Urteil des BGH vom 28.01.2013

BGH: fristablauf, überprüfung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 6/13

vom

28. Januar 2013

in dem Rechtsstreit

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp

am 28. Januar 2013

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer

des Landgerichts Bamberg vom 5. Dezember 2012 wird auf Kos-

ten des Beklagten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird

auf 1.0

57,91 € festgesetzt.

Gründe:

Der "Widerspruch" des Beklagten gegen den angefochtenen Beschluss

des Landgerichts ist als Rechtsbeschwerde auszulegen, weil hierdurch nach

allgemeinem Sprachgebrauch eine Überprüfung durch das im Instanzenzug

übergeordnete Gericht begehrt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2002

- IX ZB 18/02, WM 2002, 1512).

Soweit sich die Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Prozess-

kostenhilfe durch das Landgericht richtet, ist sie schon nicht statthaft. Weder

sieht das Gesetz im Prozesskostenhilfeverfahren die Möglichkeit der Rechtsbe-

schwerde vor (§ 127 Abs. 2 Satz 2, § 574 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch ist die

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Rechtsbeschwerde vorliegend durch das Berufungsgericht zugelassen worden

(§ 574 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

Demgegenüber findet gegen die Verwerfung der Berufung durch das

Landgericht nach § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO zwar die Rechtsbeschwerde statt

(§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO), jedoch ist sie bereits unzulässig, weil sie nicht durch

einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist

(§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Durch den nach Fristablauf eingegangenen Prozess-

kostenhilfeantrag vom 23. Januar 2013 kann die Frist nicht gewahrt werden. Die

Rechtsbeschwerde ist deshalb aussichtslos.

Kayser

Gehrlein

Vill

Fischer

Grupp

Vorinstanzen:

AG Haßfurt, Entscheidung vom 17.10.2012 - 1 C 104/10 -

LG Bamberg, Entscheidung vom 05.12.2012 - 3 S 124/12 -