Urteil des BGH vom 22.08.2001, 5 StR 342/01

Entschieden
22.08.2001
Schlagworte
Stpo, Strafkammer, Verurteilung, Versuch, Versehen, Raum, Erstreckung, Rechtsmittel, Gabe, Berlin
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5 StR 342/01

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 22. August 2001 in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Betruges

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. August 2001

beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. April 2001 wird nach § 349 Abs. 2 StPO

mit der Maßgabe 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, daß der Angeklagte sowie die Mitangeklagten D

und J G nur des versuchten Betruges in 38 Fällen

schuldig sind.

Von der Auferlegung von Kosten und Auslagen für das Revisionsverfahren wird abgesehen.

Der zwischenzeitlich vom Verteidiger des Angeklagten gestellte Antrag auf

Protokollberichtigung hindert den Fortgang des Revisionsverfahrens nicht.

Ein weiteres Zuwarten mit einer Entscheidung über das Rechtsmittel ist jedenfalls dann nicht veranlaßt, wenn eine Auswirkung der beantragten Protokollberichtigung auf das Revisionsverfahren wie hier nicht erkennbar ist.

Der Schuldspruch war gemäß § 357 StPO unter Erstreckung auch auf die

Mitangeklagten zu berichtigen. Das Landgericht hat in den Gründen ausgeführt, die Verurteilung wegen vollendeten Betruges habe auf einem Verkündungsversehen beruht, weil Beratungsergebnis jeweils Schuldsprüche

wegen versuchten Betruges gewesen seien. Wenn die Strafkammer bei der

Urteilsberatung aber nur vom Versuch ausgegangen ist, kann ausgeschlossen werden, daß der Rechtsfolgenausspruch von dem Versehen erfaßt worden sein könnte.

Basdorf Bode Gerhardt

Raum Brause

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil