Urteil des BGH vom 13.07.2005, 5 StR 259/05

Entschieden
13.07.2005
Schlagworte
Stpo, Sache, Cousin, Vermutung, Menge, Lagerung, Verkauf, Gemeinschaftsunternehmen, Annahme, Raum
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5 StR 259/05

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 13. Juli 2005 in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juli 2005

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten Y wird das

Urteil des Landgerichts Hamburg vom 4. Februar 2005

nach § 349 Abs. 4 StPO im Fall II.1 der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe mit den

zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

2. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2

StPO als unbegründet verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall II.1 der Urteilsgründe, Einzelfreiheitsstrafe vier Jahre und sechs Monate), wegen unerlaubter Einreise in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt (Einzelfreiheitsstrafe

sieben Monate) und wegen Urkundenfälschung (Einzelfreiheitsstrafe neun

Monate) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten erzielt mit der Sachrüge den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg.

Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe mit dem inzwischen rechtskräftig verurteilten früheren Mitangeklagten, seinem einige Jahre

jüngeren Cousin, die Beschaffung, Lagerung und den Verkauf von Betäubungsmitteln zusammen als arbeitsteiliges Gemeinschaftsunternehmen betrieben, wobei der Angeklagte mehr für das Organisatorische, sein Cousin

dagegen mehr für den Straßenverkauf zuständig gewesen sei, entbehrt bei

den gegebenen Anknüpfungstatsachen jedenfalls in der Feststellung der Rollenverteilung einer tragfähigen tatsächlichen Grundlage und erweist sich damit als bloße Vermutung (vgl. zu den Anforderungen BGHR StPO § 261

Vermutung 11 m.w.N.). Die Sache bedarf demnach insoweit neuer tatrichterlicher Aufklärung. Der Senat schließt aus, daß die (maßvollen) Einzelfreiheitsstrafen für die Urkundenfälschung und den Verstoß gegen das Ausländergesetz von der Einzelfreiheitsstrafe wegen des Betäubungsmitteldelikts

beeinflußt wurden.

Basdorf Häger Gerhardt

Raum Schaal

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil