Urteil des BGH vom 14.03.2017, AnwZ (B) 23/99

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Zulassung, Beschwerde, Antragsteller, Rechtsanwaltschaft, Hauptsache, Widerruf, Zpo, Verfügung, Antrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (B) 23/99

vom

13. März 2000

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende

Richterin Dr. Deppert, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und Terno, die Rechtsanwälte Dr. von Hase und Dr. Kieserling sowie die Rechtsanwältin Dr. Christian

am 13. März 2000

beschlossen:

Die Hauptsache ist erledigt.

Der Antragsteller hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen und

der Antragsgegnerin die entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

100.000 DM festgesetzt.

Gründe:

Der Antragsteller ist seit 1990 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Seine

Zulassung ist mit Verfügung des früheren Antragsgegners, des Präsidenten

des Oberlandesgerichts K., vom 8. September 1998 gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 8

BRAO a.F. wegen Vermögensverfalls widerrufen worden. Den gegen die Widerrufsverfügung gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers.

Die Zulassung des Antragstellers ist während des Beschwerdeverfahrens erneut wegen Vermögensverfalls 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) sowie wegen

Verzichts auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft 14

Abs. 2 Nr. 4 BRAO) widerrufen worden; der Widerruf ist bestandskräftig. Die

Antragsgegnerin hat daraufhin die Beschwerde für erledigt erklärt, der Antragsteller hat sich dem angeschlossen.

Durch den anderweit bestandskräftig gewordenen Widerruf der Zulassung hat sich die Hauptsache erledigt. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus

entsprechender Anwendung von § 91a ZPO, § 13a FGG, weil die Beschwerde

aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses keinen Erfolg

gehabt hätte.

Deppert Basdorf Ganter Terno

v. Hase Kieserling Christian

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