Urteil des BGH vom 28.01.2013, IX ZB 6/13

Entschieden
28.01.2013
Schlagworte
Fristablauf, überprüfung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 6/13

vom

28. Januar 2013

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp

am 28. Januar 2013

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer

des Landgerichts Bamberg vom 5. Dezember 2012 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird

auf 1.057,91 festgesetzt.

Gründe:

1Der "Widerspruch" des Beklagten gegen den angefochtenen Beschluss

des Landgerichts ist als Rechtsbeschwerde auszulegen, weil hierdurch nach

allgemeinem Sprachgebrauch eine Überprüfung durch das im Instanzenzug

übergeordnete Gericht begehrt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2002

- IX ZB 18/02, WM 2002, 1512).

2Soweit sich die Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe durch das Landgericht richtet, ist sie schon nicht statthaft. Weder

sieht das Gesetz im Prozesskostenhilfeverfahren die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde vor 127 Abs. 2 Satz 2, § 574 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch ist die

Rechtsbeschwerde vorliegend durch das Berufungsgericht zugelassen worden

574 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

3Demgegenüber findet gegen die Verwerfung der Berufung durch das

Landgericht nach § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO zwar die Rechtsbeschwerde statt

522 Abs. 1 Satz 4 ZPO), jedoch ist sie bereits unzulässig, weil sie nicht durch

einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist

78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Durch den nach Fristablauf eingegangenen Prozesskostenhilfeantrag vom 23. Januar 2013 kann die Frist nicht gewahrt werden. Die

Rechtsbeschwerde ist deshalb aussichtslos.

Kayser Gehrlein Vill

Fischer Grupp

Vorinstanzen:

AG Haßfurt, Entscheidung vom 17.10.2012 - 1 C 104/10 -

LG Bamberg, Entscheidung vom 05.12.2012 - 3 S 124/12 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil