Urteil des BGH vom 10.11.2010, 4 StR 386/10

Entschieden
10.11.2010
Schlagworte
Einstellung des verfahrens, Stgb, Stpo, Umfang, Zustand, Verkehr, Aufhebung, Trunkenheit, Last, Alkohol
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 386/10

vom

10. November 2010

in der Strafsache

gegen

wegen vorsätzlichen Vollrausches u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 10. November 2010 gemäß § 154

Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit dem Angeklagten

im Fall C II. der Urteilsgründe ein vorsätzlicher Vollrausch zur Last gelegt worden ist. Insoweit trägt die

Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten.

2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Hagen vom 9. April 2010

a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des vorsätzlichen Vollrausches in drei Fällen

und der vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr

schuldig ist,

b) im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen

Feststellungen aufgehoben.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

4. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Vollrausches

in vier Fällen und wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von drei

Monaten verhängt. Des Weiteren hat es die Unterbringung des Angeklagten in

einer Entziehungsanstalt sowie eine Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

von zwei Jahren angeordnet. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner

auf zwei Verfahrensbeanstandungen und die Sachrüge gestützten Revision.

2Soweit dem Angeklagten im Fall C II. der Urteilsgründe ein vorsätzlicher

Vollrausch zur Last gelegt worden ist, stellt der Senat das Verfahren auf Antrag

des Generalbundesanwalts aus verfahrensökonomischen Gründen nach § 154

Abs. 2 StPO ein, weil die Urteilsgründe einen Rausch des Angeklagten im Sinne des § 323a Abs. 1 StGB nicht belegen. Der Anwendbarkeit des § 323a StGB

steht zwar nicht entgegen, dass der Zustand der (möglichen) Schuldunfähigkeit

nicht allein durch den Alkohol, sondern erst durch das Hinzutreten weiterer Ursachen herbeigeführt worden ist. Der objektive Tatbestand des § 323a Abs. 1

StGB setzt jedoch voraus, dass der Zustand des Täters seinem ganzen Erscheinungsbild nach als durch den Genuss von Rauschmitteln hervorgerufen

anzusehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 1976 - 3 StR 155/76, BGHSt 26,

363, 364 ff.; Beschluss vom 18. August 1983 - 4 StR 142/82, BGHSt 32, 48, 53;

Urteil vom 26. Juni 1997 4 StR 153/97, NJW 1997, 3101, 3102; Beschluss

vom 9. Juli 2002 - 3 StR 207/02, BGHR StGB § 323a Abs. 1 Rausch 4; SSW-

StGB/Schöch § 323a Rn. 10; Fischer, StGB, 57. Aufl., § 323a Rn. 13). Einen

solchen alkoholbedingten Rauschzustand des Angeklagten hat der Tatrichter,

der im Rahmen der Beweiswürdigung vom Konsum von drei bis vier Flaschen

Bier und einer leichten Alkoholisierung des Angeklagten ausgegangen ist, nicht

dargetan.

3In dem nach der Verfahrenseinstellung verbleibenden Umfang hat die

Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben 349 Abs. 2

StPO).

4Die Einstellung des Verfahrens im Fall C II. der Urteilsgründe führt zum

Wegfall der Einzelstrafe von einem Jahr und zur Aufhebung der Gesamtstrafe.

Der Maßregelausspruch wird hiervon nicht berührt und kann bestehen bleiben.

Ernemann Roggenbuck Cierniak

Mutzbauer Bender

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