
in dem Verbraucherinsolvenzverfahren
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann
am 9. März 2006
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer
des Landgerichts Stade vom 26. Juli 2004 wird auf Kosten des
Gläubigers als unzulässig verworfen.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 4.000 € festgesetzt.
Gründe:
I.
Die Anträge des Schuldners vom 17. April 2000 auf Eröffnung des Insol-
venzverfahrens über sein Vermögen sowie auf Erteilung der Restschuldbefrei-
ung sind am gleichen Tag beim Insolvenzgericht eingegangen. Dieses hat am
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März 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Schlusstermin vom
30. September 2003 hat der Gläubiger den Antrag gestellt, dem Schuldner die
Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO "wegen gerichtlich festge-
stellter Gläubigerbenachteiligung" zu versagen; insoweit hat er auf ein Urteil des
Amtsgerichts Cuxhaven vom 28. September 2001 Bezug genommen.
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Das Amtsgericht hat dem Schuldner die Restschuldbefreiung angekün-
digt. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Gläubigers hat keinen
Erfolg gehabt. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der Gläubiger seinen Ver-
sagungsantrag weiter.
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II.
Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7,
6, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil die Rechts-
sache nach den Darlegungen in der Rechtsbeschwerdebegründung keine
grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechts-
beschwerdegerichts erfordern (§ 574 Abs. 2 ZPO).
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Bei der kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde prüft der Bundes-
gerichtshof nach § 574 Abs. 2 ZPO ebenso wie bei der Nichtzulassungsbe-
schwerde nur die Zulassungsgründe, welche die Rechtsmittelbegründung nach
§ 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO schlüssig und substantiiert dargelegt hat (BGH, Beschl.
v. 29. September 2005 - IX ZB 430/02, ZinsO 2005, 1162).
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1. Die Rechtsbeschwerde hält den Zulässigkeitsgrund der grundsätzli-
chen Bedeutung gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO für gegeben hinsichtlich der
Frage, welche Bedeutung § 139 ZPO im Insolvenzverfahren hat.
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Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine ent-
scheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage auf-
wirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann. Um dies
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ordnungsgemäß darzutun, ist es insbesondere erforderlich, die durch die ange-
fochtene Entscheidung aufgeworfene Rechtsfrage konkret zu benennen sowie
ihre Klärungsbedürftigkeit und Entscheidungserheblichkeit darzulegen. Dabei
sind auch Ausführungen dazu erforderlich, aus welchen Gründen, in welchem
Umfang und von welcher Seite die Frage umstritten ist (BGHZ 154, 288, 291 f;
159, 135, 137 f). Daran fehlt es hier.
Zu der von ihr aufgeworfenen Rechtsfrage teilt die Rechtsbeschwerde
schon nicht mit, ob und in welcher Weise diese umstritten ist. Zudem entspricht
es - soweit ersichtlich - allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Litera-
tur, dass sich die Verweisung in § 4 InsO auch auf § 139 ZPO erstreckt (BGHZ
156, 139, 143; Jäger/Gerhardt, InsO § 4 Rn. 7; MünchKomm-InsO/Ganter, § 4
Rn. 47). Die konkrete Anwendung des § 139 ZPO durch Ausübung des gericht-
lichen Hinweis- und Fragerechts hängt von den Umständen des Einzelfalls ab
und entzieht sich rechtsgrundsätzlicher Beurteilung. Das gilt insbesondere in
dem hier gegebenen Fall, in dem der antragstellende Gläubiger auf ein Urteil
Bezug nimmt, das in einem Rechtsstreit ergangen ist, an dem der Schuldner
nicht beteiligt war, und in dem dessen Benachteiligungsvorsatz vorrangig auf
die aus § 3 Abs. 2 Satz 2 AnfG folgende Vermutung gestützt angenommen
wird.
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2. Weitere Zulässigkeitsgründe macht der Gläubiger nicht geltend.
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II.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 2 ZPO
abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grund-
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sätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer ein-
heitlichen Rechtsprechung beizutragen.
Fischer
Raebel
Vill
Cierniak
Lohmann
Vorinstanzen:
AG Cuxhaven, Entscheidung vom 06.05.2004 - 12 IK 15/00 -
LG Stade, Entscheidung vom 26.07.2004 - 7 T 151/04 -