Urteil des BGH vom 10.01.2002, III ZR 13/01

Entschieden
10.01.2002
Schlagworte
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Abweisung der klage, Aufschiebende wirkung, Bestand, Land, Betrag, Wiederherstellung, Ersatz, Wirkung, Konkurs
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

III ZR 13/01

Verkündet am: 10. Januar 2002 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 839 E, Fe

Zu den Anforderungen an die Darlegung der Unmöglichkeit, anderweiten Ersatz zu erlangen, bei einer rechtswidrigen Baugenehmigung

(hier: durch Inanspruchnahme der Baufirma wegen Planungsfehlers).

BGH, Urteil vom 10. Januar 2002 - III ZR 13/01 - OLG Koblenz

LG Mainz

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 10. Januar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter

Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers und die Anschlußrevision des beklagten Landes wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Dezember 2000 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Der Kläger erwarb im Januar 1991 ein Grundstück, um es mit einem

Mehrfamilienhaus zu bebauen. Den Bauvertrag hatte er zuvor mit einer H. G.

M. GmbH abgeschlossen. Am 20. Juni 1991 erteilte ihm die Kreisverwaltung

die Baugenehmigung. Auf Widerspruch zweier Nachbarn wurde diese jedoch

mit Bescheid der Kreisverwaltung vom 24. März 1992 aufgehoben, nachdem

das Verwaltungsgericht zuvor die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

angeordnet hatte. Die gegen den Widerspruchsbescheid erhobene Klage des

Klägers blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht

erfolglos.

Der Kläger ist der Auffassung, die Kreisverwaltung habe - insoweit als

Behörde des beklagten Landes - mit der Erteilung der ursprünglichen Baugenehmigung eine Amtspflichtverletzung zu seinen Lasten begangen. Er verlangt

von dem beklagten Land Ersatz des ihm dadurch entstandenen Schadens. Das

Landgericht hat die Schadensberechnung des Klägers um diejenigen Aufwendungen bereinigt, die er nicht im Vertrauen auf die Baugenehmigung

getätigt hatte, und hat ihm von dem danach verbleibenden Betrag von

377.283,28 DM unter Berücksichtigung einer Mitverschuldensquote von einem

Drittel 251.522,19 DM nebst Zinsen zugesprochen. Auf die Berufung des beklagten Landes hat das Oberlandesgericht die Klage als "zur Zeit unbegründet"

abgewiesen. Gegen dieses Urteil hat der Kläger Revision eingelegt, der sich

das beklagte Land angeschlossen hat. Der Kläger erstrebt die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils, das beklagte Land die Umwandlung der

vorläufigen Klageabweisung in eine endgültige.

Entscheidungsgründe

Die Revision des Klägers und die Anschlußrevision des beklagten Landes führen zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der

Sache an das Berufungsgericht. Der Kläger und das beklagte Land machen

übereinstimmend und zutreffend geltend, daß die Abweisung der Klage als "zur

Zeit unbegründet" keinen Bestand haben kann.

I.

Die Revision des Klägers:

1.Das Berufungsgericht läßt den Amtshaftungsanspruch 839 BGB i.V.m.

Art. 34 GG) daran scheitern, daß der Kläger das Bestehen einer anderweitigen

Ersatzmöglichkeit im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB in Form eines Schadensersatzanspruchs gegen seine seinerzeitige Vertragspartnerin des Bauvertrages, die G. M. GmbH., wegen einer möglicherweise fehlerhaften Planung

des Bauvorhabens nicht ausgeräumt habe. Daran ist richtig, daß die Unmöglichkeit, anderweit Ersatz zu erlangen, einen Teil des Tatbestandes bildet, aus

dem der Amtshaftungsanspruch hergeleitet wird. Dementsprechend hat der

Verletzte das Vorliegen dieser zur Klagebegründung gehörenden (negativen)

Voraussetzung des Amtshaftungsanspruchs darzulegen und im Streitfall zu

beweisen (Senatsurteil BGHZ 113, 164, 167). Bestand eine Ersatzmöglichkeit

vor der Klageerhebung, ist sie aber bei Klageerhebung nicht mehr vorhanden,

so muß der Geschädigte - entsprechend dem Grundsatz des § 254 Abs. 2

BGB - nachweisen, daß er die frühere Ersatzmöglichkeit nicht schuldhaft versäumt hat (Staudinger/Schäfer BGB 12. Aufl. 1986 § 839 Rn. 415

m.zahlr.w.N.).

2.Mit Recht rügen jedoch sowohl die Revision als auch die Anschlußrevision, daß die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger habe die Möglichkeit

des Bestehens einer derartigen anderweitigen Ersatzmöglichkeit nicht ausgeräumt, die Grenzen des dem Tatrichter bei der freien Beweiswürdigung zustehenden Beurteilungsspielraums überschreitet und § 286 ZPO verletzt.

a) Mit der Abweisung der Amtshaftungsklage als "zur Zeit unbegründet"

wird dem Kläger praktisch zugemutet, noch jetzt eine vorrangige anderweitige

Schadensersatzklage gegen die G. M. GmbH zu erheben. Nach dem Ergebnis

der vom Berufungsgericht durchgeführten Beweisaufnahme hat eine solche

Klage indessen keinerlei Erfolgsaussichten, insbesondere hinsichtlich der Vollstreckung eines etwaigen obsiegenden Urteils. Aus der Aussage des Zeugen

H. H. G., des Geschäftsführers der GmbH, ergibt sich, daß diese mit der G. O.

GmbH hatte verschmolzen werden sollen. Der Geschäftsführer war daraufhin

der Meinung gewesen, daß sie im Sog des Konkursverfahrens jener anderen

Firma untergegangen sei. Erst Jahre später erfuhr er, daß dies nicht der Fall

gewesen sei und die G. M. GmbH immer noch existiere und er deren Geschäftsführer geblieben sei. Allerdings hat die G. M. GmbH unstreitig schon

seit 1994 keine Geschäfte mehr getätigt. Als Stichzeitpunkt, von dem ab eine

Inanspruchnahme der G. M. GmbH wegen eines möglichen Planungsfehlers in

Betracht kam, ist indessen frühestens der Eintritt der Rechtskraft des im Verwaltungsprozeß ergangenen Berufungsurteils vom 3. März 1994 einzusetzen.

Denn erst durch dieses Urteil hatte sich endgültig entschieden, daß die ursprüngliche Baugenehmigung rechtswidrig gewesen war und die im Vertrauen

auf sie getätigten Aufwendungen des Klägers unrentierlich gewesen waren.

Dementsprechend kann aus dem Umstand, daß die G. M. GmbH in den Jahren

1992 und 1993 noch tätig gewesen war und Außenstände einzuziehen ver-

sucht hatte, kein Rückschluß auf eine anderweitige Ersatzmöglichkeit gezogen

werden.

b) Die Revision führt hierzu eingehend und zutreffend folgendes aus:

Das wesentliche Vermögen der H. G. M. GmbH bestand in einer Forderung von

1 Mio. DM gegen die D.-P. GbR. Der Prozeß der G. M. GmbH gegen jene Firma konnte nicht zu Ende geführt werden, weil die notwendigen Anwaltsvorschüsse nicht aufgebracht werden konnten. Das Verfahren wurde durch einen

Vergleich beendet, aufgrund dessen die G. M. GmbH 50.000 DM erhielt. Dieser

Betrag war zur Schuldentilgung der G. M. GmbH verwendet worden. Mit Recht

weist die Revision darauf hin, daß eine Beweiswürdigung, welche bei dieser

Sachlage eine realistische Vollstreckungsmöglichkeit bei der G. M. GmbH annimmt, wirklichkeitsfremd und mit § 286 ZPO nicht zu vereinbaren ist. Wenn ein

Schuldner die notwendigen Anwaltsvorschüsse für einen erfolgversprechenden

Prozeß nicht aufbringen kann, ist erst recht nicht anzunehmen, daß ein Gläubiger, welcher die Einzelheiten der Vermögenslage des Schuldners nicht kennt,

erfolgreich vollstrecken kann. Darüber hinaus ist die Inanspruchnahme einer

Schuldnerin, die nicht einmal mehr Anwaltsvorschüsse für erfolgversprechende

Prozesse leisten kann, keine zumutbare Ersatzmöglichkeit im Sinne des § 839

Abs. 1 Satz 2 BGB.

Das Berufungsgericht entnimmt der Aussage des Zeugen G. ferner, daß

gegen eine Familie L. ein Außenstand von 150.000 DM erfolgreich eingeklagt

worden sei. Zugleich stellt das Berufungsgericht aber auch fest, daß der gezahlte Betrag nie in das Vermögen der Schuldnerin gelangt ist. Es ist deshalb

nicht anzunehmen, daß dem Kläger der Zugriff auf diesen Betrag gelungen

wäre. Die Realisierung dieser Forderung fiel zudem, ebenso wie diejenige aus

einer Bürgschaft, in den Zeitraum vor Erlaß des verwaltungsgerichtlichen Berufungsurteils.

Schließlich hat das Berufungsgericht nicht berücksichtigt, daß die G. M.

GmbH bei der R. E.-B. erheblich verschuldet war. Es kann dahingestellt bleiben, ob ihre Außenstände an die R. abgetreten waren, was naheliegend erscheint. Jedenfalls ist anzunehmen, daß eventuell eingehende Beträge zur

Rückführung dieser Verbindlichkeiten verwendet worden wären, so daß ein

Vollstreckungszugriff des Klägers gescheitert wäre.

c) Rechtsfehlerhaft ist schließlich die Annahme des Berufungsgerichts,

gegen die Zahlungsunfähigkeit der G. M. GmbH spreche der Umstand, daß

kein Konkurs- oder Insolvenzantrag gestellt worden sei. Der Zeuge G. konnte

schon deshalb keinen Konkurs- oder Insolvenzantrag stellen, weil er davon

ausging, die G. M. GmbH sei mit der G. O. GmbH verschmolzen worden. Weiter hat der Zeuge G. angegeben, daß die vermeintliche Verschmelzung der

Firmen nach außen hin kundgemacht wurde. Wenn aber nach außen hin nur

noch die G. O. GmbH tätig war, bestand für die Gläubiger kein Grund, gegen

die (in Vergessenheit geratene) G. M. GmbH Konkurs- oder Insolvenzantrag zu

stellen. Der Umstand, daß die R. E.-B. trotz der Kontokorrentverbindlichkeit

von 450.000 DM einen Konkurs- oder Insolvenzantrag nicht gestellt hat, ist bei

realistischer Betrachtung ein aussagekräftiges Indiz dafür, daß die M. GmbH

vermögenslos war. Die in diesem Zusammenhang vom Berufungsgericht angedeutete Vermutung, daß die im Jahr 1993 eingezogenen Beträge noch im Jahre 1995 vorhanden gewesen seien, ist ebenfalls wirklichkeitsfremd.

d) Das beklagte Land erkennt diese Erwägungen ausdrücklich als zutreffend an und fügt hinzu, daß etwaige werkvertragliche Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die G. M. GmbH inzwischen auch verjährt sein

dürften 638 BGB).

3.Substanzhaltige Feststellungen, daß der Kläger eine frühere erfolgversprechende Inanspruchnahme der G. M. GmbH schuldhaft versäumt hat, trifft

das Berufungsgericht ebenfalls nicht. Denn dann hätte es die Amtshaftungsklage als endgültig unbegründet abweisen müssen. Außerdem relativiert es

seine Ausführungen zur Haftung der G. M. GmbH, wenn letztlich in der Schwebe bleibt, ob die im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Schäden durch

Planungsfehler jener Firma verursacht worden sind.

4.Im übrigen ist der Sachverhalt nicht so weit aufgeklärt, daß der Senat

die Klageabweisung aus anderen Gründen aufrechterhalten könnte 563

ZPO). Insbesondere kann der Senat nicht von sich aus das vom Berufungsgericht angezweifelte Verschulden der handelnden Amtsträger verneinen. Immerhin hatte das Landgericht nämlich ein solches Verschulden unter Anlegung des

objektivierten Sorgfaltsmaßstabs bejaht und ist auch das Berufungsgericht

noch in seinem Beschluß vom 24. Mai 2000 davon ausgegangen, daß die

Kreisverwaltung die - nach zutreffender Auffassung des OVG Rheinland-Pfalz

rechtswidrige - Baugenehmigung vom 20. Juni 1991 unter schuldhaftem Verstoß gegen ihre Amtspflichten erteilt habe.

5.Soweit das Berufungsgericht meint, gegen die dem Kläger vom Landgericht unter Berücksichtigung des Mitverschuldensanteils zuerkannten Schadenspositionen bestünden erhebliche Kausalitätsbedenken, weil der Kläger

jedenfalls keinen Ersatz für die Schäden beanspruchen könne, die er in Kenntnis des Nachbarwiderspruchs gegen die Baugenehmigung selbst verursacht

habe, ist auf die Grundsätze der Senatsrechtsprechung zum Mitverschulden im

Falle einer Drittanfechtung zu verweisen: Wenn und soweit eine Genehmigung

geeignet ist, schutzwürdiges Vertrauen des Adressaten in ihren Bestand zu

begründen, so kommt diese Vertrauensgrundlage im Falle der Anfechtung des

Bescheids durch Dritte jedenfalls dann nicht ohne weiteres völlig in Wegfall

(vorbehaltlich einer Risikoüberwälzung auf den Genehmigungsinhaber nach

§ 254 BGB), wenn und solange der Verwaltungsakt sofort vollziehbar ist. Aus

§ 50 VwVfG, der in Fällen, in denen bereits ein Rechtsbehelfsverfahren anhängig ist, den Widerruf oder die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts erleichtert, kann nicht der generelle Rückschluß gezogen werden, daß mit

der Anfechtung das in den Bestand des Verwaltungsakts gesetzte Vertrauen

nunmehr auch haftungsrechtlich in vollem Umfang entfällt und daher nachfolgende Investitionen sich nicht mehr im Schutzbereich der Amtspflicht halten.

Allerdings wird doch ab dem Vorliegen von Drittanfechtungen grundsätzlich

eine größere Eigenverantwortung des Bauherrn oder des Unternehmers unter

dem Gesichtspunkt des § 254 BGB anzunehmen sein. Ist zulässigerweise

Widerspruch eingelegt oder Klage erhoben, verbunden mit dem Antrag auf

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, so hat der Unternehmer die

Rechtswidrigkeit der ihm erteilten Genehmigung jedenfalls dann ernsthaft in

Betracht zu ziehen, wenn Anfechtungsgründe vorgebracht werden, deren Richtigkeit nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen ist. Setzt der Unternehmer

in einer solchen Situation sein Vorhaben entsprechend der Genehmigung fort,

ohne die Entscheidung des Gerichts der Hauptsache über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzuwarten, so nimmt er das in der Drittanfechtung liegende Risiko bewußt auf sich. Lehnt das Gericht der Hauptsache

die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab, so können sich aus der

Begründung der gerichtlichen Entscheidung Anhaltspunkte dafür ergeben, ob

der Unternehmer noch davon ausgehen kann, sein Vorhaben ohne übermäßiges Risiko ausführen zu können (Schlick in Schlick/Rinne NVwZ-Beilage

II/2000 S. 21, 28; Senatsurteile vom 16. Januar 1997 - III ZR 117/95 = WM

1997, 375, 393, insoweit in BGHZ 134, 268 nicht abgedruckt; vom 21. Juni

2001 - III ZR 313/99 = BauR 2001, 1566; vom 5. Juli 2001 - III ZR 11/00 =

BauR 2001, 1570).

II.

Die Anschlußrevision des beklagten Landes:

Der Erfolg der Anschlußrevision liegt darin, daß auch sie mit Recht geltend machen kann, daß die Klage nicht als "zur Zeit unbegründet" hätte abge-

wiesen werden dürfen. Die Aufhebung des Berufungsurteils eröffnet daher dem

beklagten Land den Weg, seine Einwände gegen den Amtshaftungsanspruch,

die diesen endgültig zu Fall bringen sollen, weiterzuverfolgen.

Rinne Wurm Kapsa

Dörr Galke

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil