Urteil des BGH vom 26.10.2006, 3 StR 290/06

Entschieden
26.10.2006
Schlagworte
Stpo, Anklage, Einstellung, Staatsanwaltschaft, Verhandlung, Fortsetzung, Rechtsmittel, Freispruch, Verurteilung, Strafkammer
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

3 StR 290/06

vom

26. Oktober 2006

in der Strafsache

gegen

wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 26. Oktober

2006, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Tolksdorf,

die Richter am Bundesgerichtshof

Winkler,

Pfister,

von Lienen,

Hubert

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

in der Verhandlung,

Richter am Landgericht bei der Verkündung

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger, Rechtsanwalt

als Vertreter der Nebenklägerin,

Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 29. März

2006 mit den Feststellungen aufgehoben.

Das dem Beschluss des Landgerichts vom 28. März 2006 über

die Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO in den Fällen 1 bis 4, 6

bis 9, 13 bis 16, 18, 20 und 22 der Anklage (15 Fälle) nachfolgende Verfahren wird eingestellt; im Umfang der Einstellung

fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.

Im danach verbleibenden Umfang wird die Sache zu neuer

Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden

Kosten der Rechtsmittel und die der Nebenklägerin dadurch

entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:

1Mit der zugelassenen Anklage ist dem Angeklagten der sexuelle Missbrauch seiner Tochter in 22 Fällen zur Last gelegt worden. Das Landgericht hat

den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen in allen Fällen freigesprochen.

Hiergegen wenden sich die Staatsanwaltschaft und die Nebenklägerin mit ihren

jeweils auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revisionen. Die Rechtsmittel führen zur Aufhebung des Urteils und zur Einstellung

des Verfahrens, soweit das angefochtene Urteil die in der Hauptverhandlung

gemäß § 154 Abs. 2 StPO ausgeschiedenen Taten zum Gegenstand hat.

21. Der - nach dem Inhalt des angefochtenen Urteils - auch in den Fällen

1 bis 4, 6 bis 9, 13 bis 16, 18, 20 und 22 der Anklage erfolgte Freispruch des

Angeklagten kann nicht bestehen bleiben. Das Landgericht hat das Verfahren

hinsichtlich dieser Fälle auf Antrag der Staatsanwaltschaft am Ende der Beweisaufnahme gemäß § 154 Abs. 2 StPO - ersichtlich in Verbindung mit § 154

Abs. 1 Nr. 1 StPO - eingestellt. Deshalb war insoweit das Verfahren vom Erlass

des Einstellungsbeschlusses an nicht mehr gerichtlich anhängig (vgl. BGHSt

10, 88; 30, 197; Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 154 Rdn. 17 m. w. N.). Da die

Voraussetzungen für die Fortsetzung des Verfahrens nach § 154 Abs. 4 und 5

StPO nicht erfüllt sind, insbesondere der nach § 154 Abs. 5 StPO erforderliche

Wiederaufnahmebeschluss nicht vorliegt und eine stillschweigende Wiederaufnahme - was sich bereits aus dem Wortlaut von § 154 Abs. 5 StPO ergibt - zur

Fortsetzung des gerichtlichen Verfahrens nicht genügt, bildet der Einstellungsbeschluss vom 28. März 2006 ein im Revisionsverfahren von Amts wegen zu

beachtendes Verfahrenshindernis, das zur Einstellung des dem Beschluss

nachfolgenden Verfahrens gemäß § 260 Abs. 3 StPO zwingt (vgl. BGH, Urt.

vom 20. März 1980 - 2 StR 5/80; Beulke in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl.

§ 154 Rdn. 82; BayObLG NStZ 1992, 403). Dies hat zur Folge, dass der Einstellungsbeschluss nach wie vor in Kraft ist und die betroffenen Taten (nur)

durch einen Wiederaufnahmebeschluss gemäß § 154 Abs. 5 StPO wieder in

das Verfahren einbezogen werden könnten.

32. Im Übrigen muss das angefochtene Urteil aufgehoben werden, weil

die Beweiswürdigung des Landgerichts sachlichrechtlicher Prüfung nicht Stand

hält. Auf die von beiden Beschwerdeführern erhobenen - inhaltsgleichen - Verfahrensrügen kommt es deshalb nicht an.

4Das Landgericht hat eine vollständig erfundene Aussage der Nebenklägerin ebenso ausgeschlossen wie eine Falschbelastung des Angeklagten im

Rahmen eines Komplotts seiner Familie. Es ist hinsichtlich der Aussage der

Geschädigten zu dem Beweisergebnis gelangt, dass sie zu einigen sexuellen

Übergriffen "konstant und mit einigen Details angefüllt" berichtet hat. Dies gelte

insbesondere für die Vorfälle in der Wohnung in der D. Straße in M.

(Fälle 10 und 11 der Anklage), den Vorfall im Ziegenstall in H.

(Fall 17 der Anklage) sowie für die sexuellen Handlungen im Hühnerstall in R.

(Fall 21 der Anklage). Die unter den Gesichtspunkten von Konstanz und

Konkretisierung gegebenen Mängel in den Angaben der Nebenklägerin zu anderen Taten hätten jedoch zu dem Ergebnis führen müssen, dass die Aussage

"im Ganzen" nicht ausreichend sei, um konkrete Feststellungen hinsichtlich einzelner begangener Taten mit einer für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit treffen zu können.

5Dem kann aus rechtlichen Gründen nicht gefolgt werden. Das Landgericht hätte nämlich der Frage näher nachgehen müssen, ob eine Verurteilung

des Angeklagten wegen der konstant und konkret geschilderten Taten in Betracht kommt, zumal die Aussagen der Nebenklägerin zu diesen Taten nach

Überzeugung der Strafkammer dafür gesprochen haben, dass es in den Jahren

des gemeinsamen Zusammenlebens "durchaus zu Übergriffen auch sexueller

Art durch den Angeklagten" gekommen ist. Bei der gegebenen Sachlage kann

auch der die übrigen Taten betreffende Freispruch nicht bestehen bleiben. Die

Sache bedarf vielmehr insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.

63. Für den Fall, dass auch der neue Tatrichter die Zuziehung eines

aussagepsychologischen Sachverständigen für erforderlich halten sollte,

was sich jedenfalls mit Blick auf das Alter der Nebenklägerin nicht von

selbst versteht, könnte sich die Beauftragung eines anderen Sachverständigen empfehlen.

Tolksdorf Winkler Pfister

von Lienen Hubert

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil