Urteil des BGH vom 15.06.2000, 4 StR 156/00

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

4 StR 156/00

vom

15. Juni 2000

in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Mißbrauchs von Gefangenen

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 15. Juni

2000, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Meyer-Goßner,

die Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Tolksdorf,

Athing,

die Richterin am Bundesgerichtshof

der Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Ernemann

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt in der Verhandlung,

Staatsanwalt bei der Verkündung

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des

Landgerichts Halle vom 20. Oktober 1999 wird verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels und die der Angeklagten dadurch

entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse

zur Last.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hatte die Angeklagte mit Urteil vom 17. Dezember 1997

”wegen sexuellen Mißbrauchs von Gefangenen in 13 Fällen und wegen veruntreuender Unterschlagung” zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren

verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Auf

die Revision der Angeklagten hatte der Senat dieses Urteil mit Beschluß vom

29. September 1998 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und

Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Diese hat die Angeklagte - teils aus tatsächlichen, teils aus rechtlichen Gründen - freigesprochen. Mit ihrer Revision, die sie nach Einlegung beschränkt

hat, greift die Staatsanwaltschaft das Urteil in den sieben Fällen an, in denen

das Landgericht die Angeklagte der ihr zur Last gelegten sexuellen Handlungen aufgrund der Beweisaufnahme als überführt angesehen und aus Rechtsgründen freigesprochen hat. Das auf die Sachrüge gestützte Rechtsmittel hat

keinen Erfolg.

Das Landgericht hat seiner rechtlichen Würdigung des festgestellten Verhaltens der Angeklagten im Ergebnis, wenn auch mit eigenen Erwägungen, die

Auslegung des § 174a StGB zugrunde gelegt, an die es nach Aufhebung des

ersten tatrichterlichen Urteils in dieser Sache gemäß § 358 Abs. 1 StPO gebunden war. Es hat unter Heranziehung der Kriterien, die danach für die Beurteilung der Frage maßgeblich sind, ob die Angeklagte die ihr vorgeworfenen

sexuellen Handlungen im Sinne des § 174a Abs. 1 StGB "unter Mißbrauch ihrer Stellung" vorgenommen hat, die Tatbestandsmäßigkeit der festgestellten

sexuellen Handlungen verneint. Rechtsfehler sind der Strafkammer bei diesem

Schritt der Rechtsanwendung nicht unterlaufen. Einen solchen Fehler behauptet auch die Revision nicht. Ihre Angriffe gelten letztlich der Auslegung

des § 174a StGB im Senatsbeschluß vom 29. September 1998 (NStZ 1999, 29

= StV 1999, 370), auf den Bezug genommen wird. Von dieser Auslegung abzugehen, ist dem Senat schon durch § 358 Abs. 1 StPO verwehrt (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 358 Rdn. 10). Davon abgesehen sähe

er dazu aber auch nach nochmaliger Überprüfung unter Berücksichtigung des

Revisionsvorbringens keinen Anlaß. Die Auffassung der Beschwerdeführerin

liefe darauf hinaus, daß sexuelle Handlungen zwischen Justizvollzugsbediensteten und Gefangenen stets und ohne weitere Voraussetzungen gemäß

§ 174a StGB strafbar wären. Das ist schon mit dem Wortlaut der Vorschrift

nicht vereinbar, die - einschränkend - voraussetzt, daß der Gefangene dem

Täter "anvertraut" ist und dieser sexuelle Handlungen "unter Mißbrauch" seiner

Stellung vornimmt, und würde zudem ihrem Schutzzweck nicht gerecht. Wie

die Entstehungsgeschichte und - angesichts der Stellung des § 174a StGB im

13. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs - auch die Systematik des Gesetzes belegen, bezweckt der Tatbestand neben dem Schutz des

Allgemeininteresses an sachrichtiger und gleicher Behandlung von gefangenen

und verwahrten Personen auch - ob vorrangig oder gleichrangig, sei dahingestellt - den der sexuellen Selbstbestimmung von Gefangenen. Diese ist in

Sachverhalten wie den festgestellten aber nicht berührt.

Ob der Strafkammer in ihrer mittelbar geäußerten, von der Beschwerdeführerin beanstandeten Wertung zugestimmt werden könnte, sexuelle Handlungen zwischen Vollzugsbediensteten und Gefangenen verdienten "keinen

sozialethischen Tadel", wenn sie im Rahmen einer echten Liebesbeziehung

vorgenommen würden, braucht der Senat nicht zu entscheiden, desgleichen

nicht, nach welchen disziplinarrechtlichten Sanktionen das von der Strafkammer festgestellte Verhalten verlangt. Die Angeklagte hat nämlich - und nur

hierauf kommt es für die strafrechtliche Bewertung an - aus den dargestellten

Gründen jedenfalls nicht tatbestandsmäßig im Sinne des § 174a StGB gehandelt.

Meyer-Goßner Tolksdorf Athing

Ernemann

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