Urteil des BGH vom 07.02.2008, III ZR 90/07

Entschieden
07.02.2008
Schlagworte
Bundesrepublik deutschland, Ddr, Haftung aus unerlaubter handlung, Haftung, Deutschland, Staatshaftung, Mitarbeiter, Verbindlichkeit, Sthg, Folge
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

III ZR 90/07

Verkündet am: 7. Februar 2008 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

GG Art. 135a; EinigungsV Art. 21 Abs. 1 Satz 1; DDR: StHG § 1

a) Die Bundesrepublik Deutschland haftet nicht kraft Gesamtrechtsnachfolge

für Verbindlichkeiten der Nationalen Volksarmee der DDR nach dem Gesetz über die Regelung der Staatshaftung in der Deutschen Demokratischen Republik.

b) Eine solche Einstandspflicht ergibt sich auch nicht aus Art. 21 Abs. 1

Satz 1 Einigungsvertrag aufgrund der Übernahme von Vermögensgegenständen der NVA.

BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - III ZR 90/07 - Brandenburgisches OLG

LG Frankfurt (Oder)

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 7. Februar 2008 durch den Vorsitzenden Richter Schlick, die Richter

Dr. Kapsa, Dörr, Dr. Herrmann und die Richterin Harsdorf-Gebhardt

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des

Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 20. März 2007 wird

zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs einschließlich

der außergerichtlichen Kosten der Streithelfer zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1Der Kläger war von 1962 bis 1971 zunächst Soldat, dann Offiziersschüler

und später Technischer Radaroffizier der Reserve der Nationalen Volksarmee

(NVA) der DDR. Er verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland

Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 20.000 €. Außerdem begehrt er die

Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für künftige materielle und immaterielle Schäden. Zur Begründung macht der Kläger geltend, er sei im Rahmen

seiner Tätigkeit als Techniker und Bediener (Funkorter) an verschiedenen Geschützricht- und Rundblickstationen der NVA Radarstrahlung (HF-Strahlung),

Röntgenstörstrahlung sowie radioaktiver Strahlung aus Röhren und Leuchtfar-

ben in hoher Dosis ohne Schutzmaßnahmen ausgesetzt gewesen und habe

dadurch verschiedene gesundheitliche Schäden erlitten. Deswegen hätten ihm

zunächst Ansprüche gegen die NVA auf Schadensersatz und Schmerzensgeld

nach dem Gesetz über die Regelung der Staatshaftung in der Deutschen Demokratischen Republik (Staatshaftungsgesetz - StHG) vom 12. Mai 1969 (GBl.

DDR 1969 Teil I S. 34) zugestanden. Die Einstandspflicht der NVA sei mit Herstellung der deutschen Einheit gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Einigungsvertrages (EV) im Wege der Einzelrechtsnachfolge auf die Beklagte übergegangen. Diese habe die zum Aktivvermögen zählenden Radaranlagen der NVA und

folglich auch die damit in unmittelbarem Zusammenhang stehende Haftung für

Strahlenschäden übernommen.

2Die Beklagte verneint ihre Passivlegitimation und erhebt die Einrede der

Verjährung.

3Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist

erfolglos geblieben. Hiergegen wendet er sich mit der vom Oberlandesgericht

zugelassenen Revision.

Entscheidungsgründe

4Die Revision ist unbegründet.

I.

5Das Berufungsgericht hat es für zweifelhaft gehalten, ob der Schutzbereich des Staatshaftungsgesetzes, das Bürgern Ansprüche für durch ungesetzliche Maßnahmen von Mitarbeitern staatlicher Einrichtungen erlittene Schäden

gewährt habe, überhaupt Angehörige der NVA erfasst habe. Jedenfalls sei eine

etwaige Verbindlichkeit der NVA nicht auf die beklagte Bundesrepublik übergegangen. Eine universelle, alle bestehenden Rechte und Pflichten der ehemaligen DDR oder ihrer Rechtsträger umfassende Rechtsnachfolge der Bundesrepublik Deutschland sei zwischen den Parteien des Einigungsvertrags nicht vereinbart worden und ergebe sich nicht aus anderen Vorschriften oder Rechtsgrundsätzen. § 419 BGB a.F. sei weder unmittelbar noch analog auf öffentlichrechtliche Vorgänge wie den Beitritt eines Staates zu einem anderen Staat anwendbar. Auch das zur Durchsetzung dringender öffentlich-rechtlicher Ansprüche entwickelte Institut der "Funktionsnachfolge" sei für die mit dem Beitritt der

DDR aufgeworfene Frage des Übergangs von Verbindlichkeiten nicht heranzuziehen. Eine Gesamtrechtsfolge folge auch nicht aus Art. 135a Abs. 2 GG, der

sich auf eine reine Kompetenzregelung beschränke und für die vorrangige Frage, welche Vermögenswerte und damit zusammenhängende Verbindlichkeiten

überhaupt auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen seien, nichts besage. Schließlich sei eine etwaige Haftung der NVA nicht im Wege der Einzelrechtsnachfolge nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 EV auf die Beklagte übergegangen.

Zu dem danach übergegangenen Verwaltungsvermögen gehörten nicht Ansprüche der hier in Rede stehenden Art, die ihre Grundlage in einer Haftpflicht

für staatliches Handlungs- oder Erfolgsunrecht hätten. Eine solche, letztlich auf

das Handeln oder das Unterlassen einer Person zurückzuführende Verbindlichkeit stehe nicht in einem engen und unmittelbaren Zusammenhang mit bestimmten Vermögensgegenständen. Die Regelung in Art. 21 Abs. 1 Satz 1 EV

bezwecke die Sicherung der künftigen Aufgabenwahrnehmung und betreffe neben den Betriebsmitteln diejenigen Rechtsverhältnisse, die dazu geeignet und

bestimmt seien, die Fortführung des Betriebs zu ermöglichen. Hierzu zählten

Verbindlichkeiten aus längst abgeschlossenen Dienstverhältnissen nicht. Im

Übrigen folge der geltend gemachte Anspruch des Klägers nicht aus der Gefährlichkeit der Anlage als solcher, sondern allenfalls aus der konkreten Ausgestaltung des Dienstverhältnisses an diesem Gerät. Es handele sich nicht um

einen Tatbestand der Gefährdungshaftung, bei dem ein gegenstandsbezogener

Zusammenhang noch hergestellt werden könne. Während eine vertragliche

Verbindlichkeit gleichsam ein Gegenstück zu einem Vermögensvorteil darstelle,

der dem Vermögensgegenstand oder dem Betrieb zugute gekommen sei und

noch anhafte, weise eine Haftung aus unerlaubter Handlung oder Staatshaftung

eine solche Bezogenheit zu einem einer bestimmten Verwaltungsaufgabe dienenden Vermögensgegenstand nicht auf. Anderenfalls wäre Folge eine nicht

überschaubare und nach objektiven Kriterien kaum abgrenzbare Belastung der

Beklagten mit Haftungsverbindlichkeiten, die in irgendeiner Weise mit der

rechtswidrigen Nutzung übernommener Vermögensgegenstände in Zusammenhang stünden. Eine solche Haftung käme praktisch einer nach Verwaltungsbereichen gegliederten Universalsukzession gleich. Dies widerspreche

aber der Regelungskonzeption des Einigungsvertrages. Schließlich seien die

geltend gemachten Ansprüche teilweise verjährt.

II.

6Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand.

7Es kann dahinstehen, ob dem Kläger nach dem gemäß Art. 232 §§ 1, 10

EGBGB maßgeblichen früheren Recht der DDR gegen die NVA Ansprüche wegen der behaupteten Gesundheitsschäden zustanden. Jedenfalls haftet die beklagte Bundesrepublik Deutschland dem Kläger hierfür nicht.

81. Eine mögliche Verpflichtung der NVA nach dem Staatshaftungsgesetz ist

nicht kraft einer Gesamtrechtsnachfolge auf die Beklagte übergegangen. Eine

Übernahme aller bestehenden Rechte und Pflichten der ehemaligen DDR, die

mit dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages als Rechtssubjekt unterging,

durch die Beklagte ist weder zwischen den Parteien des Einigungsvertrages

vereinbart noch sonst angeordnet worden (Senat, BGHZ 128, 140, 146; BGHZ

165, 159, 162 m.w.N.). Eine Gesamtrechtsnachfolge ergibt sich insbesondere

nicht aus Art. 135a Abs. 2 GG. Diese Vorschrift enthält - wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat - eine bloße Ermächtigung für den Gesetzgeber zum

Ausschluss und zur Beschränkung der Erfüllung von Verbindlichkeiten der DDR

oder ihrer Rechtsträger sowie von Verbindlichkeiten, die mit dem Übergang von

Vermögenswerten der DDR in Zusammenhang stehen. Welche Verbindlichkeiten der früheren DDR auf die Beklagte oder andere Rechtsträger übergehen

sollen und unter welchen Voraussetzungen, lässt Art. 135a Abs. 2 GG ebenso

wie die Denkschrift zum Einigungsvertrag (unter B. Besonderer Teil Kapitel II zu

Art. 4 B Nr. 4 - BT-Drucks. 11/7760 S. 359) gerade offen. Damit setzt Art. 135a

Abs. 2 GG voraus, dass solche Verbindlichkeiten aufgrund einer anderweitigen

Regelung auf die Bundesrepublik Deutschland oder andere Körperschaften und

Anstalten des öffentlichen Rechts übergegangen sind (BGHZ 165, 159, 164 f

m.w.N.). Im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung hat der Gesetzgeber

davon abgesehen, nach dem Wegfall der staatlichen Organe und Einrichtungen

der DDR eine Rechtsnachfolge in deren Verbindlichkeiten - unter anderem solche nach dem Staatshaftungsgesetz - anzuordnen.

9Des Weiteren scheidet eine allgemeine Haftung der Beklagten wegen

Vermögensübernahme entsprechend § 419 BGB a.F. aus, weil diese Vorschrift

zur Beurteilung öffentlich-rechtlicher Vorgänge - wie hier den Betritt der DDR

zur Bundesrepublik Deutschland - weder unmittelbar noch analog gilt (Senat,

BGHZ 128, 140, 147 m.w.N.). Das für Sonderfälle zur Durchsetzung dringlicher

öffentlich-rechtlicher Ansprüche entwickelte Institut der Funktionsnachfolge

kommt für die hier in Rede stehenden zivilrechtlichen Ansprüche nicht in Betracht (vgl. dazu Senat, BGHZ 128, 140, 147 f; BGHZ 165, 159, 162; BGH, Urteil vom 22. November 1995 - VIII ZR 165/94 - WM 1996, 267, 269 unter 4.;

jeweils m.w.N.).

102. Auch im Wege einer Einzelrechtsnachfolge hat die Beklagte die streitgegenständlichen Verbindlichkeiten nicht übernommen. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 EV

bildet entgegen der Auffassung der Revision keine Grundlage für eine Einstandspflicht der Beklagten gegenüber dem Kläger.

11a) Nach dieser Bestimmung wird Vermögen der DDR, das unmittelbar

bestimmten Verwaltungsaufgaben dient (Verwaltungsvermögen), grundsätzlich

Bundesvermögen. Verwaltungsvermögen dient nach dem im deutschen Verwaltungsrecht herkömmlichen Verständnis, das auch Art. 21 EV zugrunde liegt,

durch seine Zweckbestimmung und seinen Gebrauch unmittelbar der öffentlichen Verwaltung. Für die Zuordnung eines Vermögensgegenstandes zum Verwaltungsvermögen im Sinne des Art. 21 EV muss in der Regel eine entsprechende Zweckbestimmung am 1. Oktober 1989 vorgelegen und noch am

3. Oktober 1990 bestanden haben (Senat, BGHZ 145, 145, 147; BGHZ 128,

393, 396 f; jew. m.w.N.). Zum übernommenen Vermögen der Bundesrepublik

Deutschland werden unter anderem auch die Verteidigungszwecken dienenden

Objekte, Immobilien und Mobilien der früheren NVA gerechnet. Allerdings

knüpft daran nicht automatisch eine Haftung der Beklagten für Schäden, die

durch solche Vermögensgegenstände der NVA verursacht wurden. Selbst wenn

- wie der Kläger behauptet und zu seinen Gunsten für das Revisionsverfahren

zu unterstellen ist - die Beklagte die Radargeräte, an denen der Kläger eingesetzt war, aus dem Vermögen der NVA übernommen hat, folgt daraus keine

Einstandspflicht der Beklagten für die von dem Kläger geltend gemachten Gesundheitsschäden.

12b) Zum Vermögen im Sinne des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 EV gehören zwar

auch solche Passiva, die mit dem übergegangenen Aktivvermögen in einem

engen und unmittelbaren Zusammenhang stehen (Senat, BGHZ 128, 140,

146 f; 145, 145, 148; BGHZ 128, 394, 399 f; 133, 363, 367 f; 137, 350, 363;

164, 361, 372; 168, 134, 137; Senatsurteil vom 6. Mai 2004 - III ZR 248/03 - VIZ

2004, 492, 493 unter II. 3. a); BGH, Urteile vom 22. November 1995 aaO S. 268

unter II. 2. f) aa); vom 5. Dezember 1996 - VII ZR 21/96 - WM 1997, 792, 793

unter II. 2. c); vom 24. Januar 2001 - XII ZR 270/98 - VIZ 2001, 572, 573 unter

2.; jew. m.w.N.). Ein solcher enger und unmittelbarer Zusammenhang zwischen

übergegangenem Aktivvermögen und auf ihm lastender Verbindlichkeit ist dann

gegeben, wenn die Verbindlichkeit aus einem Vertrag resultierte, der sich auf

den Erwerb, die Erstellung oder die Nutzung eines konkreten, einer bestimmten

Verwaltungsaufgabe dienenden Vermögensgegenstandes richtete (BGHZ 164,

361, 372). Demgemäß ist einem übergegangenen Vermögensgegenstand eine

hierfür noch bestehende Werklohn- oder Kaufpreisverbindlichkeit zugeordnet

worden (BGHZ 137, 350, 363 ff; BGH, Urteil vom 22. November 1995 aaO).

Ferner sind beim Übergang eines Grundstücks Werklohnschulden wegen solcher Baumaßnahmen, die der Verwaltungsaufgabe dienen sollten, zu deren

Wahrnehmung der Verwaltungsträger das Grundstück erhalten hat, als Teil des

Verwaltungsvermögens angesehen worden (BGHZ 128, 393, 400; Urteil vom

5. Dezember 1996 aaO; vom 24. Januar 2001 aaO). Weiterhin ist zu dem in

einem übergegangenen Grundstück verkörperten Verwaltungsvermögen eine

Verpflichtung zur Zahlung einer Enteignungsentschädigung gezählt worden,

weil sie das Äquivalent für das dem Eigentümer entzogene Eigentum darstellt

(Senat BGHZ 145, 145, 148).

13c) Solchen Verbindlichkeiten steht die Staatshaftung nach dem Recht der

DDR nicht gleich. Sie stellt nicht wie vertragliche Verbindlichkeiten eine Gegenleistung für den Erwerb oder die Herstellung von Vermögenswerten dar; sie

schafft auch nicht vergleichbar einer Enteignungsentschädigung einen Ausgleich für den Entzug eines Rechtsguts. Der erforderliche enge und unmittelbare Zusammenhang kann auch nicht daraus hergeleitet werden, dass nach der

Darstellung des Klägers schädliche Strahlen von den Radargeräten, an denen

er als Soldat der NVA zu hoheitlichen Aufgaben eingesetzt war, ausgingen. Die

Radaranlagen als solche können nicht gleichsam als mit einer auf das Staatshaftungsgesetz gegründeten Verpflichtung der früheren NVA belastet angesehen werden. Dagegen spricht bereits die Gestaltung der Staatshaftung nach

dem Recht der DDR. Dieses bestimmte eine (unmittelbare) Haftung staatlicher

Organe und Einrichtungen für die rechtswidrigen schädigenden Folgen aus dem

Verhalten ihrer Mitarbeiter und Beauftragten (Duckwitz/Lörler, in: Verwaltungsrecht, Lehrbuch, herausgegeben von der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, 2. Aufl. 1988, S. 211). Der Grundtatbestand des § 1 Abs. 1

StHG setzte voraus, dass ein Mitarbeiter oder Beauftragter eines staatlichen

Organs oder einer staatlichen Einrichtung in Ausübung staatlicher Tätigkeit einem Bürger oder dessen persönlichem Eigentum einen Schaden zugefügt hatte. Schutz- und Sicherheitsorgane wie die NVA wurden als Staatsorgane im

Sinne dieser Vorschrift angesehen (Herbst/Lühmann, Die Staatshaftungsgeset-

ze der neuen Länder, 1997, S. 63 f Anm. 25; Lübchen, NJ 1969, 394, 395). Die

Handlung oder Unterlassung musste in unmittelbarem Zusammenhang mit der

Erfüllung der ihm obliegenden oder übertragenen dienstlichen Aufgaben stehen

(Lübchen aaO). Weiterhin erforderte eine Haftung gemäß § 1 Abs. 1 StHG einen Kausalzusammenhang zwischen der staatlichen Tätigkeit und dem Schaden. Dieser musste allein auf das Verhalten des Mitarbeiters

oder Beauftragten zurückzuführen sein (Lübchen, aaO S. 396). Anknüpfungspunkt für die Staatshaftung konnte somit nur ein rechtswidriges Tun oder Unterlassen eines Mitarbeiters oder Beauftragten staatlicher Organe oder staatlicher

Einrichtungen sein. Dies entsprach dem in der Präambel des Staatshaftungsgesetzes der DDR genannten Ziel, wonach die Verantwortung der staatlichen

Organe und staatlichen Einrichtungen für die volle Übereinstimmung der Tätigkeit ihrer Mitarbeiter mit den Rechtsvorschriften auch die Haftung für Schäden,

die Bürgern durch ungesetzliche Maßnahmen einzelner Mitarbeiter entstanden,

einschließen sollte (vgl. hierzu Duckwitz, NJ 1979, 480). Die bei solchen Maßnahmen eingesetzten Vermögensgegenstände konnten als solche hingegen

keine Haftung der staatlichen Organe und Einrichtungen auslösen. So wäre eine Haftung für die von dem Kläger geltend gemachten Strahlenschäden gemäß

§ 1 Abs. 1 StHG nicht aus einem technisch fehlerhaften Zustand der Geräte

abgeleitet worden. Haftungsauslösend hätten allenfalls unsachgemäße Dienstanweisungen oder sonstige Entscheidungen der verantwortlichen Mitarbeiter

der NVA oder ein diesen zuzurechnendes Unterlassen von Schutzmaßnahmen

sein können. Unrechtmäßige Maßnahmen dieser Art hafteten aber nicht den

jeweiligen Radargeräten mit der Folge einer Verantwortlichkeit des jeweiligen

Trägers dieser Vermögenswerte an.

14d) Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem unterstellten Übergang der Radargeräte auf die Beklagte und den in Rede stehenden Staatshaftungsansprüchen kann auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Übergangs

einer Wirtschaftseinheit begründet werden (vgl. BGHZ 168, 134, 138 ff für den

Übergang von Haftungsverbindlichkeiten aus fehlerhafter medizinischer Behandlung im Zusammenhang mit dem Vermögensübergang eines Krankenhauses als Wirtschaftseinheit). Die Beklagte hat die NVA nicht als "Betrieb" übernommen oder gar fortgeführt. Vielmehr wurde die NVA zum Ablauf des 2. Oktober 1990 abgewickelt; lediglich bestimmte Dienstverhältnisse von Soldaten wurden übergeleitet. Im Übrigen fehlt es an einem vergleichbaren, auf die Nutzung

übergegangener Vermögensgegenstände gerichteten Vertragsverhältnis.

153. Dass über die noch im Raum stehenden versorgungsrechtlichen Ansprüche hinaus dem Kläger aus dem früheren Dienstverhältnis zur NVA von der Beklagten zu erfüllende Ansprüche erwachsen sein könnten, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

16Da eine Haftung der Beklagten schon dem Grunde nach ausscheidet,

kommt es auf die in den Vorinstanzen geprüfte Frage der Verjährung nicht an.

Schlick Kapsa Dörr

Herrmann Harsdorf-Gebhardt

Vorinstanzen:

LG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 15.07.2005 - 11 O 120/04 -

OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20.03.2007 - 2 U 50/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil