Urteil des BGH vom 06.05.2004, III ZR 247/03

Entschieden
06.05.2004
Schlagworte
Zug, Kaufpreis, Höhe, Schaden, Kaufvertrag, 1995, Immobilie, Verhandlung, Vertrag, Anlage
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

III ZR 247/03

Verkündet am: 6. Mai 2004 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 6. Mai 2004 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter

Streck, Dr. Kapsa, Galke und Dr. Herrmann

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 4. Zivilsenat - vom 23. Juli 2003 wird

zurückgewiesen.

Auf die Revision des Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil im

Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist.

In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und

Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges,

an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die I. GmbH (im folgenden I. ) war Eigentümerin des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks L.-

Straße 34 in L. . Das Grundstück war mit einer Grundschuld in Höhe

von 850.000 DM zugunsten einer Hypothekenbank belastet. Die I. wandelte

durch von dem beklagten Notar beurkundete Teilungserklärung das Grundstückseigentum in Wohnungseigentum um. Sie beabsichtigte, das Gebäude zu

renovieren und die Eigentumswohnungen zu veräußern.

Der Steuerberater H. , der faktisch die Geschäfte der I. führte,

bewegte den Kläger, zwecks Steuerersparnis zwei Eigentumswohnungen zum

Preis von je 150.000 DM von der I. zu erwerben. Der Beklagte beurkundete

den am 18. Juli 1995 geschlossenen Kaufvertrag. Darin verpflichtete sich die

I. , dem Kläger - abgesehen von noch einzutragenden Dienstbarkeiten und

Baulasten - an den beiden von ihr noch zu renovierenden Eigentumswohnungen lastenfreies Wohnungseigentum zu verschaffen 1 Nr. 2 Abs. 1 und 2,

§ 2 Abs. 1 des Kaufvertrages). Weiter hieß es in dem Kaufvertrag:

1 ...

2. ... Der Notar hat das Grundbuch nicht eingesehen. Auf die Gefahren einer sofortigen Beurkundung wurde hingewiesen.

§ 3 ...

6. Das Haus wird voraussichtlich zum 31.12.1995 bezugsfertig sein. ...

§ 5 Fälligkeit und Zahlung

1. Der Kaufpreis ist in Raten zu zahlen. Es gelten folgende allgemeine Fälligkeitsvoraussetzungen:

- Vorlage aller für den Vertrag erforderlichen Genehmigungen und eine entsprechende schriftliche Mitteilung des Notars, - Eintragung einer Auflassungsvormerkung,

- eine Freistellungserklärung für Grundpfandrechtsgläubiger für das Vertragsobjekt, auch für den Fall der Nichtvollendung.

Weiter werden folgende Fälligkeiten vereinbart:

a) der Grundstücks- und Gebäudeanteil 'alt' 2 Wochen nach Erfüllung obiger Voraussetzungen; danach b) die Renovierungskosten binnen zwei Wochen nach Aufforderung wie folgt:

- nach Abschluß des Vertrages 35 % - nach Fertigstellung der Dachdeckerarbeiten einschließlich Regenrohre 6 % - nach Fertigstellung der Fensterarbeiten 6 %

...

2. Der Kaufpreis ist bei Fälligkeit auf das vom Verkäufer nachfolgend angegebene Konto zu zahlen. Zahlungen des Käufers können mit schuldbefreiender Wirkung nur auf dieses Konto erfolgen.

- Treuhandkonto I. Baukonto L. bei der Volksbank ..."

Die I. teilte dem Kläger durch Schreiben vom 27. Juli 1995 mit, "nach

Vertragsabschluß" seien die Kosten für das vorhandene Altgebäude und für die

Renovierung in Höhe von 142.056,95 DM zur Zahlung fällig. Mit Schreiben vom

4. Dezember 1995 forderte die I. von dem Kläger "nach Fertigstellung" der

Wohnungen den restlichen Kaufpreis in Höhe von 157.943,05 DM an. Der Kläger überwies am 4. August und 28. Dezember 1995 die erbetenen Geldbeträge

in Höhe von insgesamt 300.000 DM auf das im Kaufvertrag angegebene "Treuhandkonto", das tatsächlich ein gewöhnliches Girokonto der I. war. Zur Zeit

der Zahlung hatte der Kläger die im Kaufvertrag vorgesehene Mitteilung des

Beklagten über das Vorliegen der erforderlichen Genehmigungen noch nicht

erhalten. Ebensowenig war damals bereits die Auflassungsvormerkung zugunsten des Klägers eingetragen; schließlich fehlte die "Freistellungserklärung für

Grundpfandrechtsgläubiger".

