Urteil des BGH vom 08.06.2010, IX ZB 162/09

Entschieden
08.06.2010
Schlagworte
Zpo, Schuldner, Begründung, Monat, Abweichung, Fortbildung, Sicherung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 162/09

vom

8. Juni 2010

in dem Insolvenzeröffnungsverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp

am 8. Juni 2010

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer

des Landgerichts Lübeck vom 29. Juni 2009 wird auf Kosten des

weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird

auf 1.553,60 festgesetzt.

Gründe:

1Die gemäß §§ 6, 7, 34 Abs. 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts 574 Abs. 2 ZPO).

2Die von der Rechtsbeschwerde geltend gemachte Abweichung zu der

Entscheidung AG Göttingen NZI 2008, 313 ist unbeachtlich, weil die Entscheidung eines nachrangigen Gerichts keine Divergenz zu begründen vermag

(BGH, Beschl. v. 17. April 2008 - IX ZB 147/05, Rn. 3; MünchKomm-InsO/

Ganter, 2. Aufl. § 7 Rn. 50).

3Die von der Rechtsbeschwerde für rechtsgrundsätzlich angesehene Frage, ob während der Wohlverhaltensperiode ein neues Insolvenzverfahren über

das Vermögen des Schuldners zulässig ist, hat das Beschwerdegericht dahingestellt sein lassen. Da der Gläubiger selbst vorgetragen hat, einen Monat vor

Antragstellung sei im Rahmen eines Pfändungsversuchs beim Schuldner kein

pfändbares Vermögen festgestellt worden, stellt sich die Frage nicht, ob pfändbares Neuvermögen des Schuldners glaubhaft zu machen, oder unabhängig

davon von Amts wegen festzustellen ist.

4Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 4 InsO, § 577 Abs. 6

Satz 3 ZPO abgesehen.

Ganter Gehrlein Vill

Fischer Grupp

Vorinstanzen:

AG Reinbek, Entscheidung vom 31.03.2009 - 8 IN 75/09 -

LG Lübeck, Entscheidung vom 29.06.2009 - 7 T 228/09 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil