Urteil des BGH vom 11.03.2014, VIII ZR 261/12

Entschieden
11.03.2014
Schlagworte
Widerklage, Vergütung, Nichterfüllung, Zahlungseinstellung, Rückzahlung, Leasingvertrag, Rückerstattung, Abweisung, Fahren, Nachschlagewerk
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZR 261/12

vom

11. März 2014

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

GKG § 45

§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG findet keine Anwendung, wenn mit Klage und Widerklage

lediglich Teilansprüche aus demselben Rechtsverhältnis hergeleitet werden, die sich

rechtlich zwar wechselseitig ausschließen, wirtschaftlich aber nicht überschneiden,

sondern unterschiedliche Vermögenspositionen (hier: voneinander abgrenzbare Teile

der Gesamtvergütung des Leasinggebers aus dem Leasingverhältnis) betreffen.

BGH, Beschluss vom 11. März 2014 - VIII ZR 261/12 - OLG Frankfurt/Main LG Frankfurt/Main

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. März 2014 durch die

Richterin Dr. Milger als Vorsitzende, die Richterin Dr. Hessel und die Richter

Dr. Achilles, Dr. Bünger und Kosziol

beschlossen:

Auf die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird die im Senatsbeschluss vom 21. Januar 2014 getroffene

Wertfestsetzung dahin abgeändert, dass der Streitwert für das

Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde 125.713,98 beträgt.

Gründe:

I.

1Der Kläger, der mit der Beklagten einen in seinem (Fort-)Bestand streitigen Leasingvertrag geschlossen hatte, ist erstinstanzlich mit seiner auf Mängel

des Leasinggegenstandes gestützten Klage auf Rückzahlung geleisteter Leasingraten in Höhe von 27.058,70 abgewiesen worden; zugleich hat das Landgericht einer von der Beklagten erhobenen Widerklage in Höhe von insgesamt

98.655,28 stattgegeben, die auf Zahlung rückständiger Leasingraten ab Zahlungseinstellung des Klägers sowie auf Schadensersatz hinsichtlich der nach

Kündigung des Leasingvertrages wegen dieser Zahlungseinstellung noch ausstehenden abgezinsten Leasingraten für die Restlaufzeit des Leasingvertrages

gerichtet war. Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg gehabt.

2Der Senat hat durch Beschluss vom 21. Januar 2014 die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen und den Streitwert für das Beschwerdever-

fahren in Anwendung des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG auf 98.655,28 festgesetzt.

Hiergegen wenden sich die Prozessbevollmächtigten des Klägers mit ihrer Gegenvorstellung, mit der sie für die Streitwertfestsetzung auch die Klageforderung berücksichtigt wissen wollen.

II.

3Die zulässige Gegenvorstellung hat Erfolg.

4Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG sind die in einer Klage und in einer Widerklage geltend gemachten Ansprüche grundsätzlich zusammenzurechnen.

Allerdings ist nach § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG nur der Wert des höheren Anspruchs maßgebend, wenn die einander gegenüberstehenden Ansprüche denselben Gegenstand betreffen. Letzteres ist unabhängig vom zivilprozessualen

Streitgegenstand bei wirtschaftlicher Identität von Klage und Widerklage der

Fall. Diese Identität ist dann gegeben, wenn die Ansprüche aus Klage und Widerklage nicht in der Weise nebeneinander stehen können, dass beiden stattgegeben werden kann, sondern die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zieht (BGH, Beschlüsse vom 6. Oktober 2004 ­ IV ZR 287/03, NJW-RR 2005, 506 unter III 1;

vom 28. September 2011 ­ IV ZR 146/10, ZEV 2011, 656 Rn. 4).

5Das ist hier an sich zwar der Fall. Denn der auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage des Leasingvertrages gestützte Anspruch des Klägers auf

Rückerstattung der gezahlten Leasingraten schließt die für die anschließende

Vertragslaufzeit widerklagend geltend gemachten Ansprüche auf Zahlung rückständiger Leasingraten und auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung hinsichtlich der nach verzugsbedingter Kündigung des Leasingvertrages noch ausstehenden Leasingraten grundsätzlich aus, da rechtliche Voraussetzung dieser

Ansprüche ein Fortbestand des Leasingvertrages ist. Der genannte Identitäts-

grundsatz greift jedoch dann nicht ein, wenn mit Klage und Widerklage lediglich

Teilansprüche aus demselben Rechtsverhältnis hergeleitet werden, die sich

rechtlich zwar wechselseitig ausschließen, wirtschaftlich aber nicht überschneiden, sondern unterschiedliche Vermögenspositionen betreffen. Dementsprechend gehen die Instanzrechtsprechung und das Schrifttum zutreffend vom Erfordernis einer Werteaddition nach Maßgabe von § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG in

Fällen aus, in denen der Kläger aus einem streitigen Rechtsverhältnis einen

über geleistete Zahlungen hinausgehenden Rest- oder Mehrbetrag beansprucht, während der Beklagte widerklagend die geleisteten Zahlungen als nicht

geschuldet zurückverlangt, da hierbei wirtschaftlich die aus dem Rechtsverhältnis geschuldete Gesamtvergütung den Gegenstand des Streits der Parteien

bildet (OLG Düsseldorf, NJW 2009, 1515; OLG Saarbrücken, OLGR 2009, 424;

Dörndorfer in Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, 2. Aufl., § 45 GKG

Rn. 5 f.; Schindler in BeckOK GKG, Stand Januar 2014, § 45 Rn. 15;

Schumann, NJW 1982, 2800, 2802; jeweils mwN).

6So verhält es sich auch hier. Denn wirtschaftlich ist der Kläger durch die

angegriffene Verurteilung nicht nur verpflichtet worden, der Beklagten die über

die geleisteten Leasingraten hinausgehende weitere Vergütung für die Restlaufzeit des Leasingvertrages beziehungsweise den für einen späteren Zeitraum an die Stelle der Vergütung tretenden Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu zahlen. Ihm ist zugleich der von ihm erhobene Anspruch auf Rückzahlung der zuvor erbrachten Leasingraten aberkannt worden, so dass die Parteien

letztlich auch wirtschaftlich um die Summe der mit Klage und Widerklage ver-

langten Beträge, nämlich um die vom Kläger nach dem Leasingvertrag zu zahlende Gesamtvergütung, gestritten haben.

Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Achilles

Dr. Bünger Kosziol

Vorinstanzen:

LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 09.01.2012 - 3-15 O 61/11 -

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 27.06.2012 - 17 U 13/12 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil