Urteil des BGH vom 21.11.2000, 1 StR 433/00

Entschieden
21.11.2000
Schlagworte
Menge, Einfuhr, Beihilfe, Kokain, Wahl, Stv, Geld, Weiterverkauf, Mittäterschaft, Gehilfe
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

1 StR 433/00

vom

21. November 2000

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 21. November 2000, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Schäfer

und die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Wahl,

Dr. Boetticher,

Schluckebier,

Dr. Kolz,

Oberstaatsanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Ravensburg vom 3. Juli 2000 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von

Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen, wegen

Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben von Betäubungsmitteln in nicht

geringer Menge sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und

zwei Monaten verurteilt. Außerdem hat es den Verfall des Wertersatzes von

1.500 DM angeordnet. Die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts bleibt ohne

Erfolg.

1. Die Überprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des

Angeklagten ergeben. Der Erörterung bedarf allein die vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift aufgeworfene Frage, ob der Angeklagte in den Fällen II.

1 bis 3 der Urteilsgründe neben der täterschaftlich begangenen Einfuhr von

Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen nur der tateinheitlich

begangenen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.

Dazu hat das Landgericht festgestellt: Dem Angeklagten wurde im

Frühjahr 1999 von dem inzwischen rechtskräftig verurteilten S. angeboten, im Betäubungsmittelhandel Geld zu verdienen. Der Angeklagte wollte

S. als Freund nicht verlieren, zeigte aber insbesondere Interesse daran,

seine finanziellen Verhältnisse zu verbessern und zusätzliche Einnahmen zu

erzielen, da er einen aufwendigen Lebensstil pflegte und bei ihm ständig

Geldmangel herrschte. Nachdem ihm jeweils S. das Kaufgeld für Kokain

ausgehändigt hatte, führte er mit der Bahn drei Beschaffungsfahrten in die Niederlande durch. Für jede Beschaffungsfahrt erhielt er jeweils 2.000 DM. Der

Angeklagte wußte von vornherein, daß die von ihm eingeführten Rauschgiftmengen stets für den gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt waren. An

diesem Weiterverkauf war er auch beteiligt. So portionierte er im Auftrag von

S. das Kokain in Einzelverkaufsmengen und lieferte Einzelmengen zwischen 10 g und 40 g an verschiedene Abnehmer in Österreich und in I. . Dabei war er nicht nur als Auslieferer tätig, er kassierte auch bei den Drogenabnehmern die jeweiligen Kaufpreise, wechselte österreichische Schillinge in

Deutsche Mark um und lieferte das Geld bei S. ab. Pro Fahrt nach I. erhielt er von S. 60 bis 80 DM, pro Fahrt nach Österreich bekam er 100 bis

120 DM.

2. Der Senat vermag der Auffassung des Generalbundesanwalts nicht

zu folgen, der Angeklagte hätte in den Fällen II. 1 bis 3 der Urteilsgründe nach

den getroffenen Feststellungen nicht wegen täterschaftlichen Handeltreibens,

sondern nur wegen Beihilfe verurteilt werden dürfen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist unerlaubtes Handeltreiben jedes eigennützige Bemühen, das darauf gerichtet ist, den

Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen und zu fördern, selbst wenn es

sich um eine einmalige, gelegentliche oder vermittelnde Tätigkeit handelt (Weber, BtMG § 29 Rdn. 82 m.Nachw.). Die Abgrenzung von Mittäterschaft zur

Beihilfe erfolgt nach den allgemeinen Grundsätzen des Strafrechts (BGHR

BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 25, 36). Der Tatrichter hat auf Grund

wertender Betrachtung aller von der Vorstellung des Täters umfaßten Umstände zu entscheiden, ob der Angeklagte als Mittäter und nicht nur als Gehilfe an

der Straftat beteiligt war. Wesentliche Anhaltspunkte für diese Beurteilung

können sein der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft,

so daß Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des

Angeklagten abhängen (st.Rspr.; vgl. BGH NStZ 2000, 482; 1999, 451, 452).

Für den Bereich des Handeltreibens ist maßgeblich, welchen Einfluß der

Angeklagte auf die Bestimmung von Art und Menge des zu transportierenden

Rauschgifts oder auf die Gestaltung von Übernahme und Transport hatte

(BGH, Beschl. vom 2. Juli 1998 - 1 StR 280/98). Danach genügt eine ganz untergeordnete Tätigkeit des Kuriers für die Annahme der Mittäterschaft in aller

Regel nicht (BGH StV 1999, 429).

Die tatrichterliche Wertung, daß der Angeklagte in den Fällen II. 1 bis 3

der Urteilsgründe nicht nur das Kokain aus den Niederlanden einführte, sondern auch zu den nachfolgenden Umsatzgeschäften ein ausgeprägtes Näheverhältnis hatte, wird durch die Feststellungen des Landgerichts hinreichend

belegt. Zwar kann im Einzelfall auch ein Täter der Einfuhr, der damit aus eigennützigen Motiven fremde Umsatzgeschäfte fördert, hinsichtlich des Handel-

treibens nur Gehilfe sein; dies setzt aber voraus, daß seine Rolle insoweit nur

ganz untergeordnet ist (vgl. BGHR BtMG § 29 I Nr. 1 Handeltreiben 25; BGH

StV 1999, 429). So liegt es hier nicht. Der Angeklagte wußte von vornherein,

daß seine gegenüber S. zu erfüllende Aufgabe nicht mit der Einfuhr des

Kokains beendet war, sondern daß er die von ihm selbst abgepackten Portionen an die Abnehmer zu verteilen und für die Abrechnung des Kaufgeldes zu

sorgen hatte. Dabei war er in seiner Entscheidung frei, wann und wie er das

Kokain zunächst im Keller seiner Wohnung in L. aufbewahrte und wann

er es an die Abnehmer ablieferte.

Nach den getroffenen Feststellungen begegnet die - nur begrenzter revisionsrechtlicher Kontrolle zugängliche Bewertung über das Vorliegen von

Täterschaft oder Beihilfe (BGH NStZ-RR 1998, 25; vgl. ausführlich zum

tatrichterlichen Beurteilungsspielraum Maatz/Wahl FS aus Anlaß des fünfzigjährigen

Bestehens des BGH S. 531, 552) - Entscheidung des Landgerichts, es liege

täterschaftliches Handeltreiben vor, keinen Bedenken. Deshalb stellt es hier

auch keinen Rechtsfehler dar, daß die Strafkammer ihre Auffassung zu dieser

Abgrenzung nicht ausdrücklich dargelegt hat.

Schäfer Wahl Boetticher

Schluckebier Kolz

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Anmerkungen zum Urteil