1996 geriet die I. in Vermögensverfall; sie konnte die auf dem Wohnungseigentum lastende Grundschuld nicht ablösen. Die Hypothekenbank betrieb daher aus der Grundschuld die Zwangsvollstreckung in die Wohnungseigentumsanlage.

Von der zahlungsunfähigen I. konnte der Kläger den bereits entrichteten Kaufpreis nicht zurückerlangen. Mit H. verständigte er sich dahin,

daß dieser ein notarielles Schuldanerkenntnis über 225.000 DM erklärte. Hinsichtlich weiterer 25.000 DM wurde eine Verrechnung gegen Forderungen von

H. aus seiner Tätigkeit als Steuerberater oder Hausverwalter vereinbart.

Geld war von dem inzwischen ebenfalls mittellos gewordenen H. nicht

zu erhalten.

Am 11. Januar 1999 wurde der Kläger als Eigentümer der - weiterhin mit

der Grundschuld belasteten - Eigentumswohnungen im Wohnungsgrundbuch

eingetragen.

Der Kläger beansprucht von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe

von 153.387,56 (= 300.000 DM) nebst Zinsen wegen der Verletzung notarieller Amtspflichten. Der Beklagte habe bei der Beurkundung des Kaufvertrages

nicht über die Gefahren einer ungesicherten Vorleistung an die I. belehrt,

obwohl er die Verpfändung des Grundstücks gekannt habe. Insbesondere habe

er nicht darüber aufgeklärt, daß der Erwerb lastenfreien Wohnungseigentums

nur dann gesichert sei, wenn der Kaufpreis unter Verwendung eines notariellen

Treuhandkontos oder sonst Zug um Zug gegen Erteilung der Freigabeerklärung oder Löschungsbewilligung der Grundschuldgläubigerin gezahlt werde.

Bei gehöriger Belehrung hätte er, der Kläger, keine ungesicherte Vorleistung

erbracht und den von seiten der I. nicht (vollständig) erfüllbaren Vertrag

spätestens 1996 rückabgewickelt. Die in diesem Fall nicht verlorenen

300.000 DM hätte er zum Erwerb eines anderen rentablen Objekts mit denselben Steuervorteilen verwandt.

Das Landgericht hat dem Kläger 140.605,26 nebst Zinsen Zug um Zug

gegen Abtretung seiner Ersatzansprüche gegen H. in dieser Höhe zugesprochen und die weitergehende Klage abgewiesen. Im Berufungsverfahren

hat der Beklagte unter anderem geltend gemacht, ihm liege bezüglich der

auf dem Wohnungseigentum lastenden Grundschuld eine auflagenfreie Löschungsbewilligung vor. Er biete sie dem Kläger unter Übernahme der durch

die Löschung veranlaßten notariellen Kosten und der Kosten dieses Rechtsstreits an. Die Gefahr der Zwangsversteigerung bestehe nicht mehr.

Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten sowie diejenige

des Klägers zurückgewiesen und "die Revision" zugelassen. Der Beklagte begehrt mit der Revision weiterhin die vollständige Klageabweisung; der Kläger

hat gleichfalls Revision - und vorsorglich Anschlußrevision - eingelegt mit dem

Antrag, den Beklagten zur Zahlung weiterer 12.782,30 nebst Zinsen Zug um

Zug gegen Abtretung der Ansprüche gegen H. zu verurteilen.

Entscheidungsgründe

Die Revision des Beklagten ist begründet; insoweit ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Die Revision des Klägers ist unbegründet.

I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt:

Der Beklagte sei dem Kläger nach § 19 Abs. 1 BNotO zum Schadensersatz verpflichtet. Denn er habe durch unzureichende Belehrung über die Fälligkeit des Kaufpreises und die mit einer ungesicherten Vorleistung verbundenen

Gefahren eine fahrlässige Amtspflichtverletzung begangen. Der Vertragstext

sei hinsichtlich der Fälligkeitsvoraussetzungen widersprüchlich gewesen und

habe bezüglich der Beurkundung ohne vorherige Einsichtnahme in das Grundbuch den Erfordernissen des § 21 Abs. 1 Satz 2 BeurkG nicht genügt. Pflichtgemäß belehrt hätte der Kläger den Kaufpreis allenfalls auf ein Notaranderkonto geleistet. Falls dann nach einem Jahr immer noch keine Löschungsbewilligung für die Grundschuld vorgelegen hätte, wäre der Kläger vom Vertrag zurückgetreten und hätte den Kaufpreis noch vor Änderung des Fördergebietsgesetzes mit dem gleichen Steuervorteil anderweitig angelegt.

Der Schaden werde durch den Wert der vom Kläger erworbenen Eigentumswohnungen nicht ausgeglichen oder gemindert; denn die Grundschuld sei

bislang nicht gelöscht worden. Der Kläger sei ferner nicht verpflichtet, die vom

Beklagten angebotene Löschungsbewilligung anzunehmen. Denn dieser habe

es versäumt, das - vom Kläger bestrittene - Vorliegen der Löschungsbewilligung zu beweisen.

Der Beklagte müsse dem Kläger auch den Schaden ersetzen, der infolge des zwischenzeitlichen Wertverfalls der Immobilien in den neuen Bundesländern seit 1996 eingetreten sei. Vom Schutzzweck der Haftungsnorm sei es

gedeckt, wenn der Kläger seinen Schadensersatzanspruch nicht deshalb verliere, weil das erworbene Objekt nachträglich aus Gründen wertlos werde, die

mit denjenigen, derentwegen er Schadensersatz von dem Beklagten verlange,

nicht unmittelbar zusammenhingen.

Die eingeklagten 153.387,56 (= 300.000 DM) Schadensersatz minderten sich allerdings um 12.782,30 (= 25.000 DM). Denn der Kläger habe insoweit durch Verrechnung mit Honorarforderungen von H. eine Kompensation erhalten. Das hiergegen gerichtete Berufungsvorbringen des Klägers sei

nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO und mangels Substantiierung unbeachtlich.

II.

Revision des Beklagten

Das Berufungsurteil hält der Prüfung auf Rechtsfehler zum Nachteil des

Beklagten nicht in allen Punkten stand.

1.Dem Berufungsgericht ist insoweit beizutreten, als es angenommen hat,

der Beklagte habe dem Kläger wegen schuldhafter Verletzung notarieller Amtspflichten Schadensersatz zu leisten 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO). Der Beklagte

ist bei der am 18. Juli 1995 erfolgten Beurkundung des Kaufvertrages der ihm

gegenüber dem Kläger obliegenden Hinweispflicht 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG)

nicht nachgekommen.

a) Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG hat der Notar den Willen der Beteiligten zu erforschen, den Sachverhalt zu klären und über die rechtliche Tragweite des Geschäfts zu belehren. Diese Belehrungspflicht umfaßt bei Grundstücksgeschäften, insbesondere bei Grundstückskaufverträgen, die Unterrichtung über das Bestehen von Belastungen. Geht der Wille der Parteien auf Verschaffung lastenfreien Eigentums, gehört das Vorhandensein von Belastungen

zur rechtlichen Tragweite; denn der Erfolg des Geschäfts ist ein anderer je

nachdem, ob der Erwerber volles oder belastetes Eigentum erwirbt (vgl. Ganter

in Zugehör/Ganter/Hertel, Handbuch der Notarhaftung 2004 Rn. 1057 unter

Hinweis auf BGH, Urteile vom 12. Juli 1968 - VI ZR 91/66 - DNotZ 1969, 173,

174 und vom 19. Dezember 1991 - IX ZR 8/91 - DNotZ 1992, 457, 458).

b) Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts

belehrte der Beklagte den Kläger nicht in dem vorbeschriebenen gebotenen

Umfang über die Belastungen, die auf dem zu erwerbenden Wohnungseigentum ruhten, und die daraus für den Käufer herrührenden Gefahren.

aa) Der Kläger konnte der in der notariellen Verhandlung errichteten

Vertragsurkunde nicht entnehmen, daß das Grundstück mit einer Grundschuld

in Höhe von 850.000 DM belastet war. Im Vertragstext finden sich zwar verein-

zelt Anhaltspunkte für das Bestehen von (Vor-)Belastungen. In § 1 Nr. 2 Satz 1

des Kaufvertrages war niedergelegt, daß die Löschung der "Rechte Abteilung II

u. III" beantragt werde, soweit sie auf den verkauften Wohnungen lasteten. Der

Verkäufer verpflichtete sich zur "lastenfreien" Übertragung des Wohnungseigentums und haftete insoweit auf Gewährleistung 2 Abs. 1, § 12 Nr. 1 Satz 1

des Kaufvertrages). Die "Freistellungserklärung für Grundpfandrechtsgläubiger" war nach § 5 Nr. 1 Satz 2 des Kaufvertrages "allgemeine Fälligkeitsvoraussetzung". Nirgends war aber klargelegt, welche Grundpfandrechte in welcher Höhe an dem Grundstück bestanden; jedenfalls ein in Fragen des Grundstücksrechts nicht geschulter Laie (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1991

aaO), wie hier der Kläger, konnte nicht erkennen, daß die veräußernde I.

- neben der Finanzierung der Renovierung - eine erhebliche Grundschuld ablösen mußte, um lastenfreies Eigentum verschaffen zu können.

bb) Der Beklagte gab dem Kläger auch nicht mündlich Aufschluß über

die vorgenannte Belastung, obgleich sie ihm bekannt war. In der notariellen

Verhandlung beschränkte er sich, wie das Berufungsgericht unter Bezugnahme

auf das landgerichtliche Urteil festgestellt hat, auf das schnelle Verlesen der

Urkunde.

cc) Im Streitfall hatte der Notar besonderen Anlaß, über die vorhandene

Grundstücksbelastung zu belehren und dem Käufer zu raten, den Kaufpreis nur

dann zu zahlen, wenn - Zug um Zug - die Löschung der Grundschuld gesichert

war. Das Berufungsgericht hat die in dem Kaufvertrag getroffene Fälligkeitsregelung zu Recht für teilweise widersprüchlich angesehen; sie barg jedenfalls

die Möglichkeit eines Mißverständnisses.

§ 5 Nr. 1 Satz 2 des Kaufvertrages sah "allgemeine Fälligkeitsvoraussetzungen" - die Vorlage aller für den Vertrag erforderlichen Genehmigungen

und die entsprechende Mitteilung des Notars, die Eintragung einer Auflassungsvormerkung und die "Freistellungserklärung für Grundpfandrechtsgläubiger" - vor. Weiter waren durch § 5 Nr. 1 Satz 3 des Kaufvertrages "folgende

Fälligkeiten" für den Grundstücks- und Gebäudeanteil "alt" und die Renovierungskosten bestimmt. Die Zahlung des Grundstücks- und Gebäudeanteils "alt"

(vgl. § 4 des Kaufvertrages) sollte zwei Wochen nach Erfüllung der "allgemeinen Fälligkeitsvoraussetzungen" erfolgen 5 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a in Verbindung mit § 5 Nr. 1 Satz 2 des Kaufvertrages). Im Gegensatz dazu wurde in § 5

Nr. 1 Satz 3 Buchst. b des Kaufvertrages festgelegt, daß die Renovierungskosten - prozentual aufgeteilt - binnen zwei Wochen nach Aufforderung "nach

Abschluß des Vertrages", nach Fertigstellung bestimmter Arbeiten und am Tag

der Schlüsselübergabe fällig sein sollten. Das Verhältnis dieser Fälligkeitsregelung zu den "allgemeinen Fälligkeitsvoraussetzungen", insbesondere zu der

Voraussetzung, daß eine Auflassungsvormerkung eingetragen und eine "Freistellungserklärung für Grundpfandrechtsgläubiger" vorliegen sollte, war im Vertrag durch die Verknüpfung der Regelungen des § 5 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a und

b durch das Wort "danach" nicht hinreichend klargestellt. Damit bestand die

Möglichkeit, daß sich der Käufer auf entsprechende Aufforderung des Verkäufers veranlaßt sah, "nach Vertragsschluß" oder "nach Fertigstellung" - ohne

durch Auflassungsvormerkung und Löschungsbewilligung abgesichert zu sein,

daß er lastenfreies Wohnungseigentum erhielt - den Kaufpreis ganz oder teilweise zu zahlen. Dem hätte der Beklagte entgegenwirken müssen, indem er

auf diese Gefahr hinwies und - im Rahmen der ihm gegenüber beiden Vertragsparteien obliegenden Formulierungspflicht 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG;

vgl. Senatsurteil vom 4. März 2004 - III ZR 72/03 - ZIP 2004, 719, 722, vorge-

sehen zum Abdruck in BGHZ; BGH, Urteil vom 26. Juni 1997 - IX ZR 163/96 -

VersR 1998, 115, 116; Winkler, BeurkG 15. Aufl. 2003 § 17 Rn. 274) - eine die

Zug-um-Zug-Leistung unzweideutig regelnde vertragliche Bestimmung vorschlug.

c) Die vorbeschriebene - fahrlässige - Verletzung des § 17 Abs. 1 Satz 1

BeurkG war schadensursächlich.

Die unterbliebene Belehrung war adäquat kausal dafür, daß der Kläger

300.000 DM an die I. zahlte, ohne im Gegenzug lastenfreies Eigentum zu

erwerben. Denn nach den insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts ist davon auszugehen, daß der Kläger bei pflichtgemäßer

Belehrung nicht ungesichert vorgeleistet hätte.

d) Zu Unrecht leugnet die Revision den Zurechnungszusammenhang.

Sie macht geltend, der Schaden sei allein dadurch eingetreten, daß der Kläger,

ohne Rücksprache mit dem Beklagten zu halten, den Kaufpreis gezahlt habe,

obwohl die "allgemeinen Fälligkeitsvoraussetzungen" (noch) nicht vorgelegen

hätten.

Der Zurechnungszusammenhang zwischen der haftungsbegründenden

Handlung und dem eingetretenen Schaden kann fehlen, wenn der Geschädigte

in ungewöhnlicher und unsachgemäßer Weise in den Geschehensablauf eingreift und eine weitere Ursache setzt, die den Schaden erst endgültig herbeiführt. Eine solche "Unterbrechung" der durch die Verletzung notarieller Amtspflichten ausgelösten Ursachenkette tritt allerdings nicht ein, wenn für die

Zweithandlung des Geschädigten ein rechtfertigender Anlaß bestand oder die-

se durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert wurde und eine

nicht ungewöhnliche Reaktion auf ein Ereignis darstellt (Ganter aaO Rn. 2218;

vgl. BGH, Urteile vom 26. Juni 1997 aaO S. 116 f und 29. März 2001 - IX ZR

445/98 - NJW-RR 2001, 1639, 1641). So liegt der Streitfall. Die Fälligkeit des

Kaufpreises war - wie bereits dargelegt - in § 5 Nr. 1 Satz 2 und 3 des Kaufvertrages nicht unmißverständlich geregelt. Bezüglich der "Renovierungskosten",

die den weitaus größten Teil des Kaufpreises (jeweils 119.089,14 DM von

150.000 DM, vgl. § 4 des Kaufvertrages) ausmachten, war nicht hinreichend

klargestellt, ob sie (anteilig) bereits nach Abschluß des Vertrages, Fertigstellung bestimmter Arbeiten und Schlüsselübergabe fällig waren 5 Nr. 1 Satz 3

Buchst. b) oder ob zusätzlich die "allgemeinen Fälligkeitsvoraussetzungen"

nach § 5 Nr. 1 Satz 2 des Kaufvertrages erfüllt sein mußten. Darüber hinaus

mußte sich dem Kläger mangels Unterrichtung über die erhebliche Belastung

des Kaufgegenstandes mit Grundpfandrechten nicht aufdrängen, daß der Erwerb lastenfreien Eigentums gefährdet sein könnte, wenn er einer Aufforderung

des Verkäufers, den Kaufpreis zu zahlen, nachkam. Unter diesen Umständen

kann es nicht als unvertretbares und damit nicht zurechenbares Verhalten angesehen werden, wenn der Kläger nach - von der I. behaupteter (Schreiben

vom 27. Juli und 4. Dezember 1995) - Fälligkeit des Anteils für das vorhandene

Altgebäude und für die Renovierung "nach Vertragsschluß", wegen des restlichen Kaufpreises "nach Fertigstellung Ihrer Wohnungen", den Kaufpreis vollständig zahlte. Dies schließt nicht aus, daß dem Kläger ein Mitverschulden anzulasten sein könnte.

2.Mit dem Berufungsgericht ist demnach ein Schadensersatzanspruch gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO dem Grunde nach zu bejahen; den weiteren

Erwägungen zur Schadensbemessung ist indes nicht in allen Punkten zu folgen.

a) Ausgangspunkt für die Ermittlung des Vermögensschadens aus einer

notariellen Amtspflichtverletzung ist die sogenannte Differenzhypothese. Der

Verletzte ist grundsätzlich so zu stellen, wie er stünde, wenn die Amtspflichtverletzung unterblieben wäre (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2000 - IX ZR

310/99 - NJW-RR 2001, 1428 m.w.N.; Ganter aaO Rn. 2246). Maßgebender

Zeitpunkt für den Vermögensvergleich ist im Schadensersatzprozeß die letzte

mündliche Tatsachenverhandlung (BGH aaO).

b) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wäre der Kläger im

Fall amtspflichtgemäßer Belehrung bei seinem Kaufentschluß geblieben; er

hätte aber seinen Anspruch auf Übertragung lastenfreien Wohnungseigentums

durch die Vereinbarung eines Notaranderkontos oder eine sonstige Zug-um-

Zug-Regelung gesichert. Nachdem sich dann im Jahre 1996 herausgestellt

hätte, daß die I. den Verschaffungsanspruch nicht würde erfüllen können, wäre der Kläger vom Kaufvertrag zurückgetreten. Er hätte den treuhänderisch verwahrten oder noch nicht gezahlten Kaufpreis in Höhe von 300.000 DM

- rechtzeitig vor der Änderung des Fördergebietsgesetzes - für eine andere

Anlage in den neuen Bundesländern verwandt und denselben Steuervorteil

erzielt. Der Kläger hätte demnach einen Schaden erlitten, wenn für die von ihm

- fiktiv - anderweit erworbene "Ost-Immobilie" ein höherer Wert anzunehmen

wäre als derjenige, den die von der I. erworbenen zwei Eigentumswohnungen haben, jeweils bezogen auf den Zeitpunkt der Berufungsverhandlung; der

Schaden läge in der Differenz zwischen diesen Werten.

aa) Das Berufungsgericht hat den Wert der im Jahr 1996 hypothetisch

erworbenen "Ost-Immobilie" zur Zeit der Berufungsverhandlung (28. Mai 2003)

offenbar in Höhe von 300.000 DM, also in Höhe der Anschaffungskosten, angesetzt. Zwar wäre bei einer solchen Immobilie - wie allgemein bei Immobilien

in den neuen Bundesländern - in der Zeit seit 1996 ein Wertverfall eingetreten.

Hierfür müsse der Beklagte entsprechend den in BGHZ 123, 106, 113 f niedergelegten Grundsätzen jedoch ebenfalls einstehen. Vom Schutzzweck der Haftungsnorm her verliere der geschädigte Anleger danach seinen Schadensersatzanspruch nicht deshalb, weil das erworbene Objekt nachträglich aus Gründen wertlos werde, die mit denjenigen, deretwegen er Schadensersatz beanspruchen könne, nicht unmittelbar zusammenhingen.

bb) Gegen diese Erwägungen bestehen durchgreifende rechtliche Bedenken. Die von dem Berufungsgericht herangezogene Entscheidung betraf

das Recht des Anlageinteressenten zur Selbstbestimmung über die Verwendung seines Vermögens. Der Anleger hätte, von dem Prospektverantwortlichen

pflichtgemäß aufgeklärt, die Anlage nicht erworben. Er kann, wenn der Prospektverantwortliche schuldhaft handelte, verlangen, auf dem Schadensersatzwege so gestellt zu werden, als hätte er die Anlage nicht getätigt. Der von

dem Schutzbereich der Verhaltensnorm (Aufklärungspflicht) umfaßte Schaden

besteht in dem Betrag, den er für den Erwerb der später vom Wertverfall betroffenen Anlage aufgewendet hat, ohne daß es ausschlaggebend darauf ankäme,

ob sich gerade die im Prospekt verschwiegene Gefahr als solche verwirklichte

(vgl. BGHZ aaO S. 111 ff).

Hier ging es indes nicht um die vorgenannte Selbstbestimmung der Entscheidung für oder gegen eine Anlage. Der Kläger hätte auch bei pflichtgemä-

ßer Aufklärung von dem Kauf der Eigentumswohnungen von der I. nicht Abstand genommen. Er hätte seinen Anspruch auf die Gegenleistung durch eine

Anderkonto- oder sonstige Zug-um-Zug-Abrede gesichert. Den Anlagebetrag

hätte er, wenn der Kaufvertrag mit der I. scheiterte, nicht "auf die hohe Kante" gelegt; in weiterer Verfolgung seines Ziels, Steuern zu sparen, hätte er in

eine andere, ebenfalls nach dem Fördergebietsgesetz begünstigte Immobilie

investiert. Das allgemeine Risiko des Wertverlusts ist aber ein für Anlagen in

Immobilien typisches Risiko, das der Anleger - hier also der Kläger - tragen

muß; der Beklagte muß dafür nicht unter dem Gesichtspunkt des Schutzzwecks

der Haftungsnorm einstehen.

cc) Ist jedoch bei dem Vermögensvergleich, wie von der Revision gefordert, der Wertverfall der - fiktiv - von dem Kläger anderweit angeschafften Immobilie zu berücksichtigen, hat die Schadensbemessung des Berufungsgerichts keinen Bestand. Denn zu dem sich dann ergebenden Verkehrswert der

anstelle der Eigentumswohnungen der I. (hypothetisch) erworbenen "Ost-

Immobilie" zur Zeit der letzten Verhandlung vor dem Tatrichter hat das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - Feststellungen nicht

getroffen.

3.Das Berufungsgericht hat in der neuen mündlichen Verhandlung Gelegenheit, die vorbeschriebenen Feststellungen nachzuholen und auf die weiteren Beanstandungen der Revision einzugehen.

III.

Revision des Klägers

Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler die von dem Kläger geltend gemachte Schadensersatzforderung in Höhe von mehr als 140.605,26

(= 275.000 DM) für nicht gerechtfertigt gehalten. In Höhe von 12.782,30

(= 25.000 DM) hat der Kläger einen Ausgleich erhalten. Gemäß einer mit H.

getroffenen Vereinbarung wurde ein Teil des Schadens dadurch kompensiert, daß H. auf Honorar für steuerberatende Tätigkeit im Wert von

25.000 DM verzichtete. Die Würdigung des Berufungsgerichts, daß diese Verrechnungsabrede für die Klageforderung und nicht für darüber hinausgehende,

nicht hinreichend substantiierte Schadenspositionen gegolten habe, ist im Rahmen der revisionsmäßigen Prüfung hinzunehmen. Der Senat sieht gemäß

§ 564 Satz 1 ZPO von einer Begründung ab. Schlick Streck Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kapsa ist infolge Urlaubsabwesenheit gehindert zu unterschreiben.

Schlick

Galke Herrmann

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil